Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bestätigte die Einigung. „Die Verhandlungsatmosphäre war sehr gut, ernsthaft und konstruktiv“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Unternehmen entgegen der ursprünglichen Pläne keine Meldestelle für anonyme Hinweise einrichten müssen. Dies hatten CDU und CSU auf Wunsch der Wirtschaft abgelehnt, da damit womöglich erhebliche Kosten einhergegangen wären.

Stattdessen dürfen Unternehmen bevorzugt interne Kommunikationskanäle anbieten. „Ich finde das verschmerzbar, da ich fest davon ausgehe, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer auch ohne diese gesetzliche Verpflichtung so klug sind und solche Systeme anschaffen werden“, sagte Fiedler. Betroffen seien ohnehin nur Unternehmen, die einen Millionenumsatz erwirtschafteten. Auch sollen die Bußgelder statt der ursprünglich 100.000 Euro nur noch 50.000 Euro betragen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte hingegen durch, dass das Gesetz in vielen Bereichen gilt, etwa im Lebensmittel- und Umweltrecht, bei Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten. Die Regeln sehen vor, dass Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eigene Hinweisgebersysteme aufbauen müssen. Unternehmen unterhalb der Schwelle haben Zeit bis Dezember. Das Gesetz selbst soll bereits ab Mitte Juni gelten, so der Kompromiss der Arbeitsgruppe.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“ DeSantis sei kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Menschenrechte auch in Demokratien gefährdet seien. Lehmann fragte, ob die CSU auch darüber mit ihm gesprochen habe.

Die Christsozialen und Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn hatten sich mit dem US-Politiker getroffen, wie Scheuer auf Twitter veröffentlichte. DeSantis wird als möglicher aussichtsreicher Kandidat für die republikanische Präsidentschaftskandidatur gehandelt. Seine umstrittenen Gesetze sehen unter anderem vor, dass Schulen Bücher, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften zeigen, aussortieren müssen und transgeschlechtliche Minderjährige von ihren Familien weggenommen werden können, wenn sie geschlechtsanpassende Gesundheitsversorgung erhalten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.961 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Auch nach erneut starken Zahlen vom US-Arbeitsmarkt bleibt die Hoffnung der Anleger, dass sie in dieser Woche Zeuge der wahrscheinlich letzten Zinserhöhung im aggressivsten Straffungszyklus der Fed seit den 1980er Jahren geworden sind“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen. „253.000 neu geschaffene Stellen im April und damit deutlich mehr als erwartet und auch stärker gestiegene Stundenlöhne sprechen aber eben auch so gar nicht für eine bevorstehende Rezession.“ Kein Thema sei hingegen der mittlerweile vierte Zusammenbruch einer US-Bank in weniger als zwei Monaten gewesen. Der Aktienmarkt hoffe hingegen darauf, dass die Fed die am Mittwoch vorgenommene Anhebung um 25 Basispunkte schon bald wieder zurücknehme.

„Auch wenn diese Haltung im Vergleich zu Powells Äußerungen ziemlich gewagt daherkommt, deutet die Vorhersagekraft in der Vergangenheit durch die Renditekurve am Rentenmarkt darauf hin, dass die Annahme gar nicht so abwegig ist.“ Wenn die Notenbank einen Zinserhöhungszyklus beende, dauere es historisch gesehen fast sieben Monate bis zu einer Zinssenkung, so Oldenburger. „Das wäre dann der Dezember.“ Auf der Kursliste in Frankfurt standen derweil die Aktien von Adidas mit einem Plus von rund neun Prozent an der Spitze der Kursliste.

Der Sportartikelhersteller hatte zuvor zwar in seinen Quartalszahlen einen Verlust verzeichnet. Adidas selbst sieht jedoch 2023 als Übergangsjahr und will einige Reformen im Unternehmen vorangebracht haben. Während die Bankenwerte am oberen Ende der Daxliste rangierten, bildeten bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von RWE, Allianz und Deutscher Post das Schlusslicht. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,33 US-Dollar, das waren 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1021 US-Dollar (0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9074 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern. „Ich schlage vor, sehr zügig mit Georgien und der Republik Moldau umfassende Migrationspartnerschaften auf den Weg zu bringen“, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Dabei sollten beide Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, „damit die Asylverfahren so beschleunigt werden können, dass sich missbräuchliche Antragstellung nicht mehr lohnt.“ Stamp will damit erreichen, dass abgeschobene Georgier und Moldauer Klageverfahren gegen ihren Ablehnungsbescheid aus ihrer Heimat bestreiten müssen. So ließe sich irreguläre Migration deutlich senken, hofft er. Von den abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2022 stammte etwa jeder Siebte aus Georgien und Moldau.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister bekleidet seit Februar das neue Amt, das dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zugeordnet ist. Erst kürzlich hatte Stamp in seiner neuen Funktion in Georgien und Moldau mit Vertretern der dortigen Regierungen über Migrationsabkommen gesprochen. Um die Grünen als Koalitionspartner in der Ampelkoalition für seinen Vorschlag zu gewinnen, schlägt der FDP-Politiker zusätzlich vor, Beschäftigte aus Georgien und Moldau, die „insbesondere als illegale Pflegekräfte in Südeuropa ausgebeutet werden, in Deutschland regulär in unseren Arbeitsmarkt einzusetzen“. Zudem wolle er die „bestehende Saisonarbeiterregelung“ für die Landwirtschaft mit beiden Ländern „verbessern“, sagte Stamp.

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen Stellungnahme hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Darin beantwortet das Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog, den das Gericht im Dezember vergangenen Jahres zugestellt hatte. Das auf den 26. April datierte Schreiben beginnt mit dem Hinweis, dass die deutschen Corona-Maßnahmen derzeit wissenschaftlich und politisch aufgearbeitet würden: „Im Rückblick werden einige Maßnahmen kritisch gesehen und zum Teil sogar als fehlerhaft bewertet“, heißt es. Das gelte aufgrund von Lernrückständen und der „Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Schüler, die in ihrem vollen Ausmaß erst jetzt deutlich“ würden, auch für Einschränkungen des Präsenzunterrichts. Dennoch lasse sich laut Bundesregierung daraus nicht schließen, dass die Schulschließungen gegen Menschenrechte verstoßen hätten.

„Die rechtliche Aufarbeitung der Pandemie folgt einem anderen Maßstab als die wissenschaftliche und politische: Maßgeblich für die rechtliche Analyse ist, wie sich die Lage zu der Zeit darstellte, als die gerügten Maßnahmen ergriffen wurden“, so das Ministerium. Die beiden Anwälte Axel Koch und Bernhard Ludwig, die stellvertretend für mehrere deutsche Kinder Beschwerde beim EGMR eingereicht haben, begrüßen in der „Welt am Sonntag“, dass die Bundesregierung endlich Fehler einräumt. „Allerdings meint die Regierung zu Unrecht, über die Verteilung von Belastungen ausgerechnet zum Nachteil der Wehrlosesten der Gesellschaft frei entscheiden zu können, obwohl die geringe Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen und das hohe Ausmaß der Schäden durch Schulschließungen schon damals bekannt waren“, so Koch und Ludwig. Die beiden hoffen, dass der Europäische Menschengerichtshof darauf hinwirkt, dass die Regierung vorhandene Evidenz künftig stärker berücksichtigen muss.

Die „Bundesnotbremse“ galt von April bis Juni 2021 und schrieb unter anderem vor, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von höher als 100 Wechselunterricht stattfinden musste, ab 165 war Präsenzunterricht untersagt. Die FDP hatte das Gesetz damals scharf kritisiert und war dagegen – erfolglos – vor das Bundesverfassungsgericht gezogen; nun stellt sie den Bundesjustizminister, dessen Haus für die Erarbeitung der Stellungnahme zuständig war.

Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt. „Natürlich werden wir einkommensschwache Haushalte unterstützen. Aber was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Zuvor hatte die Grünen-Fraktion vorgeschlagen, beim Austausch fossiler Heizungen für Geringverdiener bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die Liberalen lehnen dies jedoch entschieden ab: „Zum einen ist völlig unklar, wie das gerade finanziert werden soll, zum anderen ist die Staffelung der Förderung enorm bürokratisch“, sagte Dürr. Er befürchte, dass für eine individuelle Prüfung erst eine Behörde gegründet werden müsse.

„Besser wäre, wenn solch gigantische Fördermaßnahmen gar nicht erst notwendig wären, weil es günstigere Lösungen gibt und die Menschen ihre Gasheizungen mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben können“, forderte Dürr. Dafür werde man sich nun im Gesetzgebungsverfahren bemühen. Zustimmung kam dagegen von der SPD: „Klimaneutrales Heizen müssen sich auch Haushalte mit weniger Einkommen leisten können“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, dem „Tagesspiegel“. Die Sozialdemokraten hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es eine sozial ausgewogene Förderung gebe.

„Diese sollte Kriterien wie das Einkommen berücksichtigen ohne zu kompliziert und bürokratisch zu sein. Ich begrüße, dass die Grünen dies nun genauso sehen“, sagte Mast.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: „Männerfeindlichkeit“. Bislang hat die Polizei allerdings kaum Taten ausgemacht, die darunter fallen könnten, berichtet der „Spiegel“.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden in der Kategorie „vorurteilsgeleitete gegen Männer oder das männliche Geschlecht gerichtete Straftaten der Hasskriminalität“ gezählt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Eine Abfrage des „Spiegel“ bei den 16 Landeskriminalämtern ergab, dass Beamte in neun Bundesländern im Jahr 2022 keine einzige männerfeindliche Tat registrierten. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz lägen noch keine Daten dazu vor, aus Mecklenburg-Vorpommern kam keine Antwort. Die übrigen vier Bundesländer meldeten 14 männerfeindliche Straftaten.

Dagegen wurden im selben Zeitraum 191 frauenfeindliche Straftaten registriert sowie 336, die gegen Transsexuelle oder Personen ohne eindeutiges Geschlecht gerichtet waren – etwa ein Drittel davon allein in Berlin.

Foto: Polizei in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

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