Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „dringend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit.

Im Haftbefehl heißt es, der Beschuldigte habe sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) betätigt. Er sei verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen gewesen und hierfür von der Organisation bezahlt worden.

Der Beschuldigte wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, so die Bundesanwaltschaft. Der Richter habe ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren Aufenthaltsstatus bekommen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

„Für so manchen dieser Leute ist es ja auch schwierig, dass sie natürlich auch immer wieder ihre Perspektiven infrage stellen müssen. Natürlich schauen sie auf die Lage in der Ukraine und wie der Krieg sich entwickelt“, so Nouripour. „Und gleichzeitig brauchen sie Halt.“ Das könne man miteinander verknüpfen. „Also nicht im Sinne von wir schicken euch alle sofort ins Kriegsgebiet, sondern im Sinne von wer arbeitet wird auch dafür belohnt, zum Beispiel mit einer Niederlassungserlaubnis.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufgegeben.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hatte den Nato-Verbündeten Ende letzter Woche den Rückzug seiner Kandidatur für das Amt angekündigt Weiter unterstütze der Oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT) nun die Kandidatur Ruttes, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest mit.

Zuletzt waren bereits Ungarn, die Slowakei und die Türkei diesen Schritt gegangen. Zusammen mit Rumänien waren die drei Länder längere Zeit die einzigen Nato-Staaten gewesen, die eine Ernennung Ruttes zum Nachfolger von Jens Stoltenberg blockierten.

Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Urteil fällt.

Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages teilte das Gericht mit, dass ein ursprünglich für Mittwoch als Sachverständiger geladener Sachverständiger wieder ausgeladen worden sei, weil dieser sich in der Vergangenheit bereits öffentlich negativ zur AfD geäußert habe. „Das geht einfach nicht“, sagte der vorsitzende Richter.

Höcke war von der selben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. In laufenden Prozess geht es um die Verwendung dieses Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera.

Der Unterschied zum ersten Fall: Höcke soll die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben, und schließlich baute er die Losung auch nicht rhetorisch in seine Rede ein, sondern plauderte über die bereits laufenden Ermittlungen. Es ist unklar, ob und wie sich diese Umstände auf eine mögliche Strafe auswirken.

Foto: Björn Höcke am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Virginia (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am Mittwoch mit.

Es ist das erste Mal seit März 2023, dass Austin mit einem russischen Verteidigungsminister sprach. Damals telefonierte er mit Belousovs Vorgänger, Sergej Schoigu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof am Dienstag einen Haftbefehl erlassen hat.

Nach Darstellung der US-Behörden habe Austin in dem Telefonat erklärt, wie wichtig es sei, die Kommunikationslinien aufrechtzuerhalten. Von russischer Seite heißt es, Belousov habe auf eine drohende Eskalation durch die US-Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte hingewiesen.

Foto: Lloyd Austin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikberater Johannes Hillje sieht eine Spaltung in der AfD-Rechtsaußen-Gruppe. „Die rechtsextreme Strömung ist gespalten“, sagte Hillje der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgab).

„Aktuell gibt es dort ein Höcke-Lager und ein Krah-Lager“, erklärte er angesichts der Streitigkeiten zwischen dem Thüringer Landeschef Björn Höcke und dem sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Geeint hatten sie an Parteitagen mehr Macht.“

AfD-Parteitage seien traditionell „Selbstzerfleischungsveranstaltungen“, so Hillje. „Es gab bisher keinen AfD-Parteitag ohne Machtkampf.“ Ein offener Machtkampf zu diesem Zeitpunkt wäre „Gift für die Wahlkämpfe“, erklärte der Politikberater. „Auch wenn die Partei nicht immer diszipliniert ist, werden sie in diesem Fall die Doppelspitze wahrscheinlich gewähren lassen.“

Derzeit sind Alice Weidel und Tino Chrupalla die Vorsitzenden der Partei. Auf dem Parteitag von Freitag bis Sonntag stehen sie zur Wiederwahl.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. „Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen“, sagte Winkel der „Welt“ (Mittwochausgaben).

„Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen.“ Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei „geradezu zynisch“, erklärte der JU-Chef.

In Deutschland halten sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Zum Teil kümmern sie sich um Angehörige und haben in ihrem Heimatland bereits gedient und sind verwundet. Der Vorstoß des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt derweil in der CDU auf Kritik.

„Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der „Welt“. „Entscheidend ist, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter gibt, dass es schneller Plätze für Sprachkurse gibt, dass Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, dass wir insgesamt die Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abbauen. Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt“, so Lechner, Chef der CDU in Niedersachsen.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. „Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Welt“. „Das führt zu Unmut in unserer Bevölkerung.“

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: „Jedenfalls hat Alexander Dobrindt einen Punkt, wenn er die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Hier trifft der Vorwurf aber nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tut, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat.“

Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht“, sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, „die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben.“

Zugleich wies Buschmann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagte der Minister.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Faeser schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können.

Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, so die SPD-Politikerin. „Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Messerattacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte nun, nach dem Kabinettsbeschluss sollten die Koalitionsfraktionen die Änderung „schnellstmöglich“ auch im Bundestag beraten. „Aus der Billigung terroristischer Straftaten soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, verlautete aus Regierungskreisen.

Damit könnten Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. „Nach Ansicht der Bundesregierung überwiegen hier deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter“, berichteten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise weiter.Künftig könne „schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, hieß es.

Faeser will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der „Belohnung und Billigung“ von Straftaten schuldig gemacht hat. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss dafür den Plänen zufolge noch nicht erfolgt sein. „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, sagte Faeser. Das BKA habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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