Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei „ein heftiger politischer Skandal“.

Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde „behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin“, obwohl sich Israel lediglich gegen „den Iran und seine Proxys“ verteidige. Der IStGH, sagte Kiesewetter weiter, „verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte“.

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt: „Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort.“ Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, „als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen“.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.308 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.674 Punkten 0,7 Prozent im fester.

„Grundsätzlich lassen die Daten dieser Woche weiterhin den Schluss zu, dass sich die Investoren in einem `Goldlöckchen-Szenarioß` befinden“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Eine kontrollierte Inflation und ein leichtes Wachstum machen den Weg frei für Zinssenkungen in den kommenden Monaten und damit einer in Zukunft nicht mehr restriktiven, sondern lockeren Geldpolitik.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0859 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9209 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.428 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,88 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,69 US-Dollar, das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden. „Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, lagen vier Personen im Gras“, teilte die Feuerwehr am Abend mit. „Zwei Männer (27 und 30 Jahre) hatten keinen Kreislauf mehr und mussten deshalb sofort wiederbelebt werden.“

Im Rahmen einer Erkundung hätten die Einsatzkräfte weitere Personen mit typischen Beschwerden nach einem Blitzeinschlag festgestellt. Daraufhin seien zusätzliche Rettungskräfte hinzugezogen worden. Alle verletzten Personen seien anschließend notärztlich versorgt und in umliegende Krankenhäuser transportiert worden, hieß es weiter. Auch wurde in Hubschrauber hinzugezogen, um aus der Luft nach möglichen weiteren verletzten Personen zu suchen.

Als mögliche Symptome nach einem Blitzeinschlag können etwa Herzrasen, Herzstolpern, Taubheitsgefühl oder ein Kribbeln in den Extremitäten auftreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. „Von uns gibt es kein Beileid für Raisi“, schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter.

„Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen.“ Das iranische Regime dürfe die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen, so Lechte weiter. Am Morgen hatte etwa EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert.

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod des Präsidenten am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz fünf Tage Staatstrauer an. Zudem bekräftigte er, dass die Regierungsgeschäfte ungehindert weitergingen. Westliche Experten gehen derweil davon aus, dass Raisis Tod im Iran einen Machtkampf auslösen könnte. Zum Interimsstaatschef wurde zunächst Vizepräsident Mohammed Mochber ernannt.

Foto: Ulrich Lechte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg fordert seine Bürger zum Fangen von Stechmücken auf. Hintergrund ist die Befürchtung über eine Ausbreitung der ursprünglich aus Asien stammenden Tigermücke, sie gilt als Überträger schwerer Krankheiten und wurde bereits in Teilen Süddeutschlands und in Berlin aufgefunden. In Hamburg wurde sie bisher nicht entdeckt.

„Werden Sie zum Mückenjäger“, so der Appell des Instituts für Hygiene und Umwelt der Hansestadt. Um das Forschungsprojekt „Mückenatlas“ zu unterstützen, können Bürger Stechmücken einfangen und per Post an das Leibniz-Zentrum für Agrarlandforschung (ZALF) e.V schicken. Dort wird das Insekt in Kooperation mit dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) untersucht, die entsprechenden Daten in die Studie aufgenommen. „Wir möchten wissen, wo und wann welche Stechmückenarten in Deutschland vorkommen, ob diese Krankheitserreger weitergeben können und welche nicht-einheimischen Arten bereits hier existieren“, so die Wissenschaftler.

Die Hamburger Behörde rät unterdessen: „Zentral für die Bekämpfung der Stechmücken ist die Eliminierung von Brutgewässern.“ Im Garten sollten Wasseransammlungen vermieden werden (zum Beispiel in Eimern oder Gießkannen). Darüber hinaus sollten Regentonnen stets abgedeckt und andere Wasserbehältnisse, wie beispielsweise Vogeltränken, mindestens einmal in der Woche restlos entleert werden.

Die Tigermücke fällt durch ein schwarz-weiß gestreiftes Muster am ganzen Körper auf. Der weiße Längsstreifen auf dem vorderen Rücken und das weiße letzte Segment der Hinterbeine ist besonders gut sichtbar. Die Tigermücke gehört mit 3,5 bis 8 mm zu den kleinen bis mittelgroßen Stechmückenarten. Trotz dieses prägnanten Aussehens ist sie für den Laien kaum von anderen Mücken zu unterscheiden. Die Tigermücke ist am Tag aktiv, ist sehr stechfreudig und fliegt nicht sehr weit (100 bis 200 m).

Foto: Eine Regentonne bietet ein ideales Brutgewässer für Stechmücken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.“

Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte am Wochenende vorgeschlagen, zur Begrenzung der Rentenausgaben künftig Rentenerhöhungen nicht mehr an Lohnsteigerungen, sondern an der Inflationsentwicklung auszurichten. Dies kann, weil die Preissteigerung meist niedriger ist als die Lohnentwicklung, zu geringeren Rentenanhebungen führen und damit Kosten sparen helfen.

Dem entgegnete Machalet: „Unsere gesetzliche Rentenversicherung folgt dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit. Die Höhe einer Rente richtet sich also vor allem nach der Höhe des während des Arbeitslebens erzielten Einkommens. Steigen die Löhne, kommt unmittelbar mehr Geld ins System und davon profitiert dann entsprechend die aktuelle Generation von Rentnerinnen und Rentnern. Das ist in einem umlagebasierten System nur gerecht.“

Zudem verwies Machalet darauf, dass in den Jahren 2022 und 2023 die Inflation deutlich über den Lohnsteigerungen lag und daher die Renten bei einer Kopplung an die Preissteigerung gemäß Schnitzers Vorschlag noch viel stärker hätten angehoben werden müssen. „In der Phase der sehr hohen Preissteigerungen hat sich Frau Schnitzer bezeichnenderweise nicht mit dieser Idee gemeldet“, sagte Machalet. Hingegen zeigte sich die FDP offen für eine Diskussion über Schnitzers Vorschlag, machte sich diesen allerdings nicht explizit zu eigen.

„Eine breite, generationenübergreifende gesellschaftliche Debatte über eine langfristige Rentenpolitik, die die Interessen der Rentenbezieher, rentennaher Jahrgänge und künftiger Generationen fair betrachtet und miteinander in Einklang bringt, ist überfällig“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der „Welt“. „Um diesem Ziel einer Rentenpolitik, die in Generationen und nicht nur in Legislaturperioden oder Wahlerfolgen denkt, näherzukommen, sind alle Vorschläge willkommen, sollten ergebnisoffen geprüft und nicht vorschnell abgetan werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax am Pfingstmontag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Rheinmetall, MTU und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Siemens Energy.

„Der Feiertagshandel zeigt sich heute im deutschen Handel von seiner unspektakulären Seite“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Die Investoren nehmen die neuen Kursrekorde bei dem Edelmetall Gold und dem Industriemetall Kupfer zur Kenntnis, haben jedoch wenig Möglichkeiten, diese bei den deutschen Standardwerten zu berücksichtigen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9205 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.421 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,85 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei „hochproblematisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag.

„Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus fehlender Nachkriegsstrategie für Gaza und seiner Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung immer wieder und zu Recht deutlich äußern, muss man doch gerade von einer Institution wie dem Internationalen Strafgerichtshof einen nüchternen Blick auf die Realitäten verlangen.“ An dieser Stelle verbiete sich die Gleichsetzung „der Führer der terroristischen Hamas mit Israels Premierminister ganz eindeutig“, so Link weiter.

Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer zu beantragen. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Verfassung lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen. „So bringt der Artikel zum Schutz der Würde des Menschen zugleich zum Ausdruck, dass die Grundrechte eben nicht nur verfassungslyrische Verheißungen sind, sondern unmittelbar geltendes Recht“, sagte der ehemalige Gerichtspräsident.

Am 23. Mai 1949 wurde die heutige Verfassung Deutschlands verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Papier kritisierte anlässlich des Jubiläums die Politik harsch: So sieht er einen überbordenden Sozialstaat, zum Beispiel mit Blick auf das Bürgergeld oder die geplante Kindergrundsicherung. „Der Sozialstaat ist schon seit geraumer Zeit im Begriff, sich zu übernehmen“, sagte er.

Der Gedanke der Generationengerechtigkeit sei „in hohem Maße vernachlässigt“ worden. Papier erklärte: „Die Quittung kommt jetzt besonders klar und deutlich, etwa im Rentensystem. Und ich sehe in der Politik, jedenfalls bei den gegenwärtigen Mehrheiten, keine Chance, dass da eine entschiedene Umkehr stattfindet.“ Dabei dürfe es kein Tabu sein, über eine Anhebung des Renteneintrittsalters und etwa eine Abschaffung oder Einschränkung der Rente mit 63 nachzudenken.

Häufig nehme die Politik die Grundrechte nicht ernst genug, rügte der 80-Jährige, so etwa beim Rest-Solidaritätszuschlag: „Beim Soli habe ich in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert.“ Der Gesetzgeber müsse seit Jahren davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ergänzungsabgabe, also ein besonderer Finanzbedarf speziell des Bundes, damals die einigungsbedingten Mehrausgaben, nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.

Das könne in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen sowie „natürlich auch in den demokratischen Parteien unseres Landes“ geschehen. Zudem müsse man sich im Alltag „ganz einfach mit Respekt begegnen“ – ohne auf andere herunterzuschauen. „Offen dafür, dass andere Meinungen genauso zählen wie unsere eigene“, so Scholz. „Wenn wir uns das vornehmen, dann kommen wir dem Ideal des Grundgesetzes schon sehr nahe: dass die Würde aller unantastbar ist.“

Der Kanzler bekräftigte zudem, dass die Demokratie in Deutschland „wehrhaft“ sei. „Und sie hat die Mittel, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Selbstverständlich komme sie einem heute gerade deshalb vor, weil das Grundgesetz so „stabile Leitplanken“ vorgebe, so Scholz. In Diktaturen seien Bürger Untertanen ohne Rechte – „es ist die Freiheits- und Werteordnung unseres Grundgesetzes, die solche Zustände bei uns in Deutschland verhindert“. Die demokratische Ordnung habe sich bewährt – weil sie stabil sei, aber nicht starr. „Sie gibt klare Orientierung bei all der Erneuerung und Weiterentwicklung, die wir immer wieder brauchen, um mit neuen Aufgaben klarzukommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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