Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betroffene von sogenannter „Hatespeech“ sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, der am Montag vorgestellt werden soll.

Es ist der erste Gesetzentwurf zu dem von der Bundesregierung geplanten Vorhaben, „Hatespeech“ auch abseits des Strafrechts besser verfolgen zu können. Zu den relevanten Delikten sollen, anders als es das Bundesjustizministerium vorsieht, auch Volksverhetzungen zählen. Zuständig sollen laut dem Gesetzentwurf die Pressekammern bei den Landgerichten sein. „Account-Sperren sind das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetzt, wo digitale Angriffe stattfinden“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der FAZ. „Dagegen liefern zusätzliche Auskunftsansprüche – wie vom Bundesjustizministerium gefordert – zwar ein Puzzlestück auf dem langen Weg zur Durchsetzung von zum Beispiel Schadensersatz. Sie stoppen aber Gewalt nicht und setzen gleichzeitig die Anonymität im Internet aufs Spiel.“

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen „Elite“-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon aus, dass diese Einheit mit dem Namen „Shtorm“ aus mindestens einem Geschwader mit Bombern vom Typ Su-24-Fencer und Su-34-Fullback sowie aus einem Geschwader Kampfhubschraubern bestehen werde, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Aufgrund der verschiedenen Modelle halte man es für wahrscheinlich, dass die Hauptaufgabe des Verbandes Angriffe auf ukrainischem Gebiet seien. Nach Einschätzung der Briten sucht das russische Verteidigungsministerium derzeit noch nach geeigneten Piloten und wirbt dafür mit hohen Lohnanreizen und bemüht sich auch um die Rekrutierung von Ruheständlern. Der britische Geheimdienst beruft sich unter anderem auf „glaubwürdige russische Medienberichte“. Die Gründung des Verbands sei ein Indiz dafür, dass Russland die Leistung der eigenen Luftstreitkräfte im bisherigen Kampfgeschehen als unzureichend einschätze, heißt es aus London weiter.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Konsumgüter-Hersteller Henkel will einige Preise weiter anheben. „Wir müssen in bestimmten Bereichen und Kategorien die Preise weiter erhöhen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel der „Süddeutschen Zeitung“.

Dies sei die Folge deutlicher Kostensteigerungen: „Binnen zwei Jahren sind unsere Kosten für Material ja insgesamt um drei Milliarden Euro gestiegen“, sagte Knobel. Zu dem Dax-Konzern gehören Marken wie Persil, Pril, Pritt oder Schwarzkopf. Er geht davon aus, dass die Kunden langfristig nicht auf hochpreisige Produkte wie Persil verzichten werden. Knobel kündigte zudem an, weitere Marken zu erwerben: „Wir wollen in Zukunft wieder zukaufen und das Geschäft ausbauen. Wir können kleine, mittlere, aber auch große Akquisitionen tätigen.“

Denn Henkel habe „eine sehr starke finanzielle Basis und sehr niedrige Schulden“. Dabei erwägt der Manager, durch Zukäufe in neue Produktgruppen einzusteigen: „Wir machen uns auch Gedanken darüber, ob weitere Kategorien zu Henkel passen würden“, sagte er der Zeitung. „Sie müssen zu unserem Fokus auf das Massengeschäft passen und zu den Stärken, die wir mitbringen, etwa unsere Forschungs- und Vertriebskompetenz.“

Zudem befürwortet Knobel eine Subventionierung der Energiepreise für die Industrie. Er sagte der SZ: „Eine Deckelung des Industriestrompreises ist notwendig, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können, vor allem gegenüber Nordamerika und Asien, und die Kosten kalkulierbar sind. Aber nur für eine Übergangszeit, denn wir dürfen uns ja nicht ausruhen, sondern müssen die Energiewende sehr schnell voranbringen.“

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren ist das nochmal eine Steigerung um knapp einen Prozentpunkt. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht mit deutlichem Abstand dahinter nur 20,1 Prozent (2019: 31,5 Prozent), drittstärkste Kraft wird die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 11,5 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die oft als rechtspopulistisch bezeichnete Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent.

Die Partei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis sowie die ultrakonservative Partei Niki scheiterten dagegen. Da eine erfolgreiche Regierungsbildung als unwahrscheinlich gilt, könnten Neuwahlen bereits Ende Juni oder Anfang Juli stattfinden. Dann würde auch ein neues Wahlrecht greifen, welches dem Wahlsieger zusätzliche Sitze zuspricht. Bei einem ähnlichen Ergebnis könnte die ND weiter allein regieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) eingegangen, berichtet die „Welt“.

Davon seien bislang 8.700 bewilligt und 7.150 abgelehnt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Rententräger aus Bochum, der bundesweit für die nachträgliche Auszahlung zuständig ist. Rentner, die bislang keine Pauschale erhalten haben, können noch bis zum 30. Juni einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Angaben der KBS erhielten insgesamt rund 20,2 Millionen Rentner die Zahlungen bereits im Dezember und Januar im automatisierten Verfahren. Nicht automatisch kam das Geld zu all jenen, die zwar in Deutschland leben und steuerpflichtig sind, ihre Rente aber aus einem anderen EU-Land beziehen.

Zudem können laut KBS technische Probleme der Grund für die Nichtauszahlung gewesen sein. Einige hätten den Eingang der Zahlung auf dem Konto auch übersehen, da die Pauschale getrennt von der üblichen Rente ausgezahlt worden sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen Herausforderungen in der Altenpflege beherzt anzupacken, statt sie zu ignorieren und abzumoderieren, wie dies im Moment geschieht“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Als Vorbild nannte er das Recht auf einen Kitaplatz. Dadurch werde garantiert, dass Kommunen trotz Fachkräftemangels die flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen sicherstellten. „Und er zwingt die Politik, tätig zu werden, wenn eine Krise der Versorgung droht“, so Greiner. Genau das sei auch für die Altenpflege notwendig.

Denn die Lage in der Altenpflege sei ernst. Die Kosten explodierten, die Personallage sei angespannt „und zahlreiche Pflegeheime stehen vor der Insolvenz“. Darüber hinaus blieben Betten leer, „weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen. Leidtragende sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz suchen“, sagte der Verbandspräsident.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Der Westen, die Ukraine eingeschlossen, werde sich künftig nicht darauf verlassen können, dass sich Russland an unterschriebene Verträge halten wird. „Russland wird für sehr viele Jahre eine Bedrohung bleiben. Die Ukraine braucht darum westliche Sicherheitsgarantien“, erklärte der Minister. Trotz des Ukraine-Kriegs und umfangreicher Sanktionen gegen Russland unterhalte Österreichs Regierung informelle Kanäle nach Moskau, sagte Schallenberg weiter. Das sei auch wichtig. „Der Westen muss weiterhin mit Russland sprechen, das tut auch die US-Administration. Wir tragen eine globale Verantwortung. Russland ist nicht von der Landkarte verschwunden.“ Russland sei der größte geografische Nachbar der EU und die größte Nuklearmacht auf diesem Planeten. Moskau sitze in zahlreichen internationalen Organisationen mit am Tisch und sei beispielweise ein wichtiger Akteur bei der Durchsetzung der weltweiten Klima- und Umweltziele. Schallenberg: „Wir müssen klare Kante zeigen bei der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und bei der Rechenschaftspflicht der politischen Führung für Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Aber der Westen muss auch weiterhin mit Russland sprechen und sollte die internationalen Foren, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen (UNO), nutzen, um unsere Standpunkte im direkten Austausch unverblümt klarzumachen.“

Mit Blick auf den Westbalkan – ein Thema das beim Treffen der EU-Außenminister eine wichtige Rolle spielen wird, weil auch die jeweiligen Außenminister der sechs Länder anwesend sein werden – kündigte Schallenberg die Gründung einer neuen Gruppe von Staaten an, die helfen soll, den Beitritt der Länder in die EU zu beschleunigen: „Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Ukraine und Moldau auf der Überholspur vorbeifahren und die Staaten des Westbalkans auf dem Pannenstreifen stehen bleiben“, betonte Österreichs Chefdiplomat. Das könnte die Stabilität auf dem Westbalkan gefährden und den Einfluss von China, Russland, der Türkei oder anderer Akteure noch weiter stärken. „Österreich hat darum innerhalb der EU eine Gruppe der Freunde des Westbalkans initiiert. Dazu wird eine Reihe von Staaten wie beispielsweise Italien, Tschechien, Slowenien oder die Slowakei gehören. Ein erstes Treffen könnte schon im Sommer in Österreich stattfinden.“

Es sei wichtig, so der Minister weiter, dass künftig die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen im Fall der Ukraine und Moldau einerseits und der sechs Westbalkan-Staaten andererseits gleich bewertet werden. „Es darf keine Zweiklassen-Gesellschaft geben. Wir haben den Ländern in Südosteuropa vor 20 Jahren in Thessaloniki einen Beitritt versprochen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, wenn er einen konstruktiven Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine leistet“, fügte Weber hinzu. „An den Taten wird man erkennen können, ob Chinas Führung einen echten Willen zum Miteinander hat.“ Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament ist, sprach von einem kraftvollen Signal der G7 an die russische Führung.

Putin werde die Staaten der Freiheit nicht auseinandertreiben können. „Die Einigkeit der starken Wirtschaftsnationen und Demokratien ist die beste Gewähr, dass es so bald als möglich Frieden geben wird“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat angekündigt, dass Berlin bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und damit fünf Jahre früher als es das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorsieht. „2040 ist ein Zeitpunkt, den wir uns als Ziel setzen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Um das zu erreichen, seien drei Bereiche entscheidend: Gebäudeeffizienz, Umbau der Energie- und Wärmeversorgung sowie der Verkehr. „Bei der energetischen Sanierung müssen wir als Land Vorbild sein und zeigen, dass und wie es geht“, sagte Schreiner. „Auch beim Bau von Solaranlagen müssen wir vorankommen und über modernisierte Denkmalschutz-Bestimmungen nachdenken.“ Im Bereich Wärmeversorgung befürwortet die CDU-Politikerin die Nutzung von Geothermie: „Wenn wir mehrere Orte in Berlin identifizieren können, wo wir wirklich mit Geothermie arbeiten, wäre das ein großer Fortschritt“, sagte Schreiner.

Darüber hinaus kündigte die CDU-Politikerin an, den ÖPNV zu stärken und den Autoverkehr maßvoll reduzieren: „Ich sehe schon, dass wir den Autoverkehr eindämmen müssen“, sagte Schreiner; „Wenn man durch die Straßen fährt, versteht man das Bedürfnis von vielen, den Autoverkehr weiter zu reduzieren. Dem fühle ich mich verpflichtet.“ In Wohngebieten schließt Schreiner auch autofreie Zonen nicht aus: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man in den Kiezen Fußgängerzonen einrichtet. Ich bin sehr dafür, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen.“

Zur Wahrheit gehöre aber, dass Berlin schon jetzt eine Großstadt mit sehr wenigen Autos pro Einwohner sei. Manja Schreiner ist seit dem 27. April Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin, sie löste die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch ab. Davor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbandes „Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg“.

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Welt“ (Montagausgabe).

Das Flugzeug wäre „eine wichtige Hilfe für die Ukraine und ein klares Signal an Wladimir Putin“, dass die westliche Unterstützung der Ukraine „nicht nachlässt“. Ganz ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Die Lieferung von F-16 an die Ukraine ist politisch ein wichtiges Signal und militärisch sinnvoll. Die Ukraine braucht für eine erfolgreiche Gegenoffensive die Luftüberlegenheit über dem Operationsgebiet. Das kann die F-16 leisten.“

Auch von den Grünen kommen keine Einwände gegen Lieferungen des amerikanischen Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine: „Bei der Unterstützung der Ukraine ist es unsinnig und irrational, rote Linien bei konkreten Waffensystemen zu ziehen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. „Die Ukraine hat bewiesen“, so Brugger weiter, „dass sie ein höchst verlässlicher Partner ist, und sie braucht gerade mit Blick auf die veralteten MiG-Flugzeuge perspektivisch ohnehin neue Systeme. Deshalb ist es richtig und auch dringend geboten, sich mit Blick auf die F-16 auf den Weg zu machen.“ Da die Bundeswehr allerdings nicht selbst über Kampfflugzeuge dieses Typs verfügt, sei „die Möglichkeit zur Unterstützung für uns in diesem Bereich rein praktisch sehr begrenzt“, fügte Brugger hinzu.

„Sollte es aber konkrete sinnvolle Möglichkeiten zur Unterstützung geben, sollte die Bundesregierung dies wohlwollend prüfen.“ Als Beispiele für Hilfen nannte Strack-Zimmermann von der FDP, dass „wir unsere militärischen Flugplätze den Nato-Partnern als Drehkreuz zur Verfügung stellen und uns daran beteiligen, den ukrainischen Piloten die erforderliche flugtechnische Grundausbildung zukommen zu lassen“. Allerdings dauere die F-16-Ausbildung „relativ lange“, sagte Strack-Zimmermann. Neben den F-16 auch andere Kampfflugzeuge etwa der Bundeswehr zu liefern, lehnen FDP und Union ab.

„Es macht keinen Sinn, diese F-16-Koalition um den deutschen Eurofighter zu erweitern“, sagte Strack-Zimmermann. „Unsere Kampfflugzeuge haben eine andere Aufgabe und eine andere Reichweite und sind für ganz andere Anforderungen ausgelegt.“ Stattdessen solle sich Deutschland wie bisher für die Luftverteidigung der Ukraine engagieren: „In der Nato muss grundsätzlich nicht jedes Land alles liefern, aber jedes Land sollte liefern, was sinnvoll und verfügbar ist“, sagte Strack-Zimmermann. Das sieht Wadephul von der CDU genauso: „Deutschland sollte sich weiterhin auf die Lieferung von Systemen zur bodengebundenen Luftverteidigung und zur Ausstattung der ukrainischen Landstreitkräfte konzentrieren.“

Die Linke lehnt F-16-Lieferungen ab: „Eine jahrelange Ausbildung von Kampfpiloten hilft der Ukraine in der jetzigen Situation nicht, den verbrecherischen Krieg Russlands schnell zu beenden“, sagte Linke-Chef Martin Schirdewan. Wer der Ukraine jetzt Hilfen anbiete, „die erst in vielen Monaten oder sogar Jahren wirken könnten“, sende „Signale eines kalkulierten Abnutzungskrieges“. Dies zeige, dass der Westen „aus dem militärischen Tunnelblick immer noch nicht raus“ komme, sagte Schirdewan.

Foto: F-16-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

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