Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an. „Wir unterstützen die Reformpläne von Minister Lauterbach und seinen Länderkollegen“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Doch dazu müsse die Finanzierung gesichert werden. „Die Ziele der Krankenhausreform drohen angesichts des laufenden kalten Strukturwandels unerreichbar zu werden. Wir brauchen eine faire Finanzierung für die nächsten Jahre, sonst werden viele Kliniken die Reform gar nicht mehr erleben“, sagte Gaß weiter. „Die 16 Landeskrankenhausgesellschaften und weitere Klinikverbände haben gerade mit der DKG einen gemeinsamen Appell an die Politik beschlossen: Wir bekennen uns zum Strukturwandel – mit dem Ziel, die Patientenversorgung in der Fläche zu sichern, Leistungen zu konzentrieren, Standortfusionen zu fördern und die ambulante Versorgung am Krankenhaus auszuweiten.“

Die Kliniken sorgten sich allerdings um die Energiehilfen, weil der Bund den dafür vorgesehenen Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gesperrt hat. „Insgesamt geht es um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund 2022 an Energiehilfen für die Kliniken zugesagt hat. Das meiste davon ist bereits geflossen. Im Januar 2024 soll es die letzte Tranche von 800 Millionen Euro geben. Das Gesundheitsministerium hat uns signalisiert, dass auch diese Zahlung sicher ist“, erklärte der DKG-Chef.

„Wir vertrauen darauf, dass es so bleibt.“

Foto: Krankenhaus zur Weihnachtszeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. „Das ist keine Zeit für Hasardeure“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er seinen Blick in die Niederlande. Dort waren bei den Parlamentswahlen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. In der Ampel-Koalition habe jeder „seine eigenen Vorstellungen davon, was nötig ist“. Die drei Koalitionspartner verbinde aber die Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden und seine Modernisierung voranzubringen.

Auf die Frage, ob Lindner lieber mit CDU-Chef Friedrich Merz regieren würde, der die Schuldenbremse nicht in Frage stellt, erklärte der Minister, es sei noch offen, wie die Position der Union insgesamt zur Schuldenbremse sei. „Ich habe den Eindruck, dass die selbstbewussten CDU-Ministerpräsidenten ihrem Parteichef in dieser Frage ganz schön auf der Nase herumtanzen.“

Foto: Christian Lindner am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. „Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.“ Link hatte zuvor gesagt, die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz setze „gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit“. Die Präsenz bei der AVV-Konferenz irritiere „verständlicherweise“ einige der „engsten Nato-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien“.

Trittin warf Link vor, er liege „in der Sache falsch“. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt müsse „weiterhin zentral sein, gerade in Zeiten multipler Krisen und Bedrohungen“, sagte der Grünen-Politiker. „Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist dafür eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahrzehnte. Er stärkt den Nichtverbreitungsvertrag, statt ihn zu schwächen.“

So sähen es auch die Nato-Mitglieder Belgien und Norwegen, die mit Deutschland an der Konferenz teilnehmen würden, sagte Trittin. „Dass sich die FDP nun ausgerechnet die neue Position der von Rechtsradikalen abhängigen Regierungen von Schweden und Finnland zu eigen macht, stimmt nachdenklich.“ Link sagte, auf dem Nato-Gipfel in Wilna im Juli 2023 sei der AVV als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert worden. „Deshalb sprechen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen“, so Link.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) für eine Reduktion der Methan-Emissionen eingesetzt. Solange man noch auf Gas angewiesen sei, müsse man sicherstellen, dass es so klimafreundlich wie möglich produziert und transportiert werde, sagte Scholz in einer Rede am Samstag.

Die Methanemissionen der Energiewirtschaft könnten auf einfache und kosteneffektive Weise reduziert werden. In Dubai sollte man daher den „Global Methane Pledge“ als einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Methan anerkennen, so Scholz. Diese Initiative von der EU und den USA sieht vor, dass bis 2030 die Methanemissionen um 30 Prozent reduziert werden sollten. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten wie Barbados setzten sich auf der Konferenz für eine drastische Reduzierung der Methanemissionen ein.

„Die Realität sieht so aus, dass das globale Methanabkommen, das wir brauchen, noch nicht zustande gekommen ist“, sagte Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, bei ihrer Rede. Man müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, vor allem weil die Schäden durch Methan in naher Zukunft weitaus größer seien als die von CO2. Um Kipppunkte zu vermeiden sollten Öl- und Gasunternehmen verpflichtet werden, „Lecks in ihren Pipelines zu reparieren und sicherzustellen, dass sie auch das Abfackeln von Gasen einstellen“. Unterm Strich habe es „zwar freiwillige Verpflichtungen gegeben, aber das hat uns nicht weitergebracht“, so Mottley. Scholz plädierte zudem für mehr internationale Kooperation, wie etwa durch den von ihm ins Leben gerufenen „Klimaclub“ zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft, dem sich 36 Länder angeschlossen haben.

Außerdem müsse die globale Finanzarchitektur reformiert werden – eine weitere Forderung der besonders durch die Erderhitzung betroffenen Entwicklungsländer, der sich Scholz anschloss. Für die weiteren Verhandlungen schlug der Kanzler drei Ziele vor: eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine Verdoppelung der Energieeffizienz und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien. Man habe die nötigen Technologien im Kampf gegen die „größte globale Herausforderung unserer Zeit“. Auf der bis zum 12. Dezember stattfindenden Weltklimakonferenz soll unter anderem über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern diskutiert werden.

Insbesondere die ölfördenden Staaten, zu denen auch das diesjährige Gastgeberland zählt, wollen kein Ausstiegsdatum festlegen und setzen stattdessen auf CO2-Filtermethoden, die dem Weltklimarat (IPCC) zufolge jedoch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden. Erstmals soll auch überprüft werden, ob die Staaten ihre Zusagen zur Emissionsminderung einhalten. Das 2015 bei der Konferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderhitzung auf durchschnittlich 1,5 Grad zu begrenzen, kann mit den derzeitigen nationalen Zielen und Maßnahmen nicht erreicht werden. Mit dem aktuellen Kurs steuert die Welt UN-Angaben zufolge auf einen 2,9 Grad heißeren Zustand in diesem Jahrhundert zu.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Flughafen hat am Samstagmorgen vorübergehend den Flugbetrieb eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der Flughafenbetreiber mitteilte.

Die Unterbrechung des Flugbetriebs soll bis voraussichtlich zwölf Uhr andauern, annulliert wurden bislang rund 320 der etwa 760 geplanten Flüge. Passagieren wird „dringend empfohlen“, sich vor ihrer Anreise zum Flughafen bei Ihrer Airline über den Status ihres Fluges zu informieren. Der Winterdienst des Flughafens sei laufend im Einsatz, um wieder einen sicheren Flugbetrieb zu ermöglichen, hieß es. Auch der Weihnachts- und Wintermarkt am Flughafen soll infolge der Räumarbeiten geschlossen bleiben.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Kulturpass der Bundesregierung verwenden junge Leute vor allem zum Kauf von Büchern. Knapp die Hälfte der über 13 Millionen Euro Umsatz entfällt darauf, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesregierung berichtet.

Es handelt sich dabei um 400.000 Reservierungen. An zweiter Stelle folgt das Kino mit rund 190.000 Reservierungen, die Kategorie „Konzerte und Bühne“ ist mit rund 70.000 Käufen auf dem dritten Platz. Andere Ausgaben entfielen auf Museen und Parks, Musikinstrumente, Noten und Tonträger. Mit dem Kulturpass erhalten alle jungen Leute, die in diesem Jahr 18 werden, ein Budget von 200 Euro.

Die Autorin Ana Huang profitiert laut FAS besonders: Drei der zehn beliebtesten Bücher stammen aus der Feder der US-Autorin. Es handelt sich um die Titel „Twisted Games“, „Twisted Lies“ und „Twisted Hate“. Das beliebteste Buch insgesamt ist „Icebreaker“ von Hannah Grace. Auf Rang neun folgt Juli Zeh mit „Corpus Delicti“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Infektionswellen spitzt sich die Lage an den Krankenhäusern zu. „Die Kliniken erleben einen spürbaren Anstieg an Patienten mit Atemwegserkrankungen, darunter sind auch zunehmend Patienten mit Corona“, sagte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Lage sei aber beherrschbar. „Problematischer sind die Ausfälle unter der Mitarbeiterschaft wegen Corona- und anderen Erkrankungen. In normalen Zeiten fehlen acht Prozent der Belegschaft, inzwischen sind es zehn bis zwölf Prozent.“ Das stelle die Kliniken vor große Herausforderungen.

„Einige Häuser schließen bereits wieder Betten oder Stationen, weil sie nicht mehr genug Personal haben“, sagte Gaß weiter. „In der Vergangenheit haben Kliniken saisonale Engpässe oft durch Leiharbeit ausgeglichen. Doch diese Aushilfskräfte sind sehr teuer. Dafür haben viele Häuser nun kein Geld mehr.“

Der DKG-Chef blickt mit Sorge auf die nächsten Monate. „Im Winter erwarten wir eine weitere Zunahme der Infektionen bei Patienten und Mitarbeitern. Denn die Influenzawelle hat ja noch nicht einmal richtig begonnen“, sagte Gaß. „Man darf die Grippe nicht unterschätzen: 2018 hatten wir in Deutschland 25.000 Tote durch Influenza zu beklagen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, appellieren wir an die Bevölkerung, sich gemäß den Empfehlungen impfen zu lassen.“

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