Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Gruppierung „Forum DL21“ mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht.

Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, heißt es in ihrem Beschlussvorschlag, über den der „Spiegel“ berichtet. Stattdessen fordern sie „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.

Das Papier trägt den Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ und schließt mit dem Appell: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“

Zur Begründung ihres Ansinnens führen die „DL21“-Vorsitzenden Erik von Malottki, Jan Dieren sowie Geschäftsführerin Myriam Riedel an, dass mit dem Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ getroffen werde. Ein Sparhaushalt wäre „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Das könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein, so die Initiatoren.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro“, teilte das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Gerichtsprozesse fallen auf Entscheidungen aus der Amtszeit des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurück. Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Als das Ministerium daraufhin von Händlern überrannt wurde, verweigerte es teils mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen die Bezahlung. Die Zahl der Klagen stieg Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief.

Den Steuerzahlern drohe ein „immenser Kostenschock“, sagte Klein, der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss ist. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, doch schon jetzt werde deutlich: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.“ Mehr denn je sei nun eine gründliche Aufarbeitung notwendig, so Klein in der „Welt am Sonntag“. „Die Folgen des Open-House-Verfahrens sind ein weiteres Argument für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Diese würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.“

Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte Karl Lauterbachs (SPD) Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. 2,9 Milliarden Masken wurden vernichtet oder sind dafür vorgesehen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle – sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird.

In der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was mit der Niederlage des linksliberalen französischen Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron bei der EU-Wahl zusammenhängt. Die bisherige Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer war Spitzenkandidatin von den französischen Liberalen und gilt als angeschlagen, weswegen in der Fraktion nach weiteren Optionen gesucht wird.

Strack-Zimmermann galt als profilierte Verteidigungspolitikerin im Bundestag und war Spitzenkandidatin der Freidemokraten im EU-Wahlkampf. Mit 5,2 Prozent holte die FDP in Deutschland ein passables Ergebnis.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Rapper Pashanim steht mit seinem Album „2000“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Er räumt demnach gleich doppelt ab, denn der ebenfalls nach seinem Geburtsjahr benannte Song „2000“ ist auf Rang 16 der höchste Neueinsteiger der Single-Hitliste. Auf Platz zwei der Album-Charts landete der Rapper Gzuz mit „Freitag der 13.“, Billie Eilish vollendet mit „Hit Me Hard And Soft“ das Podium.

In den Single-Charts sind derweil vor allem Fußball-Songs erfolgreich. Ganze sieben davon erobern die Top 100, wovon drei sogar die Top 10 knacken. Mit ihrem Remix zu Herbert Grönemeyers 2006er-WM-Hymne „Zeit, dass sich was dreht“ klettern Soho Bani und Ericson von zwölf auf eins und führen die Hitliste erstmals an. Es folgen unter anderem „unge Baller“ (6PM Records, Ski Aggu, Haaland936 & Sira, vier), „Baddies“ (Aitch & Luciano, sieben), Peter Schillings „Major Tom (Völlig losgelöst)“ (zwölf) sowie der offizielle EM-Titel „Fire“ (Meduza, OneRepublic & Leony, 29).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen.

„Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, „der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht“.

Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht darin ein Beschäftigungshindernis: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – oder es gibt keine Sozialleistungen“, sagte er dem „Spiegel“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Höhe der staatlichen Leistung: „Wer frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen“, sagte er.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer warnte davor, dass die Bürgergeld-Debatte die Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine mindern könnte. „Wir brauchen den breiten Rückhalt unserer Bevölkerung für die vielfältige Unterstützung der Ukraine, dieser wird durch ziellose Scheindebatten wie die ums Bürgergeld unterminiert“, sagte er dem „Spiegel“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, sie verliere ihren Kompass. „Wir hatten einen gesellschaftlichen Konsens, dass Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, hier bei uns Schutz finden, Geld verdienen und so ihr Land unterstützen können“, so Audretsch. „Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Bei der Europawahl hatte es für das BSW rund 2,45 Millionen Stimmen gegeben – ein Stimmenanteil von 6,2 Prozent. Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben, erhalten staatliche Zuschüsse. Deren Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden. Laut Schatzmeister Suikat kann die Partei aktuell auf Spenden in Höhe von 8 Millionen Euro zurückgreifen.

Für die Wahlkämpfe im Osten plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro: Bislang rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und circa 250.000 Euro für Brandenburg. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten.

Foto: Ralph Suikat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag „hat uns kein Stück weiter gebracht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist. Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen“, so Linnemann. Olaf Scholz habe offenbar immer noch nicht verstanden, welche Stunde beim Thema Migration geschlagen habe, sagte Linnemann. „Scholz verschleppt Problemlösungen. Er ist nur noch zuverlässig, wenn es darum geht, neue Termine anzukündigen.“ Scholz hatte am Donnerstag erklärt, die nächste MPK finde am 12. Dezember statt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen früheren Termin. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte er der Zeitung. „Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären. Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln.“ Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife, so Söder. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

„Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.“

Sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“, meinte Sager. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.“

Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisierte der Verbandschef. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern.“

Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Landkreistag aufgeschlossen gegenüber. „Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen“, mahnte Sager. „Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen.“

Von der Bundesregierung konsultierte Sachverständige sehen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

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