Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Anzahl „an WC-Störungen in Zügen der DB Regio“ im Jahr 2023 bei 12,5 Prozent und im Fernverkehr bei 3,7 Prozent. „Die deutlich höhere Angabe bei der DB Regio resultiert aus dem anderen Erfassungssystem von Störungen“, heißt es in dem Papier. Rund 1.500 Beschwerden und Meldungen bezüglich der Toiletten habe es gegeben, im Fernverkehr waren es 300. „Aktuell fallen die meisten Toiletten aus betrieblichen Gründen aus, etwa weil sie verstopft sind“, so Theurer.

Die Unionsfraktion forderte Nachbesserungen. „Nicht mal ihre Zugtoiletten hat die Deutsche Bahn im Griff“, sagte der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange (CSU), der Zeitung. Wenn jede zehnte Zugtoilette im Bahn-Regionalverkehr im letzten Jahr gestört gewesen sei, sei das eindeutig zu viel. „Ausgefallene oder nur eingeschränkt nutzbare Toiletten nerven Reisende und können einem jede Zugfahrt vermiesen.“ Die Bahn müsse „mehr für die volle Funktionsfähigkeit der Zug-Toiletten tun“, sagte Lange.

Foto: Zugtoilette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten.

Demnach habe sich der Wohnungsbedarf im Zeitraum 2021 bis 2025 aufgrund einer neuen regionalen Bevölkerungsprognose auf jährlich 372.000 neu benötigte Wohnungen erhöht. Bislang war man von etwa 308.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegangen. Das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr gut 400.000 Wohnungen neu errichten zu lassen, ist bislang verfehlt worden. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 294.000 Wohnungen neu gebaut.

Das Münchner Ifo-Institut geht in einer neuen Prognose davon aus, dass auch in diesem Jahr lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten. Grund dafür sind den Annahmen zufolge neben gesunkenen Baugenehmigungen vor allem das weiterhin vergleichbar hohe Zinsniveau, Bürokratie und strenge Bauvorschriften, aber auch Unsicherheiten in Bezug auf Förderprogramme der Bundesregierung.

Ursache für die angepasste Berechnung zum benötigen Wohnungsneubau ist dem IW zufolge eine deutlich höhere Zuwanderung, die zuvor aufgrund der Corona-Pandemie „wesentlich moderater eingeschätzt worden war“, heißt es in dem Bericht der Wirtschaftsforscher. Seit Februar 2022 seien durch den Russland-Ukraine-Krieg jedoch noch 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen. „In Summe wurde die Zuwanderung damit um 1,5 Millionen Personen unterschätzt“, so die Wissenschaftler.

„Das Wohnungsbauproblem ist immens. Wir müssen die Bautätigkeit jetzt deutlich steigern. Tatsächlich jedoch erleben wir einen Einbruch. Das heißt, der Druck auf den Mietwohnungsmarkt wird deutlich steigen“, sagte der einer der Autoren der Studie, der Immobilienmarktexperte Michael Voigtländer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dramatisch ist die Lage jetzt schon in deutschen Großstädten. Im Verhältnis zum jährlichen Bedarf lag die aktuelle Bautätigkeit zwischen 2021 und 2023 in Deutschland nur bei 79 Prozent. „Besonders hoch ist die Unterdeckung in den größten sieben Städten des Landes. Dort liegt die Quote aus aktueller und benötigter Bautätigkeit bei 59 Prozent“, so die Studienmacher. Am niedrigsten ist die Bautätigkeit in Köln und in Stuttgart. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 sind nur 37 Prozent beziehungsweise 43 Prozent der dort benötigten Wohnungen neu errichtet worden.

Zunächst wird die Lage auch nicht besser. Für dieses und auch für das kommende Jahr rechnen Experten eher mit einer weiteren Verschlechterung der Neubauzahlen. Der Wohnungsmangel werde also flächendeckend zunehmen, so die Analyse. Um weitere Verwerfungen im Markt zu verhindern, seien sowohl kurzfristige Impulse, als auch strukturelle Reform nötig. IW-Forscher Voigtländer empfiehlt Kommunen unter anderem, mehr Bauland auszuweisen, auch weniger Vorgaben zum Beispiel mit Blick auf bei einem Neubau zu errichtende Stellplätze könnten helfen, Bauen zu vereinfachen. Länder sollten über Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer nachdenken, so der Experte. Gemeinsam mit dem Bund sollten die Länder zudem „deregulieren und vereinfachen,“ sagte Voigtländer. „In jedem Koalitionsvertrag steht, man möchte einfacher und schneller bauen. Aber so richtig viel passiert, ist bislang nicht“, fasste er zusammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Leitzinsen leicht zu senken. Weitere Zinssenkungsschritte könnten in diesem Jahr noch folgen. Auch die Bauzinsen könnten somit wieder günstiger werden. Fachmann Voigtländer verspricht sich davon jedoch keinen allzu großen Effekt. „Die leichte Belebung durch sinkende Zinsen wird nicht reichen, um den Wohnungsbau ausreichend zu stimulieren. Zusätzlich ist ein wirklicher politischer Rückenwind nötig, der zum Beispiel geringere Baukosten ermöglicht“, sagte er. Passiere nichts, werde man weiter nur „im Schneckentempo“ vorankommen.

Die Folgen der Wohnungskrise bemerke man bereits heute. Mieten bei Neuvermietungen steigen besonders in Ballungsgebieten deutlich stärker an als früher. „Wir sehen auch, dass viele Haushalte gar nicht mehr umziehen können, weil sie keine neue Wohnung finden. Der gleiche Effekt trifft junge Menschen, die viel länger als früher zu Hause leben müssen“, erklärte der IW-Forscher weiter. Zunehmend sei der Wohnungsmangel auch ein Problem für Unternehmen. Berichte von Arbeitskräften, die einen neuen Job nicht antreten, weil sie keine Wohnung finden, würden sich häufen, so Voigtländer.

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.

„Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Grundhaltung darf eine Bundesministerin für Bildung und Forschung durch ihr Verhalten unter keinen Umständen Zweifel aufkommen lassen.“

Prien ist auch Sprecherin des Jüdischen Forums sowie Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Die ARD hatte E-Mails veröffentlicht, laut denen Vertreter des Bundesministeriums prüfen lassen wollten, ob Hochschullehrern nach einem umstrittenen Offenen Brief zu propalästinensischen Protesten Fördermittel gestrichen werden könnten. Das Ministerium erklärte, man habe eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt.

Die 100 Berliner Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin gewandt und damit Empörung ausgelöst. Stark-Watzinger selbst hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.647 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag.

Der breiter gefasste S&P 500 markierte dagegen erneut ein neues Allzeithoch und schloss 0,2 Prozent im Plus bei 5.433 Punkten, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.577 Punkten sogar 0,6 Prozent stärker.

Am viel beachteten Anleihenmarkt fielen die Renditen für 10-jährige US-Titel unter 4,3 Prozent und ein Verkauf von 30-jährigen Schuldtiteln stieß auf starke Nachfrage. In Europa wächst dagegen bei den 10-Jährigen der Renditeunterschied zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2017.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0743 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9308 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.304 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,09 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt – der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichten.

Demnach beinhaltet die Vereinbarung, an der bereits seit Monaten verhandelt wurde, dass die USA für die kommenden zehn Jahre ukrainische Streitkräfte ausbilden sollen, bei der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung enger zusammenarbeiten und sich zu einem verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen verpflichten.

Die Vereinbarung soll jedoch ein „Exekutivabkommen“ sein, was bedeutet: sie ist für künftige US-Präsidenten nicht bindend und könnte rückgängig gemacht werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen, ist in Bezug auf eine Unterstützung der Ukraine zurückhaltend.

Foto: Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag.

„Mehr als 1.170.000 Menschen bieten wir aktuell in Deutschland Schutz vor den mörderischen russischen Angriffen.“ Zu einem sehr großen Teil seien es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen worden seien, so Faeser. „Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“

Die SPD-Politikerin pochte auf eine breitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. „Das ist und das bleibt ein gewaltiger Kraftakt: für die Frage der Unterbringung, für Schulen, für Kitas, für die Arbeitsmarktintegration und vieles weitere. Wir müssen hier zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.“

Darum müsse sich die künftige EU-Kommission kümmern, so Faeser. „Neben einer faireren Verteilung geht es außerdem darum, die besonders geforderten Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln stärker zu unterstützen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten „windfall profits“, aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen, begrüßt.

Russlands Präsident Putin wolle „so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. „Dieser Plan ist heute gescheitert, denn mit der Absicht der G7-Staaten, 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren, die aus den Erträgen der windfall profits der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert werden, ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss – an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastrukturen.“

Dies sei ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, so Scholz. Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm „wegen fiskalischer Probleme“ in einigen Unterstützerländern der Ukraine gelingen werde, diesen Krieg zu gewinnen.

Mit Blick auf den Nahostkonflikt kündigte der Bundeskanzler an, dass die G7-Staaten den dreistufigen Plan von US-Präsident Biden unterstützen. Dieser sieht in einer ersten Phase einen Waffenstillstand in Gaza, einen weitgehenden Rückzug der israelischen Armee und eine Freilassung einiger Gruppen von israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor.

„Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen, damit das funktionieren kann“, sagte Scholz. Er finde es richtig, dass die G7-Staaten in der aktuellen Situation „zusammenkommen, um darüber zu beraten, welchen Beitrag wir dazu leisten können, das Frieden und Sicherheit in unserer Welt wieder besser gewährleistet sind“.

Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier zum Ausdruck gebracht. „Fußball bringt uns zusammen. In Zeiten internationaler Unsicherheit ist die EM ein Anlass, unser freies und demokratisches Land, die Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn und den fairen Wettbewerb zu zelebrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der Finanzminister freut sich auf ein „großes Fußballfest mit unseren Gästen“.

Dem stimmte auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, zu: „Internationale Fußball-Turniere sind besondere Anlässe, die Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenbringen“, sagte Nouripour, selbst Fan von Eintracht Frankfurt, der Zeitung. Fußball könne zwar die aktuellen Probleme nicht lösen, verbinde aber, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Dieses Turnier im eigenen Land kann uns sicherlich viel Freude bereiten.“

Auch Oppositionsführer Friedrich Merz äußerte sich vorfreudig. „Ich freue mich auf ein friedliches und stimmungsvolles Turnier und hoffe, dass sich Deutschland wieder einmal als hervorragender Gastgeber präsentiert“, sagte der CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. Er drücke der deutschen Nationalmannschaft die Daumen.

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Continental und Rheinmetall haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um den infolge der Zeitenwende erhöhten Fachkräftebedarf bei Rheinmetall mit Mitarbeitern des Autozulieferers zu decken. Die beiden Dax-Konzerne haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist seit der russischen Invasion auf die Ukraine sprunghaft angestiegen. Um diese Nachfrage bedienen zu können, müssen Rüstungshersteller wie Rheinmetall ihre Kapazitäten hochfahren und neue Fachkräfte anwerben, hieß es. Die Autozulieferer dagegen müssen im Zuge der Transformation Kosten senken und Personal einsparen.

In einem ersten Schritt könnten rund 100 Mitarbeiter am Continental-Standort im niedersächsischen Gifhorn neue Arbeitsplätze bekommen: im 55 Kilometer entfernten Rheinmetall-Standort in Unterlüß. Dort investiert der Rüstungskonzern aktuell 300 Millionen Euro in den Aufbau einer neuen Artilleriefabrik.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.

Durch die Novelle sollen Kommunen mehr Flexibilität etwa bei der Einrichtung von Busspuren, Tempo-30-Zonen und dem Anwohnerparken erhalten. Das Gesetz sieht vor, dass Rechtsverordnungen und Anordnungen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung auch die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs berücksichtigen müssen. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses verschärft die Anforderungen hierfür: Die Sicherheit des Verkehrs ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern darf demnach nicht beeinträchtigt werden.

„Es ist gut, dass Bundesländer und Bundestag nach monatelangem Ringen nun einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefunden haben“, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann. „Die Modernisierung des StVG ist essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können. Die Novelle stärkt damit zugleich die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden.“ Nun gelte es, das modernisierte Straßenverkehrsgesetz schnellstmöglich über die Ziellinie von Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Das alte Straßenverkehrsgesetz war in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt. Es führte aus Sicht des ADFC in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten.

Im November 2023 lehnten die Bundesländer das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch einen Einigungsvorschlag unterbreitet.

Foto: Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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