Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig „schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden“, sagte Malmendier dem „Focus“ (Freitagsausgabe).

Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60 Jahre alt. Seither habe sich „überall viel verändert“, so die Ökonomin, die seit Jahren in Kalifornien lebt und lehrt. Mit neuen „Compliance-Regeln“ könne man „vielleicht sogar Vorreiter“ sein. „Daran arbeiten wir“, sagte die Ökonomin.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) könnte damit Konsequenzen ziehen aus dem Streit um die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm. Die Energieexpertin war Ende Februar in den Aufsichtsrat von Siemens Energy berufen worden. Die vier übrigen Ratsmitglieder hatten angesichts des Mandats jedoch Interessenkonflikte befürchtet und Grimm nahegelegt, entweder auf den Posten zu verzichten oder den Sachverständigenrat zu verlassen.

Das Schreiben war in Kopie auch an Regierungsmitglieder gegangen und sorgte für hitzige Debatten. Grimm hatte einen Rückzug indes abgelehnt. Malmendier sagte, sie bedauere, dass der Streit „medial derart eskaliert“ sei. Man arbeite nun aber „konstruktiv am Konjunktur-Update für die Regierung“. Die aktualisierte SVR-Prognose soll am 15. Mai veröffentlicht werden.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai.

„Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- und osteuropäischen EU-Partner besonders schauen, hätten wir diese Vollendung des europäischen Freiheits- und Friedensprojektes vor 20 Jahren stärker würdigen müssen.“

Das Datum steht aus seiner Sicht „in einer Reihe mit den Römischen Verträgen von 1957, als Westeuropa geeint wurde“. Am 1. Mai 2004 wurden neben Malta und Zypern auch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in die Europäische Union aufgenommen – Bulgarien und Rumänien folgten im Jahr 2007. „Nicht alle Bäume sind in den Himmel gewachsen, aber die Osterweiterung war eindeutig richtig“, sagte Merz weiter.

Der Oppositionsführer im Bundestag ließ zudem erkennen, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung offen für zusätzliche Staaten in die Gemeinschaft wäre. „Die Tür der Europäischen Union bleibt offen für neue Mitglieder wie die Ukraine, Georgien, Moldau oder die Staaten des Westbalkan, wenn sie die Kriterien erfüllen.“

Um auch „Länder, die nicht beitreten wollen oder noch nicht beitreten können, enger an uns“ zu binden, so Merz weiter, ist ihm zufolge eine Reform des Verfahrens notwendig: „Wir brauchen mehr konkrete Zwischenschritte auf dem Weg in die Europäische Union.“ In den Neunzigerjahren habe der Wirtschaftsraum Efta diese Rolle gespielt mit bestimmten Freiheiten des Binnenmarkts. Er denke bei seinem Vorschlag „auch an Großbritannien und die Türkei“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden.

„Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern“, sagte Musiol der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: „Ein Waffenstillstand in Gaza ist die erste Bedingung für eine Deeskalation in der Region.“

Mit Blick auf die Folgen der iranischen Attacke in der Nacht vom 13. April auf den 14. April sagte Musiol: „Die bisher ungeschriebenen Regeln, die es durchaus gab, gelten nicht mehr. Im Moment definieren beide Seiten neu, wie weit sie gehen können. Das ist extrem gefährlich.“ Sie ergänzte: „Alles ist möglich, wenn man nicht mehr voraussehen kann, was passiert, wenn die Lage unkalkulierbar wird. Keiner der Akteure in der Region will, dass dieser Konflikt außer Kontrolle gerät. Aber es kann dennoch passieren. Unfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse könnten ausreichen, um einen Flächenbrand auszulösen.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. „Die SPD müsste viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen unterscheidet“, sagte Fahimi dem „Spiegel“.

„In der Krise graben einige, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, alte neoliberale Ideen aus. Von der SPD erwarte ich insofern, dass sie ihre Angebote für Wirtschafts- und Arbeitspolitik stärker herausarbeitet und nicht nur Abwehrkämpfe führt.“

Den Kampfeswillen wolle sie der Partei nicht absprechen, sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin. Die Genossen sollten aber „nicht über jedes Stöckchen springen, das FDP und Union ihr hinhalten“. Als Beispiel nannte Fahimi steuerfreie Überstunden, die FDP und Union fordern. Das sei nicht umsetzbar, weil die Arbeitgeber die reguläre Arbeitszeit in den Verträgen absenken würden, um Steuern zu sparen. Die DGB-Chefin hält die Debatte für überflüssig. „So was könnte die SPD aber auch mal an sich vorbeiziehen lassen und lieber eigene Antworten geben, wie sie das Land wirtschaftlich stabilisieren will und für gute Arbeit sorgt“, sagte sie.

Zudem warnt Fahimi vor einer Verlagerung von Industrie aus Deutschland. „Es geht mittlerweile an die Substanz. Industriebranchen, die viel Energie benötigen, haben zunehmend Probleme mit ihren Kosten. Das müssen wir ernst nehmen.“ Fahimi sagte, sie mache sich Sorgen um die industriellen Wertschöpfungsketten.

Vor allem in der Chemieindustrie drohe etwas wegzubrechen. „Auch die Produzenten von Papier, Zement, Keramik und Stahl stehen enorm unter Druck“, so Fahimi weiter. „Die energieintensiven Industrien verlagern schon jetzt Zukunftsinvestitionen und könnten mittelfristig im großen Stil abwandern. Schon allein, weil die Subventionspolitik in den USA und China eine ganz andere ist.“

Fahimi sagte, sie sei gegen Subventionen mit der Gießkanne. „Steuersenkungen für alle Unternehmen bringen nichts, das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste“, so die DGB-Vorsitzende. „Der Staat muss dort gezielt unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrechen.“

Auch bei der Digitalisierung müsse der Staat helfen, Innovationssprünge zu meistern, etwa durch Superabschreibungen: „Wir dürfen aber nicht naiv sein. Das alles geht nur, wenn im Gegenzug Arbeitsplätze garantiert werden“, sagte Fahimi.

Foto: Yasmin Fahimi auf dem SPD-Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden ausgesprochen und vor einer Diskriminierung von Frauen gewarnt.

„Überstunden weniger zu besteuern, bedeutet eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Modelle setzen darauf, dass nur Überstunden oberhalb einer Vollzeitstelle steuerlich begünstigt werden“, fügte der Gewerkschafter hinzu. „Es gibt in vielen Dienstleistungsbranchen aber kaum die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten.“

Die Überlegungen von FDP und Union gingen an den bestehenden Tarifmodellen vorbei. „In vielen Tarifbereichen gibt es hochflexible Arbeitszeitmodelle, in denen Überstunden überhaupt nicht entstehen“, sagte Werneke weiter und nannte die Forderungen „komplett undurchdacht und lebensfremd“.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die steigenden Preise für Brote und Brötchen führt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, auf Mehrkosten in der Produktion und den gestiegenen Mindestlohn zurück. Der „Bild“ sagte Ermer, die Branche erlebe einen „Kosten-Tsunami“.

„Die Energiekrise und Inflation mit enorm gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten in Folge des Ukraine-Kriegs zwangen zahlreiche Betriebe, ihre Preise anzupassen“, ergänzte er. Zeitgleich habe eine weitere Erhöhung des Mindestlohns erfolgt, „was für viele Betriebe dazu führte, nicht nur die Vergütung von Mitarbeitern im mindestlohnnahen Bereich, sondern auch die Vergütung anderer Mitarbeiter anzupassen, um den Abstand zwischen gelernten und ungelernten Tätigkeiten zu wahren.“

Von der Bundesregierung forderte Ermer einen „spürbaren Abbau der bürokratischen Belastungen, eine sichere, bezahlbare Energieversorgung und nicht zuletzt Wertschätzung der Politik für die duale Ausbildung und das Handwerk“.

Foto: Brot und Brötchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. „Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden“, sagte Heil dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Heil bekräftigte seine Forderung nach einer Ausweitung der Tarifpartnerschaft. „Als Aufgabe bleibt, die Tarifpartnerschaft in Deutschland weiter zu stärken“, sagte er. Wo es Tarifverträge gebe, seien „Arbeitsbedingungen und Einkommen im Durchschnitt besser“. Deshalb kämpfe er für ein Bundestariftreuegesetz.

Der Arbeitsmarkt sei robust durch die Krise gekommen, so Heil. „Wir brauchen realistischen Blick, aber dürfen das Land nicht kaputtreden. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute, wir haben die niedrigste Inflation seit drei Jahren, die Lohnsteigerungen lagen 2023 deutlich über vier Prozent.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro.

Davon entfallen rund 2,7 Milliarden auf die Wiederherstellung der Infrastruktur in Kommunen. Bewilligungen über rund 800 Millionen gingen an Privatleute und Unternehmen der Wohnungswirtschaft.

„Die Vier-Milliarden-Euro-Marke ist überschritten“, sagte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Zeitung. „Über vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau für kommunale Infrastruktur, Unternehmen, Landwirtschaft und Bürger sind bewilligt worden.“ Die Betroffenen seien „richtig weit“ mit dem Wiederaufbau, so Scharrenbach. „Rund 647 Millionen Euro beziehungsweise 81 Prozent dieser Mittel sind bereits ausgezahlt.“ Von den Mitteln zum Wiederaufbau der Infrastruktur sind der Statistik zufolge rund 544 Millionen Euro angefordert und ausgezahlt worden.

„Die Zahlen zeigen: Große Schritte beim Wiederaufbau sind gemacht. Schritt für Schritt, Tag für Tag“, sagte Scharrenbach. „Aktuell bekommen wir noch rund 100 Anträge im Monat – das zeigt, dass der Großteil der Anträge gestellt ist. Ganz zu Beginn waren es rund 2.000 Anträge von Bürgern pro Monat. Mit dem Wiederaufbau gehen wir gemeinsam zurück in die Zukunft.“

Nach Anträgen von Unternehmen wurden bis Ende März über 328 Millionen Euro Wiederaufbauhilfen bewilligt und gut 278 Millionen ausgezahlt, für die Land- und Forstwirtschaft wurden gut 44 Millionen Euro bewilligt und fast 39 Millionen ausgezahlt.

Bei der Flutkatastrophe in West- und Mitteleuropa sind insgesamt 220 Menschen gestorben. Die materiellen Schäden werden auf 46 Milliarden Euro beziffert. Nach einer Studie der Initiative „World Weather Attribution“ hat der menschengemachte Klimawandel die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse wie bei der Flutkatastrophe 2021 um 1,2- bis 9-fache erhöht.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den falschen Kurs“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Andere Länder handeln da weitsichtiger und sind damit viel besser dran.“

Körzell fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie hat sich in der jetzigen Form überlebt. Das sagen inzwischen selbst die Wirtschaftsweisen und der IWF“, so das DGB-Vorstandsmitglied.

In den USA lache man sich kaputt über die „Knauserigkeit“ des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Vereinigten Staaten investieren Milliarden, um ihre Infrastruktur zu erneuern. Damit das hier endlich auch passiert, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich so zu orientieren, damit mehr investiert und unser Land vorangebracht werden kann“, sagte Körzell.

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität an den Rändern Europas ausgesprochen. „Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Menschen klargemacht, dass das Hinhalten, wie es etwa mit den Westbalkanstaaten praktiziert wurde, gefährlich werden kann“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Wir können uns keine Grauzonen leisten. Die sind am Ende immer eine Ursache für Instabilität“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Länder, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen, sollten dann auch schnell Mitglied der EU werden.“

Vor diesem Hintergrund forderte Hofreiter eine Mitgliedschaft Montenegros bis 2026. „Das Land könnte sehr schnell beitreten. Und ich bin der Meinung, dass wir beispielhaft an Montenegro zeigen könnten, dass die EU erweiterungsfähig ist“, sagte er. „Wenn das Land noch die wenigen Schritte geht, die gerade fehlen, dann kann es innerhalb der nächsten zwei Jahre Mitglied werden, also 2026. Ich würde mir da ein sehr klares Bekenntnis von der EU, auch Deutschland, wünschen“, sagte der Grünen-Politiker.

Er halte es auch für realistisch, das Land einzeln aufzunehmen. „Wir haben es mit Kroatien 2013 nicht anders gehandhabt. Das kann eine Motivation für die anderen Länder sein“, so Hofreiter.

Es gelte, Signale an Russland und China zu senden. „Wir sollten jetzt klarmachen, dass wir aufgrund der zunehmenden Bedrohungen und der geopolitischen Notwendigkeit verstanden haben, dass sich etwas im EU-Beitrittsprozess ändern muss.“

Deutlich machte er aber, dass die Beitrittskriterien nicht aufgeweicht würden. „Wir werden die Aufnahmekriterien nicht abschwächen“, so Hofreiter. Die Bürger der EU-Staaten müssten sich „darauf verlassen können, dass die Neuen sich an die gleichen Regeln halten wie sie auch“.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts