Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig kamen über 12.500 Personen unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ zusammen. Auch in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Hamburg und Dresden gingen Menschen auf die Straße.

Bei der Demonstration in Leipzig hielt die international erfolgreiche Schauspielerin Sandra Hüller überraschend eine Rede. Die Welt werde zunehmend komplexer, sagte Hüller. Es gebe jedoch keine einfachen Lösungen, auch wenn sich das einige Wähler wünschten und einige Parteien dies versprachen, so die in Leipzig wohnende Schauspielerin.

In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen an der Siegessäule zusammen. In Frankfurt sprachen die Veranstalter von mehr als 30.000 Demonstranten. Dort hieß das Motto der Veranstaltung „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen.“

Am Sonntag findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Erstmals dürfen dabei auch Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren ihre Stimme abgeben.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. „Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“.

Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. Banaszak interessiert insbesondere, welchen Einfluss der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte: „Welche Rolle spielten der damalige Bundesfinanzminister oder seine Staatssekretäre in den letzten Wochen vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Versorgungssicherheitsprüfung?“

Die Akten zu Nord Stream 2 aus dem Wirtschaftsministerium hatte bereits die „Bild“ freigeklagt. Auch das „Handelsblatt“ hat Einsicht in diese Unterlagen. Sie zeigen, wie die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland politisch flankierte. Dafür erstellte die Regierung wenige Tage vor dem Machtwechsel einen Versorgungssicherheitsbericht, der Voraussetzung für die Inbetriebnahme war.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zog den Versorgungssicherheitsbericht im Februar 2022 zurück. Zwei Tage später marschierten Putins Truppen in die Ukraine ein. Aus den Unterlagen im Wirtschaftsministerium geht nicht hervor, ob Scholz als Finanzminister die Erstellung des positiven Versorgungssicherheitsberichts gebilligt oder gar unterstützt hatte.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagvormittag an einem Wahlkampfstand geschlagen haben, teilte die Polizei Sachsen mit.

Alarmierte Polizeibeamte hätten die Personalien des Verdächtigen feststellen können. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts eines Körperverletzungsdeliktes ermittelt, so die Beamten.

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Erst letztes Wochenende war etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beim Wahlkampf in Aalen attackiert worden. Zuvor hatte der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Plakatieren bundesweit für Entsetzen gesorgt.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer, er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit.“

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, wie Kramer der NOZ sagte.

Im Mai hatte der Verband der Opferberatungsstellen (VBRG) seine Jahresbilanz 2023 vorgestellt: „Der Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um ein Drittel ist alarmierend“, heißt es in dem Bericht. „Antisemitisch motivierte Bedrohungen und Nötigungen haben sich im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt.“

Foto: Sicherheitszaun vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hält nicht mehr viel von Überstunden. „Die Arbeit wird mit immer mehr Stunden nicht besser“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

„Man sprach von Montagsproduktion, wenn ein Auto viele Fehler und Defekte hatte. Ich bin sicher, es gibt auch eine Überstundenproduktion.“ So erinnere er sich gut an seine Schulzeit. „Bei meinen Diktaten in der Schule stand auch oft drin: `Gegen Ende Flüchtigkeitsfehler`.“ Er sei daher „mehr für Ergebnisse als für abgearbeitete Stunden“.

Maschmeyer widersprach auch jenen Unternehmern und Managern, die sich derzeit gegen eine Vier-Tage-Woche und das Home-Office aussprechen. Diese seien „es ja auch nicht anders gewohnt gewesen“, so Maschmeyer. „Dreißig Jahre lang waren alle im Büro, auf einmal waren dann drei Jahre lang nicht mehr alle da. Und die 30 Jahre waren länger.“ Es sei nicht so, dass „man im Büro produktiver“ sei, man könne sich „auch im Großraumbüro ganz gut verdrücken und umgekehrt daheim konzentrierter“ arbeiten.

Zudem sei ihm „eine Vier-Tage-Woche lieber als eine Null-Tage-Woche“. So gebe es Beschäftigte in der Gastronomie, die „vielleicht nicht fünf Tage in der Woche in einer heißen, stickigen Küche stehen“ wollen. „Bei vier Tagen aber sagt er sich vielleicht: Okay, ich mach`s.“

Eine der Hauptursachen für den Fachkräftemangel sei die „schlechte Lage bei der Kinderbetreuung“, so der Investor. „Dass wir nicht genügend Ganztagsschulen haben und nicht ausreichend Kitas ist eines unserer größten Probleme.“ Er selbst wisse sehr gut, wie es sei, wenn es keine Betreuungsangebote gebe. „Meine Mutter war Schreibkraft, tagsüber nicht da und ich war ein Schlüsselkind. Ich hatte jeden Tag einen Schlüssel um den Hals hängen.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. „Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt.“

„Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung“, erklärte er weiter.

Die Täter hatten am 9. Juni 2004 mit einer Nagelbombe in Köln-Mülheim 22 Menschen verletzt, einige lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber lange Zeit im Umfeld der Opfer. Am Sonntag wird im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.

Wüst beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Teilweise sei sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden. Auch die Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung des „unsäglichen Begriffs der `Dönermorde`“ zeige.

Das „engstirnige Denken in geistigen Schubladen“ sei die Quelle der Fehler gewesen. „Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der CDU-Politiker. NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider“.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt.

Nun gehe es um die nächsten Ausschreibungsrunden, so Schulze. „Das Problem ist: Die Debatte bei uns wird auch in Peru verfolgt, dort macht man sich jetzt Sorgen um Deutschlands Verlässlichkeit“, sagte die Ministerin. „Das schadet letztlich auch deutschen Unternehmen, die dort engagiert sind und es weiter sein wollen. Und damit auch unserem deutschen Wohlstandsmodell, das auf Weltoffenheit aufgebaut ist“, mahnte die SPD-Politikerin.

Lindner will das im Etat für 2025 bestehende Haushaltsloch von schätzungsweise 25 Milliarden Euro durch Einsparungen schließen und dabei auch den Entwicklungsetat deutlich kürzen. Er hatte kürzlich unter Bezug auf das umstrittene Förderprojekt des Entwicklungsministeriums gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“

Schulze hielt dem entgegen, das Projekt in Peru sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. „Die Einschätzung, dass wir uns aus vielen unserer internationalen Partnerschaften zurückziehen könnten, teile ich ausdrücklich nicht“, sagte sie. Deutschland verdiene jeden zweiten Euro im Export. „Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist. Die Lücken würden dann sofort von China oder Russland gefüllt“, warnte die Ministerin.

Schulze verwies zudem darauf, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums weitgehend aus längerfristigen Verpflichtungen bestehe. „Wenn man dort drastisch einsparen würde, dann müssten wir internationale Verträge brechen. Das sollte man besser nicht tun, wenn man vom Export lebt und international auf Verbündete angewiesen ist“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Samstag in Offenbach mit.

Dabei seien örtlich Blitzschäden möglich. Außerdem könnten Keller und Straßen überflutet werden. Vor knapp einer Woche hatten bereits schwere Unwetter für Überschwemmungen in Süddeutschland gesorgt. Weiter warnt der DWD vor Hagel, der Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auslösen könne.

Die Warnungen gelten zunächst von Samstagnachmittag bis Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich.

In der aktuellen Wetterlage macht sich den Meteorologen zufolge ein vom Nordmeer nach Südskandinavien ziehendes Tief vor allem im Norden bemerkbar und lenkt relativ kühle Meeresluft heran. Im Süden bleibe schwül warme und zu Gewittern neigende Luft wetterbestimmend.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. „Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Da kann es auch mal Mitternacht werden, bis es ruhig ist.“ Berghegger ergänzte: „Wir wollen dieses Gemeinschaftserlebnis haben, und ich bin mir sicher, dass es großes Verständnis in der Bevölkerung bei den Ruhezeiten gibt. Die EM dauert ja nur vier Wochen.“

Zuversichtlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer über die Sicherheitslage zur EM. „Wir haben die Kontrollen an den deutschen Grenzen bereits ausgeweitet. Die Polizeien in Europa arbeiten gut zusammen“, sagte er. „Und es wird Einlasskontrollen in Stadien und Public-Viewing-Zonen geben. Das hilft.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben. „Ich habe aber großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden“, sagte er.

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nuseirat (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet.

Die vier Personen im Alter von 21 bis 40 Jahren seien bei einer gemeinsamen Spezialoperation der IDF, des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet sowie der israelischen Polizei an zwei unterschiedlichen Orten im Flüchtlingslager Nuseirat befreit worden, teilte das Militär am Samstag mit. Die Geiseln waren demnach am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in der Nähe des Kibbuz Reʿim entführt worden.

Laut Militärangaben befinden sie sich in guter medizinischer Verfassung und wurden zu weiteren Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht.

Foto: „Vermisst“-Flugblätter in jüdischer Gemeinde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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