Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber.

„Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: „Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden.“

Doch Mohamed Ali sagte auch: „Klar ist: Die Bundeswehr hat ein Problem. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen. Und der heißt, das Land zu verteidigen.“ Dafür müsse die Bundeswehr entsprechend ausgestattet und das Beschaffungswesen geändert werden. „Seit Jahren werden Milliarden in den Militäretat reingebuttert. Das Geld versickert irgendwo in Kanälen für Beraterfirmen oder für Gerätschaften, die nicht richtig funktionieren. Das ist erkennbar der falsche Weg“, beklagt Mohamed Ali.

Pistorius will seine Pläne für einen neuen Wehrdienst am Mittwochnachmittag vorstellen. Dem Vernehmen nach sollen für ein neues Wehrpflichtmodell die 2011 ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufgebaut werden. Junge Männer sollen verpflichtet werden, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Dafür bräuchte es zusätzliche Kapazitäten für Musterungen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Quartalsumfragen des Ifo-Instituts hervor. So antworteten im zweiten Vierteljahr 18,8 Prozent der Industriefirmen, sie planten Kurzarbeit in den kommenden drei Monaten.

Im ersten Vierteljahr 2024 waren es noch 19,6 Prozent, im vierten Quartal 2023 waren es 19,1 und im Quartal davor 13,8. Die tatsächliche Zahl liegt allerdings immer einige Punkte darunter, derzeit fahren der Ifo-Umfrage zufolge 12,5 Prozent der Industriefirmen Kurzarbeit.

Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung (42,9 Prozent nach 44,6) planen am häufigsten mit diesem Instrument, gefolgt von den Herstellern von Metallerzeugnissen (30,8 nach 27,2 Prozent). Bei den elektrischen Ausrüstern sind es 28,3 nach 34,6 Prozent, im Maschinenbau 23,7 nach 21,2 Prozent. In der Autobranche sank die Planzahl von 17,3 auf 16,1 Prozent der Firmen. Die kleine Branche der Möbelhersteller liegt bei 46,7 nach 52,9 Prozent.

Laut Bundesagentur für Arbeit hat die konjunkturell bedingte Kurzarbeit im Winterhalbjahr kräftig zugelegt um 44 Prozent. Das ist ein Anstieg von 152.000 Menschen im September 2023 auf 219.000 im März 2024. Mehr als 80 Prozent der Kurzarbeitenden arbeiten in der Industrie. Im langjährigen Vergleich liegt sie damit auf erhöhtem Niveau, ist allerdings von den Rekordständen während Corona weit entfernt.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. „Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend“, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen“, führte er aus und nannte als Beispiel den Kakaomarkt. „Wer jetzt seine Lieferketten umbaut, muss investieren und existenzsichernde Einkommen garantieren.“ Das mache allerdings nur wenige Cent je Tafel Schokolade aus. „Es wird sicherlich Unternehmen geben, die sich fragen, warum sie jetzt investieren sollen, wenn das Gesetz aufgeschoben wird.“ Mache der Wettbewerber das nicht, hätten sie einen Preisnachteil.

Auch Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin beim Hilfswerk Terre des Hommes, warnt vor den Folgen. „Ein Aussetzen des deutschen Lieferkettengesetzes würde Unternehmen erlauben, weitere Jahre nicht einmal zu analysieren, ob es in ihrer Lieferkette Ausbeutung von Kindern gibt – was vor allem im Bergbau, der Landwirtschaft und der Textilindustrie der Fall ist“, sagte sie dem RND. „Weitere Jahre würde es seitens der Unternehmen keine Abhilfe oder Prävention geben – Zeit, die arbeitende Kinder nicht haben.“ Unternehmen, die bereits aktiv seien, würden damit entmutigt.

Habeck hatte vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz so lange auszusetzen oder abzuschwächen, bis die EU-weite Regelung greift. Die Union will dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

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Berlin/Gardelegen (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen.

In einem Antrag, über den die „Welt“ berichtet und am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, „die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum Weiterbetrieb des GÜZ umzusetzen, in diesem Sinne das jahrelang bewährte Kooperationsmodell fortzusetzen und daher schnellstmöglich die entsprechend notwendigen vergaberechtlichen Schritte einzuleiten“.

Das Trainingsgelände ist als international anerkanntes Ausbildungszentrum der Landstreitkräfte für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Während die Bundeswehr, die Union, aber auch zahlreiche Abgeordnete von FDP und Grünen das bisherige Kooperationsmodell mit der Industrie fortsetzen wollen, verlangt die SPD eine Verstaatlichung – trotz Mehrkosten. In einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war das Ministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kooperation mit der Industrie billiger sei als eine staatliche Lösung, je nach Variante um 65 bis zu 103 Millionen Euro.

Die Union wirft Pistorius deshalb fehlende Durchsetzungsstärke vor. Die positiven Erfahrungen des bisherigen Betreibermodells und der militärische Ratschlag würden bewusst ignoriert, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“: „Die Folge sind enorme Risiken, hohe Mehrkosten und sogar die Gefahr einer Unterbrechung des so wichtigen Ausbildungs- und Übungsbetriebes“, so Hahn.

Der Verteidigungsminister scheitere „bei der Entscheidung zum Weiterbetrieb des GÜZ erneut an der eigenen Partei“. Und weiter: „Pistorius` Wort hat kein Gewicht, wenn es darauf ankommt. Seine permanent geforderte Kriegstüchtigkeit wird damit immer weiter zur inhaltsleeren Worthülse.“

Was beim GÜZ passiert, lasse sich nur noch „als Ampel-Posse bezeichnen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der „Welt“. „Wir erleben hier Machtpolitik der schlimmen Sorte: Über eine Basta-Politik soll das Erfolgsmodell GÜZ beendet werden, ohne einen einzigen vernünftigen Grund für diese Entscheidung angeführt zu haben.“ Er sei gespannt, so Gädechens, wie sie sich Abgeordneten der Ampel zum Unionsantrag verhielten: „Stehen sie öffentlich zu ihrer Meinung und setzen endlich durch, dass beim GÜZ die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung umgesetzt wird? Oder verstecken sie sich hinter Scheinargumenten, die sie in Wahrheit selbst nicht überzeugend finden?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von „Ippen-Media“ berichten.

Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang „komplett absurd“.

Das umgangssprachlich als „Rente mit 63“ bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen seit 2012, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, auch wenn sie das reguläre Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren noch nicht erreicht haben. Wie teuer die Rente mit 63 genau ist, wollte Linken-Politiker Birkwald wissen und fragte die Bundesregierung, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren.

Die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni jedoch keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).

Die Kosten der Rente mit 63 definiert Griese folgendermaßen: Wer in der Vergangenheit vorzeitig in Ruhestand ging, musste Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf nehmen. Durch die Rente mit 63 fallen diese Abschläge nun früher, nämlich nach 45 Versicherungsjahren, weg. Was entsteht, sind zusätzliche Kosten für den Staat. Trotz dieser Erklärung kann die Bundesregierung die Kosten nicht mit Zahlen unterlegen. „Diese Kosten können jedoch nicht unmittelbar aus den Daten der Rentenversicherung abgeleitet werden“, heißt es im Schreiben dazu.

In der Antwort der Bundesregierung wird stattdessen auf eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 verwiesen, in der von 2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben für das Jahr 2025 ausgegangen wird. Der Linken-Abgeordnete Birkwald zeigt sich von der Regierungsantwort und dem Koalitionsstreit verwundert. Der Rentenpolitiker ist ein Verfechter des früheren Renteneintritts und kritisiert deshalb besonders die FDP und ihre Forderungen nach Einschränkungen davon. „Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen“, so Birkwald. „Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!“

Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, „die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen“, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: „Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten `Rente ab 63`.“

Im Mai sprachen sich mehrere FDP-Politiker für eine eingeschränkte „Rente mit 63“ aus, da diese sehr teuer sei und den Fachkräftemangel verstärke. Eine Idee der FDP: Die abschlagsfreie Frührente nur noch für Geringverdiener.

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Berlin/Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. „Für mich ist es in Ordnung“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Rüstungsunternehmen produzieren Waffen, die ein Land braucht, um Aggressoren abzuschrecken oder es im Ernstfall zu verteidigen. Abgesehen davon zahlen die Konzerne Steuern, schaffen Arbeitsplätze, sichern Knowhow.“ Die Werbung sei überdies „ein Beleg für das Ankommen in der Zeitenwende“, fügte Pistorius hinzu. „Rüstungsunternehmen spielen eine Rolle, um die Sicherheit eines Landes zu gewährleisten. Auch wenn sich manche mit dieser Vorstellung nach wie vor schwertun.“

Wie der Verein Ende Mai bekannt gab, wird die Partnerschaft eine Laufzeit von drei Jahren haben und die Zusammenarbeit „die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion sowie auf dem Vereinsgelände“ umfassen. Angeblich soll der Klub dafür 20 Millionen Euro bekommen.

Der SPD-Politiker beklagte allerdings eine allgemein überhandnehmende Kommerzialisierung des Fußballs. Heute spiele der Kommerz „natürlich eine viel größere Rolle“ als früher, sagte er. „Beim Champions-League-Finale in Wembley gab es jetzt drei Wochen vorher kein Ticket unter 9.000 Euro mehr. Wenn sich das durchsetzt, wird der Sport in Stadien irgendwann nur noch etwas für Privilegierte sein. Und doch hat selbst diese Entwicklung einen positiven Effekt: Der Amateurfußball gewinnt wieder an Bedeutung, weil er vielen Leuten näher ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die weder in einem Beruf arbeiten noch zur Schule gehen, studieren oder eine Ausbildung machen, steigt. Das zeigt eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, über die das Portal „T-Online“ berichtet.

Aktuell sind 626.000 junge Menschen ohne entsprechende Beschäftigung, das sind 7,5 Prozent aller Personen in dieser Altersgruppe. Diese Gruppe wird auch NEETs (Not in Employment, Education or Training) genannt.

Jahrelang war ihre Zahl gesunken: Noch 2009 gab es 920.000, Anfang 2022 nur noch 538.000, damals hatte die Zahl nach einem kurzen Anstieg in der Corona-Zeit wieder abgenommen. Doch seit zwei Jahren steigen die NEETs-Zahlen nun wieder. Caroline Schnelle, Ausbildungsexpertin der Bertelsmann-Stiftung, sieht einen Hauptgrund für den Anstieg der NEETs-Zahlen in der Konjunkturschwäche der Wirtschaft: „Trotz eines Überangebots von Ausbildungsplätzen, führt sie dazu, dass es in einigen Regionen mehr Bedarf als Plätze gibt“, sagte Schnelle „T-Online“.

Zwar habe das für einige Regionen auch vorher schon zugetroffen: „Doch die Wirtschaftslage hat das noch verschärft.“ Zugleich kämen viele Bewerber für Unternehmen nicht infrage, weil etwa ihre Qualifikation nicht ausreicht, so Schnelle. Um zu verhindern, dass die Zahl der ungelernten, jungen Menschen weiter steigt, müsse viel früher angesetzt werden: „Investieren statt reparieren ist das Gebot der Stunde: Schulen müssen besser darin werden, diese Jugendlichen zu erreichen und zu qualifizieren“, forderte Schnelle. Schulsozialarbeiter und -psychologen seien dafür genauso notwendig, wie eine frühere praxisbezogene Berufsorientierung.

Viele Jugendliche mit niedriger Schulbildung schätzen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt selbst schlecht ein. Nach einer aktuellen Befragung der Bertelsmann-Stiftung von Schülern sehen zwar fast drei Viertel aller Befragten derzeit gute bis sehr gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Von denjenigen mit niedriger Schulbildung hat allerdings mehr als jeder fünfte den Eindruck, dass die Chancen eher schlecht sind.

Um die Zahl der NEETs zu senken, hält Schnelle aber auch mehr Hilfe bei der Orientierung über Ausbildungswege für dringend notwendig. Zwar wissen jungen Menschen, wo sie Informationen darüber finden, etwa im Internet: So gaben mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Schüler in der Befragung der Bertelsmann-Stiftung an, dass es eigentlich ausreichend Informationen zu Ausbildungen und Berufen gebe, es ihnen allerdings schwerfalle, sich in diesen zurecht zu finden. Die größten Schwierigkeiten haben hierbei junge Menschen mit hoher Schulbildung (62 Prozent). Viele wünschen sich zudem mehr Unterstützung (30 Prozent) bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Auch hier ist der Wunsch besonders groß bei jungen Menschen mit hoher Schulbildung (41 Prozent).

Für Schnelle bestätigt sich damit, „dass Jugendliche viel mehr individuelle Unterstützung brauchen. Da reicht es nicht eine Unterrichtsstunde für alle zu machen.“ Vor allem Gymnasien müssten dort besser werden.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, warnt vor einem fortschreitenden Abstieg der deutschen Wirtschaft und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. „Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in eine Schieflage, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr“, sagte Adrian der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Schuld seien wachsende Bürokratie, lange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung. „Deutschlands Betriebe werden jeden Tag an vielen Stellen ausgebremst“, sagte Adrian. Nötig sei ein Paradigmenwechsel und „eine Trendwende für die Zukunft“. Ansonsten werde Deutschland im globalen Wettbewerb abgehängt.

Konkret mahnte Adrian einen raschen Bürokratieabbau an: „Die Vielzahl an umfassenden Regelungswerken aus Berlin und Brüssel sind vor allem für mittelständische Betrieben eine starke Belastung. Und sie behindern in vielen Fällen die Transformation der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität“, sagte Adrian der „Bild“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Während der Dow um 0,3 Prozent auf 38.747 Punkte nachgab, legten andere Indizes zu.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.375 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 19.210 Punkten sogar 0,7 Prozent stärker.

Wie in Europa war auch in New York der Blick auf Staatsanleihen gerichtet, die vor allem in den letzten Handelsstunden kräftig verkauft wurden. Investoren blicken gebannt auf die für Mittwoch erwarteten US-Inflationsdaten und erhoffen sich daraus Hinweise auf mögliche weitere Zinssenkungen in diesem Jahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.317 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,79 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: „Respektlosigkeit, die mich verstört“.

Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber immerhin vier Abgeordnete auf den vorderen Plätzen, die sich an dem Boykott nicht beteiligten: Albrecht Glaser, Rainer Kraft, Joachim Wundrak und Norbert Kleinwächter.

Foto: Nur wenige AfD-Abgeordnete hören Wolodymyr Selenskyj zu am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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