Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. „Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei“, sagte Wissing am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf die Nachfrage, ob Wissing für ein Verschieben des Gesetzes ist, sagte er: „Ich bin dafür, dass es sorgfältig überarbeitet wird und auch die Kommunikation muss verbessert werden, denn ganz offensichtlich hat das zu einer erheblichen Verärgerung gesorgt und zu erheblichen Widerständen auch in der Bevölkerung und das ist eben das Schlimmste, was einem passieren kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. „Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung kommen wir zu langsam voran“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zudem habe man keine Regelung für Krisen und nationale Katastrophen. Auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren gerate Deutschland in Rückstand. Die Vorstöße der Ampel gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. „Wir brauchen einen systematischeren Ansatz. Wenn Sie so wollen: eine Architektur für die Modernisierung der staatlichen Ordnung.“ De Maizière schlägt vor, dass der Bundestag für künftige Krisen den Ausnahmezustand feststellen kann. „Krisen brauchen besondere Regeln“, sagte der CDU-Politiker. Ist der Ausnahmezustand festgestellt, etwa aufgrund einer großen Fluchtbewegung, eines Angriffs auf eine IT-Infrastruktur oder eine nationale Naturkatastrophe, müssen sich nach de Maizières Vorschlag die Zuständigkeiten für Entscheidungen verändern.

„Es ist inakzeptabel, dass bei einer nationalen Katastrophenlage jedes Bundesland oder jede Kommune seine Entscheidungen trifft.“ Stattdessen brauche es einen ebenenübergreifenden Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen. De Maizière rechnet mit Widerstand gegen seinen Vorschlag. Die Reform könne nur gelingen, wenn Beginn und Ausarbeitung überparteilich erfolgten.

„Die Zeit ist leider so günstig wie nie zuvor“, sagte er. „Wir sehen ja, dass wir bestimmte Probleme mit den bisherigen Verfahren nicht gelöst kriegen. Die Krisen bergen insofern eine Chance.“ Wichtig sei, dass die politische Führung das Verfahren anstoße.

Dadurch entstehe „hoffentlich genug öffentlicher Druck“, damit die Pläne auch umgesetzt werden. Auf die Frage, warum er sich nicht bereits als aktiver Politiker für eine solche Reform starkgemacht hat, verwies de Maizière auf seine damaligen Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur und weitere Vorhaben, fügte aber hinzu, dass er so massiv mit Krisen beschäftigt gewesen sei, dass er „den Blick auf größere notwendige Veränderungen“ vernachlässigt habe.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen.

Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29 Prozent, drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 9,5 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde, die nach aktuellem Stand fünf bis sieben Parteien überspringen könnten. Die ersten Prognosen wurden auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellt, aussagekräftige Hochrechnungen werden im Laufe des Abends erwartet. Ob mit den Wahlergebnissen eine Regierungsbildung gelingen wird, ist noch offen – auch wenn der Vorsprung der Konservativen größer ausfallen könnte, als von den meisten Demoskopen erwartet.

Viele Experten hatten dies aufgrund des noch geltenden Verhältniswahlrechts im Vorfeld angezweifelt, auch weil Koalitionsregierungen in Griechenland eher selten sind. Bei einem Scheitern der Regierungsbildung würde es voraussichtlich Anfang Juli zu Neuwahlen kommen. Dann würde auch ein neues Wahlrecht greifen, welches dem Wahlsieger zusätzliche Sitze zuspricht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt vor einer überzogenen Reaktion auf die sogenannte Trauzeugen-Affäre. „Es ist immer richtig, sich die Regeln noch einmal anzuschauen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Wir sollten allerdings nicht so tun, als ob Leute, weil sie miteinander verwandt sind, nicht an denselben Themen arbeiten könnten.“ Transparenz herstellen und Regeln einhalten, darum gehe es. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hatte an der Berufung seines Trauzeugen an die Spitze der Deutschen Energie-Agentur mitgewirkt. Nach scharfer Kritik wurde die Personalentscheidung revidiert – und Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Darüber hinaus gibt es eine Debatte über eine Verschärfung der Compliance-Regeln für Kabinettsmitglieder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat knapp drei Wochen nach dem Start des sogenannten Deutschlandtickets eine erste positive Bilanz gezogen. „Die Verkaufszahlen sind sehr ermutigend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

Es gebe einen „regelrechten Run“ auf das Ticket. Der FDP-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von „über zwei Millionen neuen Abonnenten“ für den ÖPNV. Dennoch sei die Situation an den jüngsten Feiertagen nicht anders gewesen, als sie es vor dem Deutschlandticket gewesen sei. „Wir haben an solchen Tagen immer etwas mehr Fahrgäste, aber auch mehr Personal bei der Bahn im Einsatz“, so Wissing. Insgesamt erwarte er, dass das 49-Euro-Ticket ein „großer Erfolg“ werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Ukraine-Beschlüsse des G7-Gipfels in Hiroshima als unzureichend kritisiert. „Es wäre nur folgerichtig gewesen, wenn die Sanktionsbeschlüsse auch den Atomsektor mit einbezogen hätten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Russland besetzt seit über einem Jahr Europas größtes Kernkraftwerk in Saporischschja und hat dort in kritischen Bereichen Waffen und Soldaten stationiert.“ Gleichzeitig nutze das russische Regime seine Atomwaffen immer wieder, um der Ukraine und ihren Unterstützern unverhohlen zu drohen. Umso wichtiger sei es, dass sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom einsetze. „Die EU muss ihre Atom-Geschäfte mit Russland endlich beenden“, forderte Hofreiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.

„Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist unsere Position klar: Gerhard Schröder hat sich für die falsche Seite der Geschichte entschieden.“ Das sei tragisch, aber er müsse selbst beantworten, warum das so sei, so Klingbeil. Zum Jubiläum sagte der Parteivorsitzende, dass er die SPD für unverzichtbar halte. „In den letzten Jahren gab es häufig einen Abgesang auf die Sozialdemokratie. Aber sowohl der Sieg bei der Bundestagswahl als auch die aktuellen Herausforderungen zeigen doch, dass die Sozialdemokratie gebraucht wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival „Jewrovision“ in Frankfurt/Main. „Bei der Jewrovision 2023 hat sich lange aufgestauter Frust deutlich entladen“, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralrats auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Montagsausgabe).

„Das ist die Konsequenz der Entwicklungen im deutschen Kulturbetrieb der vergangenen Jahre.“ Roth war bei dem Festival „Jewrovision“ der jüdischen Jugendzentren in Deutschland am vorigen Freitag minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen worden. Mit Blick auf die beklagten „Entwicklungen im deutschen Kulturbetrieb der vergangenen Jahre“ teilte der Zentralrat mit, er habe „auf diese Missstände immer wieder hingewiesen“. Es müsse sich „jetzt erkennbar etwas ändern, damit jede Form von Antisemitismus aus dem deutschen Kulturbetrieb nachhaltig verbannt wird“, heißt es weiter.

Am Wochenende hatten bereits zuvor führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) die Proteste gegen Roth begrüßt. „Die jungen Menschen mit jüdischem Hintergrund haben Frau Roth ein sehr ehrliches Echo auf ihre Arbeit gegeben“, sagte DIG-Vizepräsident Marcus Faber (FDP) dem „Tagesspiegel“. Constantin Ganss, Vorsitzender des Jungen Forums in der DIG, sagte der Zeitung: „Es reicht nicht, sich nur um tote Juden zu kümmern. Um das deutlich zu machen haben die jungen jüdischen Menschen gegen Frau Roth protestiert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. „Eine operative oder gar strategische Bedeutung hat der Verlust Bachmuts nicht für die Ukraine“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Stadt sei vielmehr „ein Symbol für ukrainischen Durchhaltewillen und Symbol russischer Brutalität“. Russland mit Putin habe in Bachmut eine „weitere moralische Niederlage“ erlitten und der Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal seine „barbarische Brutalität“ offenbart. So habe sich Russland insbesondere mit der Gruppe Wagner und unzureichend ausgebildeten russischen Soldaten dort festgebohrt. „Damit hat die Ukraine Zeit gewonnen für die Vorbereitung der Gegenoffensive und innerhalb der russischen Streitkräfte ein Klima erzeugt, das die menschenverachtende Vorgehensweise der russischen Führung mit den eigenen Soldaten offen gelegt hat.“

Bachmut sei „das Stalingrad Putins und läutet das Ende seines Vorgehens ein“, so Kiesewetter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird von deutschen Unternehmen mehrheitlich weiterhin als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach zögern 62 Prozent der Unternehmen bei der Datennutzung, weil sie Angst haben, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Fast ebenso viele (60 Prozent) haben schon einmal Pläne für Innovationen gestoppt, weil datenschutzrechtliche Vorgaben oder Unsicherheiten sie dazu gezwungen haben. Dabei gibt jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) an, dass dies schon häufig der Fall war, bei 24 Prozent mehrfach und bei 14 Prozent bislang einmal. 58 Prozent der Unternehmen glauben, dass Deutschland Chancen für Wachstum und Wohlstand verschenkt, weil zu oft auf Datennutzung verzichtet wird.

63 Prozent sagen, dass durch strenge Regeln innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in Deutschland erstickt oder aus dem Land vertrieben werden. Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 602 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in Deutschland.

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