Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes „Telegram“ alarmiert worden.

Demnach wollten die Jugendlichen am Freitag einen Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Leverkusen zur Explosion bringen. Dem Bericht zufolge wurden die Geheimdienst-Informationen über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Verfassungsschutzbehörden in NRW und Brandenburg weitergegeben, kurz darauf waren auch die Landeskriminalämter im Bilde. Eine der Personen war von den Sicherheitsbehörden bereits als „relevante Person“ eingestuft worden, wie die „Welt“ weiter schreibt. Demnach fanden bei ihm bereits in der Vergangenheit zweimal Maßnahmen statt; die Details dazu sind bislang nicht bekannt.

Zu dem anderen Verdächtigen lagen nach Informationen der Zeitung zuvor keine „relevanten Erkenntnisse“ vor, er geriet erst durch den Nachrichtendienst-Hinweis aus dem Ausland auf den Radar. Die Anschlagspläne, so hieß es aus Sicherheitskreisen, seien in einer „frühen Phase“ gewesen. Weil einer der Jugendlich aber seinen Aufenthaltsort wechseln und nach NRW reisen wollte, entschieden sich die Beamten, schnellstmöglich einzugreifen. In Leverkusen war Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwochabend über die Hinweise auf den geplanten Anschlag auf einen der Weihnachtsmärkte der Stadt informiert worden.

„Generell sind die Weihnachtsmärkte in Leverkusen durch Steinbarrieren geschützt“, sagte eine Stadtsprecherin der „Welt“: „Die Stadt Leverkusen wird ihre Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei noch mal überprüfen.“ Die Bürger könnten sich sicher sein, „dass Stadt und Polizei höchstes Augenmerk auf die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten legen“. Oberbürgermeister Richrath sagte: „Ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit der Behörden fruchtete. So konnte der extremistische Plan rechtzeitig vereitelt werden.“

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Kaiserslautern trennt sich von Cheftrainer Dirk Schuster. Auch Co-Trainer Sascha Franz werde mit sofortiger Wirkung freigestellt, teilte der Zweitligist am Donnerstag mit.

Man reagiere mit dem Schritt auf die aktuelle sportliche Lage in der Pfalz. Nach einer „ergebnistechnisch nicht zufriedenstellenden Rückrunde“ der vergangenen Saison habe die Mannschaft im ersten Saisondrittel zwar eine „positive Serie“ gestartet, insgesamt zeigten die Tendenzen aber eine „nicht zufriedenstellende Entwicklung“ auf, hieß es zur Begründung. Zu einer Nachfolgelösung wurden zunächst keine Angaben gemacht. In der Liga hatte die Roten Teufel zuletzt dreimal hintereinander verloren und waren auf den elften Tabellenplatz abgerutscht.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Größe der deutschen Delegation beim Weltklimagipfel in Dubai gegen Kritik verteidigt. Es sei „absolut notwendig“, dass etwa 250 Regierungsmitarbeiter nach Dubai fliegen, sagte Schulze am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Wir haben jetzt lange Zeit nicht mehr von Angesicht zu Angesicht verhandeln können. Wir müssen aber Ergebnisse produzieren, und das müssen dann auch Fachleute tun.“ Es gehe um „so viele einzelne Abkommen, die jetzt miteinander ausgehandelt werden“. Und da habe man als Deutschland ein Interesse daran, „dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden“, so Schulze.

Zu Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai herrscht unterdessen noch Uneinigkeit, ob alle Länder oder nur die reichsten Staaten der Welt in den geplanten Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in Entwicklungsländern einzahlen sollen. Schulze will möglichst viele Länder in die Pflicht nehmen: „Auch da bin ich zuversichtlich, dass wir mal andere mit an Bord kriegen – nicht nur die klassischen Industrieländer, die bisher gezahlt haben“, sagte sie. Auf die Frage, ob damit auch Länder wie China und Indien gemeint seien, sagte Schulze: „Es müssen alle einen Beitrag leisten, es müssen auch arabische Staaten einen Beitrag leisten.“ Die Konferenz sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten, „auch Länder, die wahrlich keine Entwicklungsländer mehr sind und die auch in solche Fonds mit einzahlen können“.

Und China sei einer der größten Emittenten: „China ist auf dem Weg, der größte Emittent von Treibhausgasen zu werden. Und natürlich muss China dann auch mitzahlen.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. „Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll“, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Das ist ja keine koalitionsinterne Angelegenheit, sondern eine Sache des Deutschen Bundestages. Und wir wissen heute, am 30. November, nicht, ob wir noch Sondersitzungen des Parlaments in diesem Jahr brauchen“, so der CDU-Chef weiter. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob die Ampelkoalition weiter Bestand haben werde, aber die Bevölkerung in Deutschland habe Anspruch darauf, dass die Regierung ihre Arbeit erledige. „Und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist.“

Der Bundesregierung fehle es an Führung: „Der Bundeskanzler hat offensichtlich selbst keine Vorstellung davon, wie er aus diesem Haushaltsdilemma, aus dieser Regierungskrise herauskommen soll. Und das muss ich sagen, ist eine Sache, die uns alle doch sehr beschwert“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ gewürdigt. „Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen“, so der Bundespräsident in einem Kondolenzschreiben.

Kissinger sei ein „Freund Deutschlands“ gewesen, der Schlüsselmomente der Geschichte miterlebt und mitgestaltet habe. „Mit klarer Sprache und unerschrockener Diplomatie hat er die Vereinigten Staaten von Amerika und die Weltpolitik der Nachkriegszeit entscheidend geprägt“, schreibt Steinmeier. Mit seiner Entspannungs- und Abrüstungspolitik habe Kissinger den Grundstein für das Ende des Kalten Krieges und für den demokratischen Wandel im Osten Europas gelegt. „Dass wir heute in einem geeinten und demokratischen Deutschland leben, eingebunden in starke Bündnisse, daran haben die Vereinigten Staaten, und daran hat auch Henry Kissinger persönlich großen Anteil“, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen „entlasten“ wollte, sagte Mast dem „Tagesspiegel“.

Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. Mast sagte weiter: „Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern. Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.“

Zuvor hatten unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen zuletzt infrage. Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt stärkere Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingefordert.

Die Bundesregierung muss rasch entscheiden, wie sie die Haushaltslöcher, die durch das Urteil der Karlsruher Richter entstanden sind, stopfen will. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hält eine Entscheidung der Bundesregierung „innerhalb weniger Tage“ für notwendig, damit das Parlament den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden kann. Mast sagte der Zeitung, dass sie sich wünsche, dass man den Haushalt noch in diesem Jahr hinbekomme, „aber mit der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit“. Das Parlament benötige ausreichend Zeit, um den Entwurf der Bundesregierung gründlich zu durchdenken.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept für den nächsten Haushalt.“ Mast wollte mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine eigenen Kürzungsvorschläge nennen. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend wurden bereits im Vorfeld keine Beschlüsse der drei Ampel-Partner erwartet.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte.

Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969 bis 1975 war er Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten. Kissingers Kurs als Außenminister galt als kontrovers, da er unter anderem auch antikommunistische Diktaturen, insbesondere in Lateinamerika, unterstützte. Dennoch erhielt er 1973 den Friedensnobelpreis für seinen Beitrag für ein Waffenstillstands- und Abzugsabkommen mit Nordvietnam. Geboren wurde Kissinger 1923 in eine jüdische Familie in Fürth.

1938 floh er mit seiner Familie vor der NS-Verfolgung in die USA, wo ihm der Aufstieg gelang. Bis zuletzt hatte sich Kissinger noch zu aktuellen politischen Themen geäußert, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts