Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Fahrgastrechte infolge des 49-Euro-Tickets. „Nutzer des Deutschlandtickets sind Kunden zweiter Klasse“, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Sie appelliert an die Landesminister, gegen diese Änderung der Eisenbahnverkehrsordnung zu stimmen. Der Bundesrat habe es am 12. Mai in der Hand, den entsprechenden Passus zu streichen, so Jungbluth. Aus dem bayerischen Verkehrsministerium hieß es derweil, eine „Beschneidung der Fahrgastrechte“ durch die geplante Änderung der Eisenbahnverkehrsordnung sei nicht zu erkennen. „Das Deutschlandticket ist ein Abo-Ticket, für das keine bestimmte Zugbindung besteht“, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministers Christian Bernreiter (CSU).

Es obliege dem Fahrgast, eine Verbindung zu wählen, die „sicherstellt, dass er seinen geplanten Fernverkehrszug erreicht“, so der Sprecher.

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Sudan ist trotz internationalen Drucks auch der jüngste 72-stündige Waffenstillstand gescheitert. Aus Teilen der Hauptstadt Khartum wurden neue Angriffe gemeldet.

Millionen von Menschen bleiben in der Stadt gefangen, wo es an Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff mangeln soll. Aus Al-Dschunaina, einer 100.000-Einwohner-Stadt im äußersten Westen Sudans, werden besonders heftige Gewaltausbrüche gemeldet. Hier sollen Milizen Märkte geplündert und in Brand gesteckt haben. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem sudanesischen Militär und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) in Khartum und anderen Landesteilen.

Am Flughafen in Khartum ist der kommerzielle Flugbetrieb ausgesetzt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik gewarnt. „Deutschland darf seinen technologischen Vorsprung nicht verlieren, so wie wir das gerade beim Verbrennungsmotor erleben“, sagte Rhein der „Welt am Sonntag“.

„Wir sollten den Verbrenner verbessern, nicht verbieten.“ Nach Rheins Überzeugung habe der Verbrennungsmotor mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen weiter Zukunft. „Je mehr wir uns vom Otto-Motor und dem Diesel verabschieden, desto größer wird unsere Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnik im Automobilbau“, sagte Rhein. „Wenn wir ihn jetzt verbieten, entsteht der saubere Verbrenner samt Wertschöpfung nicht bei uns, sondern in anderen Regionen der Welt.“ In der EU dürfen ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden. Auf Drängen von Deutschland wurde eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot für E-Fuels vereinbart. In Hessen wird am 8. Oktober gewählt. Seit 2014 regiert in Wiesbaden eine Koalition aus CDU und Grünen. Letztere hatten sich gegen den Kompromiss auf EU-Ebene eingesetzt und eine Verlängerung für Verbrenner kritisiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird. „Das greift zu kurz, wenn man es ernst meint und Migration wirklich erhöhen will“, sagt der Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Simon Jäger.

Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Punktesystem vor allem Migranten ins Land holen, die schon gut Deutsch sprechen und anerkannte Berufsabschlüsse haben. „Wir stehen uns hier selbst auf den Füßen“, kritisiert IZA-Chef Jäger. Die Firmen könnten am besten einschätzen, ob ein Bewerber die Jobanforderungen im Arbeitsalltag lernen könne oder nicht. Jäger fordert zusammen mit führenden Arbeitsmarktforschern in einem neuen Positionspapier eine viel weiter gehende Migrationsformel.

Die SZ berichtet darüber. Firmen sollen demnach frei entscheiden können, wen sie aus dem Ausland einstellen – solange diese Unternehmen tarifgebunden sind. Das würde einen starken Anreiz für Firmen schaffen, nach Tarif zu bezahlen, und Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland verhindern. „Wir wollen eine gesellschaftliche Dividende, um mehr Akzeptanz für Einwanderung zu schaffen“, sagte Jäger der SZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen Lageanalysen der Polizei hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Die Berliner Demonstration startet in diesem Jahr auf der Hermannstraße in Neukölln und zieht von dort über den Hermannplatz, den Kottbusser Damm, das Kottbusser Tor und die Oranienstraße bis zum Oranienplatz nach Kreuzberg. Ein großes Reizthema, so heißt es in einer internen Gefährdungsanalyse der Polizei, sei die neue Kotti-Wache am Kottbusser Tor. In der linksradikalen Szene versuche man, die Polizeidienststelle als „Prügel- und Folterwache“ zu verunglimpfen. In einem anonymen anarchistischen Aktionsaufruf von Anfang April heißt es: „Wir rufen dazu auf, an der 1. Mai Demo mit Aktionen teilzunehmen und sie im Vorfeld durch dezentrale Aktionen zu unterstützen.“ Ziel sei es, sich den Ort der Auseinandersetzung von der Polizei nicht diktieren zu lassen. Laut polizeiinterner Analysen sei grundsätzlich davon auszugehen, dass es während der Demonstration zu militanten Aktionen kommen wird. Fahrbahnverengungen und Baustellen auf der Wegstrecke dürften die polizeilichen Maßnahmen erschweren. So seien etwa Stein- und Flaschenwürfe möglich. Die Polizei geht laut der „Welt“ in ihren internen Lageeinschätzungen davon aus, dass es bereits zu Beginn der Demonstration am Hermannplatz zum Abbrennen von Pyrotechnik von Vermummten auf Hausdächern kommen wird. Im weiteren Verlauf wird es wahrscheinlich zu Stein- und Flaschenwürfen kommen. Es sei auch damit zu rechnen, dass es seitens der palästinensischen Gruppen zu antisemitischen und antizionistischen Sprechchören kommt. Zum Einsatz kämen rund 6.300 Polizisten, sagte eine Polizeisprecherin.

Im vergangenen Jahr waren es „nur“ 5.500. Einer der Gründe für den Anstieg: Die Einsatzkräfte müssen sich am diesjährigen „Tag der Arbeit“ nicht nur das Demonstrationsgeschehen und mögliche Ausschreitungen konzentrieren. Man stelle sich auch auf Blockaden der Klimabewegung „Letzte Generation“ ein, sagte eine Sprecherin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Ab Montag, dem 1. Mai, sollen Fördergelder zur Umstellung von Produktionsanlagen von Gas und Öl auf Strom für Kleinst- und Kleinunternehmen abrufbar sein, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

In der bestehenden Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) soll dafür ein neues Modul unter dem Titel „Elektrifizierung von kleinen Unternehmen“ geschaffen werden. Bis zu 200.000 Euro sind je Vorhaben förderfähig, insgesamt ist der Topf mit 100 Millionen Euro gefüllt, wovon die Hälfte in diesem Jahr abrufbar ist. Anträge sollen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der KfW gestellt werden können. „Die gestiegenen Energiepreise schlagen insbesondere im Lebensmittelhandwerk, wie bei kleinen, inhabergeführten Bäckereien und Molkereien, in voller Härte zu“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak den Funke-Zeitungen. „Ökonomisch wie auch ökologisch ist die Elektrifizierung das bessere Mittel in einer emissionsfreien und damit klimaneutralen Zukunft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. „Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen eingebaut werden dürfen. An der Stelle könnte man das Gesetz noch präzisieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es bestehen große Unsicherheiten, wann und in welchem Umfang Wasserstoff verfügbar sein wird. Wir haben vor diesem Hintergrund Fristen vorgegeben, wann der Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff spätestens erfolgen muss.“ Das alles könne man diskutieren, betonte die Ministerin.

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch wasserstofffähige Gasheizungen punktuell zum Einsatz kommen können.“ Forderungen aus der SPD-Fraktion, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach sozialen Faktoren zu staffeln, wies Geywitz indes zurück. „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen“, sagte sie. „Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung ebenfalls.“

Die Förderung aufzustocken, kommt für die Ministerin ebenfalls nicht infrage. „Wenn man eine neue Heizung kauft, und der Staat finanziert zwischen 30 und 50 Prozent, ist das schon sehr viel“, sagte sie. „Außerdem haben wir Ausnahmeregelungen – etwa für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, hochbetagt sind oder eine Immobilie von geringem Wert besitzen.“

Die SPD-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Nina Scheer, hatte auf eine stärkere Staffelung in der Förderung gedrungen. „Menschen, die kein Geld für den Heizungstausch haben, müssen wir die Investition in dem Umfang erstatten, der über zumutbare Eigenleistungen hinausgeht.“ Entsprechend weniger solle es für Vermögende geben: „Bei Reichen kann die Förderung praktisch gen null gehen.“ Die Forderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), großzügige Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu gewähren, sieht Geywitz nicht im Widerspruch zu ihrem Gesetzentwurf.

„Karl Lauterbach zitiert damit den Wortlaut des Gesetzes“, sagte sie. „Von der Pflicht zum Heizungstausch können sich alle Einrichtungen befreien lassen, die Daseinsvorsorge betreiben – also Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Schulen. Sie müssen ihre Gründe bei der zuständigen Landesbehörde vorlegen, die prüft und entscheidet.“ Eine Änderung der Fristen – das Gesetz soll schon zum 1. Januar in Kraft treten – lehnte Geywitz ab.

„Solange die Heizung läuft oder repariert werden kann, bleibt alles beim Alten. Und wer glaubt, wir seien zu schnell, sollte sich die Klimaziele vor Augen führen“, so die Ministerin. „Deutschland muss 2045 klimaneutral sein. Eine neue Heizung hält locker 20 oder 25 Jahre. Ja, es ist eine kurze Frist zur Umsetzung. Aber wir sind sehr spät dran. Es wird höchste Zeit.“

Dafür sprach sich die Ministerin dafür aus, das Gebäudeenergiegesetz in einem zweiten Schritt nach der Sommerpause „noch etwas zu verschlanken“, sagte sie. „Es enthält sehr viele einzelne Vorschriften zu Deckendämmung und anderen Sachen. Ich bin eher dafür, den Energiebedarf des Hauses zu ermitteln – und dem Hausbesitzer zu überlassen, mit welchen technischen Maßnahmen er die Vorgaben erfüllt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass in Deutschland in der Gesamtsumme keine Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) vernichtet werden. „Es werden einzelne Jobs wegfallen, aber es entstehen auch viele neue“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Nach allem, was wir wissen und erheben können, wird uns als Gesellschaft auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgehen.“ Es werde aber in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein. Heil erwartet eine rasante Veränderung des Arbeitsmarktes. „Ab 2035 wird es keinen Job mehr geben, der nichts mit KI zu tun hat“, sagte Heil mit Verweis auf Prognosen seines Hauses. Aus diesem Grund müsse Deutschland zur Weiterbildungsrepublik werden. Der SPD-Politiker verwies auf die Chancen von KI. Sie biete zur Linderung des Fachkräftemangels „ein Riesenpotential, das wir voll ausschöpfen müssen“, sagte Heil. In den Ämtern könne Künstliche Intelligenz ebenfalls eingesetzt werden. KI könne etwa die Beantragung von Bürgergeld schneller und einfacher gestalten und die Arbeitsweise in den Ämtern so ändern, dass sich die Mitarbeiter mehr auf das persönliche Gespräch konzentrieren könnten, so Heil.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. „Das ist vor dem Krieg gegen die Ukraine vereinbart worden und bevor allen deutlich wurde, wie dringend massive Investitionen in die Bundeswehr für unsere Sicherheit sind“, sagte sie den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben).

Schulze warnte im derzeitigen Haushaltsstreit Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch davor, Mittel für ihr Haus zu kürzen: „Ich werde weiterhin für mehr Geld streiten. Uns darf eines nicht passieren, nämlich, dass unser Engagement für die Ukraine, das ja zu erheblichen Teilen der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet wird, auf Kosten des globalen Südens geht.“ Genau das befürchte man dort, so Schulze. „Und genau das wird auch von Russland immer wieder verbreitet, um Misstrauen gegenüber dem Westen zu säen.“

Die Entwicklungsministerin sagte in dem Zusammenhang, dass man Sicherheit umfassend denken müsse. „Ich bin mir sicher, dass sich die Einsicht in der gesamten Koalition durchgesetzt hat, dass Sicherheit nicht nur militärisch gewährleistet werden kann, sondern dass wir auf Entwicklung als Prävention setzen müssen. Wir wissen: Jeder Euro, den wir in diese Form der Prävention stecken, spart am Ende vier bis acht Euro für Nothilfe und häufig auch höhere Militärkosten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie unterstrich außerdem, dass Deutschland sich verstärkt in den Ländern der Sahel-Zone engagieren und dazu eine neue Initiative vorstellen wolle.

„Dazu gehört auch meine Bewerbung um den Vorsitz der Sahel-Allianz. Das ist die Gruppe der Geberländer und Organisationen, die die Sahel-Staaten unterstützen. In der Summe kommen da viele Milliarden zusammen und gemeinsam können wir damit mehr bewegen als jeder für sich“, sagte Schulze. Es sei für die Region ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland hier politisch Verantwortung übernehmen werde.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.“ Es sei klar, dass es nicht bei der bisherigen, zu geringen Zahl von Anbietern bleiben könne. Er erhoffe sich von den Experten, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, Ideen, welche anderen Institutionen noch in die Lage versetzt werden könnten, um den Menschen die beschriebene Hilfestellung zu bieten, so Mützenich. Auch bei der Förderung wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren weitreichende Änderungen erwirken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen. Das weiß auch der Bundesfinanzminister“, sagte Mützenich. Man schlage vor, „dass alle, die heute wegen sehr hoher Einkommen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, von der Förderung beim Heizungstausch ausgeschlossen werden“, so der SPD-Fraktionschef. „Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden“, sagte Mützenich. Zudem sprach er sich gegen eine Deckelung der Fördergelder aus. „Wir haben bei anderen Fördermaßnahmen gesehen, dass eine Deckelung zum Windhund-Prinzip führt. Das wäre in diesem Fall nicht gut, denn dann würden finanzstarke Hausbesitzer als erste zugreifen und sogar noch Boni für den vorgezogenen Heizungstausch kassieren“, sagte Mützenich. „Beim Gebäudeenergiegesetz muss klar sein, dass die Förderung allen Berechtigten zur Verfügung stehen wird und notfalls Haushaltsmittel nachgeschoben werden“, sagte er. Als dritten Bereich will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Man müsse „Schutzmechanismen in das Gebäudeenergiegesetz einbauen“ oder außerhalb des Gesetzes Regelungen finden, damit Mieter nicht über Gebühr belastet würden. „Ein denkbarer Weg wäre, tatsächlich die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch auszusetzen“, sagte Mützenich.

Es stünden aber auch andere Möglichkeiten zur Verfügung. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung und kritisierte das langsame Vorgehen als Versäumnis. „Eine bundesweit geltende kommunale Wärmeplanung hätte früher in Angriff genommen werden müssen. Bevor jemand seine Heizung austauscht, muss man wissen, ob sich die Wärmepumpe vor dem Haus rentiert oder ob die Kommune in naher Zukunft zum Beispiel vor der Haustür das Fernwärmenetz mit erneuerbaren Energien ausbaut“, sagte Mützenich.

Zu viele Städte und Gemeinden würden ihre Bürger da bislang im Dunkeln lassen. „Das wollen wir ändern, und zwar schnellstmöglich“, so Mützenich.

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