Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. „Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen“, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.“ Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten Staatsangehörigkeitsreform, auf den sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatte. Arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren pflegende Angehörige könnten nach dem bisherigen Stand der Reform nur noch in seltenen Ausnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die FDP stemmt sich dagegen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, verwies auf den Fachkräftemangel. Es bräuchte ein Signal auch nach draußen, dass man nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als voll gleichberechtigter Bürger willkommen sei. Dafür bräuchten Eingewanderte eine klare Perspektive. „Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?“, sagte die Vize-Chefin der SPD dem „Tagesspiegel“.

Menschen konnten nach geltendem Recht auch dann eingebürgert werden, wenn sie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder XII bezogen, wenn sie diese nicht selbst zu vertreten hatten. Diese Ausnahme soll nach bisherigem Stand wegfallen. Durch diese Änderung könnten laut einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft (AG) für Migration und Vielfalt in der SPD, über das die Zeitung berichtet, künftig eingeschränkte Menschen, viele Alleinerziehende und Arbeitnehmer in Teilzeit keine Chance mehr auf Einbürgerung erhalten. Außerdem könnten Empfänger von Niedriglöhnen, die ihr Gehalt aufstocken müssen, nicht mit einem deutschen Pass rechnen.

Die SPD will das in den parlamentarischen Beratungen der Reform gern ändern. Die FDP stellt sich nach Tagesspiegel-Informationen bislang dagegen. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD und Berliner Sozialstaatssekretär, Aziz Bozkurt, kritisiert die Liberalen deshalb scharf. Die Menschen alle von Einbürgerungen auszuschließen, heiße, möglichst wenige Migranten mit gleichen Rechten auszustatten, sagte Bozkurt dem „Tagesspiegel“.

„Das ist doch zynisch. Was die FDP will, das ist dann de facto ein Einbürgerungsverhinderungsgesetz.“ Die Reform soll in an diesem Donnerstag erstmals im Deutschen Bundestag debattiert werden und Einbürgerungen für viele Menschen erleichtern. Die Koalition strebt eine Verabschiedung der Reform noch vor Weihnachten an.

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. „Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich auf Paranüsse verzichten“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag.

Paranüsse können ungewöhnlich hohe Mengen an radioaktivem Radium enthalten – ein Sonderfall im Vergleich zu anderen, insbesondere heimischen Nussarten. Für Erwachsene sei es unbedenklich, Paranüsse in Maßen zu verzehren, so das Bundesamt. Die Strahlendosis, die dadurch für sie entstehe, sei gering. Bei Kindern könne die gleiche Menge an Paranüssen zu einer deutlich höheren Strahlendosis führen als bei einer erwachsenen Person.

Das liegt dem Strahlenschutzamt zufolge nicht nur daran, dass sich der menschliche Körper und sein Stoffwechsel mit dem Lebensalter ändern. Radium lagerten sich wie Kalzium in Zähne und Knochen ein – und die seien bei Kindern noch im Aufbau, so das BfS. Über Plazenta und Muttermilch könnten zudem ungeborene Kinder und Säuglinge den radioaktiven Stoff aufnehmen. „Wenn Kinder Paranüsse nur gelegentlich essen, geht es auch bei ihnen um vergleichsweise kleine Strahlendosen. Deswegen mag der Rat zur Vorsicht übertrieben klingen. Aber Kinder brauchen besonderen Schutz, auch vor unnötiger Strahlung“, sagte Paulini.

„Kinder reagieren empfindlicher auf Strahlung als Erwachsene. Anders als Erwachsene können sie sich oft auch kein eigenes Urteil über das mögliche Risiko bilden und eigenverantwortlich entscheiden.“ Radium ist ein radioaktives Element, das natürlich in Böden vorkommt.

Paranussbäume können es mit ihren Wurzeln aufnehmen und bis in die Nüsse transportieren. Die Heimat dieser Urwaldriesen sind die tropischen Regenwälder Südamerikas. Dort gibt es zum Teil Böden, die große Mengen an Radium enthalten. Mit der Nahrung nimmt jeder Mensch in Deutschland natürlich vorkommende radioaktive Stoffe auf.

Bei durchschnittlichen Essgewohnheiten entsteht laut dem Bundesamt für Strahlenschutz dadurch eine vergleichsweise geringe jährliche Strahlendosis von rund 300 Mikrosievert. Bereits der regelmäßige Verzehr kleiner Mengen an Paranüssen kann diesen Wert merklich erhöhen, wie das BfS berechnet: Wer als erwachsener Mensch zum Beispiel ein Jahr lang im Schnitt täglich zwei Paranüsse isst, erhält demnach eine zusätzliche Strahlendosis von rund 160 Mikrosievert. Würde ein Kind im zweiten Lebensjahr dieselbe Menge an Paranüssen zu sich nehmen, läge die zusätzliche Strahlendosis unter anderem wegen des deutlich anderen Körperbaus und des unterschiedlichen Stoffwechsels bei rund 1.000 Mikrosievert – also etwa sechsmal so hoch. Berücksichtigt man alle natürlich vorkommenden Strahlungsquellen, ist die Bevölkerung in Deutschland einer durchschnittlichen Strahlendosis von 2.100 Mikrosievert im Jahr ausgesetzt, so das Bundesamt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom umgestellt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Zudem sollen Anreize für „intelligentere Netze“ geschaffen werden und Genehmigungen schneller erteilt werden. „Nur wenn unsere Energieinfrastruktur so ausgebaut und weiterentwickelt wird, dass sie einem dekarbonisierten Energiesystem gerecht wird, kann Europa seine Energieversorgung sichern und seine Klimaziele verwirklichen“, sagte Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie. „Die Netze dürften keinen Engpass bei der Umstellung auf saubere Energie darstellen, sondern müssen sie im Gegenteil fördern. Auf diese Weise können wir in großem Stil die erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Elektrolyseure integrieren, die wir für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft benötigen.“

Nach Angaben der EU-Kommission sind 40 Prozent der Verteilungsnetze über 40 Jahre alt. Da der Stromverbrauch in der EU bis 2030 um rund 60 Prozent steigen dürfte, müssen der Kommission zufolge die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten verdoppelt werden. Dafür seien Investitionen in Höhe von 584 Milliarden Euro erforderlich, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, „die Gasnetze für die Haushalte stillzulegen“, sagte Wolff, die Vorstandschefin des Darmstädter Versorgers Entega ist, der „Süddeutschen Zeitung“.

Wenn sämtliche Neubauten Wärmepumpen hätten, verteilten sich die Kosten des Netzes „nur noch auf wenige Gaskesselchen“ – und das sei unwirtschaftlich, ergänzte die BDEW-Präsidentin. Wolff äußerte außerdem Zweifel daran, ob der Zeitpunkt des Atomausstiegs sinnvoll war: „Vielleicht hätte man die Atomkraftwerke länger laufen lassen sollen, anstatt nun so viel klimaschädliche Kohle zu verbrennen“, sagte Wolff, die seit 2018 den BDEW führt. Doch jetzt sei es zu spät für einen Politikwechsel. Die Bundesregierung hätte die Weichen für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deutlich früher stellen müssen, monierte die Managerin.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig.

Ofarim entschuldigte sich auch bei dem Hotelmanager, gegen den er im Oktober 2021 in einem Video Antisemitismusvorwürfe erhoben hatte. „Es tut mir leid, ich habe das Video gelöscht“, so Ofarim. Der Hotelmanager, der in dem Prozess als Nebenkläger auftrat, nahm die Entschuldigung an. Das Verfahren gegen Ofarim wurde nach Angaben des Landgerichts Leipzig gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt.

Zur Begründung der Verfahrenseinstellung führte die Strafkammer aus, dass es in dem Prozess vor allem um die zuverlässige Feststellung des Sachverhalts gegangen sei: Es seien alle Zweifel und Spekulationen in dieser Sache endgültig beseitigt worden. Durch die Entschuldigung des Angeklagten sei der Hotelmanager zudem wirkungsvoller rehabilitiert worden, als es durch ein Urteil möglich gewesen wäre, so das Gericht. Leistet Ofarim innerhalb von sechs Monaten die festgelegte Geldauflage zugunsten der Jüdischen Gemeinde zu Leipzig und dem Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz, wird das Verfahren endgültig eingestellt. In dem Video, um das es in dem Prozess ging, hatte Ofarim Antisemitismusvorwürfe gegen den Angestellten eines Leipziger Hotels erhoben, wonach dieser ihn angeblich aufgefordert haben soll, seine Halskette mit Davidstern abzunehmen, bevor er einchecke.

Dies hatte im Anschluss einen medialen Aufschrei ausgelöst, später waren erhebliche Zweifel an der Darstellung Ofarims aufgekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent.

Sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen (15 Prozent), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, sowie der AfD (21 Prozent) und der Union (30 Prozent), die beide ihre Werte halten. Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 4 Prozent. Die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke, wodurch der Wert der sonstigen Parteien auf 11 Prozent (9 Prozent in der Vorwoche) steigt. Bei der Kanzlerpräferenz verliert für Olaf Scholz gegenüber der Vorwoche 2 bzw. 3 Prozentpunkte: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck aktuell 17 Prozent (-2 im Vergleich zur Vorwoche) für Scholz, 21 Prozent für Friedrich Merz (+1) und 19 Prozent (+1) für Robert Habeck entscheiden; bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 19 (-3), Merz auf 25 (+1) und Annalena Baerbock auf 17 Prozent (+1).

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 21. bis 27. November erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Olaf Scholz am 28.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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