Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“

Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Ihrer Ansicht nach sei das neue EU-Asylsystem ein „Riesenschritt nach vorne“ und der „Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.

Das Bundesinnenministerium ließ die Möglichkeiten für Asylverfahren in Drittstaaten von 23 nationalen und weiteren internationalen Experten prüfen und führte Anhörungen mit der EU-Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch. In einem Sachstandsbericht fasste das Ministerium die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Demnach sehen die Sachverständigen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im ersten Quartal 2024 weiterhin Preisrückgänge zu verzeichnen. Die größten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren mit -9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten, so das Bundesamt. Eigentumswohnungen kosteten hier durchschnittlich 4,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023. Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen um 3,2 Prozent, die Preise für Wohnungen stiegen dagegen um 0,4 Prozent.

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Metropolen kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 7,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, für Wohnungen musste 3,5 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum Vorquartal verringerten sich hier die Preise für Wohnungen jedoch deutlicher (-2,1 Prozent) als für Häuser (-0,9 Prozent).

Auch in den anderen Regionen sanken die Preise laut Destatis im Durchschnitt weiter. So zahlten Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Preise dort um 1,7 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie um 0,1 Prozent für Eigentumswohnungen.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurden die Ergebnisse der Quartale und des Jahres 2023 revidiert. Die Veränderungsrate des Jahres 2023 zum Vorjahr für den bundesweiten Häuserpreisindex blieb unverändert bei -8,4 Prozent. Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2023 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: -7,1 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -7,2 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Statistische Bundesamt.

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma.

Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software.

Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. Man sei der Ansicht, dass das Handelsministerium seine Entscheidung aufgrund des derzeitigen geopolitischen Klimas getroffen habe und nicht aufgrund einer umfassenden Bewertung der Integrität der Produkte und Dienstleistungen von Kaspersky. Man sei nicht an Aktivitäten beteiligt, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

In Deutschland warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2022 vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, würden über weitreichende Systemberechtigungen verfügen und müssten systembedingt eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten, erklärte die Behörde. Daher sei Vertrauen in die Zuverlässigkeit und den Eigenschutz eines Herstellers entscheidend für den sicheren Einsatz solcher Systeme.

Das Vorgehen militärischer und nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die Nato und die Bundesrepublik Deutschland seien mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden, so das BSI. „Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. „AfD-Rhetorik schreckt da ab.“ Die Partei stehe „glasklar für rechtsextreme Ideologien“.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als „Nazi“ bezeichnet. „Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach“, sagte Russwurm. „Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren zwar eine ganze Reihe an Dingen angeschoben. Aber ein Unternehmer schaue auf das Ergebnis. „Und das Ergebnis reicht halt nicht“, so Russwurm. „Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit und fallen im globalen Maßstab ins hintere Mittelfeld zurück.“

Das „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft, das die Bundesregierung bis zum 3. Juli vorlegen will, müsse daher „vor allem entschlossen ausfallen“, so Russwurm. „Wir brauchen substanzielle Entlastungen bei der Bürokratie. Wir brauchen ein Upgrade des Wachstumschancengesetzes, damit private Investitionen angeschoben werden. Auch substanzielle Steuerentlastungen.“ Ebenso sei mehr Planungssicherheit bei den Energiepreisen wichtig. Wenn offen sei, was Strom in fünf oder zehn Jahren für einen Preis haben werde, „dann darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen sich mit Investitionen zurückhalten“, so Russwurm.

Foto: Siegfried Russwurm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.

„Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte Wendt der „NOZ“ weiter.

Hintergrund der Kritik ist, dass nur einzelne Bundesländer mit unterschiedlichen Herangehensweisen zur Clan-Kriminalität ein Lagebild erstellen, neuerdings auch Brandenburg. Eine bundesweite Übersicht zur Zahl der Straftaten mit Clan-Bezug existiert nicht. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht allein Clan-Zahlen mit Blick auf Organisierte Kriminalität.

Ableger der Großfamilien aus Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen würden längst auch in andere Länder ausweichen, so Wendt weiter. Er forderte, ein deutschlandweites und „ausschließlich polizeifachlich basiertes“ Lagebild zu erstellen, um die Clan-Kriminalität besser zu bekämpfen. Der aktuelle „Flickenteppich“, bei dem jedes Bundesland unterschiedlich mit dem Phänomen umgehe, habe kaum Aussicht auf Erfolg.

Foto: Rainer Wendt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.

„Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.“

Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert und damit den Anreiz erhöht, eine Ausbildung zu machen, so Vogel. Nun sei ein weiterer Schritt nötig: „Die Koalition sollte die Kraft finden, die Regeln auch für die Erwachsenen und Familien zu verbessern.“

Foto: Johannes Vogel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der EM-Gruppe B hat Spanien gegen Italien 1:0 gewonnen.

Die Iberer dominierten die erste Halbzeit deutlich und erspielten sich beste Gelegenheiten. Ein Tor gelang ihnen jedoch nicht. Italien konnte derweil kaum Umschaltmomente kreieren und blieb weitgehend ungefährlich.

Den Spaniern fehlte es an Effizienz. Folgerichtig fiel dann auch in der 55. Minute der Führungstreffer durch ein italienisches Eigentor von Riccardo Calafiori. Italien musste nun mehr tun, die besseren Chancen hatten aber weiter die Spanier.

Mit dem Sieg sichert sich Spanien vorzeitig das Achtelfinale. Italien spielt dagegen am Montag in Leipzig gegen Kroatien um das endgültige Weiterkommen.

Foto: Nico Williams (Spanische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.“ Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses weiter: „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen. Also das finde ich richtig.“

Zustimmung kam von Wagenknecht auch zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bundesausreisezentrum: „Für Gefährder und für Menschen, die hier schon mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, finde ich das richtig.“ Allerdings gebe es zurzeit in Deutschland 250.000 Menschen, die eigentlich keinen Schutzstatus hätten. Wagenknecht: „Selbstverständlich kann man schlecht eine Ausreise-Einrichtung für 250.000 Menschen einrichten. Das ist das Problem.“ Hier müsse es „noch andere Hebel geben“. So bezögen Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, trotzdem relativ hohe Leistungen im europäischen Vergleich.

Noch wichtiger aber sei es, die Zahl der neu Hinzukommenden zu reduzieren, weil sonst sich das Problem immer mehr aufstaue. Wagenknecht: „Also da durchaus Zustimmung zu Forderungen aus der Union.“ Dazu gehört für sie auch die Debatte über eine Drittstaaten-Lösung. Derzeit sei es so, dass jeder, der nach Deutschland komme, faktisch bleiben könne. Allein über Abschiebungen werde man das Problem nicht lösen können. Wenn man in einem Drittstaat mit rechtsstaatlichen Verfahren die herausfiltern würde, die ernsthaft einen Asylanspruch hätten, und allen anderen das klare Signal gebe, dass sie keine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen, wäre das für Wagenknecht „eine nachhaltige Regelung“.

Kritisch bewertete die BSW-Vorsitzende die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Menschen erwarten, dass hier etwas passiert, und nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler die Bälle zuspielen oder hin und herschieben, wer die Verantwortung hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.

„Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume dem „Spiegel“. Insoweit sei schwer vorstellbar, dass der Vorgang fast einen Monat lang ohne ihr Wissen gelaufen sei. Und wenn doch, „sagt das einiges darüber aus, wie sie ihr Haus führt“, so Blume.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass aus der Leitungsebene des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein hochbrisanter Prüfauftrag an die Mitarbeiter ergangen war: Man möge strafrechtliche Konsequenzen für die Unterzeichner eines Offenen Briefs prüfen, der gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin protestiert hatte. Und man möge zweitens prüfen, ob man den Wissenschaftlern Fördermittel des Bundesministeriums entziehen könne. Stark-Watzinger hatte daraufhin ihre Staatssekretärin Sabine Döring zur Verantwortlichen erklärt und diese in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen.

Blume hat darüber hinaus generelle Kritik an Stark-Watzinger. Er habe den Eindruck, sagte er dem „Spiegel“, „dass die Ministerin für Wissenschaft nicht wirklich brennt“. Als stellvertretender Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ist er Stark-Watzingers wichtigster länderseitiger Partner in ihrem politischen Kerngebiet. Die FDP-Frau sei „die schlechteste Wissenschaftsministerin, die wir je hatten“, sagte Blume. Mit Sabine Döring, der geschassten Staatssekretärin, sei der Austausch hingegen stets konstruktiv gewesen.

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