Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in die Gesellschaft hineinwirken, macht das etwas mit den Menschen um sie herum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Die Räume dessen, was gesagt werden kann, weiten sich.“ In einem offenen Brief, über den zuerst der „RBB“ berichtet hatte, klagen Lehrer einer Schule im südbrandenburgischen Spree-Neiße-Kreis über rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule und das Wegsehen eines Teils der Lehrerschaft und der Schulleitung. Die Lehrer sagten unter anderem, dass ein Schüler mehrfach den Hitlergruß gezeigt hätte, ohne dass das zunächst zur Anzeige gebracht worden sei. Ein Direktor einer anderen Schule aus dem Spree-Neiße-Kreis argumentierte gegenüber der FAZ, er selbst sehe das Problem, dass Anzeigen oft im Sande verliefen und der Rechtsstaat dann vor den Schülern als schwach dastehe.

Dem widersprach Verfassungsschutzchef Müller: „Ich rate dazu, ausnahmslos alle Fälle zur Anzeige zu bringen, in denen etwa jemand den Hitlergruß zeigt oder andere Straftaten dieser Art begeht.“ Solche Ermittlungen hätten bereits „präventiven und zugleich repressiven Charakter“. Zudem „erhalten wir einen besseren Überblick über solche Vorfälle“. Natürlich seien auch die Schulen gefordert, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen, so Müller weiter.

Die Lehrer fordern in ihrem Brief unter anderem mehr Sozialarbeiter an Schulen. Allerdings äußern Fachleute die Einschätzung, dass das allein die Probleme nicht löse. Die extremistische Einstellung von Schülern sei ein Resultat dessen, was sie von Erwachsenen hörten. Dazu zählten die Eltern, aber auch andere Bezugspersonen, die Einfluss auf sie zu nehmen versuchten.

Verfassungsschützer Müller äußerte gegenüber der FAZ: „Eine Gefahr, die wir sehen, ist, dass Rechtsextremisten im Bereich Soziale Arbeit aktiv werden, uns sind Fälle bekannt, in denen sie etwa mit schwer erziehbaren Jugendlichen in Projekten arbeiteten.“

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei „eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu stärken“, sagte er dem Sender RTL. „Was wir sehen, ist: Da, wo es starke Gewerkschaften gibt, da, wo es starke Tarifverträge gibt – da wird von diesen Einmalzahlungen Gebrauch gemacht, jetzt gerade im öffentlichen Dienst“, so der SPD-Politiker weiter.

Zudem verwies Klingbeil auf die Tarifautonomie: „Vor allem geht es in diesen Tagen darum, dass wir mehr Tarifabschlüsse bekommen, dass die Mitbestimmung gestärkt wird und dass damit dann auch die Löhne steigen.“ Angesprochen auf die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sicherte der SPD-Chef umfassende staatliche Hilfen beim Heizungsaustausch zu: „Wenn man sich den Beschluss der Bundesregierung anguckt, dann kann es eine Förderung von bis zu 50 Prozent geben.“ Jetzt werde man im Bundestag „noch mal genau hinschauen: An welchen Stellen gibt es Belastungen, wie können die im Zweifelsfall auch aussehen und wo können wir als Parlament noch mal nachbessern bei dem, was die Regierung auf den Weg gebracht hat“, kündigte Klingbeil an.

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die EVG könne die Bahn wenn nötig „wochenlang lahmlegen“. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, ein akzeptables Lohnangebot zu verweigern: „Es ist die Bahn, die die neuen Streiks provoziert.“ Die Bahnreisenden müssen sich damit auf stärkere Zugausfälle als bisher einstellen. Denkbar sei, dass die Gewerkschaft nacheinander unterschiedliche Berufsgruppen im Wechsel zum Streik aufrufe, etwa Zugbegleiter und Instandhalter, oder unterschiedliche regionale Schwerpunkte setze.

Die EVG befindet sich in einem heftigen Tarifkonflikt mit der Bahn und weiteren Zugunternehmen. Für 230.000 Beschäftigte fordert sie 12 Prozent mehr Lohn beziehungsweise einen Mindestbetrag von monatlich 650 Euro brutto mehr. Die Verhandlungen kamen bisher kaum voran, sodass die EVG bereits vergangenen Freitag und Ende März den Bahnverkehr nahezu deutschlandweit für viele Stunden lahmgelegt hat. Am Mittwoch scheiterte die dritte Verhandlungsrunde.

Die Schuld an den Streiks geben Ingenschay und ihr Co-Verhandlungsführer Kristian Loroch dem Management der Deutschen Bahn. „Das Problem ist, dass die Bahn unsere Vorbedingungen ignoriert.“ So müsse die Bahn vorab zustimmen, den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro im Tarifvertrag festzuschreiben. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte die EVG aufgefordert, keine Vorbedingungen zu stellen, sondern derlei Fragen mit ihm am Verhandlungstisch zu lösen.

Er bietet etwa für Mittel- und Geringverdiener zehn Prozent mehr Lohn plus knapp 3.000 Euro Inflationsprämie bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten an. Das Angebot entspricht in etwa den Lohnabschlüssen, welche die Großgewerkschaften IG Metall und Verdi für die knapp vier Millionen Metaller und die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst herausgeholt haben. Für die EVG ist es dennoch „keine Basis“, wie Verhandlungsführer Loroch sagte. „Die erste dauerhafte Lohnerhöhung käme erst nach einem Jahr und läge für Mittelverdiener erstmal nur bei 150 Euro. Wir fordern monatlich mindestens 650 Euro mehr.“

Die Gewerkschafter argumentieren, das Lohnplus bei den Bahn-Beschäftigten müsse besonders kräftig sein, da viele Niedrigverdiener unter der hohen Inflation litten. Außerdem habe sich die EVG in der Corona-Pandemie, als die Züge leer waren, mit einem Lohnabschluss von 1,5 Prozent zurückgehalten. Mit Blick auf die Gehälter von Bahn-Vorstandschef Richard Lutz und Personalvorstand Martin Seiler, die 2022 auf 2,2 Millionen Euro sowie 1,4 Millionen Euro verdoppelt worden waren, sagte Loroch: „Vielleicht wäre es angebracht, wenn auch der Bahn-Vorstand mal auf etwas verzichten würde.“

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag aus der Windkraft-Branche.

„Generell finde ich, dass wir an vielen Stellen gemeinsam auf allen Verwaltungsebenen nach Lösungen suchen müssen, um schneller zu werden.“ Schäffer forderte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Plan zur Brückensanierung. „Es ist natürlich ein Teil des Problems, wenn unsere Brücken das Gewicht schwerer Teile von Windenergieanlagen nicht tragen können“, sagte sie. In NRW bröselten die Brücken weg.

Skeptisch zeigte sie sich zu dem Vorstoß der Bundesregierung, Dutzende Autobahn-Ausbauprojekte beschleunigt planen zu wollen. „Angesichts der begrenzten Ressourcen und Kapazitäten muss der Erhalt vor Neubau unsere Priorität sein“, sagte Schäffer. „Jetzt kam von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zwar die Aufforderung, Projekte für die beschleunigte Autobahnplanung zu benennen, aber weitere Angaben dazu blieb er schuldig. Wir kennen sozusagen die Namen der Autobahnabschnitte, aber wie ist der entsprechende Stand, wie sehen auch die Ressourcen und die Kapazitäten aus, um das umsetzen zu können?“ Diese Infos seien alle nicht da, so Schäffer.

„Was wir haben, ist ein dürrer, inhaltsleerer Zweiseiter vom Bundesverkehrsminister.“ Man müsse ehrlich sagen, was leistbar sei, ergänzte Brems: „Ich finde, es ist ein Grundproblem, dass in den Verkehrswegeplänen unendlich lange Listen stehen, die Erwartungen bei den Bürgern und Unternehmen wecken, die man aber in der Realität nicht bedienen kann.“ Planungskapazitäten und finanzielle Mittel seien nun mal endlich, so Brems. „Deshalb gilt es, ehrlich zu priorisieren.“

Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. „Auch in neue Gebäude müssen weiterhin Biomasse-Heizungen eingebaut werden dürfen, denn Holz zählt zu den erneuerbaren Energien, das hat das EU-Parlament kürzlich so festgelegt“, sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Das beim Verbrennen von Holz freigesetzte CO2 werde schließlich wieder gebunden, denn Bäume wüchsen nach. „Was die CO2-Bilanz angeht, sind Holzheizungen ein Nullsummenspiel“, sagte Schirmbeck. Das Bundesumweltamt rät dennoch von Holzheizungen ab: Der Wald solle als Kohlenstoffsenke erhalten bleiben. Dazu dürfe sogar nur weniger Kohlenstoff entnommen werden als gebunden wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einbau von Biomasse-Heizungen in Neubauten zwar nicht verbieten. Mit Biomasse könne aber die Pflicht, mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu heizen, nicht erfüllt werden. Das gehe nur als Hybrid, also wenn zusätzlich etwa auch eine Wärmepumpe eingebaut werde. Das reicht der Forstwirtschaft aber nicht.

„Holz als nachwachsende regionale Heizenergie auszuschließen, das wäre hochgradig absurd“, kritisierte Schirmbeck. „Wenn strenge Auflagen oder gar Verbote kommen, geht der Holzpreis in den Keller. Viele Waldeigentümer würden sich sagen: Dann kann ich den Scheiß auch liegen lassen.“ Gleichwohl räumte Schirmbeck ein, dass es längst „einen gewissen Kampf um den Rohstoff Holz“ gebe, da etwa Spanplattenhersteller denselben Stoff bräuchten, der für Pellets benötigt werde, und es „eine robuste Nachfrage aus dem Ausland“ gebe.

„Es wird teurer, und das ist völlig angemessen, denn lange war Waldholz viel zu billig. Die Preise werden weiter steigen“, sagte Schirmbeck voraus. „Aber es ist genug Waldholz da, auch zum Heizen.“

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts