München (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland nach neuen Zahlen des Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Dies entspreche etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres.

„Der Effekt ist jedoch nur kurzlebig, sodass die Dienstleistungsexporte durch heimkehrende Touristen nach Ende der EM im dritten Quartal wieder sinken und unter dem Strich gleichbleiben dürften“, sagte Ifo-Forscher Gerome Wolf am Freitag zu Zahlen aus der Konjunktur-Prognose des Instituts, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

„Bei der WM 2006 in Deutschland stiegen zu Beginn die Ankünfte und Übernachtungen von ausländischen Gästen um jeweils 25 Prozent“, fügte Wolf hinzu. „Legen wir dies auch für die EM 2024 zugrunde, so können wir mit gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 Millionen zusätzlichen Übernachtungen während der Spielzeit rechnen. Das dürfte sich in höheren Übernachtungspreisen und Umsätzen des Gastgewerbes zeigen.“ Im Ergebnis bedeute das einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von 1,3 Prozent der preisbereinigten Dienstleistungsexporte im laufenden Quartal im Vergleich zum ersten Quartal 2024.

„Gesamtwirtschaftlich gesehen fallen die Effekte dieser Art von Großveranstaltungen eher gering aus, abgesehen vom Tourismus“, sagte Timo Wollmershäuser, Leiter Konjunkturprognosen. „Zwar werden während der Spiele auch die inländischen Konsumenten kurzzeitig mehr im Gastgewerbe und im Lebensmitteleinzelhandel ausgeben. Jedoch werden sie ihre Ausgaben an anderer Stelle zurückfahren, so dass der private Konsum insgesamt wohl davon unberührt bleibt. Dies legen zumindest die Erfahrungen mit der Weltmeisterschaft aus dem Jahr 2006 nahe.“

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal“ für die nächste EU-Legislaturperiode gefordert. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi.

„Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlustes sein“, heißt es in dem Aufruf. „Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. Dies ist die Aufgabe der neuen Europäischen Kommission, des neu gewählten Europäischen Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, der die `Strategische Agenda` für die kommenden fünf Jahre formuliert.“

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), erklärte, die Europawahl habe gezeigt, dass sich viele Bürger Sicherheit wünschten. Verschiedene Umfragen belegten zudem, dass sie weiterhin wirkungsvolle Klimapolitik wollen. „Deswegen muss der Schutz vor der Klimakatastrophe und dem Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen weiter richtungsweisend für die Modernisierung der EU in der neuen Legislatur sein“, so Niebert. „Wir brauchen die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals, damit unsere Industrien wettbewerbsfähig bleiben und sich die soziale Spaltung nicht weiter verschärft.“

Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle pochte auf eine soziale Absicherung der Klimaschutzbemühungen. „Ein Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand gegen die Interessen der Beschäftigten darf es nicht geben“, so Behle. „Europäische und internationale Finanzhilfen dürfen nur an Unternehmen gehen, die mitbestimmt und tarifgebunden sind und den Standort Deutschland garantieren. Alles andere wäre zum Scheitern verurteilt.“

Auch Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hält am Klimaschutz fest. „Wer heute schon am Rande der Gesellschaft steht, in schlecht isolierten Wohnungen lebt und sich von den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln existentiell bedroht fühlt, braucht spürbare Unterstützung“, sagte sie. „Die Akzeptanz und Umsetzung von klimapolitischen EU-Maßnahmen wird davon abhängen, dass Abstiegsangst vermieden und Zukunftsmut gestärkt wird.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir einzustellen. Für die Resolution von Großbritannien stimmten 14 Mitglieder des Gremiums, Russland enthielt sich.

Seit mehr als einem Jahr bekämpfen sich die Sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zuletzt eskalierten die Kämpfe auch in der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, in der über 1,5 Millionen Menschen aus dem ganzen Land Schutz suchen. Mit der Resolution rief der Sicherheitsrat beide Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und es ihr zu ermöglichen, Al-Faschir nach Belieben zu betreten oder zu verlassen. Zudem sollen die Kriegsparteien „die rasche, sichere, ungehinderte und dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung“ ermöglichen und erleichtern.

Der UN-Sicherheitsrat wandte sich darüber hinaus an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser solle weitere Empfehlungen für den Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan abgeben das Engagement regionaler Akteure koordinieren, um den Frieden voranzubringen.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hatte sich Ende Mai „zutiefst beunruhigt“ über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir ziehe sich die „Schlinge des Krieges immer enger um die Zivilbevölkerung“, sagte Nkweta-Salami. „Familien, darunter auch Kinder und ältere Menschen, werden auf der Suche nach Sicherheit daran gehindert, die Stadt zu verlassen.“

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden seit Beginn des Konflikts über 7 Millionen Menschen, mehrheitlich Kinder und Jugendliche, innerhalb des Sudans vertrieben. Weitere 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) spricht von der aktuell weltweit größten Hungerkrise mit insgesamt 17,7 Millionen Betroffenen. Eine aktuelle Analyse des UN-Kinderhilfswerks Unicef, des UN-Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt, dass die anhaltenden Kämpfe die Unterernährung von Kindern verschlimmern. Der Krieg beeinträchtige auch die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern erheblich.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe).

„Wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, dann muss sie auch verboten werden – egal, wie viele Leute sie wählen.“ Die AfD sei heute schon in Teilen verfassungsfeindlich, erklärte Wagner. „Mindestens in einigen östlichen Bundesländern, wie etwa Thüringen“.

Den hohen Wählerzuspruch für die AfD sieht Wagner nicht als Hindernis für ein Verbotsverfahren. Er verwies auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952, obwohl diese damals in einigen Regionen Niedersachsen 30 Prozent der Stimmen bekam. „Die Verbotsfrage darf nicht politisch nach der Stärke der Partei entschieden werden, sondern nur rein juristisch“, sagte der Stiftungsleiter. „Sobald die AfD erwiesen verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbot folgen.“

Wagner warnte, dass die AfD-Erfolge die Demokratie inzwischen in ernste Gefahr brächten. „Ich sehe leider die Demokratie in Thüringen, aber auch in einigen anderen Regionen, akut bedroht.“ Mit Protestwahlen habe das „überhaupt nichts mehr zu tun“. Es seien vielmehr gefestigte sozialmoralische Milieus, auf die sich die AfD mittlerweile stützen könne, so Wagner. „Milieus, welche die liberale Demokratie ablehnen, die mindestens latent rassistische und antisemitische Positionen vertreten und die sich nicht daran stören, dass die AfD notorisch Geschichtsrevisionismus betreibt.“

Wagner bekräftigte, dass AfD-Funktionäre in seinen Gedenkstätten weiterhin Hausverbot hätten. „Dabei bleibt es. Auch ein Ministerpräsident Höcke hätte keine Erlaubnis, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.“ Wagner begründet den Schritt damit, „dass nur eine klare Haltung gegen Rechtsextreme diese eindämmt“.

Zudem appellierte der Gedenkstättenleiter, demokratisch Engagierte gerade im ländlichen Raum zu unterstützen. „Wir müssen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken, insbesondere dort, wo die AfD die kulturelle Hegemonie schon erlangt hat. Wir müssen den Engagierten zeigen, dass sie nicht allein sind“, sagte Wagner. „Wir müssen aufzeigen, welchen Wert unser Grundgesetz und die liberale Demokratie haben. Wir müssen werben und streiten.“

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). „Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.“

Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler zu plakatieren, erklärte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Der deutsche Bundeskanzler sitzt im Europäischen Rat, ist dort die stärkste Figur als Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft.“

Schulz kritisierte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nicht ausgeschlossen hat, sich für eine zweite Amtszeit womöglich mit den Stimmen von Parteien wie der Fratelli d`Italia wählen zu lassen, die häufig als rechtspopulistisch bis neofaschistisch eingeschätzt werden. „Dass Frau von der Leyen bereit ist, sich von diesen Rechtsextremisten mitwählen zu lassen, ist ein Skandal und muss als solcher benannt werden.“

Die „Fratelli d`Italia“ sind 2012 aus der „Alleanza Nazionale“ hervorgegangen, der Nachfolgepartei des „Movimento Sociale Italiano“, die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Das Parteilogo der „Fratelli“ zeigt weiterhin eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt. In rechtsextremen Kreisen wird die Flamme als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen. Parteichefin Giorgia Meloni, die als italienische Ministerpräsidentin mit Verfassungsreformen ihre Macht ausbauen will, hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als „guten Politiker“ bezeichnet.

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten nur einen Bruchteil der Energiekosten, sagte Wolf der „Welt“.

„Aber hören Sie irgendetwas von unserem Kanzler? Er führt nicht.“ Zu Beginn der Ampel-Regierungszeit sei er hoffnungsfroh gewesen, weil sie mit Plänen zur Transformation und Modernisierung des Landes angetreten war. „Aber was ist seitdem umgesetzt worden? Nichts“, sagte Wolf. Die Unternehmenssteuern seien zu hoch, die Energiepreise und die Arbeitskosten ebenso. Dass die Sozialversicherungsbeiträge wieder über 40 Prozent liegen, sei „ein gebrochenes Versprechen der Politik“. „Die Beschäftigten verstehen das. Sie merken, dass die Rahmenbedingungen immer schlechter werden, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet“, warnte Wolf.

Das CDU-Mitglied sprach sich für eine Abschaffung des in der EU beschlossenen Verbrennerverbots im Jahr 2035 aus. Er bezweifelte, dass genügend Ladepunkte für einen breiten Einsatz der Elektromobilität aufgebaut werden könnten. „Ich bin nicht dagegen, dass man E-Autos baut und verkauft, wir fahren selbst eins. Aber ich sehe die Probleme in der Praxis“, sagte Wolf. „Deswegen bin ich für Technologieoffenheit und gegen die ideologische Festlegung, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch E-Fahrzeuge gibt.“

Zum Ziel, Europa bis 2045 klimaneutral zu machen, sagte er: „Ich glaube nicht wirklich, dass das gelingt.“ Die Idee einer planbaren Transformation sei „kläglich gescheitert“, sagte Wolf. „Man kann Anreize für klimafreundliche Technologien setzen, mit entsprechenden Subventionen.“ Das globale Problem des Klimawandels aber Thema über Datumsgrenzen zu regeln, sei aber „total naiv“.

Foto: Olaf Scholz am 12.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild nehmen. „Wir sollten uns den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Nicht alles dort sei eins zu eins in Deutschland umsetzbar oder wünschenswert. „Aber die Sozialdemokratie dort hat gerade in der Migrationspolitik einen Kurs eingeschlagen, der dazu geführt hat, dass sie wieder Wahlerfolge hat und vor allem, dass sie radikale Parteien klein gehalten hat“, sagte Wiese.

„Wir müssen in der SPD ohne Scheuklappen darüber sprechen und von diesen Erfahrungen profitieren“. Das sei für ihn selbstverständlich. Zugleich kritisierte er Aussagen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer nach der Wahl. „Wir können nicht, wie der Juso-Chef jetzt vorschlägt, Probleme verschweigen, um bloß nicht rechten Narrativen hinterherzulaufen“, mahnte Wiese. Das sei die völlig falsche Schlussfolgerung aus dieser Wahl.

Wiese kritisierte auch die bisherige Aufarbeitung des Wahlergebnisses. „Wir können jetzt nach der Europawahl nicht sagen, das schlechte Wahlergebnis lag nur an schlechter Kommunikation“, sagte Wiese. „Wir müssen wieder viel stärker die berufstätige Familie in den Blick nehmen, diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und das Land mit am Laufen halten.“ Die Partei nehme die Sorgen der Menschen im Bereich Zuwanderung sehr ernst. Die meisten Menschen seien für Zuwanderung, wollten aber, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde, so Wiese.

„Sie haben die berechtigte Erwartungshaltung, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten oder keinen Asylgrund haben, das Land wieder verlassen müssen.“ Das müsse die SPD künftig klarer benennen. Zudem forderte er mehr Migrationsabkommen, um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen, und ein Ende des grundsätzlichen Abschiebestopps nach Afghanistan. „Wer Kapitalverbrechen begeht, muss unser Land verlassen.“ Das Bundesinnenministerium arbeitet zurzeit daran. „Unser Sicherheitsinteresse geht vor“, sagte der SPD-Politiker.

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts