Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Politik, Industrie und Beschaffungsbehörde“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Marineausrüsters Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), Oliver Burkhard, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Sie müssen sich einig sein: Wir brauchen diese Produkte, und zwar schnell.“ Burkhard wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Kauf von Waffensystemen im Ausland. Man müsse „deutsche Steuergelder auch in Deutschland investieren“, sagte er der FAS. Es gehe um rund 7.000 Beschäftigte an der Küste von Emden bis Wismar. „Das sind ordentliche Jobs, da gilt der Tarif der IG Metall, da wird anständig bezahlt, da gibt es Demokratie im Betrieb“, so Burkhard.

Es sei zudem „eine gute Referenz im Ausland, wenn unsere Heimatmarine bei uns bestellt“. Der Rüstungsmanager kritisierte zugleich eine Ambivalenz der Politik, die einerseits Rüstungsexporte in strategisch wichtige Regionen forciere und andererseits Exportgenehmigungen immer restriktiver handhabe. „Wir wünschen uns von der Politik mehr Klarheit“, sagte Burkhard. „Wenn eine Regierung sagen würde, wir exportieren gar nicht mehr, dann akzeptieren wir das selbstverständlich. Irgendwann werden wir dann aber die Schlüsseltechnologie nicht mehr bedienen können.“

Um die Lieferung neuer Waffensysteme zu beschleunigen, sind nach Burkhards Worten bescheidenere Anforderungen nötig. So müssten im Fitnessraum einer Fregatte nicht unbedingt die Grenzwerte der deutschen Sportstättenverordnung eingehalten werden. „Unsere Fregatte für Ägypten war gut drei Jahre nach Vertragsunterzeichnung fertig“, sagte Burkhard.

„Das könnten wir auch für Deutschland. Die Politik müsste nur die Anforderungen entsprechend formulieren.“ Der TKMS-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen über kurz oder lang Aufträge aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten werde. „Irgendwann wird man schon auf uns zukommen“, sagte er.

„Mich werden Sie nur aufgeregt erleben, wenn man deutsche Steuergelder ins Ausland trägt.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Eine russische Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur der Ukraine im vergangenen Winter ist nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes größtenteils gescheitert. Russland, das im Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte, Einrichtungen wie beispielsweise Kraft- und Umspannwerke gezielt mit Marschflugkörpern und Drohnen zu attackieren, habe diese Angriffe seit Anfang März reduziert, heißt es im täglichen Lagebericht von Samstag aus London.

Die Angriffe würden zwar fortgesetzt, jedoch mit verminderter Intensität. Die Auswirkungen auf die Stabilität des Energienetzes seien somit weniger drastisch als zu Beginn der Angriffswelle. Zudem gelinge es der Ukraine, ganze Transformatoren zu ersetzen, was bei einem Gewicht von bis zu 100 Tonnen pro Einheit eine große logistische Herausforderung sei, so die Briten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat wird die Kosten für einen Heizungstausch nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur im begrenzten Umfang durch Zuschüsse auffangen können. „Richtig ist, dass der steigende CO2-Preis ohnehin in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftliche Anreize für Veränderungen setzt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

„Aber wir wollen Tempo machen und im Übrigen soziale Härten vermeiden.“ Allerdings müsse man klar sagen, dass der Staat „nicht auf Dauer und nicht vollständig“ die Kosten tragen könne, so Lindner. „Wir müssen begrenzte Mittel also möglich effektiv einsetzen.“ Es werde niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötige.

Allerdings müsse er daran erinnern, dass der Staat kein eigenes Geld habe. Es seien am Ende immer die Steuerzahler, die für die Subventionen aufkommen müssten. „Ich halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll. Damit würde die höchste Förderung erhalten, dessen Heizung den höchsten CO2-Ausstoß aufweist. Das wäre besonders effektiv, denn dadurch bekämen wir besonders viel Klimaschutz pro Euro. Außerdem haben Haushalte mit wenig Einkommen oft auch ältere Heizungen. Hier gibt es einen sozialen Aspekt.“

Die Bundesregierung will ab 2024 nur noch den Einbau von neuen Heizungen erlauben, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Diese so genannte Wärmewende soll helfen, dass Deutschland die Klimaziele erreicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über „zivilen Widerstand“ zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Teilnahme an internen Informationsveranstaltungen der Gruppe.

Bei einem digitalen Treffen am vergangenen Dienstag etwa informierten Vertreter der „Letzten Generation“ Interessierte über ihre Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten. Zu den rund zwei Dutzend Teilnehmern verschiedener Altersgruppen gehörten Studenten, Lehrer, eine Theologin und ein Landwirt. Das „vorrangige Ziel“ der Vorträge an Bildungseinrichtungen sei die „Aufklärung“ über die Aktionen der „Letzten Generation“, hieß es. Die Aktivisten wollen sich in die Bildungseinrichtungen einladen lassen. Zielgruppe seien „hauptsächlich“ Schüler aus der Oberstufe, die sich mit ihren Smartphones mit den Aktivisten vernetzen könnten. Darüber hinaus hieß es: „Wir hatten auch Anfragen von Grundschulen, auch das ist eine Möglichkeit.“ So könne die Meinung von Eltern durch Kinder beeinflusst werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich alarmiert: „Führende Vertreter der Letzten Generation begehen fortgesetzt Straftaten. Einige säen immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Solches Gedankengut kann kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“ Auch die CDU lehnt Auftritte der Aktivisten ab.

„Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hätten sich „schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet“, deshalb könne die Gruppe „kein Partner für Schulen sein“. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn „Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen“. Dadurch werde der „Schutzraum Schule missbraucht und instrumentalisiert“, so Meidinger.

„Was erzählen wir Eltern, deren Kinder anschließend straffällig werden, weil sie in der Schule für die Beteiligung an solchen Rechtsverstößen geworben wurden?“ Die von der „Letzten Generation“ geplanten Events seien „nicht erlaubt“, so der Verbandschef. „Das sollten die Schulministerien und Landesregierungen eindeutig klarstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. 2022 sind 74 Bauarbeiter im Job gestorben, weitere 99.380 Bauunfälle wurden gemeldet.

„Das sind erschreckende Zahlen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, mit Blick auf die vorläufige Jahresbilanz der Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft (BG BAU), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Im vergangenen Jahr ist damit statistisch gesehen alle dreieinhalb Arbeitstage ein Bauarbeiter im Job gestorben. Zum Vergleich: 2021 starben 85 Menschen auf Baustellen, 103.518 Unfälle wurden gezählt. Zwar ist die Zahl der Getöteten und Verletzten im Vergleich zum Vorjahr gesunken, doch die Unfallzahlen blieben „alarmierend“, so Feiger. „Auch wenn die Zahlen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, ist das Unfallgeschehen auf dem Bau hoch. Baustellen gehören nach wie vor zum Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz.“ Die Gewerkschaft geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Unfälle noch deutlich höher liegen dürfte. „Zum einen werden viele – gerade kleinere Unfälle – gar nicht gemeldet“, sagte Feiger. „Zum anderen werden da, wo ausländische Beschäftigte auf Baustellen arbeiten, Unfälle vielfach bagatellisiert oder vertuscht.“ Die meisten Menschen sterben am Bau durch Abstürze von Dächern oder Gerüsten. Dies waren im Jahr 2022 allein 35 Bauarbeiter – und damit fast jeder zweite Getötete. Weitere je acht Personen wurden durch herabfallende Teile erschlagen oder von Baumaschinen tödliche verletzt, wie aus den Zahlen der BG BAU hervorgeht. Andere wurden auf Baustellen überfahren, verschüttet oder durch einen Stromstoß getötet. Feiger sieht die Unfallbilanz als Aufforderung, die Gefahren so weit wie möglich zu minimieren. „Sicherheit auf den Baustellen muss oberste Priorität haben“, mahnt der IG BAU-Chef. „Die Arbeit auf dem Bau darf für die Beschäftigten nicht zum Hochrisiko-Job werden, weil der Chef am Arbeitsschutz spart oder der Arbeitsdruck immer weiter steigt.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen. „Die Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und konterkariert die Wirkungen der im Jahr 2021 eingeführten CO2-Bepreisung im Verkehr“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Man könnte sie beispielsweise durch einen pauschalen Transfer für einkommensschwächere Pendler ersetzen, so der Wirtschaftsforscher. Die Bewertung der Steuervergünstigung für Diesel sei dagegen nicht so eindeutig: „Diesel-Pkw schneiden bei den Treibhausgasemissionen besser ab als vergleichbare Benziner und werden bei der KfZ-Steuer ohnehin schon stärker besteuert.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation in Deutschland wird sich nach Einschätzung von Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erst 2024 wieder auf einem niedrigen Niveau einpendeln. „Wir erwarten, dass sich die Inflation bis Ende des kommenden Jahres der Zielmarke der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent annähern wird“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Insbesondere die Kerninflation, also die Preise für Güter und Dienstleistungen außer Energie und Nahrungsmitteln, dürften noch einige Zeit hoch bleiben, glaubt der Wirtschaftsforscher. Für sie erwartet Schmidt einen Wert von 6,2 Prozent in diesem und 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben): „Sahra Wagenknecht kokettiert jetzt seit mehr als einem halben Jahr damit, eine eigene Partei zu gründen. Sie muss sich entscheiden.“

Die Idee zu einer Parteineugründung schade der Linken, so Schirdewan. „Das Schüren von Spekulationen muss einfach aufhören.“ Wer wie Wagenknecht immer neue Unruhe schaffe, verhalte sich „einfach respektlos gegenüber der Partei“.

Schirdewan sprach sich auch für eine neue Form des Umgangs in der seit Jahren zerstrittenen Partei aus. „Wir brauchen eine neue Kultur des Miteinanders in der Linken. Mehr gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte Lindner. „Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen.“ Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien zudem zu berücksichtigen. „Wer darauf hofft, dass sich mit der Steuerschätzung im Mai alle Haushaltsprobleme auflösen, unterliegt leider einem Irrtum“, so der FDP-Vorsitzende. „Mir ist wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden“, sagte er. Lindner sprach sich gegen eine „einseitige“ Belastung von Pendlern und Autofahrern aus.

„Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen. Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland“, behauptete Lindner. „Irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso.“ Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch besteht, lehnte er ab.

„Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie selber wohnen. In Italien etwa sind es viel mehr. Das muss man gezielt fördern“, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

Spahn schlägt vor, mehr Bauland zu entwickeln und Bauen für fünf Jahre nicht teurer zu machen, „indem wir die Auflagen nicht weiter hochsetzen“. Auch sollten die Nebenkosten gesenkt werden, indem man die Grunderwerbssteuer senke. „Die Grunderwerbssteuer lag früher bei drei Prozent, heute bei 6,5. Zusammen mit Notar- und Makler-Gebühren frisst das das Eigenkapital vieler Familien schon auf“, sagte Spahn. Der Ampel warf er vor, „einen ideologischen Kampf gegen das Eigenheim“ zu führen. „Es ist ja eine Form der Enteignung, wenn Hausbesitzer jetzt fünf- bis sechsstellige Summen in eine Wärmepumpe und die dafür nötigen Umbauten investieren müssen. Das überfordert viele“, so Spahn.

Foto: Grundsteuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

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