Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen. „Ich gehe davon aus, dass jeder eine Unterstützung bekommt, der sie braucht, um seine Heizung auszutauschen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Wichtig sei, dass die Menschen jetzt schnell Klarheit erhielten. „In den nächsten zwei bis drei Wochen muss die Entscheidung gefallen sein, welche Anreizmodelle und Förderungen es geben wird.“ Das neue Gebäudeenergiegesetz solle dann im April im Kabinett beschlossen werden. „Eine Abwrackprämie für Kessel, die eine schlechte Umweltbilanz haben, finde ich sinnvoll“, so Geywitz. Wenn eine Heizung kaputtgehe, könne man auch nicht erst ein halbes Jahr auf seine Förderung warten, „weil man zum Beispiel noch durch eine Einkommensprüfung muss. Diese und andere knifflige Sachen diskutieren wir gerade.“ Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sieht das neue Gebäudeenergiegesetz der Koalition vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den meisten Bundesländern ist bisher nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das ergab eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) bei den Ländern.

Demnach lag der Anteil der bereits mit Photovoltaikanlagen versehenen landeseigenen Gebäude in einem Großteil der Bundesländer unter 10 Prozent. Besonders niedrige Quoten weisen etwa Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder das Saarland auf. So wurden etwa in Niedersachsen zwischen 2013 und 2022 nur 35 Photovoltaikanlagen auf den insgesamt 5.500 landeseigenen Gebäuden installiert. In Sachsen-Anhalt befinden sich auf fünf der insgesamt 969 durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement verwalteten Gebäude Solaranlagen, in Sachsen waren 2022 39 der rund 2.100 Gebäude in der Zuständigkeit des sächsische Immobilien- und Baumanagements mit solchen Anlagen ausgestattet.

Deutlich weiter sind aktuell Bayern und Berlin. Bayern betreibt auf rund 520 staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen, in Berlin sind 130 der insgesamt 414 durch das Berliner Immobilienmanagement verwalteten Liegenschaften mit Solaranlagen ausgestattet. Eine genaue Zahl der für die Produktion von Solarstrom genutzten Gebäude in Berlin gibt es laut Immobilienverwaltung allerdings nicht. Alle Bundesländer erklärten, den Solar-Ausbau in den kommenden Jahren antreiben zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut „Bild“ gestrichen werden.

Beispielsweise sollen der Stab „Organisation und Revision“ sowie der Stab „Strategische Steuerung Rüstung“ aus der Leitung herausgelöst werden. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, hieß es. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden – von knapp 20 Mitarbeitern auf fünf bis sechs. Die Abteilungsleiter im Ministerium hingegen sollen mehr Verantwortung bekommen. Der Umbau soll bereits zum 15. Mai umgesetzt werden. Für den 18. April ist eine Abteilungsleiterbesprechung angesetzt, zwei Tage später soll die Reform bei einer außerordentlichen Personalbesprechung verkündet werden, wie „Bild“ berichtet. Im Herbst soll ein weiterer Reform-Schritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft. Insgesamt soll 10-20 Prozent Personal eingespart werden, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Nato-Beitritt Finnlands einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Militärbündnisses. Für die Finnen sei heute „ein Tag, wo sie wieder sicherer leben können“, sagte Baerbock am Dienstagabend der Sendung „RTL Direkt“.

„Und damit ist es auch ein Tag für uns der Freude, weil Finnland wird sicherer, und die Nato wird durch diesen Beitritt stärker.“ Finnland habe eine über 1.000 Kilometer lange Grenze zu Russland, so die Außenministerin. „Und Finnland hat immer gesagt: Wir sind bündnisfrei, wir wollen mit unseren Nachbarn in Frieden leben. Aber durch einen russischen Angriffskrieg auf ein anderes Nachbarland hat sich natürlich diese Situation komplett verändert“, sagte Baerbock.

Jetzt komme es darauf an, deutlich zu machen: „Wir stehen an eurer Seite, wir stehen für eure Sicherheit gemeinsam ein.“ Zur Begründung des finnischen Nato-Beitritts erklärte die Grünenpolitikerin: „Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung, mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen.“ Der Angriffskrieg habe dazu geführt, dass Russland genau das Gegenteil erreicht habe von dem, was es eigentlich wollte. Auf die Frage, ob eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps, der die Nato 2017 als „obsolet“ bezeichnet hatte, das Bündnis gefährde, sagte Baerbock: „Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber in diesen Zeiten. Wir müssen alle einen sehr kühlen Kopf bewahren. Und auf der anderen Seite müssen wir uns deutlich machen, wie viel unsere eigene Freiheit, unsere Demokratie, unsere Menschenrechte wert sind.“

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei vielleicht so eng wie nie zuvor oder lange nicht gewesen, so die Außenministerin. „Und das spürt man, glaube ich, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wie wichtig es ist, dass diejenigen, die gemeinsam die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einem friedlichen Miteinander teilen, dass diese Partner zusammenarbeiten.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.402 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.101 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.126 Punkten 0,5 Prozent schwächer. Unter Anlegern machten sich am Dienstag wieder Konjunktursorgen breit. Neu veröffentlichte Daten das US-Arbeitsministeriums zeigten einen deutlichen Rückgang an offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Mit 9,9 Millionen Jobausschreibungen rechnet die Behörde mit dem niedrigsten Wert seit Mai 2021.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0958 US-Dollar (0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9126 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.022 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,69 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor dem Strafgericht in Manhattan in 34 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

In der zuvor verlesenen Anklageschrift wurde ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen. Im Zentrum des Verfahrens steht eine angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Der wichtigste Zeuge in dem Fall ist Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der sich bereits in der Sache als schuldig bekannt hat und zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Mit dem Fall muss sich erstmals ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten.

Trump will bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder kandidieren. Seinem Wahlkampf-Team zufolge konnte er allein in den 24 Stunden nach seiner Anklage vier Millionen Dollar Wahlkampfspenden sammeln.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt gegen den 1. FC Union Berlin 2:0 gewonnen und damit das Halbfinale erreicht. Die Eisernen standen von Beginn an tief in der eigenen Hälfte ließen die Frankfurter kommen.

Diesen gelang in der elften Minute das Führungstor durch Kolo Muani der nach einer sehenswerten Vorlage durch Mario Götze Unions Torwart Lennart Grill bezwang (11.). Nur zwei Minuten später verloren die Berliner bei einem Vorstoß den Ball und erneut war es Götze, der Muani den Ball in den Lauf spielte. Muani lief dem Verteidiger davon und lupfte den Ball über Unions Keeper ins Tor (13. Minute). Mit einer verdienten Führung für dominante Frankfurter ging es somit in die Halbzeitpause.

Unions Trainer Urs Fischer reagierte zum Wiederanpfiff und wechselte auf drei Positionen. Die frischen Kräfte brachten jedoch keine deutliche Entlastung. Frankfurt nahm im weiteren Verlauf das Tempo raus, Union machte jedoch zu viele Fehler im Aufbauspiel um wirklich gefährlich zu werden. Kurz vor Spielende drehte Union Berlin nochmal auf und näherte sich dank mehrerer Ecken dem Anschlusstreffer.

Die Eintracht konnte sich jedoch auf einen formstarken Kevin Trapp verlassen, der das Tor vernagelte.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko sicher, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten wird. Das sei für ihn auch „in Ordnung“, solange die Sicherheit der AKWs gewährleistet sei, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am zweiten Tag seines Ukraine-Besuchs.

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Dennoch wolle die Ukraine den Anteil erneuerbarer Energien im Strommix perspektivisch auf 50 Prozent anheben.

Das liege auch daran, dass die Ukraine erkannt habe, dass eine dezentrale regenerative Energieversorgung „sicherer und unabhängiger“ sei, so Habeck. Die geographischen Voraussetzungen seien jedenfalls gut; es gebe in der Ukraine sehr viel Fläche und auch mehr Sonnenstunden als in manchen Regionen in Deutschlands.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag mehrere Klagen von transgeschlechtlichen Eltern abgewiesen. In einem Fall hatte ein Mann geklagt, der bereits vor der Geburt seines Kindes als Mann von deutschen Behörden anerkannt worden war und seine geschlechtsanpassende Hormontherapie abgesetzt hatte, um sein Kind gebären zu können.

Nach der Geburt hatte er beim Berliner Bezirksgericht Schöneberg beantragt, in der Geburtsurkunde als Vater seines Kindes eingetragen zu werden und zugleich keine Mutter aufzuführen, nachdem das Kind mithilfe einer Samenspende gezeugt worden war. Dies war ihm jedoch verwehrt worden. Auch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof war erfolglos geblieben: Aus Sicht der dortigen Richter beziehen sich die Bezeichnungen „Mutter“ und „Vater“ lediglich auf die reproduktiven Funktionen der Eltern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass in der Vorgehensweise Deutschlands nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.

Die Gefahr eines Outings des Mannes aufgrund der Bezeichnung in der Geburtsurkunde sieht die Kammer als gering an. Zudem solle dem Kind offengehalten werden, den Samenspender künftig als Vater eintragen zu können. In einem weiteren Fall hatte eine Frau ebenfalls beim Bezirksgericht Schöneberg beantragt, mit ihrem Namen als zweite Mutter ihres Kindes eingetragen zu werden. In einer höheren Instanz hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Frau höchstens als Vater des Kindes eingetragen werden kann, nachdem ihr Sperma an der Zeugung beteiligt war.

Der Gerichtshof in Straßburg sieht darin ebenfalls keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Nennung des ehemaligen Namens der Frau in der Geburtsurkunde soll nach Meinung der Richter das Kind davor bewahren, die Transgeschlechtlichkeit des Elternteils offenbaren zu müssen. Die beiden Urteile sind nicht final und könnten unter Umständen noch an eine höhere Kammer überwiesen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Gericht der Europäischen Union.

Er wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Buchverlage wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung des Lektorats oder zum Erstellen von Klappentexten prüfen. „Wir experimentieren mit ChatGPT und überlegen, wo es sinnvoll sein könnte, damit zu arbeiten, im Lektorat etwa, im Korrektorat oder bei der Verschlagwortung von Texten“, sagte Friederike Schilbach, leitende Lektorin beim Aufbau Verlag, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).

„Vielleicht schreibt ChatGPT ja auch bald schon super Klappentexte.“ Die Bestsellerautorin Zoë Beck sieht in der KI neue Möglichkeiten für Schriftsteller. Bei einer Schreibblockade beispielsweise sei es hilfreich, über den Plot zu reflektieren – am besten mit einem Gegenüber. „Warum sollte das nicht die Künstliche Intelligenz sein“, fragt Beck.

Die Kultur- und Literaturwissenschaftlerin Jenifer Becker von der Universität Hildesheim verwies darauf, dass schon heute einige Buchautoren Künstliche Intelligenz beim Schreiben nutzten. Beim „kollaborativen Schreiben“ von Mensch und Maschine würden die Aufgaben möglicherweise neu definiert: Autoren könnten zukünftig eher „kuratierend“ arbeiten und sich auf das Formulieren von „Prompts“ sowie die Überarbeitung von Textvorschlägen der KI konzentrieren.

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