Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin“.
Am vergangenen Mittwoch berieten demnach auch die 27 Generalstabschefs der Mitgliedstaaten unter Leitung des obersten EU-Militärs, General Robert Brieger, im höchsten militärischen Gremium der EU, dem sogenannten Militärischen Ausschuss (EUMC), über eine mögliche Ausweitung der laufenden EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) auf das Gebiet der Ukraine. Aus Deutschland nahm Generalinspekteur Carsten Breuer teil.
Wenige Tage zuvor hatte sich bereits der Chef des für militärische Operationen zuständigen Militärstabs der Europäischen Union (EUMS), der niederländische General Michiel van der Laan, in einer vertraulichen Rede vor ranghohen Militärvertretern der 27 EU-Länder eindeutig dafür ausgesprochen, ukrainische Soldaten vor Ort an tödlichen und nicht tödlichen Waffen auszubilden.
„Wir sollten über die Möglichkeit und die Bereitschaft nachdenken, Ausbilder in die Ukraine zu schicken und sie auch zu unterstützen bei der Ausbildung auf ukrainischem Gebiet. Das erfordert natürlich politische Diskussionen während der strategischen Überprüfung (der Mission, Anm. d. Red.), die vor einem möglichen neuen Mandat für EUMAM stattfindet“, sagte van der Laan laut einem Redemanuskript, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Er ist gleichzeitig auch Kommandeur der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten, die offiziell European Union Military Assistance Mission Ukraine (EUMAM Ukraine) heißt.
„So wie es steht, würde die strategische Überprüfung – unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz und bei Betrachtung einer möglichen Bereitschaft der Nato, bei Sicherheitsangelegenheiten zu helfen – darauf abzielen, das Mandat von EUMAM auszuweiten.“ Indirekt könnte van der Laan damit andeuten, dass sogar gemeinsame Aktivitäten von Nato und EU bei der Ausbildung von Soldaten in der Ukraine denkbar seien.
Die Überprüfung der bisherigen Ausbildungsmission, deren Mandat Mitte November endet, findet im Juli statt. Bis dahin müsste sich die Bundesregierung in Berlin erklären.
In Berliner Regierungskreisen heißt es nach Informationen der Zeitung, man stehe den Plänen äußerst zurückhaltend gegenüber. Die internen Kritiker einer Ausweitung der Mission auf ukrainisches Gebiet weisen auf die Risiken für EU-Soldaten hin, die bei den heutigen Möglichkeiten der Aufklärung zu einem vorrangigen Ziel russischer Angriffe werden könnten. Zudem sei die Finanzierung unklar. Außerdem erforderten die Pläne ein Mandat des Deutschen Bundestages. In Berliner Regierungskreisen wird zudem darauf verwiesen, dass eine Ausbildung in der Ukraine den Westen immer stärker in den Krieg hineinziehen könnte.
Auf der anderen Seite soll insbesondere die französische Regierung hinter den Kulissen einen starken Druck ausüben, ukrainische Soldaten auch in der Ukraine auszubilden. Die osteuropäischen und baltischen Staaten sollen Paris unterstützen, hieß es. Mehrere EU-Länder seien in dieser Frage aber noch unentschieden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, womöglich Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um dem Land in seinem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor beizustehen.
Der Zeitung zufolge drängt Kiew die EU seit Monaten, möglichst viele Soldaten in der Ukraine auszubilden. Als Gründe werden von ukrainischer Seite ein Motivationsschub für das ukrainische Volk, aber auch eine „praxisnähere Ausbildung“ genannt. Außerdem müssten die Soldaten ihr Land dann nicht mehr verlassen, was angesichts der aktuell angespannten Personallage besonders wichtig wäre.
Die EU will bis zum Sommer im Rahmen von EUMAM Ukraine insgesamt 60.000 ukrainische Soldaten in der EU ausbilden. Der größte Teil der Ausbildung findet in Polen und Deutschland statt. Hierzulande wurde dafür ein spezielles Ausbildungskommando (STC – Special Training Command) eingerichtet. Es geht dabei nicht nur um die Ausbildung an der Waffe, sondern auch um logistische und medizinische Kenntnisse, eine Spezialausbildung an chemischen und nuklearen Kampfstoffen und um Verteidigungsplanung. Bisher beteiligen sich 24 EU-Länder und Norwegen an der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Die Mission EUMAM wurde am 15. November 2022 eingeleitet.
Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. „Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng an ihrer Seite“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Freitag in Berlin. „Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. „Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Tennet ist derzeit ein Staatsunternehmen unseres Nachbarlands Niederlande, obwohl der Löwenanteil der Investitionen in Deutschland getätigt wird.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. „Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht – nicht nur durch die AfD“, sagte Baum in einem gemeinsamen „Spiegel“-Gespräch mit der Influencerin Lilly Blaudszun (SPD).