Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. „In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP“, sagte Türmer dem Portal „Watson“.

„Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt.“ Wenn die FDP sich nicht durchringen könne, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, müsse er sie eben daran erinnern, dass sie der kleinste Partner sei. Mit Blick auf die Lage der SPD sagte Türmer: „Die Umfrageergebnisse, die 2019 zur Neustrukturierung der Partei geführt haben, sind besser als die Ergebnisse, die die SPD heute hat. Deshalb fordern wir als Jusos so deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Uns liegt etwas an dieser Partei und der Gesellschaft, die so dringend richtig gute sozialdemokratische Politik braucht.“

Auf dem Parteitag wurde ein Leitantrag beschlossen, der die Schuldenbremse als starres Instrument ablehnt. Da das eine Grundgesetzänderung mit sich bringe, solle dahingehend für politische Mehrheiten geworben werden. Zum Argument der Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung sagte er: „Wir dürfen jungen Menschen und nachfolgenden Generationen keinen kaputtgesparten Staat hinterlassen. Vielmehr sollten wir eine Infrastruktur hinterlassen, die in gutem Zustand ist. Dazu gehören moderne Schulen, ein gutes Gesundheitssystem. Natürlich dürfen wir nicht die Basis unseres Wohlstandes verspielen: die Industrie. Die müssen wir transformieren und das wird nur gehen, wenn wir auch staatliches Geld reinstecken.“

Die Neuausrichtung, die die SPD an diesem Wochenende beschließe, bedeute gerade für junge Menschen viel. Türmer sagte dazu: „Die SPD will gerade eine Zukunftsvision zeichnen. Es geht um die Frage, wie der Wohlstand dieses Landes in eine Zeit der Klimaneutralität überführt werden kann. Das ist für uns junge Menschen die zentrale Frage, schließlich leben wir noch sehr lange und wir wollen wissen, wie unser Leben in Zukunft aussehen wird. Die Leitanträge vereinen Klimapolitik und die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Das steht sehr wesentlich für meine Generation.“

Foto: Philipp Türmer am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ geregelt werden soll. Der endgültige formale Beschluss folgt im kommenden Jahr.

Konkret werden KI-Anwendungen künftig in verschiedene Risikoklassen unterteilt. KI-gestützte Empfehlungssysteme oder Spamfilter sollen dabei nicht reguliert werden, weil sie nur ein minimales oder gar kein Risiko für die Rechte oder die Sicherheit der Bürger darstellten, wie es von der EU hieß. Als risikoreich eingestufte KI-Systeme müssen dagegen strenge Anforderungen erfüllen, darunter Risikominderungssysteme, eine gesicherte hohe Qualität der Datensätze, Protokollierung von Aktivitäten, detaillierte Dokumentation, klare Benutzerinformationen, eine menschliche Aufsicht und ein hohes Niveau von Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit. Beispiele für solche KI-Systeme mit hohem Risiko sind bestimmte kritische Infrastrukturen, beispielsweise in den Bereichen Wasser, Gas und Elektrizität, aber auch medizinische Geräte, Systeme zur Feststellung des Zugangs zu Bildungseinrichtungen oder zur Rekrutierung von Personen, oder bestimmte Systeme, die in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzkontrolle, Rechtspflege und demokratische Prozesse eingesetzt werden.

Darüber hinaus gelten auch biometrische Identifikations-, Kategorisierungs- und Emotionserkennungssysteme als risikoreich. Schließlich will die EU auch KI-Systeme mit „inakzeptablem Risiko“ definieren und verbieten, die eine klare Bedrohung für die Grundrechte der Menschen darstellen. Dazu gehören Spielzeuge mit Sprachunterstützung, die gefährliches Verhalten von Minderjährigen fördern, oder Systeme, die „Social Scoring“ durch Regierungen oder Unternehmen ermöglichen, sowie bestimmte Anwendungen in der Polizeiarbeit. Darüber hinaus sollen einige Anwendungen biometrischer Systeme verboten werden, beispielsweise Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und einige Systeme zur Kategorisierung von Personen oder biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung für Strafverfolgungszwecke in öffentlich zugänglichen Räumen, wenngleich mit wenigen Ausnahmen.

Beim Einsatz von KI-Systemen wie Chatbots müssen sich Nutzer darüber im Klaren sein, dass sie mit einer Maschine interagieren. Sogenannte „Deep Fakes“ und andere KI-generierte Inhalte müssen als solche gekennzeichnet werden und Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn biometrische Kategorisierungs- oder Emotionserkennungssysteme verwendet werden. Darüber hinaus müssen Anbieter Systeme so gestalten, dass synthetische Audio-, Video-, Text- und Bildinhalte in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet werden und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. „Die Einigung zum AI Act ist ein politischer Schaufenster-Erfolg zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft“, kritisierte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder am Samstagmorgen die Pläne.

Der gestern Nacht erzielte Kompromiss schieße insbesondere bei der Regulierung generativer KI über das Ziel hinaus und greife tief in die Technologie ein. Das Risiko sei groß, dass europäische Unternehmen „durch nicht praxistaugliche Vorhaben der rasanten technologischen Entwicklung künftig nicht folgen können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin.

Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können, so der deutsche Kanzler. Putin dürfe nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung nachlasse. Deutschland werde weiter mit finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen helfen.

Das sei „natürlich auf eine finanzielle Herausforderung“, sagte Scholz. Die SPD trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag. In den Umfragen sind die Sozialdemokraten derzeit mit etwa 14 Prozent auf dem schlechtesten Stand seit der letzten Bundestagswahl, als sie 25,7 Prozent erreichten.

Foto: Olaf Scholz am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Kolberg (dts Nachrichtenagentur) – Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg. Dort hatte die damalige Crew der Charter-Yacht „Andromeda“, die in die Tat verwickelt sein soll, wenige Tage vor den Explosionen Halt gemacht und war von polnischen Beamten kontrolliert worden.

Wie die „Welt am Sonntag“ nun schreibt, war die Kontrolle der Bootsbesatzung aber anders als bislang vermutet kein Zufall, sondern ging auf einen Geheimdiensttipp zurück. „Unsere amerikanischen Freunde waren mit vor Ort“, hieß es außerdem aus polnischen Agentenkreisen, wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt. Mehrere Hafenmitarbeiter sagten der Zeitung, dass die Kontrolle ungewöhnlich gewesen sei, weil sich die Behörden normalerweise für kleinere Yachten aus EU-Staaten nicht interessieren würden. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, halten polnische Behörden Erkenntnisse zum Aufenthalt der „Andromeda“ in Kolberg im Austausch mit deutschen Beamten weiterhin zurück.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet.

Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande. Die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenze stößt, liegt damit aktuell höher als 2015/16. Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 3. November bis 16. November 2023, befragt wurden 1.047 Personen.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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