Dienstag, Oktober 1, 2024
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CDU-Thüringen spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU Thüringen hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Friedrich Merz steht für Führungsstärke und er ist ein Klartext-Politiker, der auch den Finger in die Wunde legt und die realen Sorgen der Menschen anspricht“, sagte der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, Mario Voigt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das kommt in Ostdeutschland sehr gut an“, so der CDU-Politiker. „Als Partei- und Fraktionschef hat er selbstverständlich das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.“ Voigt ergänzte, Merz habe die Union geeint und damit entscheidend gestärkt. „Als Oppositionsführer im Bund ist Friedrich Merz der natürliche Herausforderer von Olaf Scholz“, sagte der CDU-Politiker.


Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

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Grundsteuererklärung für 10.000 Bundesliegenschaften verspätet

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage hervor, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach werden die Erklärungen für rund 10.000 Liegenschaften mit monatelanger Verzögerung eingereicht. Das entspricht ungefähr der Hälfte aller Liegenschaften in Bundesbesitz. Der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wurde von Seiten der Regierung nun eine Fristverlängerung bis Ende September eingeräumt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Bild“: „Während beispielsweise der Hamburger Finanzsenator die Eigenheimbesitzer mit markigen Worten dazu anhält, die Grundsteuererklärung rechtzeitig abzugeben, gewähren die Finanzbehörden dem Bund offenbar großzügige Fristverlängerungen. Das kann man keinem Bürger erklären.“ Wenn nicht einmal der Verwaltungsapparat des Bundes in der Lage sei, rechtzeitig alle Grundsteuererklärungen abzugeben, liege auf der Hand, „dass die Frist für die Millionen Eigenheimbesitzer in Deutschland viel zu knapp bemessen war“, sagte Ploß. Das Finanzministerium bestätigte den Vorgang auf Anfrage der „Bild“. Ein Sprecher sagte: „Für die bisher bereits grundsteuerpflichtigen Liegenschaften wurde jeweils Fristverlängerung beantragt. Für die bisher grundsteuerbefreiten Liegenschaften war jeweils Fristverlängerung bis Ende September 2023 beantragt worden.“


Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über dts Nachrichtenagentur

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Militärexperte widerspricht Kreml-Darstellung des Drohnenvorfalls

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml gefallen. Ich vermute nicht, dass Putin in der Dachkammer schläft“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Eine Drohne hat nicht die Durchschlagskraft, um so viel zu zerstören, dass eine realistische Chance besteht, Putin zu töten, wenn er sich irgendwo in dem Gebäude aufgehalten hätte“, fügte Masala hinzu, der Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München lehrt. „Aber es lässt sich nicht sicher sagen, ob es sich um eine Aktion unter falscher Flagge gehandelt hatte oder wirklich ukrainische Drohnen waren.“

Der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schloss zwar nicht aus, dass die Drohnenattacke von ukrainischen Kräften ausgeführt wurde. „Wahrscheinlicher ist für mich aber, dass es sich um eine Desinformations-Kampagne der Russen handelt. Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden“, sagte Meister den Funke-Zeitungen. „Möglicherweise soll mit diesem Vorwand eine größere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechtfertigt werden.“


Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

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Steuerberaterkammer rät zu Einsprüchen bei Grundsteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es eigentlich anzuraten, Einspruch einzulegen“, sagte Schwab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Schwab bezog sich damit auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbands Haus und Grund erstellt hatte. Der Steuerberater-Präsident riet Verbrauchern jedoch zugleich dazu, pragmatisch abzuwägen, ob ein Einspruch tatsächlich etwas bringt. „Häufig hat die Grundsteuer kein riesiges Volumen, beträgt vielleicht 600 Euro im Jahr. Legen Sie nun Einspruch ein, streiten Sie sich um vielleicht 50 oder 60 Euro.“ Ein Einspruch bei einer Steuerkanzlei koste schnell zwischen 50 und 100 Euro, zudem gebe es ein Prozessrisiko. „Musterverfahren in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Jahre dauern kann, bis es eine Entscheidung gibt“, sagte Schwab. Zudem würde selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen sollte, die Anwendung wohl erst für die Zukunft gelten, da sonst vielen Kommunen und Städten die Zahlungsunfähigkeit drohe. Insgesamt rechnet Schwab mit 1,5 bis 3 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide. Den Finanzbehörden warf Schwab vor, „schlichtweg überfordert“ zu sein. Um die Bürger künftig zu entlasten, plädierte der BStBK-Präsident dafür, eine Steuerdatenbank aufzubauen, auf die die Bürger kostenfrei zugreifen könnten. „Wir brauchen Grundstückswerte ja nicht nur für die Grundsteuer, sondern zum Beispiel auch bei Ehescheidungen, Erbschaften oder Unternehmen für deren Bilanzen. Können wir die nun erhobenen Daten nutzen, würde das allen viel Zeit und Geld ersparen“, sagte Schwab.


Foto: Grundsteuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

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Gauck vergleicht Russland mit Deutschland nach Erstem Weltkrieg

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der Krim in die Höhe gegangen. „Das Neuerlangen von nationaler Größe ist eine sehr wirksame politische Methode, da scharen sich denn die Anhänger um eine Führungsgestalt“, meinte der in der DDR aufgewachsene Bürgerrechtler. „Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm.“ Gauck hat nach eigenen Angaben früh die Gefährlichkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin erkannt. „Mein Leben in der Diktatur hat mich gelehrt, einen solchen Typus Mensch zu lesen.“ Er habe mitbekommen, welche Verwüstungen Putins Tschetschenien-Krieg und was die Verfolgung der Opposition in Russland angerichtet habe. „Ich weiß, wozu ein KGB-Typ fähig ist“, fügte Gauck hinzu. Der frühere Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit Russland nicht besucht.


Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

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ADAC will eigenen Schlüsseldienst anbieten

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem aus seiner Sicht erfolgreichen Pilotversuch will der ADAC bei seiner anstehenden Hauptversammlung in Bonn den Schlüsseldienst bundesweit ausrollen, auch für Nichtmitglieder. Dies sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter“, so Reinicke. Gleichzeitig wolle der Verband damit „ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste“ setzen. Der Verbandspräsident bekennt sich zum Wandel in der Antriebstechnik. „Die Reise geht klar in Richtung Elektromobilität, ob es einem gefällt, oder nicht“, sagte er. „Wir können das nicht ignorieren, sondern müssen uns mit dem Fachwissen unserer Experten im Sinne unserer Mitglieder in die Diskussionen neutral und sachlich einschalten.“ Der ADAC sei nach wie vor eine politische Lobbyorganisation, wolle aber mit Fachexpertise und nicht als Claqueure oder Polemiker wahrgenommen werden. Reinicke teile die Auffassung von Verkehrsminister Volker Wissing hinsichtlich Technologieoffenheit, „weil niemand zuverlässig vorhersagen kann, wie die Reise nach 2035 weitergeht“. Reinicke sagte weiter: „Es wäre unökologisch, alle Verbrenner zu verschrotten.“ Der ADAC wolle in Sachen E-Mobilität „Wegweiser und Berater für seine Mitglieder sein“, nicht aber Verteidiger des Status quo. „Mobilität ist heute viel mehr als nur Auto. Da reichen die alten Verhaltensmuster nicht mehr“, sagte Reinicke. Klimaschutz sei das Thema Nummer eins auch im ADAC.


Foto: ADAC, über dts Nachrichtenagentur

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DFB-Pokal: Frankfurt schlägt Stuttgart im Halbfinale

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinale des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart 3:2 gewonnen und zieht damit in das Finale gegen RB Leipzig ein. Zunächst waren die selbstbewussten Stuttgarter tonangebend und Tiago Tomás brachte ihnen die Führung in der 19. Minute.

Zunehmend fanden aber auch die Frankfurter in die Partie. In der 51. und kurz darauf in der 55. Minute drehten Evan Ndicka und Daichi Kamada das Spiel. Mit zunehmender Form der Frankfurter wirkte der VfB hingegen mutloser. In der 77. Minute verwandelte dann der zuvor gefoulte Randal Kolo Muani einen Foulelfmeter für Frankfurt.

Einen letzten Schub verpasste Enzo Millot den Stuttgartern, als er in der 83. Minute das dennoch letzte Tor der Partie schoss.


Foto: Randal Kolo Muani (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen nach US-Zinsentscheid nach – Öl billiger

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.414 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.091 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.025 Punkten 0,5 Prozent schwächer. Nachdem die Leitindizes im Tagesverlauf überwiegend im Plus gestanden waren, sind sie nach der Rede von US-Notenbankchef Jerome Powell ins Minus gedreht. Zwar war die Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte im Vorfeld bereits antizipiert worden. Doch Hoffnungen darauf, dass damit definitiv ein Scheitelpunkt erreicht ist, wollte Powell nicht bestätigen.

Man werde Zinsentscheidungen „von Sitzung zu Sitzung treffen, und zwar auf der Grundlage der Gesamtheit der eingehenden Daten und ihrer Auswirkungen auf die Aussichten für die Wirtschaftstätigkeit und die Inflation“, so der Fed-Chef. „Und wir sind bereit, mehr zu tun, wenn eine größere geldpolitische Zurückhaltung gerechtfertigt ist.“ In ihrer Erklärung betonten die Dollar-Währungshüter zudem, dass das US-Bankensystem ihrer Meinung nach „solide und widerstandsfähig“ sei – eine Einschätzung, die an der Börse durchaus umstritten ist. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker.

Ein Euro kostete 1,1054 US-Dollar (+0,48 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9046 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 2.033,35 US-Dollar gezahlt (+0,83 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,09 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,01 US-Dollar, das waren 331 Cent oder 4,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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FED-Sitzung: Beruhigung für Märkte und Anleger

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Fed Gold Kreditmärkte Aktienmärkte Inflation US-Wirtschaft
Foto von Florian Ielpo (Quelle: LOIM)

Zwei Kommentare von Brandywine, Teil von Franklin Templeton, und von Lombard Odier Investment Managers zur heutigen Fed-Sitzung.

Auswirkungen der geldpolitischen Straffung wird auf Kreditverknappung treffen
Jack McIntyre, Portfoliomanager, Brandywine Global, Teil von Franklin Templeton:
Die Erklärung der Fed entsprach den Markterwartungen. Es handelte sich im Wesentlichen um eine „weniger aggressive“ Anhebung, eine Zinserhöhung um 25 Basispunkte, was bedeutet, dass die Fed in diesem Zyklus mit der Straffung der Zinsen am Ende sein könnte.

Es überrascht nicht, dass es keine Garantie für eine Pause gibt, aber wir gehen davon aus, dass dies auf der Fed-Sitzung im Juni geschieht. Bis dahin werden zwei weitere Arbeitsmarktberichte und zwei weitere VPI-Veröffentlichungen vorliegen, die alle wichtige Wirtschaftsdaten darstellen. Es zeichnet sich eine Art perfekter Sturm ab, bei dem die kumulativen und verzögerten Auswirkungen der traditionellen geldpolitischen Straffung mit den unmittelbaren Auswirkungen einer Kreditverknappung zusammenkommen. Diese Bedingungen deuten auf eine schwächere US-Wirtschaft, d. h. den Arbeitsmarkt, und eine niedrigere Inflation hin. Die derzeitige Inflation bedeutet, dass die Hürde für eine Zinserhöhung immer noch niedriger ist als für eine Zinssenkung. Die Hürde für eine Beibehaltung der Zinssätze ist jedoch die niedrigste der drei.

FED-Sitzung: Beruhigung für Märkte und Anleger
Florian Ielpo, Head of Macro und Multi-Asset bei Lombard Odier Investment Managers
Drei wichtige Hinweise aus der Erklärung:
„Bescheidenes Wachstum der Konsumausgaben“ wird zu „Wirtschaftstätigkeit nahm in bescheidenem Tempo zu“. Dies ist keine wesentliche Änderung, zeigt aber, dass die Fed weiterhin von einer robusten Wirtschaftstätigkeit im ersten Quartal ausgeht.
Die Verschärfung der Kreditkonditionen wurde von einer Vermutung zu einer Tatsache: „Die Verschärfung der Kreditkonditionen für Haushalte und Unternehmen wird wahrscheinlich die Wirtschaftstätigkeit, die Einstellungen und die Inflation belasten.“

Die Ungewissheit über das Ausmaß der Verschärfung bleibt bestehen, aber die Fed sieht eine Verschärfung der Kreditbedingungen.
Ein Satz wird fast vollständig gestrichen: „Der Ausschuss geht davon aus, dass eine gewisse zusätzliche Straffung der Geldpolitik angemessen sein könnte, um einen ausreichend restriktiven geldpolitischen Kurs zu erreichen, der die Inflation im Laufe der Zeit wieder auf 2 Prozent ansteigen lässt.“ Damit ist der Straffungszyklus – zumindest aus heutiger Sicht – beendet.

All das zusammengenommen zeigt vor allem eines: Wir sind mit den Zinserhöhungen am Ende und es gibt keinen unmittelbaren Grund für einen Kurswechsel. Die Zinsen könnten länger als erwartet so hoch bleiben wie heute: Willkommen in einer Ära der „geldpolitischen Mäßigung“.
Aus Sicht der Märkte entspricht diese Erklärung in etwa dem, worauf die Anleger vorbereitet waren. Dies ist wahrscheinlich nicht das Ende der Welt der Volatilität bei festverzinslichen Wertpapieren, aber ihr Hauptfeind (überraschende massive Zinserhöhungen) ist verschwunden, und dies ist der erste Schritt zu einer deutlich besseren Perspektive.

Sollte der Inflationsbericht seinen Abwärtstrend fortsetzen, könnte der gesamte Zinskomplex eine Verschnaufpause genießen.
Aus Sicht der Aktienmärkte ist eine Beruhigung der Zinssätze wahrscheinlich eine gute Sache, zumal die Gewinnsaison immer noch eine robuste Wirtschaft erkennen ließ (was die Fed für sich selbst sieht).
Die Mäßigung der Zentralbank dürfte einige weitere positive Faktoren für die Renditen von Vermögenswerten bringen: eine niedrigere Inflation (positiv), eine Verlangsamung des Wachstums (positiv, solange es sich noch um eine „weiche Landung“ handelt) und eine positive Stimmung. Die Fed bewegt sich auf einem schmalen Grat, aber sie scheint zu wissen, was sie tut. Das sollte für die Märkte und Anleger beruhigend sein.

FED-Sitzung: Beruhigung für Märkte und Anleger

Foto von Florian Ielpo, Head of Macro und Multi-Asset bei Lombard Odier Investment Managers

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Europaabgeordnete der Grünen gegen Faesers Asyl-Pläne

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Einfache Lösungen, wonach abgelehnte Schutzsuchende an den Außengrenzen in Transitzentren eingesperrt und anschließend schnell zurückgeschickt werden sollen, seien in der Praxis schon mehrfach gescheitert, wie beispielsweise beim Migrationspakt zwischen der EU und der Türkei und im griechischen Lager Moria, sagte der EU-Abgeordnete weiter. Er fügte hinzu: „Frau Faesers Vorschlag ist nicht pragmatisch, weil die Außengrenzstaaten wie Italien oder Zypern sie so nicht akzeptieren werden. Es wird keinen verbindlichen Verteilmechanismus geben, das Bundesinnenministerium setzt sich in Brüssel dafür auch nicht ein.“ Die Gefahr von Transitverfahren an der Außengrenze sei vielmehr, dass die irreguläre Migration noch stärker ansteige, also ein gegenteiliger Effekt erreicht werde. „Grund ist, dass die Mittelmeeranrainer die Schutzsuchenden noch mehr als bisher in Richtung Norden durchwinken könnten. Davon geht zumindest eine Studie des Europäischen Parlaments aus“, sagte Marquardt. Bundesinnenministerium Nancy Faeser hatte am Wochenende angekündigt, dass sich Deutschland in Brüssel künftig für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen werde. Dazu gehören auch überwachte Transitzentren und schnelle Abschiebungen. Die Ampel-Koalition, so Faeser, habe sich darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“.


Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts