Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und dem Galeria-Konzern ist am frühen Nachmittag ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble sagte dazu: „Wir haben den Arbeitgebern sehr deutlich gemacht, dass wir sie zu ernsthaften Verhandlungen mit uns auffordern. Konkret haben wir der Arbeitgeberseite eine klare Absage erteilt für einen Warenhaustarifvertrag mit dauerhaft abgesenkten Entgelten.“

Diese hätten signalisiert, dass sie verstanden hätten, so Schäuble. „Wir lassen in unseren Forderungen nicht nach. Wir erwarten jetzt ein klares Entgegenkommen und ein verhandlungsfähiges Angebot in der nächsten Runde.“

Bereits jetzt verzichteten die Beschäftigten laut Verdi auf 5.500 Euro im Jahr. Ein weiterer Verzicht sei ihnen nach dem Kaufkraftverlust durch die Inflation und Energiepreissteigerungen der letzten Monate nicht zuzumuten. „Mit Blick auf die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Einkommenssteigerungen dringend nötig, damit die Beschäftigten und ihre Familien auch über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen“, so Schäuble. Ein guter Arbeitgeber stünde für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.

Wer den Anspruch erhebe, auch zukünftig guten Service und Beratung in den Filialen bieten zu wollen, müsse „den Beschäftigten eine Perspektive bieten und qualifiziertes Fachpersonal auch anständig bezahlen“, sagte der Arbeitnehmervertreter. Die fünfte Verhandlungsrunde ist für den 25. Mai in Frankfurt vorgesehen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Türkische Regierungsvertreter sollen in Nordrhein-Westfalen gezielt Politiker angesprochen haben, um Debatten und Entscheidungen im eigenen Sinne zu lenken – sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene. So sollen Politiker, die zumeist türkische Wurzeln haben, gezielt angesprochen worden sein. Die Zahl der Kontaktaufnahmen, die der NRW-Verfassungsschutz bislang registriert hat, liegt im unteren zweistelligen Bereich. „Wir erkennen ein Muster“, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser dem „Spiegel“.

Dabei werde auf die Herkunft der Politiker Bezug genommen und an ihr Nationalgefühl appelliert. Ziel sei, dass sich die Angesprochenen türkeifreundlich zeigten und im Sinne Ankaras agierten, etwa wenn es um den Armenienkonflikt gehe, um Gedenkveranstaltungen, den Schulunterricht oder umstrittene Verhaftungen in der Türkei. Kürzlich soll versucht worden sein, auf einen Antrag des NRW-Landtags zur Erdbebenhilfe einzuwirken. Dabei sollen Abgeordnete auch gezielt adressiert worden sein.

„Wenn Parlamentarier einzeln und in explizit informeller Art und Weise angesprochen werden, der Austausch nach außen hin nicht erkennbar werden soll, dann gehen wir von einer illegitimen, undemokratischen Einflussnahme aus“, sagte Kayser. „Abgeordnete müssen frei entscheiden, nicht nach dem Willen Ankaras.“ Seine Behörde führt zurzeit sogenannte Sensibilisierungsgespräche mit Politikern, um sie über das Vorgehen der Türkei aufzuklären.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Grundlage für die Kalkulation ist demnach ein Industriestrompreis, der bei unter zehn Cent je Kilowattstunde festgelegt und eng auf die energieintensiven Branchen begrenzt würde. Wie hoch die Kosten für den Bund genau sein würden, hänge neben der Höhe von den Marktpreisen sowie den Vorgaben der EU-Kommission ab. Es gehe nur um eine Absicherung gegen Spitzen, sagte ein Regierungsbeamter. Das Wirtschaftsministerium will voraussichtlich in der kommenden Woche ein Konzept für den Industriestrompreis vorlegen.

Dieser soll die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise dämpfen. Der Industriestrompreis könnte für fünf Jahre gelten und durch direkte Verträge zwischen der Industrie und den Erzeugern von erneuerbaren Energien abgelöst werden. Fraglich ist, wie der Bund einen Industriestrompreis finanzieren könnte. „Alles hängt am Haushalt“, heißt es aus Regierungskreisen.

Schon ohne Industriestrompreis übersteigen die Ausgabenwünsche der Ministerien die Haushaltsplanung. Im Wirtschaftsministerium laufen den Kreisen zufolge deshalb Planspiele für eine Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). In diesen hatte die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen unter anderem für die Energiepreisbremsen eingestellt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass ein signifikanter Teil der Mittel nicht abgerufen wird.

Schätzungen des Ifo-Instituts zufolge werden die Preisbremsen rund 45 Milliarden Euro günstiger, als das Institut noch im vergangenen Dezember erwartet hatte, berichtet das „Handelsblatt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch auf Nachfrage über eine mögliche Nutzung des WSF: „Darüber wird diskutiert und zu diskutieren sein.“

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Wunsiedel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Tods einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberpfälzischen Wunsiedel hat die Polizei einen 25-jährigen verhaftet. Gegen ihn wird wegen des Verdachts eines Tötungs- und eines Sexualdeliktes ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hof am Freitag mit.

Der Mann, der den Tatvorwurf bislang nicht einräumte, sitzt inzwischen in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass das Mädchen durch Gewalteinwirkung gegen den Hals gestorben war. Aufgrund der Einbindung weiterer Gutachter bestätigte sich für die Ermittler der Verdacht eines Sexualdeliktes, so die Behörde. Ein Abgleich der gesicherten Spuren hatte dann eine Übereinstimmung mit dem 25-Jährigen ergeben.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen lag im April um 276.000 Personen höher als vor einem Jahr. Gegenüber März ging die Arbeitslosigkeit um 8.000 Personen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte.

„Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt auch im April schwach“, sagte die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles in Nürnberg. Einer der Gründe dafür sei die „träge Konjunktur“, insgesamt befinde sich der Arbeitsmarkt aber in einer „stabilen Verfassung“, fügte sie hinzu. Insgesamt gibt es aktuell 2,586 Millionen Arbeitssuchende, die Arbeitslosenquote bleibt bei 5,7 Prozent – unverändert zum Vormonat aber 0,7 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 gestiegen. Sie lag im April 2023 bei 3.445.000 Personen. Das waren 389.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung um 34.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Die Veränderungsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im 1. Quartal gegenüber dem 4. Quartal 2022 genau 0,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Für das 4. Quartal wurde die Veränderungsrate von -0,4 auf -0,5 korrigiert. Zu Jahresbeginn 2023 nahmen nach Angaben der Statistiker sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben ab. Positive Impulse kamen dagegen von den Investitionen und den Exporten. Im Vorjahresvergleich war das BIP im 1. Quartal 2023 preisbereinigt um 0,2 Prozent höher als im 1. Quartal 2022, preis- und kalenderbereinigt war es um 0,1 Prozent niedriger, da ein Arbeitstag mehr zur Verfügung stand als im Vorjahreszeitraum, wie die Behörde weiter mitteilte.

Foto: Industrieanlage, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend ins Amt gewählt“ worden. „Das Ergebnis ist hier wichtig: Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Freitag.

Es habe „etwas geruckelt“, aber Wegner sei jetzt „überzeugend im Amt“. Erst im dritten Wahlgang hatte Wegner eine Mehrheit erhalten. Die Berliner AfD-Fraktion ließ kurz nach der Wahl verlautbaren, dass sie im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt habe. Dadurch war teilweise der Eindruck entstanden, dass er nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erreicht hatte.

Auf Anfrage von RTL/ntv hätten 12 von 17 Mitgliedern der AfD-Fraktion angegeben, für Wegner gestimmt zu haben, berichten die Sender. „Die AfD behauptet viel, wenn der Tag lang ist, gelegentlich lügt sie sogar und ihre Abgeordneten und deswegen gebe ich nicht viel, was die da sagen“, so Spahn.

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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