Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.

Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot abzuwägen. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz eingerichtet werden.

Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, fordern die Grünen. Dafür brauche es neben einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr schlagkräftig zu machen, auch „ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen“. Bundesmeldegesetz und Wahlordnung sollten schließlich so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr so leicht öffentlich zugänglich sind.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann erstellt wurde und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Am besten vergleichbar sind die Zahlen für Alleinstehende: So bekommen diese in Schweden lediglich ein Tagesgeld, das auf einen Monat gerechnet 180 Euro beträgt. Dazu gibt es unter Bedingungen 30 Euro Wohngeld und ein Sondergeld. In Polen erhalten Ukrainer grundsätzlich keine dauerhaften Geldleistungen, gezahlt wird dort eine Starthilfe von umgerechnet 70 Euro, für Familien und besonders Bedürftige gibt es Einzelprogramme. Österreich gewährt alleinstehenden Ukrainern bis zu 260 Euro im Monat, die Mietkosten werden mit maximal 165 Euro bezuschusst.

Die Niederlande zahlen Einzelpersonen pro Monat Beihilfen und Zulagen von 384,10 Euro, in Italien sind es 300 Euro, in Frankreich 426 Euro. In Finnland wird eine „Aufnahmebeihilfe“ von monatlich 348,50 Euro gezahlt. Die sogenannte Grundsozialhilfe von 587,10 Euro pro Monat kann gewährt werden, wenn ein Flüchtling dauerhaft im Land lebt.

Höhere Leistungen als in Deutschland erhalten Ukrainer indes in Belgien mit 1.288,46 Euro pro Monat für Alleinstehende. In Norwegen sind es umgerechnet 670 Euro, hinzukommen allerdings Wohnungsbeihilfen und eine „Einführungsbeihilfe“ von rund 17.300 Euro im Jahr, wenn der Antragsteller vollzeitbeschäftigt ist. Damit soll die Arbeitsaufnahme gefördert werden. Die Regierung in Oslo will die Hilfen allerdings deutlich zurückfahren.

In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge direkt nach Ankunft Bürgergeld, andere Schutzsuchende bekommen dieses erst nach ihrer Anerkennung im Asylverfahren, was oft neun Monate dauert. Ein alleinstehender Bürgergeld-Bezieher erhält seit diesem Jahr monatlich 563 Euro. Hinzu kommen unter anderem Zuschüsse für Miete und Heizung, die vom jeweiligen Wohnort abhängen und stark variieren. Das Bundesarbeitsministerium geht für Alleinstehende von einem durchschnittlichen Regelbedarf von insgesamt 954 Euro im Monat aus, den der Staat deckt.

„Wir fordern eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedstaaten orientieren sollten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der „Welt am Sonntag“. „Das hohe Niveau der Sozialleistungen hierzulande macht Deutschland als Ziel für Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU“, erklärte Sager. Nach der Europawahl müsse die EU „dieses Vorhaben dringlich angehen“.

Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sagte, es müsse „kritisch hinterfragt werden, ob die Sonderstellung der ukrainischen Flüchtlinge, automatisch Bürgergeld-Bezieher zu werden, dauerhaft bestehen bleiben sollte“. Ukrainer seien damit besser gestellt als Kriegsflüchtlinge aus anderen Konfliktregionen.

CDU-Politikerin Connemann sagte der „Welt am Sonntag“: „Für einen Großteil wird das Bürgergeld zur Falle. Der Arbeitsanreiz ist bei uns zu niedrig. Der groß angekündigte `Job-Turbo` zündet nicht“, sagte die Politikerin mit Blick auf die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Beschäftigungsoffensive. Ziel müsse sein, „endlich mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen. Schließlich sind bei uns über 1,7 Millionen Stellen unbesetzt“, so Connemann.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Spiegel“.

In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9 Monate. 2023 waren es noch 20,8 Monate. 2022 lag der Wert bei 26 Monaten, im Jahr zuvor bei 26,5 Monaten. Es gebe bundesweit sehr große Unterschiede bei den Zahlen, so der Sprecher. Dies sei ein Hinweis dafür, dass die Dauer der Asylgerichtsverfahren „maßgeblich von der internen Organisation sowie der personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte abhängig ist“. Diese Faktoren seien Ländersache.

Der Bund hatte ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren auf den Weg gebracht, das die Verwaltungsgerichte entlasten soll. Es war Anfang 2023 in Kraft getreten. Ob der Rückgang auf diese Änderungen zurückzuführen sei, könne „noch nicht detailliert“ beurteilt werden. Die Länder hatten vor einem Jahr bei einem Gipfel im Kanzleramt zugesichert, die Gerichte organisatorisch und personell entsprechend auszustatten.

Foto: Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen.

„In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen“, sagte der Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Spiegel“. Weingarten ergänzte, dass keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Luftverteidigungssysteme an der Grenze von Nato-Staaten zur Ukraine könnten weit in den ukrainischen Luftraum hineinwirken.

Entscheidend sei die Kooperationsbereitschaft der westlichen Nachbarn der Ukraine. „Wir müssen in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, allen voran in Polen, der Slowakei und Ungarn, für eine solche Unterstützung und Beteiligung werben“, so Weingarten.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnete die Luftverteidigung als „Achillesferse“ der ukrainischen Armee. „Es fehlen Verteidigungssysteme und Raketen, um wichtige Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine zu schützen“, so Schwarz gegenüber dem „Spiegel“. Daher müssten Alternativen erwogen werden: „Dazu gehört auch die Überlegung, aus den Nato-Bündnisländern heraus den Schutz der Ukraine zu sichern“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich kürzlich klar gegen Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum ausgesprochen, nachdem sich Vertreter von Grünen, FDP und CDU dafür offen gezeigt hatten. Auch Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich skeptisch. „Ich hege große Zweifel, ob der Vorschlag, westliche Flugabwehrsysteme an die ukrainische Grenze zu stellen, viele Unterstützer finden wird. Welche sollen das denn sein“, sagte Roth dem „Spiegel“. Der Sozialdemokrat verwies auf den bisher ausbleibenden Erfolg der deutschen Initiative, Partnerstaaten zur Abgabe von Patriot-Einheiten an Kiew zu bewegen. „Diese Systeme könnten in der Ukraine ganz konkret Menschenleben retten. Aber in Europa fehlt es derzeit offenkundig am Willen oder der Fähigkeit, alles auf eine Karte zu setzen, um den russischen Imperialismus zu stoppen“, beklagte Roth.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein Sprecher des Flughafens mit.

Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima als Grund für den Protest. Die Bundesregierung verharmlose die Situation und subventioniere „sogar diesen ganzen Wahnsinn noch weiter“, sagte sie. „Die Frage darf doch nicht sein: `Fliege ich heute ich in den Urlaub`, die Frage muss doch lauten: `Wollen wir überleben`, denn um nichts Geringeres geht es“, ergänzte sie.

Anfang des Jahres hatte die Letzte Generation eigentlich angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen solle mit „ungehorsamen Versammlungen“ und „direkter Konfrontation“ von Politikern und Entscheidern in der Öffentlichkeit operiert werden, hieß es von der Gruppe Ende Januar.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. „Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht“, sagte Schwan dem Podcast „Tagesanbruch“ von T-Online.

Sollte die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen, könnte die Partei als „blockierende Minderheit dieses Verfassungsgericht personell austrocknen“, erklärte Schwan. „Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich.“

Auch wenn das Grundgesetz am 23. Mai sein 75-jähriges Jubiläum feiert, fehlt nach Ansicht von Schwan in der deutschen Gesellschaft immer noch ein Grundkonsens. „Es gibt keinen Konsens darüber, wie viel Ungerechtigkeit geht und wie viel nicht mehr geht“, sagte sie . Aus diesem Grund forderte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission mehr kommunale Zusammenarbeit von Verbänden und Interessensvertretern. Auch auf bundesweiter Ebene wäre die Einrichtung sogenannter Entwicklungsbeiräte möglich, so Schwan.

Foto: Gesine Schwan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Zustände seien mancherorts kaum noch tragbar. In vielen Regionen seien Leistungen nur noch mit langen Wartezeiten und weiten Wegen zu bekommen. „Gerade abseits der Ballungsräume ist die Versorgung auch bei hausärztlichen Leistungen ausgedünnt.“ Deutschland brauche „eine echte Gesundheitsreform und keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Lösungen“, forderte Berghegger. Eine solche Reform müsse die ambulante wie auch die stationäre Versorgung in den Blick nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass viele Kommunen die Ansiedlung von Ärzten unterstützt und sogar medizinische Versorgungszentren geschaffen hätten. Tatsächlich liege die Verantwortung aber bei den kassenärztlichen Vereinigungen. „Wir erwarten, dass sie dieser Aufgabe auch gerecht werden und die Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen in Vorleistung treten mussten, finanziell entschädigt werden“, so Berghegger. Die kassenärztlichen Vereinigungen seien auch gefordert, die Patienten ernsthaft bei der Vermittlung von ärztlichen Leistungen zu unterstützen.

Berghegger rief Bund, Länder und Gemeinden dazu auf, die Unterfinanzierung von Krankenhäusern bei den Betriebskosten zu lösen. „Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Es sind bereits erste Insolvenzen mit entsprechenden Versorgungslücken zu verzeichnen“, warnte er. Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds könne sich als richtiger Schritt erweisen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der medizinischen Versorgung zu erreichen.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts