Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Pharmaindustrie wegen des gravierenden Medikamentenmangels in Deutschland scharf kritisiert. „Die Pharmaindustrie macht sich einen sehr schlanken Fuß, weil sie keine Gesamtverantwortung für die Behandlung der Patienten mit übernimmt“, sagte Montgomery in einem Podcast des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Man müsse die Pharmaindustrie dazu bringen, bewährte gute Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen sei, weiter zu produzieren, „auch wenn sie damit nicht mehr den großen Reibach machen kann“. Außerdem müssten die Medikamente in Europa hergestellt werden. „Das wird nur gehen in einem marktwirtschaftlich frei organisierten System, indem man ihnen dann auch mehr Geld dafür bezahlt“, so Montgomery. „Aus staatlichen Mitteln muss das kommen in meinen Augen.“

Das werde eine harte Debatte, weil die Pharmaindustrie nicht gerade zu den notleidenden Industrien gehöre und an den Medikamenten sehr viel Geld verdiene. Zwar seien jetzt Probleme für einzelne Kinderarzneimittel gelöst worden, doch insgesamt sei die Lage weiter prekär. „Ich sehe leider noch kein Licht am Horizont. Wir haben das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Innerhalb des Chaos, das wir in dieser Regierung bei gesundheitspolitischen Beschlüssen sehen, bin ich nicht sicher, bis zum Herbst eine Lösung herbeizuführen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten. Der Eurofighter ist ein gesondertes System. Das würde logistische Probleme und Fragen der Ausbildung nach sich ziehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Allerdings habe die Bundesregierung den Boden bereitet für die von Großbritannien und den Niederlanden angekündigte Lieferung von F-16-Kampfjets. „Letzten Endes hat Deutschland die Tür für Kampfflugzeuge aufgestoßen, indem die Bundesregierung Polen vor ein paar Wochen den Re-Export der MiG-Maschinen erlaubt hat. Das war der erste Schritt zur Diskussion über die F-16“, so Masala.

Die Verschickung von F16-Kampfflugzeugen allein könne im Ukraine-Krieg nicht die entscheidende Wendung bringen, sagte Masala, der an der Universität der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt. „Kein einziges Waffensystem ist ein `game-changer`. Es hängt immer davon ab, wie diese Waffen taktisch eingesetzt werden. Werden sie vernünftig eingesetzt, dann helfen sie.“

Kampfjets für die Ukraine verhinderten aber, dass die russische Luftwaffe die Luftüberlegenheit gewinne, fügte Masala hinzu. „Zweitens bringen Kampfjets Vorteile für die am Boden operierenden Truppen.“ Bislang gebe es keine Anzeichen, wann die ukrainische Frühjahrsoffensive beginne.

„Die Ukrainer bereiten das Schlachtfeld vor. Sie versuchen, russische Logistik zu zerstören“, so Masala. „Ich denke, sie werden sich noch etwas Zeit lassen. Die ersten Vorstöße müssen sitzen, damit die gesamte Gegenoffensive ein Erfolg werden kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden“, sagte die Linken-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“ Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der Innenpolitiker. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. „Dazu müssen Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten.“ Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, erklärte der SPD-Politiker. Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden. Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen am vergangenen Donnerstag ist der Gesundheitszustand der schwerstverletzten Einsatzkräfte immer noch kritisch. „Eine Polizistin und ein Rettungshelfer schweben noch immer in Lebensgefahr und befinden sich mit schwersten Verletzungen im künstlichen Koma“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Weitere Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten werden aktuell noch auf der Intensivstation behandelt. Der Genesungsprozess wird bei einigen voraussichtlich sehr sehr lange andauern“, sagte Reul. Zum möglichen Motiv des mutmaßlichen Täters sagte Reul weiter: „Vielleicht werden wir die Frage nach dem Warum aber auch am Ende der Ermittlungen nicht abschließend beantworten können. Es zeigt sich allerdings jetzt schon, dass der mutmaßliche Täter offenbar Vorbereitungen getroffen hatte, um heimtückisch Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Deshalb wird jetzt auch wegen versuchten Mordes ermittelt“, sagte Reul. In der vergangenen Woche hatte es eine verheerende Attacke auf Feuerwehrleute und Polizisten in einem Hochhaus in Ratingen gegeben. Ein Mann hatte die Einsatzkräfte mit einer brennbaren Flüssigkeit eingesprüht, nachdem sich die Wohnungstür geöffnet hatten. Die Einsatzkräfte waren zu der Wohnung gerufen worden, weil sich dort eine hilflose Person befinden sollte – und wurden dann von der Feuerattacke völlig überrascht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

EU-weit würden sich der Berechnung zufolge die Kosten für die sogenannten Carbon Contracts for Difference (CCfD) auf einen Rahmen zwischen 10 und 12 Milliarden Euro pro Jahr summieren. „Das ist im Vergleich zu den Gesamtkosten der Energiewende ein eher geringer Betrag“, sagte Studienautor und Ökonom André Wolf den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. „Patrick Graichen hat sich mit Herzblut und großer Kenntnis dafür eingesetzt, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe endlich gelingt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Sein Beitrag dazu, dass das Land gut und sicher durch den Winter gekommen ist, war sehr groß und wir sind ihm zu Dank verpflichtet.“ Göring-Eckardt fügte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinzu: „Die gemeinsame Entscheidung von ihm und Robert war menschlich hart, aber in der Situation richtig.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden.“ Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb „richtig und verdient Respekt“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.“

Foto: Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.159 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.499 Punkten 1,3 Prozent stärker. Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass ein Staatsbankrott der USA abgewendet werden kann. Nach einem Treffen mit den Vorsitzenden des US-Kongresses sagte US-Präsident Joe Biden: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung über den Haushalt erzielen werden und dass Amerika nicht zahlungsunfähig wird.“ Ähnlich äußerte sich auch Kevin McCarthy, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses. Er sagte jedoch zugleich, dass Demokraten und Republikaner immer noch weit auseinander lägen.

Eine Einigung wird für Sonntag angestrebt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0840 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben. Der Goldpreis fiel, am Abend wurden für eine Feinunze 1.982,85 US-Dollar gezahlt (-0,31 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,79 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,89 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Es solle die Grundlage dafür geschaffen werden, landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas zu betreiben und eine „nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung von Anfang an sicher zu stellen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ziel ist es, die Nutzbarkeit der dauerhaften LNG-Infrastruktur spätestens nach Ablauf der Befristung der jeweiligen Genehmigung am 31. Dezember 2043 durch einen klimaneutralen Weiterbetrieb frühzeitig sicherzustellen“, so das Ministerium. Dies solle „stranded investments“ verhindern und dem Aufbau einer zukünftigen Wasserstoffinfrastruktur dienen. „Ein anschließender Weiterbetrieb kann also nur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate genehmigt werden.“

Zudem sollen weitergehende Regelungen zur Zulassung und Errichtung von Anbindungs- und Fernleitungen getroffen werden sowie der Anwendungsbereich für Heizkesselanlagen geöffnet werden. Als weiterer „Vorhabenstandort“ für ein LNG-Terminal wird Mukran an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns in das Gesetz aufgenommen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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