Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), scharf für dessen Aussagen über die Linkspartei.

Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online gab der JU-Chef Günther zwar in dem Punkt recht, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen sei. Winkel sagte aber auch, er habe die Stoßrichtung des Beitrags „offen gestanden nicht verstanden“. Günthers Aussagen halte er „auch inhaltlich“ für „unpassend“.

Günther hatte sich zuvor in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen. Es gäbe keinen gleich großen Abstand „zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, so der Ministerpräsident.

Winkel sagte, dass sich vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg „alle Landesverbände der CDU darauf konzentrieren, die drei ostdeutschen Landesverbände so gut es geht zu unterstützen“. In Thüringen liege der Fokus auf Mario Voigt, der gegen Björn Höcke bereits ein „überragendes Duell“ abgeliefert habe. Der aber auch gegen Bodo Ramelow kämpfe. „Insofern habe ich mich über das Lob Daniel Günthers für Bodo Ramelow geärgert“, kritisiert Winkel seinen Parteikollegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vor. „Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen.“

Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, stünde „in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten“, schreiben Erzbischof Stefan Heße und Bischof Christian Stäblein in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“.

„Mit solch einer Forderung begibt man sich ethisch wie rechtlich auf den Holzweg.“ Statt konkrete Lösungen anzugehen und politische Verantwortung zu übernehmen, würden falsche Erwartungen geweckt und Ressentiments geschürt. „Die einzigen, die davon profitieren, sind letztlich die extremen Kräfte in unserem Land.“

Heße ist Sonderbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Stäblein EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen. „Wir brauchen Lösungen, die im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen“, fordern die Autoren. Das im CDU-Entwurf vorgestellte Konzept werfe hier erhebliche Zweifel auf. „Würden Deutschland und die EU alle Schutzsuchenden abweisen, wären Grundprinzipien des internationalen Rechts und der globalen Gerechtigkeit massiv verletzt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“: „Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden. Die Neuauflage einer Groko hat daher für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft.“

Wer vor den Grünen warne, sehne sich womöglich „nach einem konstruktiven Koalitionspartner, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen haben“, so Wüst weiter. Für CDU und CSU müssten mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gelten: „Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt.“ Der NRW-Ministerpräsident warnte seine Partei, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. „Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen. Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren.“

Wüst stellte die NRW-Koalition von CDU und Grünen als positives Gegenbeispiel zur Ampel-Koalition im Bund heraus. „Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll und gut zusammen. Wir wenden unsere gesamte Energie dafür auf, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und nicht dafür, uns in der Öffentlichkeit zu streiten. Wir sind das Gegenmodell zur Ampel in Berlin“, erklärte der Ministerpräsident.

Er sagte allerdings auch, die SPD „kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist“. Wüst stellt klar, dass sich die CDU geschlossen hinter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz versammeln werde. Die CDU habe kein sogenanntes „Merz-Problem“. „Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben. Ich bin sicher, dass ihm die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zudem mit einem super Ergebnis den Rücken stärken werden. Das wird dann auch die CDU Deutschlands stärken, um auch bundesweit auf bessere Umfragewerte zu kommen.“

Zur Frage der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten sagte Wüst: „Die Kanzlerkandidatenfrage, so ist es verabredet, soll nach den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen entschieden werden. Unsere Freunde in den östlichen Bundesländern, die die Wahlkämpfe führen, nehmen zu Recht in Anspruch, dass bei diesen Wahlen über Landespolitik entschieden werden soll. Deshalb werde ich mit keiner Äußerung diese Verabredung infrage stellen.“

Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder erwartet Hendrik Wüst nicht. „Auf Markus Söder ist natürlich Verlass. Ich kenne ihn seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die CSU spielt eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl. CDU und CSU sind dann stark, wenn sie gemeinsam hinter einem Kandidaten stehen.“ Es sei daher gut, dass sowohl die CSU als auch die Landesverbände eng in die Kandidatenfindung eingebunden werden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, „die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich auch selbst zutrauten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

„Das galt und gilt ausnahmslos für alle Parteivorsitzenden der CDU.“ Mit diesem Selbstverständnis wähle die Partei ihre Vorsitzenden. Merz sagte zugleich, dass seine als sicher geltende Wiederwahl am Montag keiner Vorentscheidung in der sogenannten K-Frage gleichkomme: „Es bleibt bei der Vereinbarung, dass CDU und CSU den Unionskandidaten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gemeinsam bestimmen.“

Alle vier anstehenden Wahlen des Jahres will die CDU für sich entscheiden: „Wir wollen immer auf Platz 1“, sagte Merz: „Unser Anspruch bei der Europawahl muss sein 30 Prozent plus X und bei den Wahlen im Osten 25 Prozent plus X.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. „Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben).

„Die Ministerin ist offenbar nicht in der Lage, sich selbst bei den für sie prioritären Vorhaben durchzusetzen – sei es bei der Reform des Waffenrechts, der IP-Adressen-Speicherung oder der Reform des Nachrichtendienstrechts“, so der CDU-Politiker. Die Aufdeckung von Finanzströmen sei ein essenzieller Teil des Kampfes gegen Terrorismus und Extremismus. „Das betrifft nicht nur die von Frau Faeser stets angeführten Rechtsextremisten, auch und gerade im Bereich Islamismus ist die Finanzierung, die häufig aus dem Ausland kommt, entscheidend“, so Throm.

„Ich kann auch mit Blick auf die aktuellen islamistischen Demonstrationen in Hamburg nur hoffen, dass die Ampel und insbesondere Grüne und FDP ihre ideologische Verblendung endlich aufgeben und die Ministerin schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Aufdeckung der Finanzströme präsentieren kann. Ob dieser gemeinsam mit der Reform des Nachrichtendienstrechts eingebracht werden soll, hängt aus meiner Sicht vom konkreten Inhalt hab. Zwingend ist es jedenfalls nicht“, sagte der CDU-Innenexperte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 47 Prozent an, mit der aktuellen Wohnsituation sehr zufrieden zu sein, 43 Prozent waren zufrieden.

Lediglich neun Prozent gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Dabei waren es eher die Jüngeren als die Älteren, eher die Befragten mit geringeren Einkommen und eher die Mieterinnen und Mieter, die nicht zufrieden waren. Sehr zufrieden zeigten sich am häufigsten Befragte, die im Eigenheim und in sehr kleinen Gemeinden unter 5.000 Einwohnern leben.

Unter den Befragten, die zur Miete wohnen, halten 67 Prozent ihre Miete für angemessen. 26 Prozent empfinden sie als zu hoch. Drei Prozent gaben an, dass sie die Miete, die sie derzeit für ihre Wohnung zahlen, als zu niedrig empfinden. Von den Befragten, die zur Miete wohnen, haben 74 Prozent keine Pläne, in der Zukunft Wohneigentum zu erwerben. Lediglich vier Prozent beabsichtigen in Zukunft den Bau eines Hauses und 13 Prozent den Kauf eines Hauses. 7 Prozent beabsichtigen den Kauf einer Wohnung.

Wenn die Befragten es sich aussuchen könnten, würde jeweils etwa ein Viertel von ihnen am liebsten in einer kleinen Gemeinde mit bis zu 5.000 Einwohnern (26 Prozent), in einer Gemeinde zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern (23 Prozent), oder in einer Mittelstadt mit bis zu 100.000 Einwohnern leben (24 Prozent). 13 Prozent würden am liebsten in einer Großstadt mit bis zu 500.000 Einwohnern, weitere 12 Prozent in einer Metropole mit mehr als 500.000 Einwohnern wohnen. Besonders bei Bewohnern von sehr kleinen Gemeinden gibt es die größte Übereinstimmung zwischen Wunsch und Wirklichkeit: 76 Prozent von ihnen gab an, dass sie gerne in einer solchen Gemeinde mit bis zu 5.000 Einwohnern wohnen möchten.

Bei den Befragten in Metropolen waren es 55 Prozent, bei denen Wunsch und Wirklichkeit übereinstimmten. Bei den Befragten anderer Ortsklassen lag der Prozentsatz zwischen 41 und 50 Prozent. Diejenigen, die eine anderen Kommunengröße als ihre jetzige bevorzugen, würden überwiegend gerne in einer kleineren Kommune wohnen, als sie es jetzt tun.

Der Weg zur Arbeit sollte für die meisten Befragten nicht länger als 20 Kilometer lang sein: 49 Prozent der Befragten, die noch nicht im Ruhestand sind, gaben an, diese Distanz maximal in Kauf zu nehmen. Für 25 Prozent wären auch bis zu 50 Kilometer akzeptabel. 6 Prozent gaben an, dass sie mehr als 50 Kilometer in Kauf nehmen würden, um zur Arbeitsstätte zu gelangen. 12 Prozent würden hingegen nur bis zu 10 Kilometer in Kauf nehmen, weitere 6 Prozent nur bis zu 5 Kilometer.

Insgesamt halten Westdeutsche eher als Ostdeutsche und Bewohner kleinerer Kommunen eher als Großstädter weitere Entfernungen für hinnehmbar. Für die repräsentative Forsa-Umfrage wurden 1.019 Bundesbürger befragt. Die Erhebung fand im April 2024 statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben) sagte er: „Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ihrer Kanzlerschaft. Aber es sind auch Fehler gemacht worden, etwa in der Energiepolitik oder bei der Migration, die korrigiert werden müssen.“

Das neue Grundsatzprogramm der CDU sieht er als „Antwort der CDU auf eine veränderte Zeit“. „Wir konzentrieren uns auf unsere alten Stärken, aber wir greifen auch mutig neue Themen auf.“ Es gebe eine tiefe Sehnsucht der Menschen, „dass es wieder geordnet zugeht, dass sich Leistung auch wieder lohnt“.

In der Migrationspolitik lege die CDU jetzt „ein eindeutiges Ordnungskonzept“ vor. „Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen ein geregeltes System haben. Das ist mit unserem Vorschlag möglich: Wir trennen klar zwischen Asylsuchenden und Fachkräften.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, um damit fertig zu werden. Und die demokratischen Parteien müssen noch viel stärker die Abgrenzung suchen. Es zeigt sich nämlich jetzt ganz offen, wie die Partei agiert.“

Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Ich habe die AfD schon vor Monaten als Truppe von Landesverrätern bezeichnet. Deshalb überraschen mich die jüngsten Enthüllungen über Spionage für Russland und China überhaupt nicht. Sie sind keine Ausrutscher.“

Denn die AfD sei unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in zentralen Punkten einig. Dies gelte für die Bekämpfung der Demokratie und der freien Medien sowie für die feindliche Grundhaltung gegenüber Frauen und Homosexuellen. Hofreiter betonte: „Der praktizierte Landesverrat ist daher Folge der Ideologie.“ Und auf den ersten Plätzen der AfD-Europaliste stünden „Landesverräter, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker“.

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Leipzig mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Benjamin Sesko hatte die Gäste in der 38. Minute in Führung gebracht, und die hätten sie auch behalten können, Gelb-Rot gegen Xavi Simons in der 71. Minute brachte RB dann aber komplett aus dem Takt. Hoffenheims Andrej Kramaric konnte in der 90. Minute ausgleichen.

Am Ende ging der Sieg so in Ordnung, Leipzig hatte zwar in der ersten Halbzeit die klar besseren Chancen, Hoffenheim behielt aber die Nerven und bewies am Ende Moral. Damit bleibt Leipzig auf Platz vier, Hoffenheim klettert auf Rang sieben und kann weiter von Europa träumen.

Foto: Musste mit Gelb-Rot vom Platz: Xavi Simons (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz seiner aufsehenerregenden Kritik aus dem vergangenen Jahr kann sich CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr Zeit in der Hauptstadt zu verbringen. „Ich bin gern in Berlin“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Zwar sei die Stadt für ihn „vor allem Arbeitsort“. Wenn er aber einmal etwas Zeit habe, gehe er gern ins Konzert oder in die nähere Umgebung zum Radfahren. Ihn fasziniere die Geschichte der Hauptstadt, so Merz gegenüber der Zeitung weiter: „Berlin ist kompliziert, die Stadt war lange geteilt und ist erst sehr langsam nach 1989 wieder zusammengewachsen, aber noch nicht wirklich zu einem großen Ganzen.“

Friedrich Merz hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er beim politischen Frühschoppen der CSU auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos seine Gesellschaftsvorstellungen erläuterte und erklärte: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“

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