Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend. So plant die Bundesregierung für das laufende Jahr mit flüchtlingsbezogenen Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro, wie aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 29,8 Milliarden Euro. Rund ein Drittel des Geldes – in diesem Jahr elf Milliarden Euro – setzt die Bundesregierung laut der Übersicht zur Bekämpfung von Fluchtursachen ein. 9,5 Milliarden Euro gibt der Bund für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren aus, 2,82 Milliarden Euro gehen als Entlastung an Länder und Kommunen. Die Zahlen fließen in einen Bericht zu den Flüchtlings- und Integrationskosten ein, der voraussichtlich Anfang Mai und damit kurz vor dem Sondergipfel dem Bundeskabinett vorgelegt wird.

Die Zahlen zeigten, dass der Bund die „Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage nicht allein lässt“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Und dies, obwohl es gemäß Verfassung in der Zuständigkeit der Länder liege, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen – „auch in finanzieller Hinsicht“, so das Finanzministerium.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. „Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham“, sagte er am Mittwoch bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto.

Gleichzeitig erfülle es ihn „mit Dankbarkeit und Demut, dass ich an diesem Gedenken teilnehmen kann, als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt“, fügte er hinzu. Viele Menschen in Polen und Israel hätten den Deutschen „trotz dieser Verbrechen, trotz des Menschheitsverbrechens der Shoah Versöhnung geschenkt“. „Welch unendlich kostbares Geschenk war das, ein Geschenk, das wir nicht erwarten konnten und nicht erwarten durften“, so Steinmeier weiter. Das habe „tiefe Freundschaft“ zu Polen und Israel erst ermöglicht.

Diese Freundschaft sei „wahrlich ein Wunderwerk“ und zugleich „das Werk der Generationen vor uns“, so der Bundespräsident. Neben Steinmeier nahmen an der Gedenkveranstaltung auch Polens Staatspräsident Andrzej Duda sowie sein israelischer Amtskollege Jitzchak Herzog teil. Am 19. April 1943 hatten die im Warschauer Ghetto internierten Juden begonnen, den deutschen Besatzern Widerstand zu leisten und sie in Gefechte zu verwickeln. Die nur spärlich bewaffneten Aufständischen hatten knapp einen Monat gekämpft, bis der Befehlshaber der Besatzungsmacht, Jürgen Stroop, am 16. Mai 1943 die Niederschlagung des Aufstands gemeldet und die Große Synagoge von Warschau sprengen lassen hatte.

Ein Großteil der Widerstandskämpfer wurde getötet. Nach der Niederschlagung hatten die Deutschen mit der systematischen Zerstörung der Überreste des ehemaligen jüdischen Wohnbezirks begonnen und zahlreiche Razzien in Warschau durchgeführt. Auf dem Gelände des ehemaligen Ghettos waren dann in den letzten Kriegsjahren etliche Menschen hingerichtet und teilweise das Konzentrationslager Warschau errichtet worden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat den für Freitag angekündigten neuen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als „völlig unnütz und unnötig“ verurteilt. Der Konzern unterstellte der EVG am Mittwoch, dass es sich um eine „reine Mitgliederwerbeaktion“ handele.

„Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall“, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Der Gewerkschaft warf die Bahn erneut vor, bisher „null Minuten“ bereit gewesen zu sein, „ernsthaft“ zu verhandeln. Zudem beklagte die DB einen „Konkurrenzkampf“ zwischen EVG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL), der „auf dem Rücken der Fahrgäste“ ausgetragen werde. Ein erstes Angebot der Bahn von Mitte März hatte unter anderem eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung enthalten.

Dazu hatte sich die EVG am Mittwochmorgen bereits geäußert: „Wir haben von keinem Unternehmen einen Inflationsausgleich gefordert, trotzdem wird er uns angeboten“, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Eine Forderung nach mehr Lohn in den unteren Lohngruppen hingegen sei auf Ignoranz gestoßen. Man wolle mit dem neuen Warnstreik „mit der Faust auf den Tisch hauen“, so die EVG. Die Deutsche Bahn kündigte unterdessen für den Zeitraum der Arbeitsniederlegungen „umfangreiche Kulanzregelungen“ für die betroffenen Fahrgäste an. Genaue Details dazu wurden aber zunächst nicht genannt.

Nächsten Dienstag gehen die Verhandlungen in eine neue Runde.

Foto: Züge von DB Regio, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können. Eine Regierungssprecherin habe die Auslieferung bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Das entwickelte System hat laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko geholfen, „den Großraum Kiew weit besser zu schützen, Menschenleben zu retten und Kraftwerke von noch fataleren Ausfällen zu bewahren“. Die Trefferquote liegt laut Klitschko bei 100 Prozent. Die Ukraine hätte gerne insgesamt zehn Systeme. Deutschland selbst hat bisher keins – und hat nun auch der Ukraine noch ein Patriot-Abwehrsystem abgegeben, welches ebenfalls in der Ukraine eingetroffen ist.

Iris-T SLM kann auf Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung und 20 Kilometern Höhe feuern, also einen sehr großen Raketen-Abwehrschirm aufspannen. Das System umfasst einen Radar und eine Abschussanlage für die Raketen. Diese ist auf Lkw montiert und kann je nach Lage schnell an einen anderen Ort verlegt werden. Das Problem ist, dass die Raketen extrem teuer und knapp sind, in Kiew ist von mit den Verhandlungen vertrauten Personen von rund 600.000 Euro pro Stück die Rede.

Die Lenkflugkörper können die Ziele über einen eingebauten Infrarotsuchkopf verfolgen und schließlich Raketen oder Flugzeuge gezielt zerstören. Um der Ukraine rasch besser beim Schutz gegen Luftangriffe helfen zu können, wird seit Wochen mit Schweden über die Abgabe von fahrbaren Abschussanlagen verhandelt. Diese Geräte des schwedischen Militärs ließen sich mit dem System gut kombinieren und von hier aus könnten dann ebenfalls Iris-T-Raketen abgefeuert werden, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundeswehr prüft dafür die Abgabe von eigenen Iris-T-SLS-Raketen, die aber eine kürzere Reichweite haben und etwa bei den Eurofightern eingesetzt werden, insgesamt soll man davon noch über 600 Stück haben derzeit.

Aber dafür bräuchte es eine Einigung mit Schweden über die Startrampen. Klitschko sagte jüngst der „Süddeutschen Zeitung“, die Systeme seien zum Schutz gegen schwere Raketenangriffe lebensnotwendig. Kiew sei besser geschützt als andere Städte, „aber schauen Sie was immer wieder in Saporischschja passiert“. Das größte Atomkraftwerk Europas müsse immer wieder vom Netz genommen werden, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe sei unverändert hoch.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Verluste gab es am Morgen bei den Aktien von Vonovia und Zalando. Entgegen dem Trend im Plus rangierten unter anderem die Papiere von Beiersdorf, der Hannover Rück und der Allianz. Nachdem der Dax in den vergangenen vier Tagen jeweils ein neues Jahreshoch erreicht hatte, schien der Optimismus an der Börse in Frankfurt am Morgen etwas abzuflauen. Auch Thomas Altmann von QC Partners sieht für die Anleger eine komplizierte Lage am Aktienmarkt: „Dafür, dass eine lange Rally nicht automatisch mit neuen Kursrekorden endet, ist das Jahr 2011 ein mahnendes Beispiel“, sagte er am Morgen.

Damals hätte die Rally den Dax bis wenige Prozentpunkte unter das Allzeithoch von vor der Finanzkrise geführt. „Dann folgte jedoch der Rücksetzer.“ Bis zum Erreichen eines neuen Allzeithochs hätten Anleger schließlich noch volle 22 Monate bis im Jahr 2013 warten müssen. „Eine weitere Mahnung kommt von den impliziten Volatilitäten“, so der Marktexperte.

Mit dem Kursanstieg seien die Volatilitätsindizes VDax New und VStoxx auf neue Zwölf-Monats-Tiefs gefallen und suggerierten damit eigentlich einen anhaltend ruhigen Aktienmarkt. Allerdings hätten die längeren Laufzeiten diesen Volatilitätsrückgang nur bedingt mitgemacht. Als Konsequenz daraus sei die Volatilitätskurve des Euro Stoxx 50 zwischen zwei und zwölf Monaten so steil wie zuletzt im Jahr 2017. „Und steile Volatilitätskurven waren in der Vergangenheit regelmäßig ein frühzeitiger Hinweis auf einen bevorstehenden Rücksetzer“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0970 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9115 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März sind in Deutschland erneut mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 13,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, nachdem sie bereits im Februar um 10,8 Prozent gegenüber Januar zugenommen hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im Januar 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.271 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 20,2 Prozent mehr als im Januar 2022. Im Dezember 2022 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bereits um 19,7 Prozent gegenüber Dezember 2021 gestiegen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Januar 2023 im Baugewerbe mit 246 Fällen (Januar 2022: 206; +19,4 Prozent).

Danach folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 204 Verfahren (Januar 2022: 160; +27,5 Prozent), so die Statistiker. Die Zahl der beantragten Verbraucherinsolvenzen ist im Januar 2023 um 1,9 Prozent gegenüber Januar 2022 gestiegen. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren.

Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher sei davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet, so das Bundesamt. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 2,3 Milliarden Euro.

Im Januar 2022 hatten die Forderungen bei über 1,4 Milliarden Euro gelegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten, so die Behörde.

Foto: Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken, berichtet der RBB. Demnach wurden 2012 noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte mittlere Haushaltseinkommen zur Neuvermietung angeboten, im Jahr 2021 waren es nur noch rund 50.000. Das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Berliner lag im Jahr 2022 bei 2.550 Euro.

Da die Einkommen in Berlin in den vergangenen Jahren gestiegen sind, könnten sich inzwischen auch deutlich mehr Menschen Mieten von circa 12 Euro pro Quadratmeter kalt leisten, doch entsprechende Angebote fehlten auf dem Wohnungsmarkt, sagte Reiner Braun vom Immobilienmarktforschungsinstitut Empirica dem RBB. „Die Knappheit ist so groß, dass sogar Gutverdiener inzwischen in Bedrängnis kommen“, fügte er hinzu. Insgesamt würde zu wenig gebaut. Die gestiegenen Baukosten hätten die Situation noch verschärft. „Wir waren mit dem Wohnungsbau, was die Genehmigungen und die Fertigstellungen betreffen, allmählich auf dem Weg der Besserung: In der weiten Ferne war Licht am Ende des Tunnels zu sehen, aber dieses Licht ist mittlerweile wieder ausgegangen“, so Braun.

Laut Empirica habe sich die Wohnungsbauförderung des Landes Berlin zu stark auf Geringverdiener konzentriert. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Investitionsbank Berlin (IBB), die deshalb ein Sofortprogramm für Menschen mit mittleren Einkommen fordert. Hinrich Holm, Vorstandsvorsitzender der IBB, sagte dazu dem RBB: „Wir wollen ein drittes Fördermodell, wo wir dann Sozialwohnungen mit Mieten zwischen 10 und 12 Euro haben.“ Dann könne man, so Holm, „mit demselben Fördergeld mehr Sozialwohnungen bauen, als wenn wir die Summe für die Subventionen im unteren Mietsegment verwenden.“

Die bisherige Wohnungsbauförderung habe sich zu sehr auf Sozialmieten bis zu 6,60 Euro pro Quadratmeter konzentriert. Das Land Berlin stellt im Doppelhaushalt 2022/2023 jährlich 740 Millionen Euro für die Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung.

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