Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. „Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Damit lassen sich jährlich über 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen.“ Zudem plädierte Resch für die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Diese würden die Gesellschaft jedes Jahr über 30 Milliarden Euro kosten. „Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 und viele Milliarden Euro.“

Die Umwelthilfe und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass die Bundesregierung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, bei Überschreiten von Sektorzielen Sofortprogramme zu beschließen, nicht nachgekommen ist. Drei Mal habe der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. „Jetzt schiebt das Gericht dieser politischen Fehlleistung einen Riegel vor und zwingt die Bundesregierung ein echtes Sofortprogramm vorzulegen nach dem `Nutella-Prinzip`: was drauf steht muss auch drin sein“, so Metz. „Dazu gehören Maßnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und der klimazielkompatible Neubau.“

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai jeweils 100 Millionen US-Dollar für den geplanten Klimafolgenfonds zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber kündigten den Schritt am Donnerstag zu Beginn der Konferenz an.

Mit dem sogenannten „Loss and Damage Fund“, auf dessen Einrichtung man sich in der vorangegangenen Konferenz verständigt hatte, sollen besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden. Der globale Süden solle nicht mehr zwischen Klimaschutz und Entwicklung entscheiden müssen, sagte al-Jaber. Insgesamt soll der Fonds 100 Milliarden US-Dollar fassen. Das Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) geht davon aus, dass durch die Erderhitzung allerdings jährlich 300 Milliarden US-Dollar an Schäden entstehen werden.

Allein die Flutkatastrophe in Pakistan 2022, die Wissenschaftlern zufolge durch den Klimawandel deutlich verstärkt wurde, hatte Schäden in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar angerichtet. Auf der bis zum 12. Dezember stattfindenden Weltklimakonferenz soll unter anderem über den Ausbau der Erneuerbaren Energien und über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern diskutiert werden. Insbesondere die ölfördenden Staaten, zu denen auch das diesjährige Gastgeberland zählt, wollen kein Ausstiegsdatum festlegen und setzen stattdessen auf CO2-Filtermethoden, die dem Weltklimarat (IPCC) zufolge jedoch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden. Erstmals soll auch überprüft werden, ob die Staaten ihre Zusagen zur Emissionsminderung einhalten.

Das 2015 bei der Konferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderhitzung auf durchschnittlich 1,5 Grad zu begrenzen, kann mit den derzeitigen nationalen Zielen und Maßnahmen nicht erreicht werden. Mit dem aktuellen Kurs steuert die Welt UN-Angaben zufolge auf einen 2,9 Grad heißeren Zustand in diesem Jahrhundert zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. „Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser, diese Tiere zu töten“, sagte Damerow dem „Tagesspiegel“.

„Niemand möchte sich mit diesem Thema auseinandersetzen, aber wegducken löst das Problem nicht“, fügte sie hinzu. Damerow ist Berichterstatterin für Tierschutz in der Unionsfraktion im Bundestag, legt aber Wert darauf, dass es sich bei ihrem Vorstoß um ihre persönliche Meinung handelt. Der CDU-Politikerin geht es in erster Linie um Gefahrenhunde: „Das können bestimmte Rassen sein, etwa die sogenannten Kampfhunde, oder Tiere, von denen eine individuelle Gefahr ausgeht“, sagte sie. Aber es könnten auch andere Tiere als Hunde betroffen sein: „Wir brauchen klare, rechtssichere Vorgaben für die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Tierheimen, wann ein Tier erlöst werden soll“, gibt Damerow zu bedenken.

Natürlich müsse vorher eine tierärztliche Expertise eingeholt werden, am besten vom Amtstierarzt, so die Politikerin. Tierschützer weisen den Vorstoß zurück: „Im Tierheim Berlin werden nur Tiere aus medizinischen Gründen eingeschläfert“, sagte die Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins, Eva Rönnespieß, dem „Tagesspiegel“. „Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um das Leben jeden Tieres.“ Tiere zu töten, weil sie schwer vermittelbar sind, verbieten der Anstand und das Tierschutzgesetz, „wer anders handelt, macht sich strafbar“, sagte die Tierschützerin.

Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer sagte dem „Tagesspiegel“, dass sie sich nicht vorstellen könne, „dass es in Deutschland eine Mehrheit dafür gibt, Tiere im Tierheim einzuschläfern“. Man müsse die Zahl der Tiere, die im Tierheim landen, reduzieren. Jeder Hund und jede Katze sollten registriert werden müssen. Dasselbe fordert Mayer für jede Zucht, auch von Privatleuten, deren Hündin oder Katze Nachwuchs bekommt.

Auch die Tierhalter will Mayer stärker in die Verantwortung nehmen: „Jeder Mensch, der sich ein Haustier anschafft, sollte einen Fach- und Sachkundenachweis erbringen müssen.“

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes „Telegram“ alarmiert worden.

Demnach wollten die Jugendlichen am Freitag einen Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Leverkusen zur Explosion bringen. Dem Bericht zufolge wurden die Geheimdienst-Informationen über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Verfassungsschutzbehörden in NRW und Brandenburg weitergegeben, kurz darauf waren auch die Landeskriminalämter im Bilde. Eine der Personen war von den Sicherheitsbehörden bereits als „relevante Person“ eingestuft worden, wie die „Welt“ weiter schreibt. Demnach fanden bei ihm bereits in der Vergangenheit zweimal Maßnahmen statt; die Details dazu sind bislang nicht bekannt.

Zu dem anderen Verdächtigen lagen nach Informationen der Zeitung zuvor keine „relevanten Erkenntnisse“ vor, er geriet erst durch den Nachrichtendienst-Hinweis aus dem Ausland auf den Radar. Die Anschlagspläne, so hieß es aus Sicherheitskreisen, seien in einer „frühen Phase“ gewesen. Weil einer der Jugendlich aber seinen Aufenthaltsort wechseln und nach NRW reisen wollte, entschieden sich die Beamten, schnellstmöglich einzugreifen. In Leverkusen war Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwochabend über die Hinweise auf den geplanten Anschlag auf einen der Weihnachtsmärkte der Stadt informiert worden.

„Generell sind die Weihnachtsmärkte in Leverkusen durch Steinbarrieren geschützt“, sagte eine Stadtsprecherin der „Welt“: „Die Stadt Leverkusen wird ihre Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei noch mal überprüfen.“ Die Bürger könnten sich sicher sein, „dass Stadt und Polizei höchstes Augenmerk auf die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten legen“. Oberbürgermeister Richrath sagte: „Ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit der Behörden fruchtete. So konnte der extremistische Plan rechtzeitig vereitelt werden.“

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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