Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt. Laut Bericht der „Bild am Sonntag“ ist die Anzahl der entsprechenden Delikte 2023 um 9 Prozent auf 916 angestiegen (2022: 842). Bei Gewalttaten wurden 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt (2022: 228).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück. Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“

Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen habe man erlebt. Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf, so Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen.“ In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.“

Das linksextremistische Personenpotenzial lag zuletzt bei 36.500 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei laut Behörden als gewaltorientiert einzuschätzen. Dabei wurden linksextremistische Straftaten besonders oft in bestimmten „Szenehochburgen“ festgestellt. Im Jahr 2023 waren Berlin (1.128 linksextremistische Straftaten, vor allem bei Klimaprotesten) und NRW (1.097 Delikte, insbesondere bei der Räumung des Dorfes Lützerath) die Bundesländer mit den meisten linksextremistischen Straftaten.

Linksextremisten haben nach Einschätzungen der Behörden zunehmend auch Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, im Visier. Ebenso Firmen aus dem Immobilien- , Rohstoff- und Energiesektor und der Autoindustrie.

Linksextremistische Akteure versuchen laut Sicherheitsbehörden zudem, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele „empfänglich zu machen“. Gewaltorientierte versuchen dabei, „eine Eskalation der Proteste bewusst zu fördern, indem versucht wird, auch die Sabotage kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren“, wie es hieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte aufmerksam linksextremistische Einflussnahme-Versuche auf die Klimabewegung.

Foto: Proteste in Leipzig in 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an.

„Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.“

Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, „ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können“. Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle: „Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD.

Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent.

Leichte Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die in dieser Woche auf 12 Prozent (-1) kommen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent. Die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit 7 Prozent (+/-0) der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent der Stimmen (davon 3 Prozent Freie Wähler (+1)) auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.206 Personen im Zeitraum vom 13. bis zum 17. Mai 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 28, 36, 43, 49, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4276949. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 127154 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln steigt in die 2. Liga ab. Die Geißböcke verloren am 34. und letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4.

Aber auch ein Sieg hätte den Kölner nichts gebracht, denn parallel siegte Union gegen Freiburg 2:1 und ist damit sicher durch.

Der dritte potentielle Abstiegskandidat VfL Bochum ist nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz. Und Meister Leverkusen hat auch am letzten Spieltag und damit als erste Mannschaft der Bundesliga-Geschichte die ganze Saison über nicht einmal verloren – 2:1 hieß es am Ende gegen den FC Augsburg, womit die Werkself endgültig verewigt ist.

Die Bayern haben am letzten Spieltag 2:4 gegen 1899 Hoffenheim verloren und sind damit nicht einmal Vizemeister, sondern nur Dritter. Auf Platz zwei sonnt sich der VfB Stuttgart nach einem 4:0 gegen Borussia Mönchengladbach.

Die weiteren Ergebnisse vom letzten Spieltag: Eintracht Frankfurt – RB Leipzig 2:2, Wolfsburg – Mainz 1:3 und Dortmund – Darmstadt 4:0.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen.

Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschickt. „Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern“, sagte sie. Der Freistaat müsse „endlich besser regiert werden“, so Zimmermann, die sich selbst als „erfahrene Kapitänin“ anpries.

Zuvor hatte der Parteitag das Wahlprogramm äußerst schnell und fast ohne Diskussionen beschlossen. Darin fokussiert sich die neue Partei maßgeblich auf vier Kernbereiche. Einen wichtigen Raum nimmt die Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ ein. Gleichzeitig verurteile man den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“. Außerdem will das BSW mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf punkten.

Darüber hinaus spricht sich die Wagenknecht-Partei unter anderem für eine bürgernahe Polizei, mehr demokratische Teilhabe wie etwa Volksbegehren und Volksklagen sowie Änderungen in der Bildungspolitik aus. So soll es zum Beispiel in Grundschulen ein Handy- und Tablet-Verbot geben.

Umfragen sehen die Partei aktuell mit elf Prozent hinter AfD und CDU als drittstärkste Kraft in Sachsen.

Foto: Sabine Zimmermann am 18.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Münster/Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Preußen Münster folgt dem SSV Ulm in die 2. Fußball-Bundesliga. Die Westfalen sicherten sich am letzten Spieltag der 3. Liga mit einem 2:0-Sieg über Unterhaching den Aufstieg.

Dabei stellten die Preußen schon früh die Weichen auf Zweitklassigkeit. Sebastian Mrowca traf bereits nach knapp drei Minuten zur Führung. Marc Lorenz erhöhte dann noch vor der Pause. In der zweiten Halbzeit parierte dann SCP-Keeper Maximilian Schulze Niehues in seinem voraussichtlich letzten Karrierespiel einen Elfmeter von Patrick Hobsch. Die Hausherren hatten noch mehrere Gelegenheiten, die Führung auszubauen, es blieb aber beim 2:0.

Kurioserweise belegen mit Münster und Ulm ausgerechnet zwei Aufsteiger die Spitzenplätze und schaffen damit den Durchmarsch aus der Regionalliga. In der Saison zuvor war das bereits der SV Elversberg gelungen. Münster spielte zuletzt vor 33 Jahren in der 2. Bundesliga.

Weiter Hoffnung auf die Rückkehr in die zweithöchste Spielklasse darf sich auch der SSV Jahn Regensburg machen. Die Oberpfälzer verloren zwar mit 0:1 gegen den 1. FC Saarbrücken, Relegationsplatz 3 war dem Jahn aber schon vor dem letzten Spieltag nicht mehr zu nehmen. Wer der Gegner in den Duellen am 24. und 28. Mai sein wird, entscheidet sich am Sonntag. Dann machen im Fernduell der SV Wehen Wiesbaden und Hansa Rostock die Teilnahme an der Relegation beziehungsweise den direkten Abstieg untereinander aus.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter plant einen neuen Roman, der um die Themen Gerechtigkeit und Rache kreisen soll. „Diese Gattung kennt man vom Film, aus vielen Western“, sagte Suter dem „Handelsblatt“. Suter versucht sich immer wieder an neuen Sujets. So hat er bereits eine Krimireihe um den notorisch klammen Hochstapler Allmen und eine Biographie über Bastian Schweinsteiger „Einer von uns“ geschrieben.

Einen weiteren Roman, der in der Welt der Banken und der Wirtschaft spielt, plane er derzeit nicht. „Ich will nicht noch ein Bankenbuch schreiben.“ Nach „Montecristo“ und etwa 800 Business-Class-Kolumnen sei das Thema für ihn erledigt. „Ich bin nun alt genug, um mich anderen Themen zu widmen, etwa der Liebe. Und nicht mehr der Liebe zum Geld“, erklärte der 76-Jährige.

Als Aktionär versucht der Autor, sein Geld in Unternehmen zu investieren, die wertvolle Produkte und Dienstleistungen herstellen, Mitarbeiter fair entlohnen, nicht in Billiglohnländern produzieren und die Umwelt zerstören. Dementsprechend setzt Suter bei seinen Investments voll auf Nachhaltigkeit und investiert in Fonds mit strengen Umwelt- und Sozialstandards.

Foto: Martin Suter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll.

„Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Buschmann nahm Polizei und Justiz in die Pflicht, Übergriffe gegen Politiker schneller aufzuklären. Es gibt bei physischer Gewalt ‚keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken`, sagte er. ‚Hier geht es in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite. Das beste Strafgesetz nützt nichts, wenn die Aufklärungsquoten niedrig sind.` Dann gehe jeder Abschreckungseffekt verloren, egal wie weit der Strafrahmen reiche.

Buschmann kritisierte, es werde der Eindruck erweckt, das deutsche Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen. ‚Die körperliche Unversehrtheit ist im Strafrecht umfassend geschützt`, sagte er. Entscheidend sei, dass es bei Straftaten schnell zu einer Anklage komme.

Buschmann deutete an, selbst bedroht zu werden. ‚Ich könnte von Vorfällen berichten, die ich niemandem wünsche, aber ich trage diese Dinge nicht an die Öffentlichkeit`, sagte er. ‚Ich möchte niemanden zur Nachahmung motivieren.`

Auf die Frage, ob die AfD eine Mitverantwortung trage für Gewalt gegen Politiker, sagte der Minister: ‚Die AfD trägt sicher zu einem vergifteten Klima bei. Aber das ist nicht das größte Problem, das mit dieser Partei verbunden ist. In der AfD gibt es Verdachtsfälle von Spionage, ausländischer Finanzierung und Kooperation mit autoritären Mächten.`

Von einem AfD-Verbotsverfahren riet Buschmann gleichwohl ab. ‚Wenn man ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengt, muss man sich seiner Sache sehr sicher sein`, sagte der FDP-Politiker. ‚Wenn man mit einer 50:50-Wahrscheinlichkeit reingeht, riskiert man, dass sich die AfD anschließend als reingewaschen betrachtet.` Die Anforderungen an ein Parteiverbot seien sehr hoch, bekräftigte er. ‚Ein Scheitern würde der AfD einen Propagandaerfolg bescheren.` Seriösen Demokraten müsse es möglich sein, ‚für breiteste Mehrheiten jenseits der AfD zu sorgen, die rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch ist`.

Foto: Marco Buschmann am 17.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kleinblittersdorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden.

„Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die akute Hilfe stehe jetzt im Vordergrund. Weiter sprach der Kanzler von einem „Auftrag zur Solidarität“. Es sei gut zu sehen, dass die Zusammenarbeit und Unterstützung im Überschwemmungsgebiet geklappt habe.

Die Ministerpräsidentin bekräftigte derweil die in der Nacht angekündigten finanziellen Hilfen des Landes für betroffene Bürger und Kommunen. „Um hier im Wortbild zu bleiben: Niemand soll im Regen stehen bleiben“, sagte sie. Das Saarland stehe zusammen. Man wisse jedoch auch, dass es noch nicht vorbei sei und sich das ganze Ausmaß der Schäden erst zeigen werde, so Rehlinger.

Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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