Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbsmigration nach Deutschland ist im Jahr 2022 stark gestiegen. Ende des Jahres wurden rund 351.000 Personen aus Staaten außerhalb der EU mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die Zahl der Erwerbsmigranten legte demnach seit 2010 (damals 85.000 Personen) stetig zu. Nachdem in den stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 ein vergleichsweise geringes Wachstum gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen war (2021: +21.000 Personen oder +8 Prozent; 2020: +16.000 Personen oder +6 Prozent), stieg die Zahl der Erwerbsmigranten 2022 um 56.000 Personen oder 19 Prozent. Einer der Gründe für den starken Anstieg dürften Nachholeffekte durch den Wegfall vieler coronabedingter Einschränkungen im Jahr 2022 gewesen sein. Die zum Jahresende 2022 registrierten Personen mit einem Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit waren mehrheitlich männlich (236.000 Personen oder 67 Prozent) und zwischen 25 und 35 Jahren alt (196.000 Personen oder 56 Prozent).

Ende des Jahres verfügten 89.000 Personen in Deutschland über eine Blaue Karte für akademische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten, so die Statistiker weiter. Das waren mehr als ein Viertel aller Erwerbsmigranten und 20.000 Personen oder 28 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Blaue Karte EU war damit der häufigste Aufenthaltstitel im Bereich der befristeten Erwerbsmigration. Mit Abstand die meisten Inhaber kamen aus Indien (26.000), gefolgt von Personen mit türkischer (5.900) und russischer (5.500) Staatsangehörigkeit; rund 71 Prozent der Personen waren Männer.

Voraussetzung für die Erteilung der Blauen Karte EU ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie ein konkretes, der Qualifikation angemessenes Arbeitsplatzangebot mit einem bestimmten Mindestgehalt. Für Inhaber einer Blauen Karte EU gelten Erleichterungen beim Familiennachzug und die Möglichkeit zur schnelleren Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Für Akademiker aus Staaten außerhalb der EU gibt es neben der Blauen Karte noch weitere Aufenthaltstitel zur Erwerbmigration, zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung: Ende 2022 verfügten 40.000 Personen über eine solche Aufenthaltserlaubnis (+12.000 Personen beziehungsweise +41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Voraussetzung ist unter anderem ein konkretes Arbeitsplatzangebot; anders als bei der Blauen Karte gilt hierfür keine Mindestgehaltsgrenze.

Zudem gibt es breitere Beschäftigungsmöglichkeiten, da nicht nur eine Beschäftigung im der eigenen Qualifikation entsprechenden Beruf, sondern auch in verwandten Berufen möglich ist. Seit 1. März 2020 erleichtert das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Fachkräften mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und den Aufenthalt für die Ausübung einer Beschäftigung: 41.000 Personen verfügten Ende 2022 über eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein deutliches Plus von 13.000 Personen oder 44 Prozent. Im Gegensatz zur Gruppe der Erwerbsmigranten insgesamt überwog bei den Fachkräften mit Berufsausbildung der Frauenanteil mit 58 Prozent.

Die häufigste Staatsangehörigkeit unter den Fachkräften mit Berufsausbildung war die bosnisch-herzegowinische (6.400), gefolgt von der philippinischen (5.000). Auf Grundlage der sogenannten „Westbalkanregelung“ hielten sich Ende 2022 rund 62.000 Nicht-EU-Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis für Erwerbszwecke in Deutschland auf, teilte das Bundesamt weiter mit. Das waren 16.000 oder 35 Prozent mehr als noch im Vorjahr. 88 Prozent dieser Personen waren männlich, mit 27 Prozent bildeten Staatsangehörige des Kosovo die größte Gruppe (17.000).

Die Westbalkanregelung eröffnet Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seit 2016 unter bestimmten Voraussetzungen wie dem Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes, aber unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft einen befristeten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Die Regelung war zunächst bis Ende 2020 befristet, wurde aber aufgrund hoher Nachfrage der Arbeitgeber in Deutschland bis Ende 2023 verlängert. Ukrainer machten Ende 2022 einen Anteil von gut zwei Prozent an den Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit aus. Ende 2021 hatte der Anteil bei knapp drei Prozent gelegen.

Die meisten der rund 1,16 Millionen Ukrainer, die Ende 2022 in Deutschland lebten, haben vorübergehenden Schutz und damit einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten, darunter waren 762.000 Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Diese verfügten in der Regel über eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Wie viele dieser Personen erwerbstätig sind oder über eine Qualifikation als Fachkraft verfügen, lässt sich aus dem AZR nicht auswerten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet „NDR Info“ nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien.

Demnach fordert die SPD neben Nothilfe auch eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe – FDP, Grüne und das Auswärtige Amt lehnen dies derzeit ab. Sie verweisen dabei unter anderem auf das Dekret der Talibanführung, welches Frauen die Arbeit für Hilfsorganisationen verbietet. 22 deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten im Februar in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appelliert, die humanitäre Arbeit „wieder in vollem Umfang zu ermöglichen – politisch wie finanziell“ und dem Versprechen der Bundesregierung, „die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen“, nachzukommen. Welthungerhilfe-Geschäftsführer Mathias Mogge sagte dem NDR, die humanitäre Nothilfe gehe zwar weiter, aber mit mehr Geld der internationalen und deutschen Geber auch für Entwicklungshilfeprojekte könnte man „wesentlich mehr umsetzen“.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man habe für 2023 bislang 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zugesagt, 2022 waren es noch 330 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium (BMZ) finanziert derzeit nur Projekte für die Sicherung der menschlichen Grundbedürfnisse, umfassende Entwicklungsprojekte wie vor der Machtübernahme der Taliban liegen auf Eis. Der Umfang des Engagements hängt nach Angaben eines Ministeriumssprechers davon ab, „ob und inwieweit es möglich sein wird, mit Frauen für Frauen in Afghanistan tätig zu sein“. Von Hilfsorganisationen hieß es, dass in vielen Regionen Hilfe in Absprache mit den dortigen Verantwortlichen der Taliban auch mit Beteiligung von Frauen möglich sei.

„Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass wir sicherstellen können, dass die Hilfe bei den Bedürftigsten ankommt“, sagte Mathias Mogge von der Welthungerhilfe, auch bei Frauen und Kindern, „das können wir nach wie vor garantieren“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich sagte dem Radiosender „NDR Info“ ausdrücklich auch mit Bezug auf Entwicklungshilfe: „Überall da, wo man mit Organisationen direkt an die Menschen kommen kann, muss man es weiter machen, muss man es weiter probieren, solange und soweit es eben geht.“ Dagegen sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Till Mansmann, auf Anfrage: „Unter den aktuellen Voraussetzungen ist Entwicklungszusammenarbeit schlicht nicht möglich und sollte ausgesetzt bleiben – auch um nicht die Politik eines menschenfeindlichen Regimes zu stützen“. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir befürwortete lediglich humanitäre Hilfe und forderte von den Taliban, das Beschäftigungsverbot für Frauen zurückzunehmen.

„Die Taliban benachteiligen so gezielt Frauen als Ziel von humanitärer Hilfe, denn allein durch männliche Mitarbeiter in den NGOs werden sie nicht erreicht. Sie verhindern so die lebensrettende Hilfe für ihre eigene Bevölkerung. Sie nehmen sie in Geiselhaft.“ Gabriela Heinrich sprach von einem Dissens in der Koalition – sie sei aber optimistisch, dass die Koalition in dieser Frage weiterkommen werde, unter anderem weil andere Länder ihre Aktivitäten in Afghanistan derzeit verstärkten.

Die Welthungerhilfe schlägt unterdessen die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Kabul auf Arbeitsebene vor, um Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen. Das befürwortet auch SPD-Politikerin Heinrich. FDP und Grüne lehnen es dagegen strikt ab und sähen darin ein falsches Signal an die Taliban-Regierung. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen gebe es derzeit keine Pläne für eine Wiedereröffnung der Botschaft in Kabul.

Klar sei, „dass wir uns mit der internationalen Hilfe nicht zum Handlanger der Taliban machen können, die mit ihrem Vorgehen grundlegenden humanitären Prinzipien widersprechen“. In der Bundestagsopposition gehen die Meinungen stark auseinander. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach sich für umfassende Entwicklungshilfe und die Eröffnung der Botschaft aus. Sie sei dagegen, die Afghanistanhilfe als Druckmittel einsetzen zu wollen.

„Es ist eine wohlfeile Illusion, dadurch die reaktionäre Politik der Machthaber ändern zu können. Wir brauchen dringend eine humanitäre Wende der deutschen Afghanistanpolitik.“ Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert dagegen Zugeständnisse der Taliban. „Wenn wir Entwicklungshilfeprojekte oder auch Hilfsprojekte organisieren, dann gilt natürlich dann immer, dass wir auch auf die Einhaltung von Menschenrechten und von Grundrechten achten. Das ist nicht gewährleistet.“ Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht „derzeit keine Grundlage für weitere Hilfsleistungen“. Afghanistans Probleme könnten nicht von außen gelöst werden, Deutschland solle sich zurückziehen. „Afghanistan ist entwicklungspolitisch ein Fass ohne Boden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will mehr Verhütungsmöglichkeiten für Männer. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervorgeht, denken 72 Prozent der Bevölkerung so.

Demnach sprechen sich 61 Prozent der Männer und 83 Prozent der Frauen für zusätzliche Optionen bei der männlichen Empfängnisverhütung aus. Hintergrund der Erhebung sind aktuelle Berichte von US-Wissenschaftlern, die mit einer baldigen Marktreife der „Pille“ für den Mann rechnen. Eine deutliche Mehrheit würde laut Umfrage eine solche Pille auch selbst nutzen. Danach gefragt, ob es für sie „grundsätzlich infrage“ komme, die Pille als „nicht hormonelles Verhütungsmittel“ einzunehmen, antworteten 57 Prozent der Männer mit „Ja“.

Bei den Frauen liegt die Zustimmung hierfür bei 74 Prozent. Deutliche Unterschiede gibt es beim Alter: Während sich 71 Prozent der 18- bis 29-jährigen Männer die Einnahme einer Antibabypille vorstellen können, kommt dies in der Gruppe der 45- bis 55-Jährigen nur für 45 Prozent der Männer infrage (Frauen: 91 bzw. 66 Prozent).

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