Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker macht dem US-Autobauer Ford im Zusammenhang mit der Krise des Kölner Ford-Werks schwere Vorwürfe.

„Es sind Entscheidungen in den USA gefällt worden, die in Köln nun ausgebadet werden müssen“, sagte Reker dem Nachrichtenmagazin Focus. „In Detroit wurden die Chancen der E-Mobilität nicht rechtzeitig erkannt, auch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung am Standort Köln hat man nicht gesehen.“ Die Marktchancen in Deutschland seien insgesamt nicht angemessen beurteilt worden. „Das ist sehr bitter.“

Ford ist der größte private Arbeitgeber Kölns, in dem Werk stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Anfang Juni legten im ersten offiziellen Streik in der Geschichte der Kölner Ford-Werke mehr als 10.000 der 11.500 Beschäftigten die Arbeit nieder. Das Europageschäft des US-Autobauers schreibt seit längerer Zeit Verluste. Der in Köln produzierte Kleinwagen Ford Fiesta war lange ein Verkaufserfolg, die Produktion wurde aber 2023 eingestellt. Mittlerweile stellt Ford in Köln zwei Elektroautos her, doch der Verkauf blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Investitionen von etwa zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion rechneten sich bisher offenbar nicht.

Nach Angaben Rekers will die Stadt Köln alles tun, um die Krise abzufedern: „Wir sind im engen Austausch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat. Der Rat hat sich dazu bekannt, offene Arbeitsplätze bei der Stadt mit Ford-Mitarbeitenden zu besetzen, wenn es thematisch und von der Qualifikation her passt.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 um 2,8 Prozent höher gewesen als im ersten Quartal 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem vierten Quartal 2024 um 0,9 Prozent. In vielen Dienstleistungsbereichen sind die höheren Preise auf Kostensteigerungen für Personal, Material und Energie zurückzuführen.

Mit +3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal sind die Preise im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei deutlich gestiegen. Die Preissteigerungen betreffen fast alle Verkehrsdienstleistungen. So haben die gestiegenen Energiekosten aufgrund des Anstiegs der CO2-Abgabe und höhere Löhne unter anderem infolge des Fachkräftemangels zu höheren Preisen im Straßengüterverkehr (+2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal), für Speditionsleistungen (+2,9 Prozent), für Lagerung und lagereiverwandte Dienstleistungen (+2,8 Prozent) sowie für Post-, Kurier- und Expressdienste (+4,6 Prozent) geführt.

Die Preise für Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt gingen hingegen mit -1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück. Hauptgrund dafür ist der Preisrückgang auf den Strecken nach Asien. Dies dürfte mit der gesunkenen Nachfrage nach Transportkapazitäten infolge des Rückgangs der chinesischen Importe zusammenhängen.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +1,5 Prozent einen moderaten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal. Die deutlichsten Preisanstiege gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden für IT-Dienstleistungen gemessen. So verteuerten sich Software und Softwarelizenzen um 2,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024, IT-Beratung und Support wurden um 2,4 Prozent teurer und im Bereich Datenverarbeitungs- und Hostingdienstleistungen stiegen die Preise mit +1,8 Prozent ebenfalls. Die Hauptursache hierfür waren wie schon im Vorjahr die gestiegenen Löhne als Reaktion auf den Fachkräftemangel in der IT-Branche insgesamt. Demgegenüber fielen die Preise für drahtlose Telekommunikation um 1,1 Prozent. Die Preise für leitungsgebundene Telekommunikation erhöhten sich mit +0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal nur leicht.

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen stiegen die Preise um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Entwicklung der Mieten für Wohn- und Gewerbeimmobilien lag mit +1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal noch leicht unter dem allgemeinen Trend der Erzeugerpreise für Dienstleistungen. Am stärksten stiegen mit +2,4 Prozent die Wohnungsmieten von gewerblichen Vermietern, die häufig an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt sind.

Deutlich stärker war mit +4,0 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024 der Anstieg der Preise für Vermittlung und Verwaltung von Immobilien. Als Gründe wurden die allgemein gestiegenen Kosten, aber auch vertraglich vereinbarte Erhöhungen unter anderem durch Kopplung der Vergütung an die Entwicklung spezieller Preisindizes genannt.

Auch im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es mit +2,3 Prozent erneut einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresquartal. In zahlreichen Branchen dieses Wirtschaftsabschnitts wurden noch stärkere Anstiege der Erzeugerpreise gemessen. So lagen die Preise für technische, physikalische und chemische Untersuchungen um 4,5 Prozent über denen des Vorjahresquartals, die Preise für Rechtsberatungsleistungen stiegen um 3,4 Prozent, Dienstleistungen des Rechnungswesens waren um 2,5 Prozent teurer und Leistungen von Ingenieurbüros und technische Beratungsleistungen um 2,3 Prozent. In allen diesen Branchen nennen die Anbieter gestiegene Kosten insbesondere für Personal infolge des Fachkräftemangels als Grund für die Preissteigerungen.

Mit +3,8 Prozent sind die Preise für Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen im Vergleich zum Vorjahresquartal am stärksten gestiegen. Als Grund für die Teuerung von Reinigungsleistungen, die mit +3,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024 dem allgemeinen Trend folgen, wird meistens die Anpassung des Tarifvertrags zum 1. Januar 2025 genannt. Überdurchschnittlich stark sind mit +5,0 Prozent die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften gestiegen. Auch hier liegen die Ursachen in den allgemein gestiegenen Kosten für Verwaltung, Weiterbildung etc. und der hohen Nachfrage nach Fachkräften und den daraus resultierenden steigenden Lohnforderungen seitens der Arbeitnehmer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden.“

Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitions-Booster“ sind Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch. Der Bundeskanzler müsse zum Treffen mit den Ministerpräsidenten das klare Versprechen im Gepäck haben, dass der Bund die Steuerentlastungen für die Wirtschaft selbst finanziere und die Steuerausfälle der Städte 1 zu 1 ausgleiche, forderte Jung.

Die Regierung will die Wirtschaft mit Steuererleichterungen für Unternehmen unterstützen. Bis 2029 entstehen Bund, Ländern und Gemeinden dadurch Steuerausfälle von etwa 50 Milliarden Euro. Für die Kommunen betrage das Minus in den kommenden Jahren 13,5 Milliarden Euro, warnte der Städtetag-Präsident und Oberbürgermeister von Leipzig. „Das kommt auf das ohnehin schon dramatische Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro im letzten Jahr obendrauf“, sagte Jung. „Damit haben die Städte praktisch keinen Handlungsspielraum mehr und es drohen weitere Kürzungen bei städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport.“

Damit werde das Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Nullsummenspiel. „Auf der einen Seite sollen Investitionen der Wirtschaft gestärkt werden, auf der anderen Seite werden öffentliche Investitionen vor Ort fast unmöglich gemacht“, sagte Jung. „Das ergibt keinen Sinn.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wir leben in einer Welt neuer Bedrohungen, seit Wladimir Putin die Ukraine mit seinem Angriffskrieg überzieht. Wir alle wünschen uns, dass es einen Waffenstillstand und Frieden gibt. Aber wir haben erlebt, dass der russische Präsident nicht zu Verhandlungen bereit ist, sondern seine Bedingungen diktieren will. Das können Sozialdemokraten aus meiner Sicht nicht akzeptieren“, sagte der langjährige Arbeitsminister, der jetzt im Außenausschuss des Bundestages sitzt.

In dem Positionspapier fordern SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Das sogenannte Manifest hat in der SPD zwei Wochen vor dem Parteitag für große Unruhe gesorgt.

„Wir sind in einer gefährlichen Welt und in einer gefährlichen Situation, da reicht das Wünschen nicht aus, da reicht eine gute Gesinnung nicht aus, es ist die Zeit der Verantwortungsethik“, sagte Heil. Es sei daher nicht in Ordnung zu versuchen, einfach zur Tagesordnung überzugehen „oder den Eindruck zu erwecken, man müsste einfach nur mal mit Putin reden“, kritisierte er die Manifest-Autoren. „Putins imperialistischer Hunger ist nicht zu stillen, wenn man ihm nicht entgegentritt.“

Für einen Weg zum Frieden brauche es deswegen unweigerlich Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich neben den USA auch die Europäer beteiligen müssten, so Heil weiter. Und dass mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden müsse, stehe für ihn außer Frage. „Man kann die Zeitenwende nicht einfach ignorieren und sich die Welt schön wünschen.“

Laut Heil steht nur eine Minderheit in der SPD hinter den Manifest-Positionen. Es sei zwar richtig, dass die Debatte in der Partei geführt werde, aber sie müsse auch wieder beendet werden. „Auf ihrem Bundesparteitag 2023 und mit dem Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen hat die SPD mit großer Mehrheit eine Entscheidung getroffen: Wir stehen zur notwendigen Stärkung der Bundeswehr und unserer europäischen Verantwortung“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende weiter.

„Die Tatsache, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür in der Bevölkerung und in der SPD einen sehr breiten Rückhalt hat, zeigt, dass das auch die Mehrheitsposition der Sozialdemokraten ist.“ Eine Partei, die Regierungsverantwortung trage, müsse eine klare Haltung haben. „Ich gehe nicht davon aus, dass der anstehende Bundesparteitag von diesem Kurs abweichen wird.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.

„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.“

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.

Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.“

Die am Freitag zu Ende gegangene Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern habe diese Chance verpasst. Den Fehler sollten die Ministerpräsidenten nicht wiederholen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fügten Mihalic und von Notz hinzu: „Statt wie einzelne Ministerpräsidenten über einen Wegzug aus Ländern zu sinnieren, die in Zukunft in AfD-Hand fallen könnten, sollten wir lieber in aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit die Weichen dafür stellen, dass die Feinde unserer Verfassung nirgendwo je Mehrheiten erhalten“, so die Grünen-Politiker. „Unserer wehrhaften Demokratie steht hierfür ein ganzer Instrumentenkoffer zur Verfügung. Angesichts der rasant fortschreitenden Radikalisierung der AfD müssen endlich die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren geschaffen werden.“

Beide begrüßten, dass der Bundesvorstand der SPD ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Sichtung des gesamten Materials unterstützt.

Haseloff hatte der „Bild“ gesagt: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt“, so Hubertz. Die „Ikea-Garnitur im Studio-Appartement“ dürfe nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse führen. „Mit der Möglichkeit von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse wollen wir dagegen vorgehen.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. „Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat“, sagte er dem „Stern“ und zu „Capital“. „In den vergangenen 20 Jahren ist Europa so stark zurückgefallen, dass es jetzt viel Raum zum Aufholen hat.“ Wäre er Investor, würde er nach Europa gehen, so Rogoff.

Seinen Optimismus begründet der Harvard-Professor auch mit den Problemen der USA. „Die USA schaden sich selbst“, sagte er. Das sei eine Chance für Europa und Deutschland. „Auch im Basketball reicht es, wenn die beiden besten Spieler im anderen Team verletzt sind, um zu gewinnen.“

Damit das gelinge, sei vor allem Aufrüstung wichtig. „Ihr habt seit 40 Jahren nicht mehr in eure Armeen investiert, das müsst ihr jetzt aufholen“, so Rogoff. Wegen der niedrigen Verschuldung Deutschlands sei das gut möglich.

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land“, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt.

Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran für möglich. „Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist und wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke und damit auch die Zukunft des Landes ungewiss ist“, sagte er. „Das muss man jetzt abwarten.“ Große Teile der militärischen Führung und die Anführer der sogenannten Revolutionsgarden seien nicht mehr am Leben. „Das wird nicht wieder so werden, wie es bis letzte Woche Donnerstag war.“

Merz geht nicht davon aus, dass Israel von Deutschland militärische Hilfe erwartet. „Israel hat darum gebeten, für mögliche Brandherde Löschmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das haben wir sofort zugesagt“, sagte der Kanzler. „Weitere Anfragen aus der israelischen Regierung gibt es bisher nicht. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass es in der Zukunft weitere Anfragen geben wird.“ Die israelische Armee und der israelische Nachrichtendienst hätten gezeigt, was sie können, so Merz. „Ich denke nicht, dass Israel auf die militärische Unterstützung Deutschlands angewiesen ist.“

Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.980 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.719 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Angesichts des Krieges zwischen Israel und dem Iran haben sich die Anleger am Dienstag zurückgehalten. Ein mögliches Eingreifen des US-Präsidenten Donald Trump, der den G7-Gipfel in Kanada am Montag abrupt verlassen hatte, könnte zu einer weiteren Eskalation beitragen. Trump forderte das iranische Regime am Abend zur bedingungslosen Kapitulation auf. Man wisse genau, wo sich der Oberste Führer des Irans verstecke, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Er sei ein leichtes Ziel, aber man werde ihn „vorerst“ nicht ausschalten. „Unsere Geduld schwindet“, drohte Trump.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung schwächer: Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,1484 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8708 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 3.384 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 94,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,49 US-Dollar, das waren 4,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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