Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll. „Wohl wissend, dass es wahnsinnig schwierig würde, hatte ich mir dennoch gewünscht, dass wir jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Arbeit an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie.

Er sei nicht enttäuscht, „ich habe nur gedacht, dass sich unter dem Eindruck der aktuellen Lage das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt einigen und auch das Auswärtige Amt, das schließlich die Federführung beim Erarbeiten der Sicherheitsstrategie hat, diesen Weg einschlägt“. Stattdessen scheine sich „wieder die Angst durchgesetzt zu haben, dass durch einen Sicherheitsrat noch mehr Kompetenzen ins Kanzleramt abwandern würden“, so Heusgen. „Eine verpasste Chance.“ Derzeit arbeitet die Bundesregierung noch an der Sicherheitsstrategie, bereits jetzt aber ist bekannt, dass es keinen Sicherheitsrat geben soll. „Es wird sicher gelingen, das veränderte Umfeld der deutschen Politik exzellent zu beschreiben“, sagte Heusgen. „Aber das reicht nicht.“ Wichtig sei es, daraus operative Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir haben viele Verkrustungen in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, und diese aufzureißen ist schwierig“, so Heusgen. „Aber wenn nicht jetzt, wann dann?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.“ Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder diskreditiert werden. Dass Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit demokratiegefährdend sein können, zeigten Entwicklungen in anderen Ländern, so Bas. Es sei die Verantwortung der Journalisten, sich um gründliche Recherche zu kümmern.

Berechtigte Kritik müssten alle Seiten aushalten. Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich: „Auf der anderen Seite gibt es bei manchen Medien die Tendenz, immer nur das aufzugreifen, was gerade im Netz Konjunktur hat – also einfach auf die aktuelle Welle aufzuspringen.“ Die sozialen Medien trügen zur Polarisierung bei. Der Ton sei härter geworden und die Angriffe gegen Politiker oder die Institutionen heftiger, so die Bundestagspräsidentin.

„Es gibt viel schneller Morddrohungen als früher.“ Insbesondere Frauen würden als Person angegriffen, oft gehe es da ums Äußere, sagte Bas. „Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert. „Ich fände es besser, die Emissionsreduktion im Gebäudesektor auf Basis des seit 2021 bestehenden nationalen Emissionshandels voranzutreiben. Diesem Preismechanismus zu vertrauen und gegebenenfalls durch weitere Preissteigerungen nachzuschärfen, wäre kostengünstiger, als ihn durch De-Facto-Verbote und sehr kleinteilige Vorschriften für den Heizungsersatz auszuhebeln“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Ob diese Vorschriften effektiv seien, sei zudem unklar. „Bereits die Diskussion darum hat für Rekorde beim hastigen Einbau neuer Gas- und Ölheizungen gesorgt“, sagte Schmidt. Über den Gesetzentwurf wird auch innerhalb der Ampel-Koalition heftig gestritten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Machtkampf innerhalb der AfD sollen sich Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke angenähert haben, nachdem sich Weidel zuletzt auch öffentlich gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen gestellt hatte. Nach einer persönlichen Aussprache in Berlin hätten Weidel und Höcke wieder mehr und direkten Kontakt, berichtet der „Spiegel“.

Sie würden sich vor allem über Strategiefragen und die Landtagswahlen im kommenden Jahr austauschen, etwa in Thüringen. Ende April setzte die Parteichefin sogar ein öffentliches Zeichen, besuchte eine Veranstaltung mit Höcke in Erfurt. In der AfD sorge das für Ärger, habe Weidel doch zuletzt intern gesagt, dass Höcke und sein Lager nicht noch mehr Einfluss bekommen sollen als ohnehin schon, schreibt das Magazin. Der Pressesprecher von Weidel sagte, der gemeinsame Termin habe nicht viel zu bedeuten: Es sei für die Parteichefin „eine Selbstverständlichkeit, Veranstaltungen gemeinsam mit Landesvorsitzenden der AfD abzuhalten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch den Mitgliederschwund bei der katholischen und evangelischen Kirche werden die Kirchensteuereinnahmen bis 2027 weiter sinken. Das geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Für das Jahr 2021 lag das Kirchensteueraufkommen bei rund 13 Milliarden Euro. Zwar wird im Jahr 2027 ein nominaler Zuwachs bis auf 14,4 Milliarden Euro erwartet, bedingt durch die Inflation werde die Kaufkraft dann allerdings unter dem Niveau von 2021 liegen. Zugleich sehen sich die Kirchen mit einem fortschreitenden Mitgliederschwund konfrontiert. Vor der Coronapandemie konnte der mitgliederbedingte Verlust von Einnahmen durch steigende Einkommen der verbleibenden Mitglieder kompensiert werden.

Dies sei jedoch für die Zukunft nicht mehr zu erwarten. Die Kirchensteuer beträgt zwischen acht und neun Prozent der Einkommensteuer. Um dem Einnahmenschwund entgegenzuwirken, müssten die Kirchen einen Weg finden, den vielen Austritten entgegenzuwirken. Andernfalls blieben nur die Einschränkung von Leistungen oder das Veräußern von Vermögenswerten, da im Falle einer Erhöhung der Kirchensteuer weitere Austritte zu befürchten seien.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. „Das wird nicht passieren“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auslöser war ein offener Brief von Tech-Größen wie Elon Musk oder Steve Wozniak, in dem vor den möglichen Risiken von KI-Systemen gewarnt wurde. Ihr falle es schwer, sich vorzustellen, „dass sich nun alle Experten und Staaten sechs Monate zurücklehnen“. Immerhin stehe man mitten in einem „globalen Wettrennen um technologische Dominanz“. Gerlach findet zwar, dass Regulierung die Forschung und Entwicklung von KI-Modellen wie ChatGPT „eng begleiten“ müsse, aber „ohne Innovation völlig einzubremsen, denn ansonsten sind wir Zaungäste und nicht Gestalter wichtiger Entwicklungen“.

Zugleich kritisierte Gerlach gegenüber dem „Focus“, dass Deutschland „wegen der schleppenden Digitalpolitik des Bundes auf vielen Feldern hinterher“ hinke. „Selbst Griechenland droht uns zu überholen.“ Unter Federführung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei die Digitalisierung nur „ein Anhängsel seines Riesen-Ressorts“, so Gerlach weiter. „Schon traurig, was aus der FDP geworden ist, die mal als Fortschrittspartei in der Regierung angetreten ist.“

Das ganze Land brauche zudem „ein konstruktiveres Mindset“. In Deutschland stehe Neues oft erst mal „unter Generalverdacht“, so die Politikerin. „Wir Deutschen organisieren erst einmal einen Stuhlkreis, wenn ein Problem auftaucht, kommen aber nicht schnell genug in die Umsetzung von konkreten Lösungen.“ Gerlach sitzt seit 2013 im Bayerischen Landtag.

Seit vier Jahren leitet sie im Kabinett von Markus Söder das Staatsministerium für Digitales.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France.

Russland sei das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht habe, so Blinken. „Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne reagieren werde, antwortete der US-Chefdiplomat: „Die Nato wird immer Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um das Territorium und das Leben ihrer Mitglieder zu verteidigen.“ Und: „Wir schauen uns sehr genau an, wie Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte anzupassen.“

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