Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen soll. „Die Kommission ist von Grund auf falsch aufgestellt. Viele gesellschaftliche Gruppen werden beteiligt, aber keine einzige kirchliche Organisation“, sagte Mechthild Heil (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Dabei seien kirchliche Organisationen ihrer Meinung nach seit Jahrzehnten zuverlässige Partner in den Frauenberatungsstellen und der Schwangerschaftskonfliktberatung. Gleichzeitig verwies Heil auf Artikel 2 im Grundgesetz, wonach jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe. Heil fragte, wer dieses Lebensrecht schütze und wie es geschützt werde, wenn Paragraf 218 StGB gestrichen werde. Die Kommission ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium, bestehend aus 18 Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften. Der Abschlussbericht der Kommission soll im Frühjahr 2024 vorgelegt werden, zwölf Monate nach Konstituierung des Gremiums.

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Allendorf (Eder) (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, erwartet grünes Licht für die Übernahme der Klimatechniksparte von Heizungshersteller Viessmann durch einen US-Konzern. „Die Prüfung dieser Fusion durch die Kartellbehörden wird zeigen, ob damit Wettbewerbsprobleme verbunden sind. Es spricht nicht viel dafür“, sagte Kühling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Mit dem sprunghaften Anstieg der Wärmepumpen-Nachfrage in Deutschland aufgrund des geplanten Verbots von Gas- und Ölheizungen kommen auf die Hersteller offensichtlich rosige Zeiten zu.“ Das rufe auch ausländische Anbieter auf den Plan, was für die Verbraucher nur gut sein könne, so Kühlig. Der Regensburger Universitätsprofessor begründete dies so: „Die deutschen Hersteller sind im internationalen Vergleich eher klein und bisher vergleichsweise abgeschottet, weil die deutschen Handwerker über Fachschulungen und Kundendienstbeziehungen eng an Hersteller wie Viessmann oder Bosch gebunden sind.“ Perspektivisch werde sich das ändern, wenn die großen Hersteller aus Japan, Korea oder China ihr Angebot in Europa ausweiten. „Größere Produktionszahlen ermöglichen die Nutzung von Skalenerträgen, was wiederum die Herstellerpreise senken dürfte.“ Die Viessmann-Eigentümer dürften die Veränderungen im Wettbewerbsumfeld antizipieren, so Kühling. „Ein starker internationaler Partner an der Seite dürfte dabei eher vorteilhaft sein, auch für die Verbraucher.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Prüfung der Übernahme angekündigt.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer raten von der Miete von Wärmepumpen und Solaranlagen ab. „Ich bin skeptisch, dass gemietete Geräte und Anlagen zu einer Kostenentlastung führen“, sagte Andreas Holtgrave, Energieexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

„Die Anbieter wollen an dem Geschäftsmodell verdienen.“ Bei einem Kauf sei das finanzielle Einsparpotenzial hingegen „deutlich größer“, so Holtgrave. Der Energieexperte riet jedem, der das Geld habe, sich zum Kauf zu entscheiden. Zudem würden Verbraucher mit einer gemieteten Wärmepumpe gegenüber Öl- und Gasheizungen derzeit keine Heizkosten sparen. „Dafür sind Öl und Gas noch zu günstig“, erklärte Holtgrave.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten. „In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Da wurde etwa von der Vernichtung des politischen Gegners gesprochen. Das ist nach unseren Maßstäben nicht akzeptabel. Demokratie ist ja nicht Krieg, sondern politischer Wettbewerb.“ Buschmann fügte hinzu: „Sollte sich jemand über eine nicht erteilte Auftrittsgenehmigung hinwegsetzen und in Deutschland auf einem öffentlichen Platz eine hetzerische Rede halten, haben die Behörden die Möglichkeit, hiergegen einzuschreiten.“ Zuständig seien die Länder, sagte der Justizminister. „Ich rege an, dass sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen.“ Auf die Frage, ob die Regel eingehalten werde, wonach ausländische Amts- und Mandatsträger in Deutschland drei Monate vor einer Wahl eigentlich gar nicht auftreten dürften, antwortete der Justizminister: „Das muss unser Ziel sein, klar. Die Auftritte von Amts- und Mandatsträgern sind schließlich genehmigungspflichtig.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.302 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.056 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.854 Punkten 0,5 Prozent fester. Während die Verunsicherung der Börsen über die Stabilität des Bankensektors weiterhin eine große Rolle spielte, konnten die Quartalszahlen von Microsoft und der Google-Mutter Alphabet immerhin den Tech-Aktien Aufwind verschaffen. Beide Unternehmen überraschten mit hohen Gewinnen und einem starken Wachstum im Cloud-Geschäft. Die Papiere von Microsoft legten bis kurz vor Handelsschluss rund sechs Prozent zu.

Die Alphabet-Aktien gaben im Tagesverlauf hingegen ihre Kursgewinne wieder ab. Bis kurz vor Handelsschluss ließen sie 1,6 Prozent nach. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,1035 US-Dollar (0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9062 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.987 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,62 US-Dollar, das waren 315 Cent oder 3,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Allendorf (Eder) (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Heizungsbauers Viessmann, Max Viessmann, hat den Verkauf der Klimatechniksparte an den US-Konkurrenten Carrier Global verteidigt. „Wir sind Familienunternehmer und werden auch weiterhin Familienunternehmer sein. Die Viessmann-Gruppe bleibt ein hundertprozentiges Unternehmen der Familie Viessmann“, sagte Viessmann den TV-Sendern RTL und ntv.

Für den Verkauf der Kernsparte, zu dem das lukrative Geschäft mit Wärmepumpen zählt, erhält die Familie Viessmann unter anderem Aktien der Carrier-Gruppe und wird einer der größten Anteilseigner. „Wir werden im Verwaltungsrat vertreten sein und weiterhin die Geschicke des Unternehmens mitgestalten“, so Viessmann. „Aber viel wichtiger ist: Wir formieren einen globalen Klimalösungs-Champion, bei dem unsere 10.500 Mitarbeiter eine Langfristperspektive bekommen, die wir in dieser Form eigenständig nicht hätten geben können.“

Der Teilverkauf an Carrier werde die Wettbewerbsfähigkeit von Viessmann stärken. Andere Geschäftsbereiche, etwa Kühllösungen, sollen in Familienhand bleiben. Den Vorwurf von Kritikern, den Trend zur Wärmepumpe verpasst zu haben, wies Viessmann zurück – schließlich sei das Unternehmen Marktführer in Deutschland.

Foto: Klimaanlagen, über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland gelingt es offenbar, die gegen das Land verhängten Öl-Sanktionen im großen Stil zu umgehen. 95 Prozent der im russischen Exporthafen Kosmino verschifften Ölexporte wurden so zu einem Preis von über 60 Dollar abgewickelt.

Auch der Durchschnittspreis lag in den ersten drei Monaten 2023 mit 73 Dollar ebenfalls deutlich über der von den G7 festgelegten Obergrenze für russisches Öl. Das geht aus einer Analyse umfangreicher Außenhandelsdaten hervor, die ein internationales Forscher-Team im Auftrag des in Kiew ansässigen KSE Institute in den vergangenen Monaten vorgenommen hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Die Daten legen nahe, dass die Ölsanktionen womöglich auch unter Beteiligung westlicher Firmen umgangen werden. Der Hafen Kosmino liegt zwar an Russlands Pazifikküste, das Öl von dort geht hauptsächlich an Abnehmer in Asien. 51 Prozent der den Hafen anlaufenden Schiffe verfügten aber entweder über einen Betreiber oder eine Versicherung aus G7-Staaten, so die Forscher. In den anderen weiter westlich gelegenen Exporthäfen Russlands hingegen liegen die beobachteten Exportpreise teils deutlich unter der Marke von 60 Dollar. Die Studienautoren warnen, die bisherigen Öl-Sanktionen seien zu lasch. Der Preisdeckel sei „mit 60 Dollar deutlich zu hoch angesetzt, und dann wird er auch noch umgangen“, sagte Benjamin Hilgenstock, Ökonom am KSE Institute und einer der Studienautoren. Um Russlands Einnahmen aus dem Export weiter zu drücken, plädieren die Wirtschaftswissenschaftler für eine kräftige Absenkung des Preisdeckels. Daneben müsse der Westen Ernst machen mit der Durchsetzung der Maßnahmen. Bislang benötigen Reeder und Versicherer lediglich eher allgemeine Beglaubigungen seitens der Ölkäufer, dass sich diese an den Preisdeckel halten. Sie haben allerdings selbst dann nicht viel zu befürchten, wenn sich diese später als gefälscht herausstellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Amtszeit als Berliner Kultursenator will sich Klaus Lederer aus der Spitzenpolitik zurückziehen. „Ich war elf Jahre Landesvorsitzender, sechseinhalb Jahre Kultursenator und Bürgermeister. Das war eine lange Zeit auf der Überholspur“, sagte der Linke-Politiker dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Er sei nicht derjenige, der die Zukunft der Partei verkörpere. Seine Landespartei müsse nun Menschen nach vorne stellen, mit denen man die Berlin-Wahl 2026 gewinnen wolle. Er selbst wolle im Abgeordnetenhaus zunächst den Platz als Abgeordneter einnehmen, sagte Lederer.

„Nach einiger Zeit im Abklingbecken werde ich mich dann mal umschauen […] nach inhaltlichen Projekten und weniger nach Amtsverantwortung“ Der 49-Jährige erklärte rückblickend, Kultursenator sei „der beste Job“, aber auch die Arbeit als Regierender Bürgermeister hätte ihn gereizt. „Kulturpolitik ist teils sehr kleinteilig – was auch Spaß macht -, aber das Makromanagement der Stadt hätte ich spannend gefunden.“ Mit Blick auf seine Amtszeit zog Lederer „eine sehr, sehr positive Bilanz“. Unter seiner Führung sei Kultur zu einem Schwergewichtsressort geworden.

Er übergebe ein gut bestelltes Feld, sagte der Linke-Politiker. Sorge machten ihm allerdings nötige Sanierungsprojekte im Kulturbereich, die, bis auf die Komische Oper, im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nicht zu finden seien. In Sachen Corona-Politik kritisierte Lederer: „Die bundesweit verordneten harten Lockdowns für den Kulturbereich waren unnötig.“ Doch Vorsicht sei letztlich besser gewesen, „als am Ende vor Leichenbergen zu stehen – wie in Bergamo“.

Komplettschließungen hätten mit den heute zur Verfügung stehenden Informationen und Möglichkeiten aber vermieden werden können, sagte Lederer.

Foto: Klaus Lederer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. „Ich habe seit 1.000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert. Dass mein Vater jetzt hingerichtet werden soll, ist das Resultat der Untätigkeit unserer Regierung“, sagte Sharmahd der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Sie fragte, wo die ernsthaften Konsequenzen gewesen seien, von denen Baerbock gesprochen habe, als ein deutscher Staatsbürger entführt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden war. Wenn das Todesurteil gegen ihren Vater nicht verhindert werden könne, könne sich niemand vor dem iranischen Regime sicher fühlen, so Sharmahd. „Wenn mein Vater nicht gerettet wird, echte Maßnahmen ergriffen werden, um sein Leben zu retten, dann können wir alle aufhören, von Menschenrechten zu sprechen“, sagte sie.

Jamshid Sharmahd wurde im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis. Am 21. Februar verurteilte ihn das Revolutionsgericht wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode. Er lebte jahrelang in den USA und hatte sich dort in der Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ engagiert.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen erteilten die Abgeordneten am Mittwoch nachträglich das Mandat.

Bereits im Vorfeld hatten es aus allen Fraktionen Signale für eine Zustimmung gegeben, wenngleich es aus der Opposition verschiedene Kritik am Einsatz gab. Die Union kritisierte, dass der Bundestag nicht schon letzten Freitag beteiligt wurde. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt hatten den Einsatz wegen „Gefahr im Verzug“ zunächst ohne Bundestagsmandat organisiert, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Plenum sagte. Das nun eingeholte Mandat ist befristet bis längstens 31. Mai 2023, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung auf 22,4 Millionen Euro.

Nach Angaben der Bundeswehr wurden über 600 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen, darunter 190 Deutsche und 180 Menschen aus anderen EU-Staaten. In den letzten Tagen hatte sich die Sicherheitslage in dem ostafrikanischen Land dramatisch verschlechtert, nachdem der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Armeechef und Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Burhan und seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Dagalo eskaliert war. Seither kommt es zu bewaffneten Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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