Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. „Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein“, sagte Laumann dem „Stern“. Eine „willkürliche Festlegung“ durch die Politik lehne er ab.

Scholz hatte zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf zunächst 14 Euro gefordert, im nächsten Schritt dann auf 15 Euro. Gleichzeitig übte der Kanzler deutliche Kritik an der Mindestlohnkommission: „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Minianpassung beharrt“, sagte Scholz. Das sei ein „Tabubruch“ gewesen. Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren, forderte der Kanzler.

Es brauche eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland, sagte Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) ist und als „soziales Gewissen“ seiner Partei gilt. „Der Mindestlohn ist dafür ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Er darf aber kein politischer Spielball sein“, sagte Laumann.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister plädiert allerdings für eine Reform der Regeln zur Findung des Mindestlohns: „Wir brauchen einen neuen Mechanismus für eine faire Lohnuntergrenze.“ Mit der letzten Erhöhung um 41 Cent sei nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden, monierte Laumann. „Es wird deutlich: Dem Gremium fehlt es an Akzeptanz. Es besteht kein Lösungsmechanismus auf Augenhöhe.“ Laumann hielte eine Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Medianlohns für eine zielführende Lösung. „Es wäre gut, wenn die Sozialpartner sich auf solch einen Mechanismus verständigen könnten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“

Der Mindestlohn werde deshalb gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt, so Köhler. „Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn würde nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern am Ende auch Arbeitsplätze gefährden. Daher hält die FDP-Fraktion am bewährten Prinzip der Tarifautonomie fest und ist nicht bereit, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben.“ Köhler reagierte damit auf aktuelle Äußerungen des Bundeskanzlers, der sich für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen und die Arbeitgeber eines „Tabubruchs“ bezichtigt hatte.

Seit Jahresbeginn liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro pro Stunde. Anfang 2025 soll eine weitere Erhöhung um 41 Cent folgen, wie die Mindestlohnkommission im vergangenen Jahr auf Drängen der Arbeitgeber und gegen das Votum der Gewerkschaftsvertreter beschlossen hatte. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen, die Berliner Ampel-Koalition setzte damit ein zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten um. Bei dieser Erhöhung überging der Gesetzgeber die Mindestlohnkommission und versicherte ehedem, dass dies eine einmalige Ausnahme bleiben werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung – obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) Gatzer nach dem Karlsruher Haushaltsurteil in den Ruhestand versetzt hatte.

„Ich sehe darin keinen Widerspruch“, sagte der Sozialdemokrat dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“ (Dienstagsausgabe). „Der Finanzminister wollte in seinem unmittelbaren Umfeld einen personellen Neuanfang. Das hat nichts mit meinem Aufsichtsratsmandat bei der Bahn zu tun.“

Gatzer hob seine gute Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hervor und machte seinen Wunsch deutlich, an der Spitze des Aufsichtsgremiums weiterzuarbeiten: „Gewählt bin ich bis Frühjahr 2025. Mir macht die Aufgabe Spaß. Ich würde gerne meinen Beitrag leisten. Ich möchte die Bahn noch besser machen. Ich finde, sie ist nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird.“

Gatzer verteidigte auch die Boni für DB-Manager. Diese seien zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt worden. Die „begründeten Ansprüche“ müsse ein Arbeitgeber erfüllen. Der Konzernvorstand habe in den vergangenen vier Jahren dreimal keine variable Vergütung erhalten. Das neue Vergütungssystem lege den Schwerpunkt auf langfristige Ziele. Die erreichbare Gesamtvergütung sei um bis zu 25 Prozent abgesenkt worden. Dass die DB ein Nachhaltigkeitsziel mit aufgenommen habe, werde heutzutage von den Ratingagenturen erwartet und sei allgemeiner Standard. Dadurch hätten die anderen Ziele geringer gewichtet werden müssen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende wies den Vorwurf zurück, es gebe bei der DB ein Missverhältnis zwischen den Zigtausenden von Managern und der Zahl der Menschen, die den Bahnbetrieb täglich aufrechterhalten müssen und über Personalmangel klagen. „Ich wäre hier vorsichtig, die immer gleichen Vorurteile über Manager zu bedienen“, sagte Gatzer. „Natürlich müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir uns zukünftig schlanker und effizienter aufstellen können. Das darf aber nicht zu betrieblichen Auswirkungen oder Qualitätseinbußen bei unseren Kunden führen.“

Gatzer sagte, weder bei der Beschaffung von neuen Zügen noch bei der Sanierung des Schienennetzes gebe es wegen des Haushaltsurteils Streichlisten. In das Netz sei „jahrelang zu wenig investiert“ worden, deshalb sei es heute so störanfällig. Das Programm des Bundes für die Generalsanierung sei klar definiert. Und für die Bahn gelte: „Wir müssen jetzt liefern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen.

„Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen“, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv . „Er nutzt innenpolitische innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist unpassend für den Kanzler und es ist auch unpassend für eine Kanzlerpartei, ja so vielleicht die anderen zur Zielscheibe zu machen.“

Die Sozialdemokraten hätten in Umfragen etwa anderthalb Prozentpunkte zugelegt: „Die SPD hat sich wesentlich mehr davon erhofft“, so Güler. Und sie sei der festen Überzeugung, dass die Bürger „nicht dumm sind, nicht blind sind, um dieses Manöver nicht zu durchschauen“. Die CDU-Politikerin wirft der Bundesregierung zudem vor, die Ukraine nicht schneller mit Waffen unterstützt zu haben. „Wir haben vielleicht nicht zu wenig, aber wir haben definitiv zu spät geliefert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. „Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf unsere Unterstützung zählen“, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Ich glaube eher, dass er die weder bei dem Koalitionspartner, beispielsweise bei der FDP noch in der eigenen Fraktion bekommt“, so die CDU-Politikerin weiter. Sie selbst könne sich gut die sogenannte Kontingentlösung und am Ende eines Prozesses die verpflichtende Dienstpflicht vorstellen. „Da kommen wir sicherlich eher zusammen als große Teile seiner Fraktion oder eben der FDP.“

Die Wehrpflicht sei wichtig wegen des Personals, so Güler. „Aber auch auf der anderen Seite ist es wichtig für ein anderes Mindsetting, was jetzt auch erforderlich ist, dass sich eben wieder viele Menschen, viele Familien mit dem Thema Wehrpflicht und dadurch mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit eben auch auseinandersetzen, so wie wir das zu Zeiten der Wehrpflicht eben hatten.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2024 weiter gesunken. Sie waren um 2,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Februar hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat allerdings noch bei -5,8 Prozent gelegen, im Januar bei -7,4 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März um 0,9 Prozent.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung gegenläufig. So stiegen die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im März um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 4,9 Prozent sanken. Im Februar hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat -1,5 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse sowie -8,5 Prozent für Tiere und tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im März um 0,3 Prozent günstiger und Produkte aus tierischer Erzeugung um 1,7 Prozent teurer.

Der Preisanstieg um 1,9 Prozent bei Produkten aus pflanzlicher Erzeugung im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren um 51,7 Prozent höher als im März 2023. Die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat hatte im Februar bereits +47,1 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Kartoffelpreise um 3,7 Prozent. Futterpflanzen waren im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,8 Prozent teurer (Februar: -2,2 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 1,6 Prozent (Februar: +2,0 Prozent).

Die Erzeugerpreise für Obst waren im März 2024 um 27,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor, unter anderem stiegen die Preise für Tafeläpfel um 37,8 Prozent. Beim Gemüse (+4,1 Prozent) stiegen insbesondere die Preise für Tomaten (+46,7 Prozent) und Kohlgemüse (+45,0 Prozent), während die Preise für Gurken (-10,4 Prozent) und Salat (-7,4 Prozent) binnen Jahresfrist sanken. Getreide war im Vergleich zum März 2023 um 28,8 Prozent günstiger. Im Februar hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat -33,6 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,6 Prozent günstiger (Februar: -24,4 Prozent zum Vorjahresmonat).

Der Preisrückgang bei Produkten aus tierischer Erzeugung um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im März um 7,1 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (Februar: -15,4 Prozent). Gegenüber dem Vormonat stieg der Preis für Milch um 1,0 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern schwächte sich im März mit +9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat weiter ab (Februar: +11,6 Prozent, Januar: +16,3 Prozent).

Die Preise für Tiere lagen im März um 4,6 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (Februar: -4,5 Prozent), so das Bundesamt. Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 3,4 Prozent und für Rinder um 5,2 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 7,8 Prozent niedriger als im März 2023. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Preisrückgang bei sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 13,3 Prozent. Die Preise für Hähnchen sanken binnen Jahresfrist um 4,0 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt „38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Konkrete Details nannte das Ministerium in dem Dokument aus Geheimhaltungsgründen nicht.

Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung unterhalte „mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum“, wie das Bundesinnenministerium konstatiert. Besonders intensiv scheinen die Kontakte der Gruppierung zur Jugendorganisation der AfD zu sein, der sogenannten Jungen Alternative (JA).

In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage heißt es dazu: „Aus den personellen und strukturellen Verbindungen von JA und IBD ergeben sich Kennverhältnisse, die auch gemeinsame Besuche von Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen einschließen“. So hätten Mitglieder der JA an einer von den „Identitären“ organisierten „Remigrationsdemo“ in Wien im vergangenen Sommer teilgenommen. Zudem seien Funktionäre der JA an der Eröffnung des „identitären“ Hausprojekts „Zentrum Chemnitz“ am 3. November 2023 zugegen gewesen.

Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, sagte dem „Handelsblatt“: „Diese enge Verzahnung ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische und gegen das Grundgesetz gerichtete Ausrichtung der AfD.“

Foto: Anhänger der Identitären Bewegung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben“, sagte der Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine gerechte Haushaltspolitik dürfe auch die Zukunft junger Menschen nicht verbauen. „In der derzeitigen Situation die Schuldenbremse zum Fetisch zu erheben, ist falsch“, so der Verdi-Chef. Das FDP-Präsidium hatte am Montag ein Fünf-Punkte-Papier für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ beschlossen. Neben Kürzungen beim Bürgergeld und der Entwicklungshilfe fordern sie die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Außerdem haben die Ministerien meiner Kenntnis vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden“, so der Grünen-Politiker. Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert.

„Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen“, so Kindler. „Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.“ Das sei nichts Ungewöhnliches in der ersten Runde der Anmeldungen.

„Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen“, so Kindler.

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