Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. „Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Pflichtdienste für Erwachsene halte er in diesem Zusammenhang nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig. „In meiner Partei sehe ich nicht, dass es für solche Modelle Zustimmung gibt“, sagte Kühnert. Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, dass das Wehrressort eine Musterungspflicht nach schwedischem Modell prüfe. Zugleich bekannte Kühnert sich zur konstanten Steigerung der Wehrausgaben.

„Die politische Zusicherung gilt, dass von nun an zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung fließen muss. Die Realität ist nun mal so, dass wir in Zukunft höhere Kosten für unsere Sicherheit werden stemmen müssen“, sagte Kühnert. „Das haben wir uns nicht ausgesucht, sondern das ist Folge der globalen Entwicklungen“, so der SPD-Generalsekretär.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. „Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Bürgerräte führten nicht zu mehr, „sondern zu weniger Demokratie“, so die MIT-Chefin. Auch müsse an der politischen Neutralität des Gremiums „Ernährung im Wandel“ gezweifelt werden. „Moderatoren mit grünem Parteibuch steuern den Prozess“, so Connemann. In einem Beschluss der Mittelstandsunion heißt es, Bürgerräte seien nicht erforderlich: „Der Deutsche Bundestag sollte keine weiteren Bürgerräte mehr einsetzen und stattdessen die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen in der Mitte des Parlaments führen.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Situationen der Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. „Die Lage in den kindermedizinischen Abteilungen der NRW-Kliniken ist aktuell angespannt, weil die Zahl der Atemwegserkrankungen deutlich gestiegen ist“, sagte Matthias Blum, Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Eins von tausend betroffenen Kindern muss intensivmedizinisch im Krankenhaus behandelt werden, eine stationäre Behandlung ist sogar für eins von hundert erkrankten Kindern erforderlich.“ Hinzu komme, dass Fachpflegekräfte selbst erkrankt seien oder sich um ihre kranken Kinder kümmern müssten, so Blum weiter. „Auf Landesebene gibt es bereits Gespräche, wie diese Situation in der Kinder- und Jugendmedizin etwas entspannt werden kann.“ Vor allem kleine Kinder mit RS-Virus müssen in die Klinik. „Die RSV-Aktivität hat seit Ende November deutlich zugenommen. Insbesondere Kinder unter zwei Jahren sind von einer Krankenhauseinweisung aufgrund einer RSV-Infektion betroffen“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein der Redaktion. Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, regt eine breitere Impfung an: „Immer mehr infizierte Kinder müssen im Krankenhaus behandelt werden. Es wäre gut, wenn die neuen RSV-Impfungen mehr eingesetzt würden. Noch sind die Impfstoffe sehr teuer und werden nur bei Babys mit erhöhtem Infektionsrisiko von den Krankenkassen bezahlt“, sagte Preis.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. „Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von Verbrauchern anheizen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Dabei gehe es insbesondere um Angebote wie „Buy now – pay later“ – kaufe jetzt, zahle später. Durch solche Offerten sei insbesondere ein Anstieg bei den Verschuldeten im Alter unter 30 Jahren zu beobachten, so Heselhaus. Bereits sechs Millionen Menschen gelten in Deutschland als überschuldet. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten nehme die Überschuldung weiter zu, so die Expertin. In manchen Ländern gebe es lange Wartelisten für die Schuldnerberatung. „Der Bedarf ist größer als das Angebot. Deshalb appelliere ich an Länder und Kommunen, das Schuldnerberatungsangebot auszubauen und für alle kostenlos anzubieten“, sagte Heselhaus.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt für 2024 als „Scheinkompromiss“: „Was Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister nach wochenlangem Gezerre vorgelegt haben, ist der mühsame Versuch, Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit zu übertünchen, tatsächlich werden fast alle Fragen zur Finanzierung des Haushaltskompromisses nicht beantwortet“, sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckar-Zaber, Fabian Gramling, beklagt, dass die Ampel den Standort Deutschland mit der Erhöhung des CO2-Preises schwächt: „Dieses Anti- Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen“, sagte er. Oliver Vogt, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus der Unionsfraktion, kritisiert die Auswirkungen der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition für den ländlichen Raum: „Die deutliche Steigerung des CO2-Preises trifft den ländlichen Raum wieder einmal überproportional stark“, sagte der CDU-Politiker. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle aus Schleswig-Holstein bedauert den Wegfall der Unterstützung für die Netzentgelte: „Das schmerzt – wie auch die anderen notwendig gewordenen Einsparungen; umso wichtiger ist ein stabiler Zubau von Wind- und Sonnenstrom, der längst viel günstiger Energie liefert als Kohle, Gas und Atom“, sagte sie. Der niedersächsische Abgeordnete Gero Hocker (FDP) kritisiert unterdessen die Kürzungen im Haushalt beim Agrardiesel: „Dass sich Minister Özdemir trotz wiederholter anderer Beteuerungen für den Agrardiesel nicht bei seinem Vize-Kanzler Habeck hat durchsetzen können, bedeutet eine unmittelbare Belastung für viele tausend landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland“, sagte er.

Mit Blick auf das schwache Abschneiden deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie drängt derweil die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke auf Konsequenzen: „Bildung muss auf allen Ebenen Chefsache werden“, sagte sie; „Bund, Länder und Kommunen müssen in die gemeinsame Verantwortung.“ Auch SPD-Fraktionsvize Sönke Rix reagierte besorgt auf die Pisa-Ergebnisse: „Dem Letzten sollte klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen“, sagte er; gerade jetzt müssten Bildungsinvestitionen als „Investitionen in die Zukunft“ oben auf der Agenda stehen. Ebenfalls mit Sorge auf den Pisa-Absturz blickt der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring: „Auf diese Pisa-Diagnose darf keine Schockstarre folgen, sondern muss eine fundamentale Bildungswende erwachsen“, sagte er; Bildung brauche endlich „absolute politische Priorität“ in Bund, Ländern und Kommunen.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte er der „Bild“.

Spahn hatte zuletzt gefordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. „Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt. Sie lässt sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt.“ Stamp, der am Montag in Georgien erwartet wird, ergänzte: „Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene werden allerdings von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird. Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen. Die Migrationskrise lässt sich nur durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen, nicht aber durch schnelle Schlagzeilen.“ Die Ampel-Koalition prüft seit zwei Jahren, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten möglich wären. „Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an“, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse „zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“ Sein Land hoffe weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper: „Wir setzen die Verhandlungen fort. Konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht. Wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört. Wir haben unsere Gegenargumente angeführt. Das Gespräch dauert.“

Kuleba hatte lobende Worte für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen diplomatischer Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen: „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist. Deutschland versteht, wie schwer das nächste Jahr wird.“

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. „Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln – zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte er am Sonntag der ARD. „Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“

Kuleba dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist.“ Deutschland verstehe, wie schwer das nächste Jahr werde. Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“ Kuleba sagte auch, dass die Ukraine weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hoffe. „Wir setzen die Verhandlungen fort, konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht, wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört, wir haben unsere Gegenargumente angeführt.“ Das Gespräch dauere, sagte Kuleba.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München das Verfolgerduell gegen den VfB Stuttgart klar mit 3:0 gewonnen. Keine zwei Minuten waren gespielt, bis die Münchener bereits in Führung lagen.

Nach einem Ballverlust im Stuttgarter Spielaufbau schalteten die Hausherren schnell um, Leroy Sane spielte VfB-Keeper Alexander Nübel etwas glücklich aus, legte im Strafraum quer und Harry Kane musste nur noch einschieben. In der 25. Minute jubelten die Bayern erneut, doch das Kopfballtor von Min-Jae Kim wurde wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen. Der Rekordmeister drückte weiter auf das 2:0, das quasi mit dem Pausenpfiff vermeintlich fiel, aber erneut lag eine Abseitsstellung – diesmal von Thomas Müller – vor. Knapp zehn Minuten nach Wiederanpfiff gelang den Bayern dann doch noch das 2:0. Kane war nach einem Standard per Kopf erfolgreich.

Eben dieses Erfolgsrezept – Kopfballtor nach einem Standard durch Aleksandar Pavlovic – wiederholte der FC Bayern in der 63. Minute. Diesmal durfte sich Kim tatsächlich in die Liste der Torschützen eintragen. Der VfB konnte die Bayern nie wirklich in Bedrängnis bringen. Durch den Erfolg bleibt der Serienmeister an Tabellenführer Bayer Leverkusen dran.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet“, sagte er am Sonntag der ARD. „Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen.“

Der Finanzminister stellte aber klar, vor dem Feststellen einer möglichen Notlage zum Aussetzen der Schuldenbremse sei auch zu prüfen, ob es eine „faire internationale Lastenverteilung“ gebe. Es könne nicht sein, „dass wir mehr zahlen, damit andere dann sich weniger einbringen“. Außerdem gebe es keinen Automatismus oder Vorratsbeschluss. „Das ist nicht der Fall. Wenn die Lage sich ändert, würde dann entschieden.“

Lindner widersprach außerdem Berichten, es gebe ein Zerwürfnis mit dem Kanzler. Natürlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, ergänzte er. „Es ist klar, dass für mich und für die FDP zwei Dinge wichtig waren: Zum einen wollten wir, obwohl wir weniger Geld ausgeben können, die Schuldenbremse achten – die deutsche Schuldenquote muss sinken – und auf der anderen Seite, dass es keine Steuererhöhungen gibt, dass unter dem Strich die Menschen entlastet werden und das ist ein jetzt gemeinsames Verständnis der Regierung und deshalb gibt es keine Belastung.“

Foto: Christian Lindner am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts