Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit.“

Die Politik könne stattdessen Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. „Denn bereits bei Mindestlohnempfängern liegt die Steuer- und Abgabenlast bei 42 Prozent“, sagte Vogel. „Das Mindeste ist, auch für die nächsten Jahre ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschließen, damit der Staat nicht an der Kalten Progression durch faktische Steuererhöhungen verdient. Der Staat sollte keinen Hunger auf Einmischung in die Lohnfindung haben, sondern Appetit auf Leistung machen mit attraktiven Anreizen und weniger Belastungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.

Foto: Euromünze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. „Es ist die einzig humanitäre Lösung“, sagte Spahn dem „Stern“ (Donnerstagausgabe).

Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. „Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an“, so Spahn. Es gebe zwar eine Verpflichtung, Schutz für Verfolgte sicherzustellen. Aber es gebe jedoch seiner Ansicht nach „kein Recht eines Flüchtlings, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen“.

Spahn war mit einer kleinen Delegation der Unionsfraktion vergangene Woche selbst nach Ruanda gereist und hatte unter anderem mit Präsident Paul Kagame getroffen. „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region“, sagte er. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein, so Spahn. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein.“

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe.

Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Drittstaatenmodell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Nach Einschätzung des britischen Rechnungshofs zahlt das Land pro Asylbewerber bis zu einer halben Milliarde Pfund an Ruanda.

Das „Drittstaatenmodell“ im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm sieht nicht nur vor, dass Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens soll demnach der Nicht-EU-Staat auch Schutz gewähren – nicht Deutschland.

Foto: Jens Spahn am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.597 Punkten 1,5 Prozent im Plus.

Marktteilnehmer zeigten sich am Mittwoch erfreut über den fortschreitenden Rückgang der US-Inflationsrate. Nach Daten der zuständigen Statistikbehörde verteuerten sich die Preise im April gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im April bei 3,6 Prozent, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Ziel der US-Zentralbank Federal Reserve ist die Zwei-Prozent-Marke. Anleger hoffen, dass mit einem Rückgang der Inflation bald Leitzinssenkungen möglich werden, sodass Investitionen für Unternehmen wieder billiger werden.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0880 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9191 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.387 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,94 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise.

Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt. Die Maßnahmen, die mit Hilfe der Millionensumme umgesetzt werden sollen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits Mitte April anlässlich des dritten Runden Tisches zu Long Covid in Berlin vorgestellt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun für die Versorgung der jungen Long-Covid-Erkrankten gemeinsam mit Fachärzten und Experten ein Konzept erstellt. In jedem Bundesland sollen Spezialambulanzen eingerichtet werden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Projekte zur mentalen Gesundheit und Resilienz gefördert werden.

Der Bundesgesundheitsminister habe „Wort gehalten“ und das von den Haushältern gewünschte Konzept pünktlich geliefert, sagte Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin der SPD, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Denn inzwischen sei durch verschiedene Analysen belegt, dass auch Kinder an den Langzeitfolgen einer Long-Covid-Erkrankung leiden können. „Dieses Geld ist gut investiert, da Long Covid bei Kindern und Jugendlichen oft anders als bei Erwachsenen verläuft“, sagte Stadler.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. „Für uns wäre das der falsche Weg“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch. „Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.“

Deutschland habe „gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen“, erläuterte die Wirtschaftsweise. Man sei auf entsprechende Importe angewiesen, wenn man dekarbonisieren wolle. „Umgekehrt wollen wir unsere teuren Autos, unsere Prämienautos in China verkaufen“, sagte Schnitzer.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas „unfaire Handelspraktiken“ die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus mit.

Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar von 25 Prozent auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.

Ebenfalls betroffen sind Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien. Der Zollsatz für Solarzellen – unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht – wird derweil von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024 erhöht. Weitere Erhöhungen gibt es unter anderem im Bereich medizinische Produkte, wobei zum Beispiel Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe betroffen sind.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. „Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unsere Gedanken und Gebete sind bei Robert Fico, auf dessen rasche und vollständige Genesung wir hoffen, und bei seiner Familie.“

Gewalt dürfe keinen Platz haben „in unserem Europa, in unserer Gesellschaft, in unserer Politik“, ergänzte Hardt. Deutschland stehe der Slowakei wie der Rest der EU in dieser schweren Stunde bei. „Sollten slowakische Behörden um Amtshilfe bei der Aufklärung des Attentats bitten, sollte das Bundeskriminalamt diese unverzüglich leisten.“

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X.

Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler.

Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand, wurde auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Es bestehe die Notwendigkeit eines akuten Eingriffs. Fico wurde laut der Mitteilung auf seiner Facebook-Seite daher mit einem Hubschrauber zum Krankenhaus in Banska Bystrica transportiert, da es zu lange dauern würde, um nach Bratislava zu gelangen.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten „Smer“. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als „nationalpopulistisch“ beschrieben. Die Partei gehört der Sozialistischen Internationale an. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat die Mitgliedschaft der Smer ausgesetzt, nachdem Ficos in eine Koalition mit der häufig als rechtsextrem eingestuften Slowakischen Nationalpartei eingetreten ist. Umstritten ist auch Ficos Justizreform, die von der Opposition als „Pro-Maffia-Paket“ bezeichnet wird und die vom EU-Parlament verurteilt wurde.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das sind Inneres, Bildung und Justiz.“

Man habe „jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt umgedreht und mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gesprochen“, sagte sie. „Und das ist niemandem leichtgefallen, Sparvorschläge zu akzeptieren. Wenn ich aber diese pauschalen Minderausgaben nicht gebracht hätte, würde uns die Senatsverwaltung für Finanzen den kompletten Einzelplan sperren.“

Sie habe immer gesagt, dass man bei Einsparungen nicht mit der Gießkanne über alle Ressorts gehen könne, so Spranger. „Ich habe bereits Anfang des Jahres vor Einsparungen in der Inneren Sicherheit gewarnt. In meinen Augen ist das angesichts der hohen abstrakten Gefährdungslage unverantwortlich. Und wir haben in Berlin sehr viele Großveranstaltungen.“ Ohne innere Sicherheit gebe es auch keine Freiheit.

Eine Sprecherin des Finanzsenats von Stefan Evers (CDU) erklärte, alle Senatsverwaltungen seien aufgefordert, zwei Prozent in der Verantwortung ihres jeweiligen Ressorts einzusparen. „Die Entscheidung über die Belegung dieses Volumens trifft nicht der Finanzsenator. Prioritäten zu setzen, ist Aufgabe jeder einzelnen Fachverwaltung.“ Eine Debatte darüber, die Einsparungen nochmal nach Ressorts zu priorisieren, sei nicht bekannt.

Foto: Iris Spranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.869 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Zugewinne konnten unter anderem die Papiere von Vonovia, Siemens Energy und der Commerzbank verbuchen. Entgegen dem Trend im Minus waren derweil vor allem die Autowerte sowie die Aktie von Rheinmetall.

„Der Deutsche Aktienindex ließ sich nach den Inflationsdaten aus den USA, die heute ganz im Sinne von Notenbank und Anlegern ausfielen, nicht zweimal bitten, beendet seine Konsolidierung zum Wochenstart und nimmt nun geradewegs Kurs auf die 19.000er-Marke“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Verbraucherpreise in den USA sind im April tatsächlich wieder etwas langsamer gestiegen als im Vormonat. Die Kerninflation, die Kosten für Lebensmittel und Energie ausschließt, lag wie von den Ökonomen vorhergesagt bei 3,6 gegenüber noch 3,8 Prozent im März. Die Inflation in den USA kühlt sich also endlich wieder ab.“

Die Bühne für Zinssenkungen scheine damit zwar bereitet, aber ob sie in großem Stil in diesem Jahr noch kommen würden, sei weiter offen. Das wahrscheinliche Szenario bleibe, dass sich die US-Wirtschaft in den kommenden Monaten abschwäche. Das sehe man auch an den am Mittwoch veröffentlichten Konsumentenausgaben. Die Verbraucher würden vorsichtiger, was ein Frühindikator sein könnte.

„Aber auch wenn die Inflation in den kommenden Monaten wegen einer sich abschwächenden Wirtschaft weiter zurückgehen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass sie wieder auf zwei Prozent fällt. Dann dürfte die Fed die Zinsen zwar senken, aber eben nicht deutlich.“ Noch aber gefielen den Anlegern diese Aussichten, sodass sich der Aufwärtstrend am Aktienmarkt auch bis in den Sommer hinein fortsetzen könnte, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (+0,48 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9205 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.382 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,44 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die bislang größte jährliche Verbesserung Deutschlands.

Nicht im Ranking berücksichtigt wurde das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, da dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Das Gesetz dürfte die Punktzahl Deutschlands um rund drei weitere Punkte erhöhen. Ausschlaggebend für den Aufstieg in die Top 10 war stattdessen der Beschluss des Bundestags im Juni 2023, „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufzunehmen. Auch das Verbot der Diskriminierung von homo- und bisexuellen sowie von transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende erhöhte die Punktzahl Deutschlands.

„Der Aufstieg im Regenbogen-Ranking von ILGA-Europe zeigt, dass die Ampel-Koalition ihre queerpolitischen Versprechen hält“, erklärte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne). „Unser Ziel ist die Top 5. Das können wir schaffen, wenn wir die noch offenen im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen.“

Regenbogenfamilien müssten durch die geplante Anpassung im Abstammungsrecht rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden, so Lehmann. „Entsprechende Eckpunkte hat der federführende Justizminister Marco Buschmann Anfang des Jahres vorgestellt, jetzt muss zügig der Gesetzentwurf folgen.“ Zudem forderte der Queer-Beauftragte eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, für die allerdings auch eine Zustimmung der Unionsfraktion nötig wäre.

ILGA Europe empfiehlt der Bundesregierung, bei verheirateten gleichgeschlechtlichen Ehepaaren die Elternschaft für Kinder automatisch rechtlich anzuerkennen. Bei transgeschlechtlichen Eltern solle in offiziellen Dokumenten das rechtliche Geschlecht genannt werden. Angemahnt wird zudem ein besserer Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsmerkmale verfolgt werden.

„LSBTIQ bleiben eine verwundbare Gruppe“, sagte Lehmann. „Laut offiziellen Zahlen gibt es jeden Tag mindestens drei Angriffe auf LSBTIQ in Deutschland. Die Dunkelziffer ist deutlich höher. Die Antwort auf die zunehmenden Übergriffe muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung, mehr Solidarität auf allen politischen Ebenen mit LSBTIQ.“

Sorge bereiten ILGA Europe insbesondere die Entwicklungen in den meisten EU-Beitrittskandidaten. Die deutlichsten Rückschritte hatte Montenegro zu verzeichnen. „Die EU muss nicht nur auf die Zunahme politischer Hassreden gegen LGBTI-Personen achten, sondern auch auf neue Instrumente der Unterdrückung, wie die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe in Russland“, erklärte ILGA-Europe-Geschäftsführer Chaber. „Die Bemühungen um Spaltung und Ablenkung durch gefestigte autoritäre Regime sickern weiter in andere europäische Länder, und das zu einer Zeit, in der Wahlen Europa in die Hände von Führern treiben könnten, die eine rechtsradikale, antidemokratische Europäische Union gestalten wollen.“

Europa brauche strengere Gesetze und Maßnahmen zum Schutz von LGBTI-Personen, so Chaber. „Ohne diese können wir weder von Sicherheit noch von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen.“

Foto: Regenbogen-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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