Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen.

„Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.“

Sie habe hierzu am Samstag mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen. Faeser weiter: „Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“ Alle Populisten und Extremisten, die ein Klima der Gewalt schüren, müssten wissen: „Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir immer brutalere Attacken erleben. Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.“

Foto: Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Der SSV Ulm steht als erster Aufsteiger in die 2. Fußball-Bundesliga fest. Die „Spatzen“ gewannen am Samstag gegen Viktoria Köln mit 2:0.

Da zeitgleich Jahn Regensburg in Freiburg beim Tabellenletzten verlor, ist für die Ulmer zudem zwei Spieltage vor Schluss bereits die Drittliga-Meisterschaft sicher.

Damit spielt der SSV in der kommenden Spielzeit erstmals seit der Saison 2000/01 wieder zweitklassig. Dabei war Ulm erst im vergangenen Sommer aus der Regionalliga Südwest aufgestiegen. Dieser Durchmarsch gelang zuletzt der SV Elversberg.

Maßgeblich für den Aufstieg war sicherlich eine herausragende Serie der Donauschwaben in der Rückrunde. In diesem Kalenderjahr hat die Mannschaft von Thomas Wörle noch kein Ligaspiel verloren.

Foto: Fußballspieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den „Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen“, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, haben sich „die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verfünffacht“. Bis zum Stichtag 22. April wurden dort 15.909 Migranten festgestellt, 421 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2023.

Im laufenden Jahr kamen über diese einst marginale Route fast so viele Menschen nach Europa wie über die beiden langjährigen Hauptrouten: Auf der zentralen Mittelmeer-Route aus Nordafrika nach Italien wurden bislang 15.948 Ankünfte verzeichnet, auf der östlichen Mittelmeer-Route aus der Türkei 16.452. Die größte Gruppe der auf den Kanaren Ankommenden sind Malier (44 Prozent), darauf folgen Senegalesen (15), Menschen unbekannter Nationalität (15), Mauretanier (10) und Marokkaner (acht). Dem EU-Bericht zufolge bedarf es einer „intensiven Beobachtung“, dass laut Mitteilung Spaniens die Ankünfte aus dem Senegal zunehmen, weil die „Schmuggler größere Boote“ nutzten.

Für Alexander Throm, den innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, muss die lebensgefährliche Route „so schnell es geht geschlossen oder wenigstens erheblich eingedämmt werden“. Mit intensiver EU-Unterstützung könne „auf den Kanaren demonstriert werden, dass zügige Verfahren und Rückführungen machbar sind, wie es die jüngst beschlossene EU-Asylreform an allen Außengrenzen vorsieht“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Die Bürger Europas warten darauf, dass endlich ein nennenswerter Teil der nicht schutzberechtigten Asylsuchenden von den Außengrenzstaaten abgeschoben werden kann, wie es eigentlich schon das bisherige Migrationsrecht vorgibt und durch die EU-Asylreform beabsichtigt ist.“

Foto: Strand auf Lanzarote (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fürth/Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig im Abstiegskampf Punkte liegen gelassen. Die Niedersachsen spielten bei der SpVgg Greuther Fürth 3:3 unentschieden.

Dabei erwischten die Gäste einen optimalen Start in die Partie. Schon nach 15 Minuten führte die Eintracht mit 2:0 nach Treffern von Thorir Johann Helgason und Rayan Philippe. Wie schon in der Vorwoche gegen Wiesbaden fanden die Fürther erst nach dem doppelten Rückstand ins Spiel. In der 33. Minute erzielte Tim Lemperle den Anschlusstreffer. Kurz vor dem Pausenpfiff schwächte Eintracht-Kapitän Robin Krauße seine Mannschaft empfindlich. Nachdem er Branimir Hrgota mit offener Sohle am Knöchel getroffen hatte, sah Krauße die Rote Karte.

Im zweiten Durchgang drehte Fürth zunächst die Partie. Robert Wagner und Armindo Sieb besorgten die Führung für die Hausherren. Doch die dezimierten Braunschweiger kamen in der 79. Minute noch einmal zurück. Erneut durfte sich Philippe in die Torschützenliste eintragen.

Schlimmer erging es zeitgleich auch Hansa Rostock gegen den Karlsruher SC. Die Kogge verspielte eine frühe Führung und verlor mit 1:2. Damit bleibt Rostock auf einem direkten Abstiegsplatz. Braunschweig ist zunächst weiter 14., kann aber im Laufe des Spieltags eingeholt werden.

Am kommenden Spieltag gastiert Hansa Rostock beim FC Schalke 04. Braunschweig empfängt zum Kellerduell den SV Wehen Wiesbaden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine „Dönerpreisbremse“. Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin der Partei, Kathrin Gebel, eingebracht hat und über das der „Stern“ berichtet.

Nicht mehr als 4,90 Euro dürfe der Imbiss laut Papier künftig kosten. Die Mehrkosten soll den Linke-Forderungen nach der Staat übernehmen. „Jedes Jahr werden in Deutschland 1,3 Milliarden Döner gegessen“, heißt es: „Wenn der Staat für jeden Döner drei Euro zuzahlt, kostet die Dönerpreisbremse knapp vier Milliarden.“

Bei einem Oberdeckel für Dönerpreise will es die Linke nicht belassen. Alle Bundesbürger sollen pro Woche einen „Dönergutschein“ zugeschickt bekommen, mit dem sie für fünf Euro einen Döner erwerben können, für Schüler ermäßigt für 2,50 Euro. Den Überschussbetrag zum eigentlichen Preis sollen die Imbissbetreiber beim Staat zurückfordern können.

Die großen Supermarktketten sollen zudem verpflichtet werden, dass Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel „zu bezahlbaren Preisen“ angeboten werden. Orientierungsgröße soll dafür laut Papier der Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sein. „Es ist kaum zu erwarten, dass die Lebensmittelindustrie und Supermärkte die Preise jetzt absenken“, sagte Kathrin Gebel dem „Stern“. „Der Dönerpreis wird hoch bleiben, wenn die Regierung nichts ändert.“

Foto: Döner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit.

Daneben habe es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. „Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, sagten die Landesvorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. „Unsere demokratischen Werte werden attackiert.“ Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokraten sei „das Mittel von Faschisten“.

Seit Beginn des Europawahlkampfs werden bundesweit immer wieder Politiker beim Plakatieren oder Wahlkampfauftritten attackiert. So wurden in Essen der dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß, sowie der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (beide Grüne) angegriffen. Fliß wurde dabei ins Gesicht geschlagen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen des Vorfalls auf.

Foto: Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA erwogen wird, skeptisch gegenüber. „Verbote und Abschottungen sind ein Weg, der aber Grenzen hat, da im Zeitalter der Digitalisierung und des globalen Internets die Möglichkeiten der Umgehung ebenso zahlreich sind“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

„Es sei denn, man will eine Zensur des Internets, wie es sonst nur bei Diktaturen üblich und mit unseren Vorstellungen und Grundrechten von einer offenen Gesellschaft kaum vereinbar ist.“ Sinnvoller sei es, „über die Risiken aufzuklären, Medienkompetenz allgemein und die Resilienz gegen Desinformation zu stärken“.

Kramer sagte weiter: „Tiktok funktioniert wie ein Trojaner.“ So würden beispielsweise die Kontakte aus dem Adressbuch der User ausgelesen und an die App übermittelt. Zudem könne Tiktok alle Tastatureingaben mitlesen. „Jeder Nutzer ist quasi ein freiwilliges Versuchskaninchen in einem sozialen Feldversuch, weil unter anderem Vorlieben, Konsum-, Kommunikations- und Surf-Verhalten sowie persönliche Daten an den Betreiber geleitet, dort gesammelt und ausgewertet werden“, erklärte der Verfassungsschützer. Hinzu komme, dass der Software-Algorithmus der App erkenne, welche Videos wie lange geschaut werden.

Danach würden den Nutzern „individuell maßgeschneidert“ weitere Videos gezeigt, die der Algorithmus als relevant erkannt habe. „Damit steuert Tiktok beziehungsweise der Betreiber China, was die Konsumenten zu sehen kriegen.“ Solange es sich nur um harmlose Katzen-Videos handele, sei das „relativ ungefährlich“, sagte Kramer weiter. „Wenn es sich aber um Videos mit politischen oder gesellschaftlichen Informationen oder gar Verschwörungsfantasien oder ausländischen Regierungsnarrativen handelt, wird das Ganze schnell meinungsbildend und damit höchst relevant“, gab der Geheimdienstchef zu bedenken. Das seien dann „ideale Verhältnisse“ für die Verbreitung von Desinformation, um Gesellschaften zu destabilisieren.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor, über die T-Online berichtet.

Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt. Das sind noch weniger als im vergangenen Sommer. Damals waren noch 58 Stellen besetzt gewesen, drei davon in Teilzeit. Der Kampf gegen die russischen Oligarchen läuft also deutlich schlechter als vom Ministerium angedacht.

Noch deutlicher wird es bei Betrachtung der Qualifikation der Mitarbeiter. Die Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Linken zeigt, dass die Zahl der Finanzermittler erheblich zurückgegangen ist. Waren es im vergangenen Jahr noch 47 Mitarbeiter, sind es aktuell nur 24. Nahezu eine Halbierung des Fachpersonals an dieser Stelle.

Christian Görke von der Linken kritisiert den Zustand der ZfS: „Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle.“ Und weiter: „Es war eine gute Idee, die Zentralstelle für Sanktionen zu schaffen, um endlich das Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen in den Griff zu bekommen. Die Umsetzung ist allerdings eine einzige Enttäuschung.“

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz gesetzlicher Verpflichtung arbeiten in Deutschland noch immer 17,8 Prozent der Fachkräfte ohne jegliche Zeiterfassung. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Portals Meinestadt unter 3.000 Beschäftigten mit Berufsausbildung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Besonders betroffen sind demnach Teilzeitkräfte, sie kommen auf 21,8 Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigten sind es 16,3 Prozent. Eher lückenhaft wird die Arbeitszeit ausgerechnet in Pflegeberufen gemessen, einer Branche, in der viele Tätigkeiten als besonders belastend gelten: 23,4 Prozent der Befragten geben hier an, dass ihre Arbeitszeit nicht erfasst werde. Dabei sollte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unter anderem die Überlastung von Arbeitnehmern begrenzen. Kleine Unternehmen haben häufiger keine Zeiterfassung, zeigt die Umfrage: 28,1 Prozent bei weniger als 50 Mitarbeitern, nur 13 Prozent bei mehr als 500 Mitarbeitern.

Auslöser der Debatte war ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts 2022, der Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das Arbeitsministerium plant die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Kleinbetriebe sollen dabei ausgenommen werden, für Tarifpartner können Ausnahmen gelten. Im April 2023 meldete der IT-Branchenverband Bitkom, dass 59 Prozent der Unternehmen Zeiterfassung nutzen. Dabei reichen die Möglichkeiten von spezieller Software über Stechuhren bis hin zu Stundenzetteln.

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