Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die ein existierendes Problem lächerlich machen will“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Er vertraue auf die Justiz, dass sie das gut gegeneinander abwägen könne, wie Richter es tagtäglich bei Fällen von Beleidigungen beispielsweise täten, so Wiese. „Beim sogenannten Catcalling, das fälschlicherweise einen niedlich klingenden Namen hat, geht es nicht um harmloses Hinterherpfeifen, sondern um gravierende verbale sexuelle Belästigung.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung – sogenanntes „Catcalling“ – vorgeschlagen. Der Koalitionspartner zeigt sich allerdings skeptisch, ob es der richtige Weg ist, dies explizit unter Strafe zu stellen.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Badum sagte der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, „weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD nicht mehr durchblickt“. Die Antwort des Ministeriums sei „ernüchternd“, so die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Zum Vergleich: Fossiles Gas wird mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert.“

Dass 2,2 Milliarden Euro da nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, wisse sogar das Finanzministerium, so Badum weiter. Die Frage nämlich, ob die Summe der zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für 2025 ausreiche, um Deutschland perspektivisch bis 2045 klimaneutral zu machen, habe es „einfach ignoriert“.

Die Grünen werfen der schwarz-rote Koalition vor, dass sie einen Teil der SVIK-Mittel absprache- und grundgesetzwidrig nicht für „zusätzliche“ Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern einsetze. Die Partei hatte der Errichtung des neuen Sondertopfes und damit der teilweisen Aushebelung der Schuldenbremse kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode zugestimmt. Ihre Bedingungen damals: Die künftige, mittlerweile im Amt befindliche Regierung überweist 100 Milliarden aus dem SVIK an den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte finanziert werden, die dafür sorgen sollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zudem „zusätzlich“ getätigt werden.

Das Finanzministerium kritisierte in seinem Schreiben an Badum indirekt die Vorgängerregierung, der auch die Grünen angehörten. So habe der KTF-Wirtschaftsplan für 2025 nicht nur Ausgaben von neun Milliarden Euro umfasst, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt gewesen seien. Zudem habe die Ampel geplant, 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt zu überweisen, um dort Lücken zu schließen.

Foto: Lisa Badum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Orem (dts Nachrichtenagentur) – Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform.

Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk am Hals traf. Der Schütze wurde US-Meden zufolge noch nicht in Gewahrsam genommen. Das FBI kündigte umfassende Ermittlungen an.

Kirk war Gründer und Vorsitzender der Organisation „Turning Point USA“, die vor allem an weiterführenden Schulen und Universitäten tätig ist und Trump im Wahlkampf unterstützte. In Podcasts, Kurzvideos und auf Veranstaltungen setzte sich Kirk für eine Begrenzung des Einflusses des Staates ein. Er positionierte sich zudem gegen den Islam, Abtreibungen und geschlechtsangleichende Operationen. Er stellte sich gegen strengere Waffengesetze und vertrat die Position, dass der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung es wert sei, dass es jährlich einige Todesfälle durch Waffen gebe.

Trump schrieb auf seiner Plattform, keiner habe „das Herz der Jugend“ in den USA besser gekannt als Kirk. Er ordnete an, dass am Sonntag alle US-Flaggen auf Halbmast wehen sollen. Auch Politiker der Demokraten wie die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris verurteilten die Tat. Politische Gewalt habe keinen Platz in den USA, schrieb sie.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland.

„Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell wir reagieren können, wie gut unser Radar ist. Und ja, das ist ein Test, um zu sehen, ob wir tatsächlich etwas unternehmen würden.“

Russland wolle testen, „wie gut unsere Fähigkeit zur Frühwarnung ist und wie schnell wir auf diese Ereignisse reagieren können“, erklärte Hodges. „Sie prüfen unsere Verteidigungsanlagen.“

Die Reaktion der Flugabwehr bewertet er kritisch. „Die Tatsache, dass wir offenbar mit F-22- und F-35-Jets gegen Drohnen reagiert haben, zeigt, dass wir noch nicht vorbereitet sind.“ Die Ukrainer, die seit Jahren solchen Drohnen-Angriffen ausgesetzt sind, „würden niemals diese Waffen gegen Drohnen einsetzen“, sagte der Ex-General. „Die Ukraine hat täglich mit Hunderten von Drohnen zu tun. Man wird keine Patriot-Rakete und keine F-35 verschwenden, um eine Drohne abzuschießen, wenn man sie mit vielen anderen, einfacheren und günstigeren Waffen abschießen kann. Eine F-35 zu schicken, wenn eine Drohne abgefeuert wird, ist eine erhebliche Ressourcenverschwendung.“

In Russlands Handlungen erkennt der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa eine politische Botschaft aus Moskau. „Das ist eine Eskalation ihrerseits. Und es zeigt, dass sie uns derzeit wirklich nicht viel Respekt entgegenbringen. Und sie haben definitiv keinen Respekt vor Präsident Trump.“ Die Russen würden sehen, dass der US-Präsident nichts gegen Russland unternehmen werde, „egal, was sie tun“. Das ermutige sie zur Eskalation.

Gleichzeitig wirft Hodges auch den europäischen Staaten ein „Versagen“ vor, die in den letzten Jahren versäumt hätten, alle russischen Drohnen abzuschießen, die den Nato-Luftraum verletzt haben.

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.

„Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, – ein Bericht über die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten und auch italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi – sehr ernst zu nehmen und auch zur Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen“, sagte Merz bei einem Pressestatement mit Costa.

Zudem müsse man über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sprechen. „Die EU-Kommission hat dazu einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet. Das wird ein Thema für die nächsten anderthalb bis zwei Jahre sein“, so Merz. Das Treffen mit Costa solle nun das informelle Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen und das reguläre Treffen Ende Oktober in Brüssel vorbereiten.

Der Kanzler äußerte sich darüber hinaus über den Angriff Israels auf Hamas-Mitglieder in Katar. Er sei sich mit Costa einig, dass Katar in den Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza bisher einen sehr wichtigen Beitrag geleistet habe. „Wir wollen alle Einstellungen darauf richten, diesen Waffenstillstand jetzt auch schnell zu erreichen und wir sind deshalb auch im Gespräch mit vielen Beteiligten in der Region.“

Merz verurteilte außerdem die Verletzung des polnischen Luftraums als „völlig inakzeptabel“. Russland habe in Polen Menschenleben ernsthaft gefährdet. „Dieses vollkommen rücksichtslose Vorgehen der russischen Regierung reiht sich ein in eine ganz lange Kette von Provokationen, die wir seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke insgesamt der Nato sehen. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste“, sagte der Kanzler. „Es ist vor diesem Hintergrund gut, dass Polen zusammen mit einigen Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte.“

Foto: António Costa und Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll.

Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fanden sich zum Recherchezeitpunkt aktuelle Handynummern bei den Datenhändlern. Das BSI bestätigt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die aufgefundene Nummer seiner Präsidentin sei „korrekt“.

Die Behörde sehe „durch die Aggregation der Daten, den unklaren Ursprung der Daten, die Aktualität der Daten und im einfachen Zugang zu den Daten ein erhöhtes Risiko für gezielte Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl“. Man sei dazu mit dem Bundeskriminalamt, den Ministerien und Betroffenen im Austausch und prüfe „mögliche nächste Schritte intensiv“.

Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte, erfuhr laut „Spiegel“ erst durch die Recherche, dass ihre Handynummer auffindbar war, was sie „klar ablehne“. Sie habe Vertrauen, dass die zuständigen Behörden alles versuchten, „gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die rechtswidrig sind“. Zudem sollten „die Aktivitäten von Datenbrokern durch den Gesetzgeber deutlicher unterbunden werden, als das heute der Fall ist“, forderte Specht-Riemenschneider. Beim Bundespresseamt hieß es, man äußere sich „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zu den Kommunikationsmitteln des Bundeskanzlers“.

Foto: Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen. „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.“

Die Linke zeigte sich ebenfalls kritisch. „Für uns als Linke ist klar: Die Koalition muss jetzt so schnell wie möglich mit uns das Gespräch suchen, um für demokratische Mehrheiten zu sorgen und weiteres Chaos zu verhindern“, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.

Bünger forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf. „Die CDU darf sich dabei nicht hinter der SPD verstecken, sondern muss endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich mit uns an einen Tisch setzen“, so Bünger.

Sie zeigte sich überrascht, dass der Name öffentlich bekannt wird, bevor alle offenen Fragen geklärt wurden. „Die Vorgänge vom letzten Mal lassen nichts Gutes hoffen, hier ist jetzt vor allem die Union gefordert, sich nicht wieder an rechten Hetz-Kampagnen zu beteiligen, die die Kandidatin zu beschädigen versuchen.“ Zum konkreten Vorschlag wolle sich die Linke „in den nächsten Tagen“ in der Fraktion beraten.

Die AfD kündigte an, die Personalie prüfen zu wollen. „Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.“

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, zeigte sich optimistisch, dass die Kandidatin die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen wird. „Frau Emmenegger ist eine starke und progressive Frau, die eine unumstrittene fachliche Expertise hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich freue mich sehr, dass wir uns mit der Union erneut einigen konnten.“ Sie rechne damit, dass nun die Kandidaten gewählt werden können.

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.633 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Vormittag seine Zugewinne wieder ab und drehte am Nachmittag ins Minus.

„Nach den aktiven US-Strafzöllen stellt sich bei den Investoren immer wieder die Frage nach den Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung in den USA“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Dass sich die US-Konjunktur davon in Teilen beeindrucken lässt, führte zuletzt zu den Zinssenkungsannahmen in der kommenden Handelswoche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Rheinmetall- und Siemens-Healthineers-Aktien. Am Tabellenende fanden sich die Papiere der Deutschen Telekom und von SAP wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,38 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder von der AfD.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.

„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. „Das ist inakzeptabel.“

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen „gefährlichen Bruch des Völkerrechts“ und fordert restlose Aufklärung. „Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten“, so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und „gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen“, forderte sie.

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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