Dienstag, Oktober 1, 2024
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NGOs erstatten Anzeige wegen Kükentötens im Ausland

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet.

Sie vermuten in dem Vorgang einen Verstoß gegen das seit Anfang 2022 geltende Verbot des Kükentötens in Deutschland. Bis zum Verbot wurden jährlich mehrere Millionen männliche Küken aus Legehennen-Linien direkt nach dem Schlupf vergast. Das für Tierschutzfragen in Nordrhein-Westfalen zuständige Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz bestätigte der „NOZ“ auf Nachfrage, eine Brüterei habe der Behörde zurückgemeldet, Küken zum Töten über die Landesgrenze gebracht zu haben. Um welches Unternehmen es sich dabei handelte, teilte die Behörde nicht mit. Die Organisationen Foodwatch, Animal Society und Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht haben Anzeige gegen unbekannt erstattet.


Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor.

Demnach sollen Kunden bei einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof nicht mehr 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten, sondern 35 Prozent. Bei einer Verspätung von 120 Minuten soll die Erstattung von 50 auf 60 Prozent angehoben werden. Die Empfehlung soll in der Sitzung der Länderkammer am 12. Mai beraten werden. In dem Papier heißt es, angesichts der hohen Zahl an Zugausfällen und Verspätungen sowie des Rekordniveaus bei den Entschädigungszahlungen sei es „verbraucherpolitisch geboten, auch weiterhin Anreize für eine höhere Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahn zu setzen.“

Eine Erhöhung sei auch wirtschaftlich vertretbar, denn der Konzern müsse seit 2023 bei „höherer Gewalt“ keine Erstattungen mehr leisten. Die Bahn sprach sich gegen das Vorhaben aus. Eine Sprecherin sagte der „Rheinischen Post“, die Höhe der Entschädigungen wirke sich nicht auf die Pünktlichkeit aus. Eine Anhebung bedeute eine erhebliche Mehrbelastung für den Konzern.

„Zu viele Züge auf zu wenigen und zu alten Gleisen, auf denen noch dazu so viel wie nie zuvor gebaut wird: Das bremst die Bahn derzeit aus“, so die Sprecherin.


Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht kritisiert Verleihung des Karlspreises an Selenskyj

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden.

„Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden.“ Wagenknecht ergänzte, es wäre ihrer Ansicht nach gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen“. Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten in diesem Jahr den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Zur Begründung heißt es, dass die Ukrainer unter der Führung ihres Präsidenten nicht nur die Souveränität des Landes und das Leben seiner Bürger verteidigten, sondern auch Europa und die europäischen Werte. Der Preis wird am 14. Mai in Aachen verliehen. Ob Selenskyj ihn persönlich entgegennehmen wird, ist unklar.


Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Generalinspekteur delegiert Verantwortung bei Rüstungsbeschaffung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe.

In einer vierseitigen, eingestuften Weisung („NS – Nur für den Dienstgebrauch“) überträgt Generalinspekteur Carsten Breuer Aufgaben an die Inspekteure und nimmt sie damit stärker in die Pflicht. Die sechs Bundeswehr-Inspekteure sollen „in ihrer Verantwortung“ stärker eingebunden werden und Vorlagen wie den „Priorisierten Forderungskatalog“ gegenzeichnen müssen, heißt es in dem Papier, das auf Ende April datiert ist. Bislang zeichnete der Generalinspekteur selbst nahezu alle Groß-Projekte gegen. Breuer fordert „klare, transparente und nachhaltige Entscheidungen“ und entsprechend eindeutige Vorgaben an die Industrie. Nachträgliche Änderungen oder Sonderwünsche im Verlauf des Beschaffungsprozesses soll es nicht mehr geben.


Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen nach – Bankenbeben greift weiter um sich

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.128 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.061 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.966 Punkten 0,5 Prozent schwächer. Das Bankenbeben hat am Donnerstag weitere Regionalbanken erreicht. Bis kurz vor Handelsschluss haben die Papiere der Western Alliance Bancorporation rund 23 Prozent nachgegeben, die Papiere der PacWest Bancorp sogar 47 Prozent. Deutlich zulegen konnten hingegen die AMD-Papiere.

Der Chiphersteller hatte zuvor eine Kooperation im KI-Bereich mit Microsoft bekannt gegeben. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1015 US-Dollar (-0,44 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9079 Euro zu haben. Der Goldpreis ist gestiegen, am Abend wurden für eine Feinunze 2.049,34 US-Dollar gezahlt (+0,49).

Das entspricht einem Preis von 59,80 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,38 US-Dollar, das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Weltorganisation für Meteorologie warnt vor drohendem El Niño

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) rechnet damit, dass sich späteren Jahresverlauf wahrscheinlich wieder ein El Niño entwickelt. Das Wetterphänomen, das mit einer Erwärmung der Meeresoberflächentemperaturen im zentralen und östlichen tropischen Pazifik einhergeht, würde Experten zufolge zu höheren globalen Temperaturen führen.

„Wir haben gerade die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, obwohl wir in den letzten drei Jahren eine abkühlende La Niña hatten, die den globalen Temperaturanstieg vorübergehend gebremst hat“, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. Die Entwicklung eines El Niño werde höchstwahrscheinlich zu einem neuen Höchstwert der Erderwärmung führen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Temperaturrekorde überschritten werden. „Die Welt sollte sich auf die Entwicklung eines El Niño vorbereiten, denn dieser ist oft mit verstärkter Hitze, Dürre oder Niederschlägen in verschiedenen Teilen der Welt verbunden. Er könnte eine Atempause von der Dürre am Horn von Afrika und anderen La-Niña-bedingten Auswirkungen bringen, könnte aber auch weitere extreme Wetter- und Klimaereignisse auslösen“, so Taalas.

Laut WMO könnte ein El Niño zu schweren Dürren in Australien, Indonesien und Teilen Südasiens führen und die Bildung von Wirbelstürmen im zentralen und östlichen Pazifik verstärken.


Foto: Umgekippter Strandkorb, über dts Nachrichtenagentur

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Scholz will Afrikanische Union in die G20 aufnehmen

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Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Auf seiner Afrikareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen. „Wir wollen unterstützen, dass die Afrikanische Union einen Sitz in der G20 bekommt, dass sie mitmachen und mitentscheiden kann. Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki.

Er habe das Gefühl, dass es dafür eine „breite, wachsende Unterstützung“ gebe, so Scholz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit vielen Ländern in einer multipolaren Welt leben und auch in Zukunft leben werden, die Einfluss nehmen, die Gestaltungsinteresse haben, was den Verlauf der Welt und die Zusammenarbeit betrifft.“ Das werde eine Welt von bald zehn Milliarden Einwohnern sein, sagte der Bundeskanzler.

„In dieser Welt ist es wichtig, dass wir gute Beziehungen zum Beispiel zwischen Nord und Süd haben.“ Scholz ging zudem auf die Ernährungssicherheit auf dem Kontinent ein. „Sehr vertieft hat uns beschäftigt, dass die Abhängigkeit eines Kontinents wie Afrika von Importen von Düngemitteln beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei Thema in den Gesprächen gewesen.

„Dieser Krieg hat Folgen für viele Staaten und viele Menschen in der Welt.“ Das gelte ganz besonders auch für Afrika, so Scholz. „Deshalb bleiben wir dabei, die Vereinten Nationen zu unterstützen, wenn es etwa um die Frage geht, wie wir Erfolge bei der Sicherung der Ernährungsversorgung, der Getreideexporte erzielen, das Thema der Düngemittel voranbringen und finanzielle Stabilität garantieren können.“


Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknecht und AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt. „Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten“, sagte Makejew dem „Spiegel“.

Menschen, die solche Forderungen erheben würden, frage er immer, was sie tun würden, wenn in ihrem Haus ein Teil der Zimmer besetzt würde, dort fast täglich Vergewaltigungen stattfinden und Kinder verschwinden würden. Für die Ukrainer sei das „kein Krieg im Fernsehen“, jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.

„Viele Deutsche, zum Glück die Mehrheit, spüren unsere Not, darüber bin ich froh“, erklärte Makejew, der seit Oktober Botschafter der Ukraine in Deutschland ist und auf dem Posten Andrij Melnyk nachfolgte. Makejew zeigte sich dankbar dafür, dass in Umfragen weiterhin eine Mehrheit der Deutschen die Waffenlieferungen an sein Land unterstützten. Seit einem halben Jahr arbeite er daran, „dass diese wichtige Unterstützung erhalten bleibt“, erklärte er. Er erneuerte die Forderung seines Landes nach weiteren Waffen, auch nach Kampfjets aus westlicher Bauart.

Die Ukraine benötige „vor allem F-16-Flugzeuge“. Es gehe schließlich um den Schutz ziviler Objekte und die Unterstützung für die Gegenoffensive. „Und Flugzeuge, auch westlicher Bauart, spielen dabei eine essenzielle Rolle“, sagte Makejew. Auf die Frage, ob sein Land auch Kampfjets der Bundeswehr wolle, sagte der Botschafter: „Meine diplomatische Arbeit besteht darin, auch bei den Kampfjets weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber wir haben noch nicht nach den deutschen Kampfjets gefragt.“


Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Grüne wollen bei Heizungstausch mehr Geld für ärmere Haushalte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach sollten Haushalte mit einem Jahres-Einkommen von weniger als 20.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung erstattet bekommen. Es sollten „alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können“, heißt es in dem Papier. „Daher müssen wir sie noch besser in die Lage versetzen, das zu können.“ Die Förderung solle stufenweise mit der Höhe des Einkommens sinken.

Bei einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro im Jahr solle sie bei 40 Prozent liegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatten eine Basisförderung von 30 Prozent vorgeschlagen, die für ärmere Haushalte auf bis zu 50 Prozent anwachsen kann. Auch Haushalte, die ihre Heizungen schneller austauschen als vom Gesetz verlangt, sollten zusätzlich einen „Klimabonus“ erhalten. Dieser und auch die Grundförderung solle erhalten bleiben, heißt es in dem Papier der Fraktion.

Zudem sollten auch die Konditionen von Förderkrediten für einkommensschwache Haushalte günstiger ausfallen, verlangen die Grünen-Politiker. Die Modernisierungsumlage, die Vermieter im Falle einer Sanierung verlangen dürfen, müsse „auf höchstens vier Prozent im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren begrenzt werden“, heißt es in dem Papier.


Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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Linke kritisiert Beschluss zu beschleunigtem Autobahn-Ausbau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in Deutschland zu beschleunigen, scharf kritisiert. „Widersprüchlicher kann die Klimapolitik der Ampel nicht sein. Während Scholz international den Klimakanzler spielt und globale Ziele beschwört, wird mit den Autobahn-Beschlüssen in Deutschland alles dafür getan, dass der Erdüberlastungstag weiter vorrückt und die Ziele für weniger CO2-Ausstoß in immer größere Entfernung geraten“, sagte Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler am Donnerstag.

„Der Gesetzentwurf zum Autobahnausbau zeigt deutlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, ernsthaft in der Klimafrage voranzukommen. Sie betreibt Etikettenschwindel.“ Eine verantwortungsvolle Politik wäre, „nun alle Kraft auf die Schiene zu verwenden, statt weiter die Autolobby zu begünstigen“, so Wissler.

„Dass die reichsten zehn Prozent für mehr als 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, legt nahe, dass dort auch der Fokus liegen sollte, um für die eingeforderte Klimagerechtigkeit zu sorgen.“


Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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