Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen.

„Ich finde die Situation für absolut inakzeptabel“, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Ich habe mir vorgenommen, in dem Gespräch demnächst mit dem belgischen Innenminister dieses Thema auch anzusprechen.“

Als Innenminister seien sie zwar nicht zuständig, so Dobrindt. „Aber es ist etwas, was man als Vorfall zwischen Ländern besprechen muss.“ Der Minister bezeichnete die Ausladung als einen Vorgang, „der sehr, sehr, sehr verstörend wirkt“.

Bereits am Donnerstag hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schriftlich gegen die Ausladung des Orchesters bei der belgischen Regierung protestiert. „Ich habe einen Brief geschrieben an meine belgische Amtskollegin und wir haben auch im Auswärtigen Amt die Kommunikation aktiviert, weil wir das nicht akzeptieren wollen, was dort passiert ist“, sagte Weimer dem TV-Sender „Welt“. Es erinnere „an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts“, wenn Künstler Hausverbote bekommen, „weil sie Juden sind, weil sie aus Israel kommen“.

Die Festivalleitung hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Die Ausladung von Shani war damit begründet worden, dass er Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra sei und seine Positionierung in diesem Konflikt unklar sei.

Foto: Alexander Dobrindt am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der hartnäckigen Rezession im Heimatmarkt und wachsender Herausforderungen in den beiden wichtigsten Großregionen USA und China werden 15 der 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr vermutlich so viel wie noch nie verdienen.

Darunter sind der Rüstungs- und Krisenprofiteur Rheinmetall, Deutschlands wertvollstes Unternehmen SAP, aber auch Industriekonzerne wie Siemens, Heidelberg Materials und MTU, der Markenkonzern Beiersdorf sowie die Versicherer Allianz und Munich Re.

Das zeigen die bereits präsentierten Halbjahresbilanzen, die Erwartungen der Unternehmen an das zweite Halbjahr, die daraus abgeleiteten Prognosen der Fachanalysten und Daten des Finanzspezialisten Bloomberg. Insgesamt dürften die 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr rund 115 Milliarden Euro Nettogewinn bilanzieren. Das wäre der dritthöchste Gewinn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Noch höhere Gewinne gab es nach Berechnungen des „Handelsblatts“ zuletzt 2022 mit 118 Milliarden Euro. Damals haben allerdings die drei Autobauer BMW, Mercedes und VW 48 Milliarden Euro verdient, 2025 dürften es nur noch gut 20 Milliarden Euro werden.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel fordert Schaeffler-Vorstand Matthias Zink eine Lockerung der CO2-Regeln für Verbrennermotoren und eine umfassende staatliche Förderung für E-Mobilität.

„Es muss eine konsistente, durchdachte Förderung sein. Und es muss flächendeckend sein. Wir müssen es europaweit durchdenken, von Süden bis Norden und von Ost bis West. Und das ist heute nicht der Fall“, sagte Zink dem Wirtschaftsmagazin Capital. Dabei gehe es um Ladestationen, um Netze und die Stromkosten – auch beim Schnelladen. Es sei unterschätzt worden, wie das Ökosystem für die Realisierung einer weitreichenden E-Mobilität aussehen muss, sagte Zink, der Chef der Antriebssparte beim Autozulieferer Schaeffler ist und zudem Präsident des europäischen Autozulieferer-Verbands (Clepa). „Deswegen sehen wir, dass Endkunden im Moment nur begrenzt vollelektrische Fahrzeuge kaufen und verunsichert sind.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Vertreter der Automobilhersteller und der Zulieferer zum „strategischen Dialog“ nach Brüssel eingeladen. Dabei stehen vor allem die gesetzten CO2-Regeln für Verbrennermotoren im Fokus. Die Industrievertreter sprechen sich unosono gegen den Verbrenner-Ausstieg im Jahr 2035 aus. „Der Grad der Einigkeit ist tatsächlich recht hoch“, sagt Zink dazu. Normalerweise haben Hersteller und Zulieferer durchaus unterschiedliche Interessen. „Aber die aktuelle Krise der gesamten Autoindustrie führt dazu, dass wir öfter gemeinsam argumentieren.“

Viele Hersteller und Zulieferer haben in E-Mobilität investiert, aber die Produktion läuft nicht wie geplant an, einige Projekte laufen später an. „Die Fixkosten wiegen schwer und je kleiner und regionaler die Unternehmen sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Das hören wir aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern von Lieferanten“, so Zink. Dennoch votiere die Branche nicht generell gegen das Verbrennerverbot. „Das ist nicht so. Wir wollen elektrisch werden“, sagte Zink. „Niemand rüttelt an diesem Ziel. Wo wir unsere Fragen stellen, ist, welcher Weg dorthin am besten führt. Wie realisieren wir das Ziel? Wie können wir über die Brücke bestehender Technik elektrisch werden? Und da stimmen wir nicht mit den aktuellen Rahmenbedingungen der EU Kommission überein.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) plant laut eines Medienberichts einen regelrechten Kahlschlag im Touristikverkehr. Der Staatskonzern und das Verkehrsministerium widersprechen – wenn auch etwas halbherzig.

So kursiert ein 183 Seiten starkes Pamphlet aus dem Bahn-Konzern, das den Fahrplan 2026 beschreibt und aus dem hervorgehen soll, dass die Bahn sich stärker auf lukrative Rennstrecken und Geschäftskunden konzentrieren will. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, sollen dafür das Flächennetz ausgedünnt sowie Züge verlagert werden.

Konkret sollen im nächsten Jahr unter anderem die Direktverbindungen Berlin-Westerland (Sylt) und Hamburg-Berchtesgaden/Oberstdorf entfallen, schreibt die Zeitung. Die Zahl der Verbindungen zum Bodensee und nach Garmisch werde halbiert und der Railjet Frankfurt-Stuttgart-Lindau-Arlberg falle weg.

Da bereits der IC an die Ostseeküste in Ostholstein nicht mehr fährt, würden Städte wie Tübingen und Lübeck nun komplett vom Fernverkehr abgehängt. Auch die für den Fährverkehr zu den Nordsee-Inseln wichtige Direktverbindung Stuttgart-Norddeich würde dem Rotstift zum Opfer fallen, ebenso die Verlängerung des ICE von Frankfurt nach Rostock.

Kiel wiederum soll die Direktverbindungen nach Köln, München und Basel verlieren. Auch der „Prinz Eugen“, der seit Jahrzehnten eine Direktverbindung Hamburg-Wien bietet und via Plattling/Passau mit Umstieg in den Bayerischen Wald und das Bäderdreieck führt, wird gestrichen.

In München werden laut des Berichts künftig zahlreiche bisherige Direktverbindungen von Frankfurt über Stuttgart nach Österreich unterbrochen. Die ICE-Linie 20 verliert in Basel alle Anschlüsse und wird nicht mehr in die Schweiz durchgebunden. Die Linie 26 zwischen Hannover, Marburg, Gießen und Frankfurt – einst die erfolgreichste Intercity-Verbindung – wird vom Zwei- auf einen Vierstundentakt reduziert. Bei der Linie 34 Dortmund-Siegen-Frankfurt fällt ein Zugpaar weg, ab 2027 ist die komplette Einstellung geplant – schreibt der „Tagesspiegel“.

Auf Nachfrage bestreitet die Bahn, dass der Fahrplan 2026 ausgedünnt wird. „Das Gegenteil ist richtig: Trotz des hohen Bauvolumens im kommenden Fahrplanjahr halten wir die Angebotsmenge auf sehr hohem Niveau konstant, an vielen Stellen weiten wir nachfrageorientiert aus“, sagte ein Sprecher. Wie in den Vorjahren gebe es aber „baubedingte, aber auch saisonale und nachfragebedingte Anpassungen“. Der Fahrplan sei „immer auch ein dynamisches Konstrukt“. Alle Informationen würden Ende September veröffentlicht. Die Liste der Kürzungen sei außerdem „in Teilen fehlerhaft“. So werde es nach Ende der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin ab dem 1. Mai 2026 wieder Direktzüge von Berlin nach Westerland geben.

Ein Sprecher des Verkehrsministerium schloss sich am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur dem teilweisen Dementi an. Insbesondere stünden die vermeintlichen Änderungen auch nicht in Zusammenhang mit der vom Minister angekündigten neuen Strategie. „Der Fahrplan den wir der Bahn verpassen, der wird am 22. September vorgestellt“, sagte der Sprecher. Dann will Verkehrsminister Schnieder die geplante neue Ausrichtung des Staatskonzerns und womöglich auch schon einen neuen Bahn-Chef präsentieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv.

Deutschland importiere in der Europäischen Union immer noch russisches LNG und Urane. „Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle“, sagte Banaszak. „Und das Wichtigste ist jetzt, dass wir insgesamt konsequenter werden in der Unterstützung der Ukraine. Es ist offensichtlich so, dass nur Entschlossenheit, Klarheit, eine gewisse Härte und Robustheit Russland in irgendeiner Form beeindrucken.“

Das Allerwichtigste sei, dass es eine möglichst abgestimmte Antwort der EU, der Nato- Staaten gebe. „Deswegen besorgt es mich ein bisschen, dass aus den USA an dieser Stelle wieder nur sehr vorsichtige Worte kommen“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. „Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen“, sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

Generell habe die Kommission „keine Denkverbote“, außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, „wenn es dann auch zu einer Steuerung kommt und nicht nur zu einer Mehrbelastung“, sagte Warken. „Es muss auch einen Effekt auf das System haben und das soll die Kommission doch bitte mal in den Blick nehmen“.

Nach Ansicht der Ministerin stehen die gesetzlichen Krankenkassen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 erwartet sie ein Defizit im „zweistelligen Milliardenbereich“. Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems seien deswegen überfällig.

Besetzt ist der neue Expertenrat paritätisch mit zehn Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Die Kommission soll bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen und mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlagen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden.

Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.

Foto: Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV am 12.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen erwäge.

Eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch zusätzliche Bußgelder werde „die Situation nicht verbessern“, sagt Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, dem „Spiegel“. Im Gegenteil: Sanktionen würden die Lage in angespannten Wohnungsmärkten weiter verschlechtern. Sie verschärften die Bürokratie und erzeugten Prozessrisiken. „Das alles führt dazu, dass Investitionen in den Neubau lieber unterlassen werden.“

Am kommenden Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf, ihr gehören Vertreter von Mietern und Vermietern sowie Experten aus der Wissenschaft an. Die Kommission soll unter Federführung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse machen. Diese sieht vor, dass die Mieten bei Neuvermietungen gedeckelt werden.

In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Vertragsunterschrift die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Bei Verstößen können Mieter die überhöhte Miete zurückfordern. Den Vermietern drohen darüber hinaus bislang keine Konsequenzen. Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende 2026 vorlegen.

Foto: Dächer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert.

Außerdem werfen die Ankläger dem 34 Jahre alten Deutschen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie illegalen Waffenbesitz vor. Das Opfer, der 33 Jahre alte Serbe Aleksandar K., war in einer Ferienanlage in Marbella tot aufgefunden worden. Wie Ermittlungen sowie mehrere Gerichtsprozesse daraufhin zeigten, war er bis zu seinem Tod in den internationalen Rauschgifthandel verwickelt. Zugleich hatte er über Jahre als Informant für das Polizeipräsidium Frankfurt gearbeitet.

Der Mord sorgte deshalb auch in Deutschland für Schlagzeilen. Der mutmaßliche Mörder Tolga S. wurde im Frühjahr 2024 in der Türkei festgenommen und an Spanien ausgeliefert. Seither sitzt er dort in Untersuchungshaft. Ein mutmaßlicher Mittäter, Muhamed Said Ö., befindet sich nach Informationen der FAZ in Deutschland im Gefängnis. Er wurde kürzlich vom Landgericht Köln wegen Drogenhandels zu knapp zehn Jahren Haft verurteilt.

Die spanischen Behörden haben laut des Berichts der FAZ seine Auslieferung beantragt. Zwei weitere Verdächtige, die in der spanischen Anklageschrift ebenfalls genannt werden, sind demnach untergetaucht. Gemeinsam mit seinen Komplizen, schreibt der spanische Staatsanwalt laut FAZ in seiner Anklage, die vom 31. Mai dieses Jahres datiert, bislang aber noch nicht öffentlich bekannt war, sei Tolga S. „kriminellen Aktivitäten“ nachgegangen, in deren Verlauf es Probleme mit Aleksandar K. gegeben habe.

Deshalb seien die Männer übereingekommen, einen Anschlag auf ihn zu verüben. Sie trafen ihn demnach am Nachmittag des 29. Juni 2022 vor dem Ferienappartement in Marbella und betraten es zusammen. Drinnen schlugen die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, dann auf Aleksandar K. ein und fesselten ihn an einen Stuhl. Schließlich schossen sie, so die Anklage, dreimal auf ihr Opfer. Die Schüsse trafen Aleksandar K. in die Brust, den Hals und den Kopf. Er habe keine Chance gehabt, sich dagegen zu wehren, zitiert die FAZ aus der Anklage.

Einen Anwalt von Tolga S. in Spanien konnte die Zeitung nicht ausfindig machen. Der deutsche Anwalt von Muhamed Said Ö. wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Staatsanwaltschaft Marbella fordert in ihrer Anklageschrift eine lebenslange Freiheitsstrafe für Tolga S. Außerdem solle er die Angehörigen des Opfers entschädigen – mit je 45.000 Euro für den Vater und die Mutter, sowie 100.000 Euro für die Ehefrau von Aleksandar K.

Foto: Spanische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) ausgewertet hat.

Der Verband hat die Zahlen von 19 Netzbetreibern analysiert, die zusammen einen Marktanteil von rund 45 Prozent haben. Ihre Eigenkapitalrendite betrug 2023 im Durchschnitt 22 Prozent. Bei drei Unternehmen waren es sogar rund 50 Prozent oder mehr, wie der „Spiegel“ aus der Analyse zitiert. Werte für 2024 lagen meist noch nicht vor.

Die Gasnetzbetreiber erwirtschaften ihre Renditen über sogenannte Netzentgelte. Zahlen müssen sie die Verbraucher über Gebühren auf ihrer Gasrechnung. Die Netzentgelte sind 2025 im Schnitt um 22 Prozent gestiegen. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutet das Mehrkosten von rund 80 Euro.

Ein wichtiger Grund für die hohen Renditen der Netzbetreiber ist deren Monopolstellung. Laut der zuständigen Bundesnetzagentur (BNetzA) waren im Herbst vergangenen Jahres genau 687 regionale Gasnetzbetreiber in Deutschland registriert. Die BNetzA errechnet alle fünf Jahre feste Renditerahmen. Sie sollen hoch genug sein, um Neubau und Betrieb der Netzinfrastruktur attraktiv zu machen, und zugleich die Kosten für die Verbraucher begrenzen. Aktuell liegt der Richtwert für Bestandsanlagen zum Beispiel bei rund fünf Prozent vor Steuern.

Tatsächlich sind die Renditen oft erheblich höher, wie die BNE-Analyse nun zeigt. Die Netzbetreiber erklären auf Anfrage, man könne Renditerahmen und tatsächliche Gewinne nicht vergleichen. Renditen einzelner Jahre seien wenig aussagekräftig. Investitionen in neue Gasnetze etwa drückten sie oft ins Minus, später seien die Renditen dann umso höher. Nach BNetzA-Analysen sind die Renditen der Gasnetzbetreiber allerdings auch über einen längeren Zeitraum hinweg hoch. Zwischen 2019 und 2023 lagen sie demnach im Schnitt bei 18 Prozent.

Foto: Gas-Hinweisschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen.

„Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ein sicheres und stabiles Israel ist in unserem ureigenen Interesse. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende ist ein schwerer Fehler, sie ist der falsche Weg.“

Natürlich sei es möglich, die Regierung Netanjahu zu kritisieren, sagte Holetschek. Das geschehe auch in Israel jeden Tag. „Die Hauptbotschaft in Deutschland muss aber sein: Wir stehen hinter Israel, wir stehen zu Israel. Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson.“

Wer sich an das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnere, wer die Bilder des jungen Israelis in Geiselhaft der Hamas sehe, der sich sein eigenes Grab schaufeln müsse, der wisse, dass der Terror von der Hamas ausgehe, sagte Holetschek. „Die Hamas muss die Geiseln freilassen. Das einzufordern ist unsere Aufgabe.“

Holetschek wies die Vermutung zurück, die Unionsparteien vollzögen einen Kurswechsel gegenüber Israel. „Die ganze Union steht zu Israel. Besonders für die CSU ist die Freundschaft zu Israel, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein Herzensanliegen. Das darf und wird sich nicht ändern“, sagte der CSU-Fraktionschef.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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