Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Im Gegenteil: Nach unserer Einschätzung ist Russland mit der Last des Ukraine-Kriegs ziemlich beschäftigt. Die Russen transportieren sogar Waffen und Militärgüter aus dem Grenzgebiet in die Ukraine.“ Sorge bereiteten der finnischen Regierung aber die russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. „Was uns seit Beginn von Russlands Invasion in die Ukraine besorgt, ist die leichtfertige Rhetorik in Moskau über den Einsatz von Nuklear- oder Chemiewaffen. Das Gleiche gilt für die Ankündigung Russlands, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren“, sagte Haavisto. So hatte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew angedroht, Atomwaffen an der Grenze aufzustellen, sollte Finnland Mitglied der Nato werden. „Es ist eine potenzielle Gefahr für Europa, wenn atomare Kapazitäten vergrößert werden und mehr Länder in die Stationierung von Nuklearwaffen involviert sind. Wir schauen sehr genau hin, was in Belarus passiert“, so Haavisto. Trotz der nicht angestiegenen militärischen Bedrohung durch Moskau will Helsinki in den nächsten Jahren einen Zaun an der rund 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland errichten. „Wir bauen an einigen Stellen einen mehrere Kilometer langen Test-Zaun an der Grenze zu Russland. Hier kommt auch elektronische Überwachungstechnologie zum Einsatz“, erklärte Haavisto. „Das ist eine Reaktion auf die massenweise Schleusung von Flüchtlingen von Belarus nach Polen 2021 und 2022.“ Migranten seien seiner Ansicht nach damals „als Waffe“ benutzt worden. In den Jahren zwischen 2023 und 2026 soll der Zaun auf einer Gesamtlänge von rund 200 Kilometern angelegt werden. Die Grenze zu Russland sei allerdings nicht geschlossen, obwohl der Handel wegen der Sanktionen stark geschrumpft sei und die finnischen Behörden russischen Staatsbürgern keine Touristen-Visa mehr ausstellten, fügte der Minister hinzu. „Russen dürfen nach wie vor die Grenze überqueren, um in Finnland zu arbeiten. Zudem gibt es Russen, die in Finnland studieren. Auch sind Familienbesuche über die Grenze hinweg möglich.“ Die Errichtung einer permanenten Nato-Basis in Finnland sei ebenso wenig vorgesehen wie die Stationierung von rotierenden Nato-Truppen, so Haavisto. „Wir haben eine starke Armee aus Wehrpflichtigen. Hinzu kommen 300.000 Reservisten. Unser Ziel besteht darin, dass wir unser Land selbst verteidigen können.“

Es sei allerdings geplant, dass sich Finnland künftig an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteilige.

Foto: Russisches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Wie aus einem Änderungsantrag hervorgeht, der an diesem Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht werden soll und über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, soll nach dem Wunsch der SPD die volle Anpassung bereits Mitte des kommenden Jahres erreicht sein soll.

In dem Antrag heißt es dazu: „Von der schrittweisen Erhöhung der Besoldung der Lehrkräfte sollen, wie in Hessen auch, die Studienreferendarinnen und -referendare profitieren. Außerdem wird der geplante Stufenplan gestrafft und auf Mitte 2024 vorgezogen.“ Dadurch entfielen die späteren Anpassungen der Zulage. Zudem fordert die SPD, dass Werkstatt- und Fachlehrerlehrer nicht wie bislang im Einstiegsamt mit A9 besoldet werden sollen.

Ein Gutachten der GEW habe dargelegt, dass eine Besoldung nach A10 angemessen sei. „Die Landesregierung hat Gerechtigkeit in der Lehrerbesoldung versprochen. Tatsächlich schafft sie mit diesem Gesetzentwurf nur neue Ungerechtigkeiten“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, der „Rheinischen Post“. „So soll es zum Beispiel keine Besoldungsanpassungen für Leitungsämter im Schulbereich geben. Das führt vor allem mit Blick auf den hohen Mangel an Grundschul-Leitungen zu einer weiteren Verschärfung des Problems.“

Zudem übte sie harsche Kritik an der schrittweisen Überführung nach A13 über so viele Jahre hinweg. Das sorge nicht für eine schnelle Attraktivitätssteigerung. „Schulministerin Feller und die schwarz-grünen Regierungsfraktionen haben die Kritik von Verbänden und aus dem Schulbereich nach Veröffentlichung des Handlungskonzepts nicht ernst genommen und die Zeit zum Nachbessern nicht genutzt“, sagte Engin.

„Angesichts des eklatanten Lehrkräftemangels können wir keine weiteren wichtigen Jahre verschenken.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ am Mittwochabend.

„Ich glaube, dass wir die Engpässe damit ein bisschen in den Griff bekommen.“ Er warnte jedoch davor, dass der Antibiotikamangel weltweit vorherrsche. Man müsse wieder mehr Pharmaproduktion nach Europa holen, forderte der CDU-Politiker. Dem pflichtete der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei: „Früher war Deutschland mal die Apotheke Europas, jetzt hängen wir hinten dran.“ Er kritisierte, dass drei Werke in Indien für die weltweite Produktion von Diabetesmedikamenten zuständig seien. „Globalisierung, so schön sich das auch anhört, bedeutet auch: Wenn es klemmt, klemmt es überall.“ Dass derzeit Antibiotikasäfte für Kinder nicht zu bekommen seien, bezeichnete Gassen als einen Offenbarungseid und forderte eine Rückverlagerung nach Europa. Laumann warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. „Ehe wir in nennenswertem Umfang wieder hier produzieren können, sind wir alle fünf Jahre älter“, sagte der Minister.

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster.“ Die Bundesregierung müsse „dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik“ zurückkehren. „Man kann nur hoffen, dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten“, so die Pro-Asyl-Sprecherin. „Jetzt muss sich auf Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Geflüchteten konzentriert werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen. „Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Das würde einem neuen Präsidenten die Möglichkeit geben, die Menschenrechte wieder herzustellen – etwa, indem die Anklage in politisch motivierten Verfahren fallen gelassen wird oder Menschen direkt begnadigt werden.“ Deshalb gehe man davon aus, dass ganz viele politische Gefangene automatisch freigelassen werden, so Steudtner. „Das ist ja auch eine der Ankündigungen des Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu.“ Die Freilassungen wären aber „sicher ein längerer Prozess, weil es ganz viele Verfahren gibt, die als kriminelle Verfahren geführt wurden“, fügte Steudtner hinzu. „Da muss die Justiz erstmal herausfinden, welches die Vorgänge waren, die zu politisch motivierten Inhaftierungen geführt haben. Es wird deshalb Monate, vielleicht auch Jahre dauern, bis alle politischen Gefangenen befreit sind.“ Das reiche im Übrigen nicht aus, so der Menschenrechtsaktivist. Nötig sei, „die Aufklärung dieser Verbrechen“ sowie „Schadenersatz für verlorene Lebensjahre und Folter zu ermöglichen – sowohl für die Inhaftierten selbst als auch für ihre Angehörigen“. „Gerechtigkeit wird nicht erreicht, in dem man nur aufhebt, was passiert ist“, so Steudtner. „Es muss vom türkischen Staat Entschädigungen geben. Es muss eine Aufarbeitung geben. Es könnte so etwas wie eine Wahrheitskommission geben.“ Es gebe in der Türkei aber genug demokratische Kräfte, die genau wüssten, „was nötig und möglich ist“, sagte Steudtner.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro und viele vage Ankündigungen, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Sie stiehlt sich mit einer zusätzlichen Milliarde für Länder und Kommunen aus der Verantwortung.“ Die Kommunen seien die Leidtragenden. Es sei ein Debakel, dass die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel auf November verschoben wurde. „Olaf Scholz hält das nicht davon ab, dürftige Ergebnisse über den grünen Klee zu loben. Das ist abstrus“, sagte Bartsch zu Äußerungen des Bundeskanzlers, dass es ein guter Tag für den deutschen Föderalismus gewesen sei.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier.

Man wolle „miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann“. Die Frage solle bei der nächsten regulären Zusammenkunft von der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler im November geklärt werden. „Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert“, heißt es in dem Papier. „Aus Sicht des Bundes wurde ein atmendes System für die Unterstützung der Länder und Kommunen bereits etabliert.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Anschluss an die Sitzung, die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration vor allem durch „neue Arten von Migrationspartnerschaften“ begrenzen. Zudem solle der „Schutz der EU-Außengrenzen“ vorangebracht werden. Deutschland unterstütze diese Länder bei der Errichtung von Grenzschutzstrukturen. Auch an der deutschen Grenze habe man beispielsweise die Möglichkeit des Grenzschutzes an der Grenze zu Österreich fortgesetzt.

Scholz pochte zudem auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die Länder unterstützten „ausdrücklich“ die Initiative der Bundesregierung hinsichtlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Er begründete dies unter anderem mit einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine „Asylwende“ sei dies jedoch nicht, so Weil.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht bei der Finanzierungsfrage noch „keine ausreichende Antwort“. Dennoch wolle er ausdrücklich anerkennen, dass sich der Bund „schon heute enorm engagiert“. Er bekräftigte die Forderung, der Bund solle die Unterkunftskosten vollständig unternehmen.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union gezeigt. „Solange wir keinen gerechten Verteilmechanismus innerhalb der EU für die Menschen haben, die zu uns fliehen, werden die Länder an den Außengrenzen das wieder nicht umsetzen, sondern die Leute einfach weiterschicken“, sagte Hofreiter am Mittwochabend dem Fernsehsender „Welt“ zu den Plänen, die unter anderem eine schnelle Prüfung von Asylanträgen in Lagern an den Außengrenzen der EU, einen Ausbau dieser Grenzanlagen sowie schnellere Abschiebungen vorsehen.

Hofreiter warnte davor, „die ganze Verantwortung auf die Länder an den Außengrenzen abzuschieben“. Große Probleme sieht der Grünen-Politiker auch bei einer Beschleunigung von Abschiebungen. Oft sei das Geld, das Geflüchtete aus den Ländern des globalen Südens von Deutschland aus in ihre Heimat schickten, „der wichtigste ökonomische Faktor“ für diese Staaten. Deswegen sagten sie Hofreiter zufolge: „Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, aber wir nehmen unsere Leute nicht zurück, weil wir die Einnahmen brauchen. Und die sind noch viel wertvoller als eure Entwicklungshilfe.“

Die EU müsse sich stattdessen um eine „echten Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ mit diesen Ländern bemühen. Hofreiter hält auch wenig von Plänen, die Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen mit Mauern und Zäunen massiv auszubauen: „Zu den vielbeschworenen europäischen Wert gehört, dass man mit den Menschen, die zu uns fliehen, anständig umgeht und sie nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt.“ Außerdem werde die „zum Teil unmenschliche Flüchtlingspolitik“ zu einem immer größeren geostrategischen Problem für Europa, so der Grünenpolitiker.

„Die Länder des globalen Südens sagen: Ihr wollt uns als Verbündete in der Auseinandersetzung mit Russland, ihr wollt uns als Verbündete bei Demokratie und Menschenrechte und dann ist die tödlichste Grenze der Welt die Südgrenze der Europäischen Union.“ Das sei nicht glaubwürdig, so Hofreiter.

Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, „dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir“, sagte Gauck dem „Spiegel“.

Auf die Frage, ob jemand wie Björn Höcke ein Extremist sei, antwortete Gauck: „Wenn wir ihn sprechen hören, was haben wir dann für ein inneres Bild? Ich habe ein inneres Bild – das wird ihm nicht gefallen“, sagte der frühere Bundespräsident mit Blick auf seinen Goebbels-Vergleich. Gauck kritisierte auch den AfD-Abgeordneten Alexander Gauland: „Ich habe auch ein überaus großes Unbehagen: Denken Sie an eine andere Führungskraft wie Alexander Gauland, der wirklich aus dem Kern des konservativen Denkens und politischen Handelns kommt“, sagte der parteilose Politiker. „Wenn aus diesem Milieu der Gebildeten dann plötzlich akzeptiert wird, dass völkisches Spruchgut und völkisch denkende Menschen in Führungspositionen in meiner Partei gelangen – da ist doch irgendwann Schluss. Und dass will ich auch nicht verstehen“, sagte er.

2019 hatte Gauck in einem Buch und im Gespräch mit dem „Spiegel“ eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ vonseiten der CDU gefordert. Für seine Aussage war er damals heftig kritisiert worden. Gauck sagte nun, „gegenüber den Extremen“ brauche es zweierlei: „Die Straftäter sollen verfolgt werden. Diejenigen, die ihrige Meinung vertreten, sollen argumentativ bekämpft werden.“

Gleichzeitig helfe es seiner Ansicht nach nicht, die gesamte AfD-Wählerschaft als Nazis zu bezeichnen: „Da verfehlst du Wirklichkeit“, sagte der ehemalige Bundespräsident.

Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung habe den Erwerbsparteien am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stünden, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

„Wie im Herbst 2022 im Bundeskabinett entschieden, darf Cosco lediglich Anteile von weniger als 25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben“, sagte Hebestreit. Der Containerterminal gilt inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. „Eine Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 31. Oktober 2022, die die Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenzte, erfolgt nicht. Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig“, so der Sprecher.

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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