Rom (dts Nachrichtenagentur) – Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln in den Bundesstaaten Gedaref, Gezira, Kassala und Weißer Nil in den kommenden Tagen anlaufen werde, teilte die Organisation am Montag mit.

„Die Sicherheitslage ist nach wie vor äußerst prekär“, sagte WFP-Leiterin Cindy McCain. „Das WFP prüft Standorte, an denen der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet ist, und berücksichtigt dabei in hohem Maße Sicherheits-, Kapazitäts- und Zugangsaspekte.“ Man werde „größte Sorgfalt“ walten lassen, um die Sicherheit aller Mitarbeiter und Partner zu gewährleisten. Gleichzeitig beeile man sich, den wachsenden Bedarf der am meisten gefährdeten Menschen zu decken.

„Um unsere humanitären Helfer und die Menschen im Sudan bestmöglich zu schützen, müssen die Kämpfe aufhören“, fügte McCain hinzu. Vor dem Konflikt seien im Sudan mehr als 15 Millionen Menschen von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen gewesen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl mit der Fortsetzung der Kämpfe noch erheblich ansteigen wird“, so die WFP-Leiterin. Die Organisation hatte ihre Arbeit in dem Konfliktgebiet nach dem Tod von mehreren Mitarbeitern Mitte April vorerst eingestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, fordert ein Umsteuern in der Kultur. „Kulturmacher müssen sich fragen, ob die Idee des Wachstums wirklich gut ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Pandemie habe die Branche schon „mit einer sehr erschreckenden Erfahrung“ konfrontiert. Daraus müsse man lernen. „Ich finde, dass wir viel mehr auf die freie Szene schauen müssen als immer nur auf die großen Kulturinstitutionen.“ Zimmermann verweist zugleich auf die Erfahrungen der Coronakrise: Der Kulturbetrieb habe sich als verwundbar erwiesen.

„Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass der Kulturbereich sehr kleinteilig und kreativ, dabei aber auch extrem verletzlich ist. In diese Kleinteiligkeit müssen wir Strukturen einbauen, die künftige Krisen abfedern helfen können“, so Zimmermann. Er forderte zugleich eine neue Verantwortungsgemeinschaft der Kulturinstitutionen. „Die vielen Kulturmacher müssen besser geschützt werden. Die großen Kulturhäuser haben auch eine Verantwortung für die freie Szene. Die gehören zusammen.“

Zugleich hat die Corona-Zeit nach Zimmermanns Worten aber auch die Relevanz der Kultur als Erlebnis bewiesen. „Die Erfahrungen der Coronakrise haben vor allem gezeigt, dass digitale Kulturerlebnisse nicht ausreichen. Die Menschen wollen das unmittelbare Kulturerlebnis.“

Dieses Erlebnis sei durch digitale Angebote nicht ersetzbar. „Viele haben das Digitale als Rettungsanker der Kultur gesehen. Das trägt aber nicht auf Dauer. Analoge Kulturereignisse bleiben zentral“, so Zimmermann.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Voraussetzungen in verschiedenen Branchen sind sehr unterschiedlich.“ SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, sie könne sich „gut vorstellen, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche gute Ergebnisse erzielen“. Sie verwies auf Studien, „wonach Menschen in einer auf vier Arbeitstage reduzierten Woche effektiver arbeiten, weil sie eine höhere Arbeitszufriedenheit haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte „Deutschlandticket“ funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet kann damit genutzt werden.

Es ist allerdings nur in einem monatlich kündbaren Abonnement erhältlich. Vor allem bei der Finanzierung hatte es lange Differenzen zwischen Bund und Ländern gegeben. Letztlich beteiligt sich der Bund von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich trägt der Bund 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets.

Zur Finanzierung über 2025 hinaus soll in zwei Jahren ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Die Verkehrsbranche erwartet durch das Ticket mehr Kunden im ÖPNV, die Bundesregierung wiederum erhofft sich einen Betrag zum Klimaschutz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einem „wichtigen Modernisierungsprojekt“. Es sei ein „einfaches und preiswertes Angebot“, welches den ÖPNV „attraktiv“ mache und dabei helfe, die Klimaziele zu erreichen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht das Deutschlandticket unterdessen als wichtigen Beitrag, um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen. „Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, dort zu wohnen, wo sie gerne wohnen möchten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Deutschlandticket ermöglicht vielen, sich längere Pendelstrecken zu leisten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) „für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland“ aus.

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in Kürze ein Konzept für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie vorlegen, welches einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten würde. Lindner steht diesen Plänen demnach dem skeptisch gegenüber. Der langjährige Verdi-Vorsitzende Bsirske ist überzeugt, dass die deutsche Industrie beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion weitere Hilfe aus der Politik braucht.

Dazu gehört nach seiner Überzeugung auch eine Antwort der Europäischen Union auf den „Inflation Reduction Act“ der USA, der Investitionen in Klimaschutz in den USA massiv subventioniert. „Die EU muss darauf reagieren, etwa indem Unternehmen, die in Europa investieren statt nach Amerika zu gehen, dieselbe Unterstützung garantiert wird, die sie in den USA erhalten würden“, sagte Bsirske der WAZ. Er spricht sich zudem dafür aus, dass die Politik den Tarifpartnern dabei hilft, die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. „Die Tariferosion ist seit vielen Jahren ein Riesenproblem. Politik steht in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Unsere Regierung wird in den kommenden Wochen ein Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen.“

Doch das könne nur der Anfang sein. „Etwa indem wir es erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeindlich erklärt werden“, sagte Bsirske. Er fügte hinzu, dass die EU Berlin dies auch aufgetragen habe: „Deutschland soll seine Tarifbindung von aktuell rund 50 Prozent auf 80 Prozent erhöhen. Dafür müssen wir noch eine Menge tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. „Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung. „Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen.“ Die Kommunen leisten wichtige Arbeit, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, so Göring-Eckardt. „Dafür brauchen sie mehr als warme Worte. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, all das gibt es nicht umsonst.“ Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve. „Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).“ Der Grund sind falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie.“

Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, kritisierte der Ärztefunktionär. Es stelle ein „eklatantes Politikversagen“ der vorherigen und der aktuellen Regierung dar, dass die Lieferengpässe zunehmen würden. „Dass heute darunter vor allem Kinder und Krebskranke zu leiden haben, ist erbärmlich und es zeigt deutlich, wohin eine übertriebene Kommerzialisierung der Medizin führt.“ Dabei ließe sich eine EU-weite Medikamentenreserve als „Verpflichtung für die Pharmaindustrie, überwacht und gemanagt von Staat und Ärzteschaft“ sofort schaffen, so Montgomery. Auch müsse es Aufgabe der Politik sein, mit den passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktionsstandorte zurück nach Europa zu holen. Zudem sollten Lieferketten mit mehreren Quellen für Medikamente gesetzlich abgesichert werden. In der vergangenen Woche hatten Kinder- und Jugendärzte aus mehreren europäischen Ländern einen Brandbrief an die Gesundheitsminister ihrer jeweiligen Staaten verfasst und fehlende Kinderarzneimittel angeprangert. Das Bundesgesundheitsministerium hatte jüngst im Bundesanzeiger einen Versorgungsmangel mit Antibiotikasäften für Kinder bekannt gemacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Das Spitzenkandidaten-Konzept führt nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen wie beim letzten Mal, als Manfred Weber Spitzenkandidat war und Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden ist.“ Ihn habe das Konzept nie überzeugt, die politischen Verhältnisse in Europa seien ganz andere. Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in der EU nicht rechtlich verankert, wird aber von EU-Politikern befürwortet, um die Rolle des EU-Parlaments bei den zentralen Personalentscheidungen zu stärken. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat bei den EU-Parlamentswahlen angetreten und die meisten Stimmen bekommen hat. Zum Tragen kam dieses Prinzip bislang nur 2014, als die EU-Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten vorschlugen und dieser anschließend vom EU-Parlament gewählt wurde. Nach den Europawahlen 2019 scheiterte dagegen der erfolgreiche Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) am Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – stattdessen wurde nach langem Ringen von der Leyen Kommissionspräsidentin, obwohl sie bei den Parlamentswahlen gar nicht angetreten war. Dobrindt sagte: „Wahlen brauchen natürlich Listenführer, insofern wird es diese auch bei der Europawahl geben, aber damit sollte kein Führungsanspruch in der Europäischen Kommission verbunden sein.“

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Immer mehr Betriebe haben trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, dass sie Menschen in Deutschland Sicherheit bieten müssen, um sie für sich zu gewinnen.“ Die Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Tarifbindung seien vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen „enorm wichtig“. Es müsse zudem durchgesetzt werden, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. „Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Es sollte nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“, forderte der SPD-Fraktionschef.

„Zum Tag der Arbeit müssen wir uns bewusst machen, welche Herausforderungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten in den nächsten Jahren in Deutschland zukommen werden. Es herrscht Fachkräftemangel, das Leben wird digitaler, große Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft laufen längst und zugleich steuern wir auf eine immense demografische Herausforderung zu“, sagte Mützenich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit ihrem Hoch im Oktober sind die Kosten für Energie in den vergangenen sechs Monaten deutlich gesunken. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Insgesamt seien die Ausgaben für Heizung, Strom und Sprit um durchschnittlich 29 Prozent zurückgegangen, heißt es darin. Hätte eine vierköpfige Familie im Oktober 2022 noch durchschnittlich im Jahr 7.926 Euro für Energie ausgeben müssen, so seien es aktuell noch 5.640 Euro. Daran hätten laut Verivox auch die Gas- und Strompreisbremse ihren Anteil: Ohne die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen hätte der vierköpfige Musterhaushalt aktuell 6.043 Euro zahlen müssen. Allerdings lägen die Energiepreise in Summe immer noch knapp 50 Prozent über dem Niveau vor der Energiekrise. Den größten Preisrückgang spüren Verbraucher dem Portal zufolge beim Heizen. Die Kosten für Gas seien seit Oktober um 41 Prozent zurückgegangen, für Öl um 36 Prozent. Der Strompreis sei um 28 Prozent zurückgegangen – ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zahle aktuell 612 Euro weniger als noch vor einem halben Jahr. Auch an der Zapfsäule kommt es demnach zu Entlastungen: Der Liter Diesel habe sich im Quartalsvergleich um 20 Prozent verbilligt, der Benzinpreis um fünf Prozent.

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