Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“.

Er ergänzte: „Verantwortliche Politik steht in der Pflicht zu priorisieren. Sie muss unterscheiden zwischen zwingend notwendigen und wünschenswerten Dingen.“ Die Schulden von heute seien zudem „die Zinslast von morgen und die Steuern von übermorgen“, so Frei. „Im Interesse unserer Kinder müssen wir die Schuldenbremse einhalten.“

Wegner pocht weiter auf eine Reform der Schuldenbremse und nimmt damit eine andere Haltung ein als Parteichef Friedrich Merz. Merz hatte ihn dafür im Bundestag gerüffelt.

Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für Oktober mit 3,8 Prozent berechnet, hat sich im November wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 3,7 auf 2,8 Prozent und in Hessen von 3,6 auf 2,9 Prozent. In Niedersachsen ging sie von 3,6 auf 3,1 Prozent zurück, in Baden-Württemberg sank sie um 1,0 Punkte auf 3,4 Prozent und in NRW gab sie leicht von 3,1 auf 3,0 Prozent nach. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Joghurt im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte.

„Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere internationale Verwerfungen, beispielsweise die Lage in Israel, die ja auch bedrohlich ist und wo nicht klar ist, dass man den Flächenbrand wirklich vermeiden kann.“ Da tue man alles dafür. Und die wirtschaftliche Entwicklung sei in Deutschland zudem nicht so, wie man sie gerne hätte.

„Es gibt wahnsinnig viele Herausforderungen, die da sind. Und deswegen, finde ich, gibt es politisch Gründe, auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.“ Ob es da eine Einigung in der Ampel gebe, werde man sehen. „Aber als SPD sind wir klar, dass wir uns das vorstellen können. Und das müsste dann jetzt auch gerichtsfest geprüft werden.“

Die FDP lehnt eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ab, Finanzminister Christian Lindner setzt auf hartes Sparen. Die Ampel müsse Ausgaben priorisieren und Lindners Parteifreunde empfehlen einen radikalen Subventionsabbau. Klingbeil ist nach eigenen Angaben bereitm darüber zu reden, aber für ihn gibt es dabei zwei Leitplanken: „Also klar ist für mich, jede Ministerin, jeder Minister muss jetzt gucken, wo kann in den eigenen Ressorts gespart werden. Natürlich werden wir auch über Priorisierung reden. Natürlich müssen wir auch gucken, an welchen Stellen können wir klimaschädliche Subventionen beispielsweise abbauen.“

Aber am Ende gebe es zwei „klare Leitplanken“ auch für die SPD in dieser Diskussion: „Wir haben uns bewusst entschieden, in der Ampel Investition in Klimaneutralität und damit in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes zu tätigen. Das abzubrechen würde am Ende jetzt Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten, würde uns Wirtschaftskraft kosten. Und das Zweite ist, dass wir auch sehr bewusst als Ampel gesagt haben, wir stärken in Zeiten der Unsicherheit und des Umbruchs auch den Sozialstaat, um den Menschen in der Rente, im Arbeitsleben auch Stabilität und Sicherheit zu geben, um Kinderarmut konsequent zu bekämpfen.“

Und auch da werde man nicht zulassen, dass damit aufgehört werde. „Und wenn wir uns in dem Korridor bewegen, dann werden wir auch vonseiten der SPD ganz sicher da eine Lösung finden. Wir tun das unideologisch, pragmatisch. Aber wir werden ganz sicherlich nicht die Axt an Investitionen oder den Sozialstaat anlegen“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückgang der Importpreise in Deutschland setzt sich fort. Sie waren im Oktober 2023 um 13,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im September bei -14,3 Prozent und im August bei -16,4 Prozent gelegen. Ausschlaggebend für die starken Rückgänge ist weiterhin vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Gegenüber dem Vormonat September 2023 stiegen die Importpreise im Oktober 2023 um 0,3 Prozent. Die Exportpreise gingen im Oktober 2023 im Vorjahresvergleich um 2,4 Prozent gesunken.

Im Vormonatsvergleich wurden Exporte geringfügig billiger (-0,1 Prozent). Energieeinfuhren waren im Oktober 2023 um 43,5 Prozent billiger als im Oktober 2022, aber 1,8 Prozent teurer als im September. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas, die Preise lagen hier um 65,3 Prozent unter denen von Oktober 2022. Gegenüber September stiegen die Erdgaspreise um 4,3 Prozent.

Erheblich günstiger als im Vorjahresmonat waren auch alle anderen importierten Energieträger: Die Preise für Steinkohle sanken um 45,2 Prozent, für elektrischen Strom um 43,3 Prozent, für Mineralölerzeugnisse um 21,1 Prozent und für Erdöl um 9,4 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen neben den Erdgaspreisen auch die Preise für Steinkohle (+8,3 Prozent) und Erdöl (+3,0 Prozent). Dagegen verbilligte sich elektrischer Strom deutlich um 14,4 Prozent, Mineralölerzeugnisse kosteten 4,7 Prozent weniger als im Vormonat. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise um 3,3 Prozent niedriger als im Oktober 2022.

Gegenüber September stiegen sie um 0,1 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 12,9 Prozent unter dem Stand des Vorjahres (+0,4 Prozent gegenüber September 2023). Die Preise für importierte Vorleistungsgüter lagen im Oktober 2023 um 8,6 Prozent unter denen des Vorjahresmonats, so die Statistiker weiter. Gegenüber dem Vormonat September fielen sie um 0,2 Prozent.

Im Vergleich zum Oktober 2022 verbilligten sich unter anderem Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-53,8 Prozent), Aluminium in Rohform und Aluminiumlegierungen (-22,3 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-17,2 Prozent) sowie Kunststoffe in Primärformen (-15,7 Prozent). Dagegen verteuerten sich insbesondere Stärke und Stärkeerzeugnisse (+24,4 Prozent) sowie Hohlglas (+12,8 Prozent). Importierte landwirtschaftliche Güter waren 1,8 Prozent preiswerter als im Oktober 2022 (+1,5 Prozent gegenüber September 2023). Billiger als im Vorjahresmonat waren insbesondere Getreide (-22,4 Prozent) und Rohkaffee (-11,0 Prozent).

Zu deutlich höheren Preisen importiert wurden dagegen Kakaobohnen (+53,9 Prozent) und lebende Schweine (+28,2 Prozent). Die Preise für importierte Gebrauchsgüter lagen im Durchschnitt 0,6 Prozent unter denen des Vorjahres. Gegenüber September stiegen sie um 0,5 Prozent. Importierte Verbrauchsgüter waren 0,7 Prozent billiger als im Vorjahr (+0,2 Prozent gegenüber September 2023).

Während Schweinefleisch mit +14,0 Prozent, Getränke mit +6,1 Prozent sowie Obst- und Gemüseerzeugnisse mit +4,9 Prozent binnen Jahresfrist teurer waren, lagen die Preise für Milch und Milcherzeugnisse (-14,6 Prozent) und für pflanzliche und tierische Öle und Fette (-12,5 Prozent) deutlich unter denen des Vorjahres. Höher als im Vorjahr waren mit einem Plus von 1,8 Prozent die Preise für Investitionsgüter. Gegenüber September 2023 veränderten sie sich nicht. Teurer als im Vorjahresmonat waren insbesondere Kraftwagen und Kraftwagenteile (+3,3 Prozent) sowie Maschinen (+2,1 Prozent). Der Index der Exportpreise lag im Oktober 2023 um 2,4 Prozent unter dem Stand von Oktober 2022, teilte das Bundesamt weiter mit. Im September hatte die Jahresveränderungsrate bei -4,1 Prozent gelegen, im August bei -5,1 Prozent. Gegenüber dem Vormonat fielen die Exportpreise geringfügig um 0,1 Prozent. Die Preise für Energieexporte waren im Oktober 2023 um 34,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (-1,5 Prozent gegenüber September 2023).

Wie bei den Importpreisen lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr insbesondere in den stark um 49,1 Prozent gesunkenen Erdgaspreisen begründet. Gegenüber dem Vormonat wurde Erdgas zu deutlich höheren Preisen exportiert (+9,9 Prozent). Preiswerter als vor einem Jahr waren nach wie vor auch Mineralölerzeugnisse (-19,2 Prozent). Auch gegenüber dem Vormonat fielen deren Preise wieder (-4,4 Prozent gegenüber September), nachdem sie von Mai bis September im Vormonatsvergleich durchgängig gestiegen waren. Die Preise für den Export landwirtschaftlicher Güter waren 13,8 Prozent niedriger als im Vorjahr (-1,9 Prozent gegenüber September). Exportierte Vorleistungsgüter verbilligten sich gegenüber Oktober 2022 um 5,1 Prozent (-0,2 Prozent gegenüber September). Dagegen wurden Investitionsgüter zu 3,1 Prozent höheren Preisen als im Vorjahr exportiert. Auch die Preise für exportierte Konsumgüter stiegen im Vorjahresvergleich (+1,4 Prozent).

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine erneute Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Nach Angaben aus den USA gibt es weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung durch Katar und Ägypten.

Bisher ließ die Hamas im Rahmen der Feuerpause 81 Geiseln frei, darunter 61 Israelis. Israel entließ im Gegenzug 180 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu teilte unterdessen mit, eine weitere Liste mit den Namen von Personen erhalten zu haben, die am Mittwoch freigelassen werden sollen. Die vereinbarte Feuerpause sollte eigentlich am Montag enden, war aber um zwei Tage verlängert worden.

Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass die Waffenruhe insgesamt bis zu zehn Tage andauern könnte.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Schreiben vom 21. November 2023 heißt es, dass nach aktuellem Stand der Akkreditierung Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen werden: Bundeskanzleramt (40 Personen), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen), Bundesministerium der Finanzen (7 Personen), Auswärtiges Amt (60 Personen), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (5 Personen), Bundesministerium für Gesundheit (5 Personen), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4 Personen), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen), Bundesministerium für Bildung und Forschung (3 Personen), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen), Deutsche Bundesbank (4 Personen), Umweltbundesamt (11 Personen), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (3 Personen), Thünen-Institut (1 Person), Deutscher Wetterdienst (3 Personen). Teil der Delegation sind Personenschützer des Bundeskriminalamtes. Die Delegation wird vor Ort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Abu Dhabi sowie des deutschen Konsulats in Dubai unterstützt werden. Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.

Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst. Auch zum CO2-Ausstoß der Delegation äußerte sie sich nicht. Kritik übte Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Zu Hause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagte Bilger der Zeitung.

„Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden ist weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht. Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an.“ Offensichtlich sei weder ein Problembewusstsein bei den Kosten der Dubai-Reisen noch beim CO2-Ausstoß der Flüge vorhanden.

Foto: Dubai (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts