Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den Ukrainern werde der Eindruck vermittelt, sie hätten „nur diesen einen Schuss und wären gezwungen, zu verhandeln, wenn es missglückt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Den sofortigen Erfolg als Vorbedingung für weitere Unterstützung unserer Partner herbeizuwünschen, ist zynisch und ungerecht.“ Militärhilfe sei nur „in Portiönchen“ gewährt worden, aber „man erwartet von uns gleich einen großen Wurf, einen prompten Triumph“. Das ärgert ihn sehr, so der Diplomat. Es mache ihn „nachdenklich und wütend“, dass die Ukraine mit diesem Erfolgsdruck in eine Ecke gedrängt werde.

Ein erster Erfolg wäre die Gegenoffensive schon, „wenn wir die Russen in bestimmten Bereichen viele Kilometer zurückdrängen könnten“.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.“ Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg. Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. „Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich. Das sei „nicht unrealistisch“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Chinesen würden natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen. „Ich glaube aber schon, dass eine gerechte friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen den Interessen Pekings mehr entsprechen als dieses gewaltige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung“, so Melnyk. Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bewertete er als „großen Schritt nach vorne, um unsere Beziehungen zu China zu stärken und die russische Aggression zu beenden“. Für die Ukraine sei allerdings „der Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten eine conditio sine qua non“, so Melnyk, da liege der Teufel im Detail.

„Deswegen sind wir gespannt, was der Sonderbotschafter Chinas mit sich bringt, der bald zu uns kommen wird“, sagte der frühere Berliner Botschafter.

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko, dass die Krise auf umliegende Staaten in der Region übergreift, ist reell“, sagte der für humanitäres Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der „Welt am Sonntag“.

Rund um den Sudan lägen weitere Staaten, die „höchst fragil“ sind. „Die Konsequenzen wären desaströs. Das kann niemand wollen – darum muss die erste Priorität sein, die beiden Kriegsparteien zur Vernunft zu bringen“, sagte Lenarcic weiter. Der Kommissar aus Slowenien erwartet eine weitere Verschärfung der Situation.

Die Lage im Sudan sei schon vor der jetzigen Krise dramatisch gewesen und „kann jetzt nur noch schlimmer werden“, sagte der Kommissar. „Das Land steht in Flammen, es fehlt an allem: sauberen Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Kraftstoff.“ Hunderte von humanitären Programmen im ganzen Land seien suspendiert worden, Lagerhäuser geplündert und die Transportmittel, auf die humanitäre Helfer angewiesen sind, zerstört. Dafür seien, so Lenarcic, allein die beiden Kriegsparteien verantwortlich, aber die Zivilbevölkerung des Sudan müsse dafür „zahlen“.

Lenarcic forderte einen „haltbaren, langfristigen Waffenstillstand und Respekt für das internationale Völkerrecht, damit die humanitären Akteure wieder ihre Arbeit machen können“. Hintergrund: Seit dem 15. April kämpfen das Militär und die paramilitärische Rapid Support Force um die Macht im Sudan.

Foto: Republik Sudan, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Terrorgruppen in Deutschland angekündigt. „Unsere Sicherheitsbehörden schlagen schnell und konsequent zu, um uns vor islamistischen Bedrohungen zu schützen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

In beiden Fällen habe es einen intensiven Austausch im Terrorismusabwehrzentrum gegeben. Faeser: „Es hat sich erneut bewährt, dass hier alle Fäden zusammenlaufen.“ Derzeit werden laut BamS-Bericht bundesweit über 1.000 Ermittlungsverfahren im Bereich politisch motivierte Kriminalität („religiöse Ideologie“) geführt. „Die islamistische Gefahr ist weiterhin da“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Täter, die unterm Radar fliegen, sind leider die gefährlichsten.“ Das Bundeskriminalamt zählt laut Sicherheitskreisen aktuell 501 islamistische Gefährder und 499 sogenannte „relevante Personen“ als Unterstützer. Aktuell sind 89 Gefährder und 22 Unterstützer in Deutschland inhaftiert. Rund 200 Gefährder halten sich im Ausland auf, mehrheitlich in Syrien, Irak und der Türkei. Die restlichen „laufen frei herum“, so ein Fahnder – würden aber beobachtet.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion der Grünen „steht hinter dem Anspruch den Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ für ein Endlager zu finden“, sagte der Berichterstatter für nukleare Sicherheit Harald Ebner der „Welt am Sonntag“.

„Dieses Ziel ist ohne Frage ambitioniert, doch die nationale Endlagerhistorie und die Erfahrungen aus Gorleben machen dies zwingend nötig, damit am Ende ein Endlagerstandort aus Gründen der Geologie und nicht der Politik ausgewählt wird.“ Zuvor hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine „Rahmenterminplanung“ vorgelegt. Demnach müsse das im Standortauswahlgesetz angestrebte Zieldatum 2031 für die Endlagersuche nunmehr als unrealistisch gelten. Die Bestimmung des Standortes für ein deutsches Atomendlager für hochradioaktive Abfallstoffe könne sich bis in die 2060er Jahre hinziehen.

In einem noch unveröffentlichten Beitrag des internationalen Journals für Kerntechnik, „ATW“, weist der Nuklear-Wissenschaftler Bruno Thomauske, ein Mitglied der früheren Endlagerkommission des Bundes, auf die gravierende Konsequenzen der jahrzehntelangen Verzögerung hin. So werde die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung fraglich. Auch entstünden neue Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit der 16 deutschen Zwischenlager. Hinzu kämen Probleme mit Rechtsschutz, Generationengerechtigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Da das Standortauswahlgesetz ausdrücklich ein „selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ vorschreibe, sei konsequenterweise „Neustart“ der Endlagersuche nötig, legt Thomauske nahe: In seiner jetzigen Form müsse das Suchverfahren „als gescheitert bewertet werden.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“ Zugleich verstärkte Geywitz den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. „Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten – das Justizministerium leider noch nicht“, kritisierte sie. „Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lange erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen.“ Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei „schon seit einem halben Jahr überfällig“. Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnte Geywitz ab: „Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat.“ Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. „Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen“, sagte sie.

„Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht.“

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist nochmals ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Sozialdemokraten können einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 21 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Die Ampel würde damit eine parlamentarische Mehrheit klar verfehlen. Stärkste Partei bleibt die Union mit 28 Prozent (+/-0). Die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. April 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts