Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Weitergabe – wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer – abgelehnt. Rheinmetall und die „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ (FFG) wollen Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Aus Bundeswehrbeständen werden zudem wie bekannt 14 Leopard-2-Kampfpanzer geliefert.

Immer drängender wird aber das Problem der Munitionsbeschaffung. Als besonders erfolgreich entpuppt sich im Kampf gegen Luftangriffe der Gepard-Panzer, allerdings hat die Ukraine nach SZ-Informationen nur noch rund 30.000 Schuss und setzt den Gepard daher kaum noch im Erdkampf, sondern vor allem zum Kampf gegen Drohnen ein. Es wird in der Regel nur noch im Sparmodus damit geschossen. Unmittelbar nach dem Ende des Fußball-WM-Finales erschienen deutsche Beamte im Außenministerium von Katar mit der Bitte, über die einst zum Schutz der Stadien an den Golfstaat gelieferten 15 Gepard-Panzer und deren Munition zu reden.

Seither wird versucht, mit Katar ins Geschäft zu kommen, vor allem um erst einmal mehr Munition zu bekommen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt einen Rückkauf der 15 Gepard-Panzer samt Munition: „Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen“, sagte er. Bisher hat das Land 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.

Das Hauptproblem in dieser Frage bleibt, dass die Schweiz, wo bei einer Rheinmetall-Tochter die meisten der 35-Millimeter-Geschosse produziert worden sind, eine Weitergabe ihrer Bestände verweigert. „Munition ist und bleibt die entscheidende Frage – und das für längere Zeit“, sagte General Christian Freuding, der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will voraussichtlich zwei Mal 150.000 Schuss bestellen, das Unternehmen produziert zwei Varianten.

Eine ist besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen, wegen ihrer großen Splitterwirkung. Aber sie ist auch komplizierter herzustellen. Mit einer anderen Variante muss man das Ziel direkt treffen – aber sie ist eben auch schneller zu produzieren.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.175 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.785 Punkten 3,5 Prozent stärker. Nachdem die US-Notenbank Federal Reserve am Vortag mit einem geringen Zinsschritt und der Aussicht auf ein behutsameres Vorgehen den Börsen einen Schub verpasst hatte, kamen am Donnerstag weitere Impulse durch Internetriese Meta hinzu – insbesondere für Tech-Aktien. Zwar musste die Facebook-Mutter den fünften Gewinnrückgang in Folge verkünden. Dieser fiel jedoch weniger deutlich aus als befürchtet.

Zudem kündigte der Konzern an, künftig Kosten zu senken. Die Meta-Aktien legten bis kurz vor Handelsschluss um rund 27 Prozent zu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0913 US-Dollar (-0,69 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.912 US-Dollar gezahlt (-1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,34 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,08 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt.

„Unsere Hilfe steht. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Das Land NRW hat bereits im Dezember Stromgeneratoren nach Dnipropetrowsk geliefert.

Medizinische Güter werden seit Kriegsbeginn annähernd jede Woche im Wert von jeweils 150.000 Euro in die Ukraine gebracht. In diesem Monat bringt das Blaue Kreuz Zelte, Feldküchen, Transistoren für Schulen ins Land. Dafür stellt das Land NRW 150.000 Euro zur Verfügung. „Nordrhein-Westfalen reicht der Region Dnipropetrowsk die Hand – für Soforthilfe, für Wiederaufbau und für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte Europaminister Liminski.

Am 23. März soll es eine NRW-Wirtschaftskonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine geben, an der die beiden Minister sowie hochrangige Vertreter aus beiden Regionen teilnehmen werden. NRW werde beim Wiederaufbau mit seiner Bauwirtschaft und seinen Unternehmen einen großen Beitrag leisten können, so Liminski. Für den 20. April ist eine Online-Konferenz zur Vernetzung von Kommunen aus NRW und Dnipropetrowsk vorgesehen.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will im Konflikt mit dem Vatikan nicht einknicken. „Wir werden nicht den Fehler machen, gerade jetzt denjenigen in die Hände zu spielen, die darauf warten, dass wir einknicken und unsere Treiberfunktion aufgeben“, sagte Irme Stetter-Karp der „Südwest Presse Ulm“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben einen Traum von einer Kirche, die etwas Besseres zu tun hat, als nur ihre Macht zu verteidigen.“ Von den deutschen Bischöfen erwartet die ZdK-Vorsitzende, dass sie zu den Beschlüssen der Synodalversammlung steht. „Wenn die Mehrheit der Bischöfe abrücken würde von ihrem Beschluss, dass wir in einem Synodalrat gemeinsam beraten und beschließen, wäre das ein Punkt an dem wir sagen müssen: Zu rein kosmetischen Reformen sind wir nicht bereit.“ Den Vorwurf aus Rom, die deutsche Laienvertretung sei elitär und stehe somit nicht für die Katholiken in Deutschland, nimmt der Vizepräsident des Verbands, Thomas Söding, mit Verwunderung zur Kenntnis.

Ihn habe der Vorwurf verwundert, komm er doch „ausgerechnet von jenen, die die höchste elitäre Position in der Kirche haben.“ Das Zentralkommittee sei tief verwurzelt unter katholischen Laien. „Da haben wir kein Legitimationsproblem. Das haben schon eher die, die immer wieder Briefe nach Rom schreiben“, so Söding.

Foto: Vatikan, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten“, sagte Nouripour der „taz“ (Freitagsausgabe).

Ohne eine solche Grundlage sei die Listung nicht möglich: „Anders als der Iran sind wir ein Rechtsstaat – und halten uns an Recht und Gesetz.“ Gleichzeitig fordert Nouripour von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Schließung des „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das der Verfassungsschutz als „wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland“ bezeichnet. „Dieses offensichtliche Spionagenest gilt es zu schließen“, sagte Nouripour. „Die Angelegenheit liegt jetzt bei der Bundesinnenministerin. Ich hoffe sehr, dass sie so bald wie möglich erwirkt, dass das IZH geschlossen wird.“

Auf Kritik aus der iranischen Diaspora, dass auch die Grünen in der Bundesregierung zu wenig für die iranische Protestbewegung unternähmen, reagierte der Parteivorsitzende mit Verständnis. „Was im Iran passiert, ist unerträglich. In dieser hilflosen Situation eine Regierung vorzufinden, die sich zur feministischen Außenpolitik bekennt, weckt natürlich Erwartungen“, sagte er.

„Wir können trotzdem nicht aus tausenden Kilometern Entfernung nach 44 Jahren mit zwei Handgriffen die staatlich organisierte Unterdrückung der Frauen beseitigen.“ Frustration und Ungeduld verstehe er trotzdem „sehr gut“, so Nouripour.

Foto: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe): „Ich halte es im Sinne der Patienten und Angehörigen für sinnvoll, wenn die Kliniken ihre Besuchszeiten und die Anzahl der Besuchspersonen wieder normalisieren und zu ihren vorpandemischen Regeln zurückkehren“.

Infektiologisch gebe es aktuell keinen Grund für Besuchsbeschränkungen. „Die Infektionsdynamik und damit die Belastung im Gesundheitswesen haben im Vergleich zur Vorweihnachtszeit deutlich abgenommen. Wir sind auf dem Weg raus aus der Pandemie in eine endemische Situation.“ Auch die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur Normalität.

„Die Besuchsregeln in einigen Kliniken sind irrsinnig und absolut aus der Zeit gefallen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Besuche von Freunden und Familie seien für die Genesung von Patienten sehr wichtig. „Ich erwarte, dass die Gesundheitsministerkonferenz einen Appell an die Krankenhäuser ausspricht, ihre Hygieneregeln eigenverantwortlich und wissenschaftlich fundiert an die aktuelle Infektionslage anzupassen.“ Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verteidigte die aktuellen Beschränkungen.

Es sei weiter notwendig, besonders aufmerksam beim Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu bleiben. „Hierzu gehört neben der FFP2-Masken- und Testpflicht auch die Frage der lokal zu verantwortenden Zugangsbeschränkungen“, so Baehrens. Die Akzeptanz solcher Vorsorgemaßnahmen sei dann am größten, wenn die Einrichtungen vor Ort möglichst einheitlich vorgingen. Ein Großteil der Kliniken erlaubt nur einen oder maximal zwei Besucher pro Tag für eine Stunde, meist zu vorgegebenen Besuchszeiten am Nachmittag.

Dazu gehört beispielsweise die renommierte Charité in Berlin. Die Eine-Person-eine-Stunde-Regel wurde dort im März vergangenen Jahres eingeführt, als die Infektionslage noch angespannt war – und wurde seitdem nicht mehr geändert. Zur Begründung teilte ein Sprecher der Charité mit, man habe einen hohen Anteil schwer kranker und vor allem immungeschwächter Patienten, die eines besonderen Schutzes bedürften. „Besuchende können Ausgangspunkt von Übertragungen sein. Außerdem steigt das Risiko von Infektionen mit der Expositionsdauer. Daher halten wir aktuell an der Regelung fest.“

Im Universitätsklinikum Erlangen sind Personen unter zwölf Jahren grundsätzlich von einem Besuch ausgeschlossen. In den fünf Häusern von „München Klinik“ wurde die Altersgrenze sogar auf 14 Jahre gesetzt, auch hier ist nur ein Besucher pro Tag für eine Stunde möglich.

Ein Sprecher teilte mit, dass neben 100 Corona-Patienten diesen Winter die Krankenhäuser zusätzlich von anderen Atemwegsviren wie RSV, Rhinovirus, Parainfluenzavirus und Influenza belastet würden. „Jüngere Kinder können – rein organisatorisch – nur in Begleitung einer weiteren Person zu Besuch kommen. Deshalb gibt es eine Altersvorgabe.“ Noch strenger ging das Universitätsklinikum Frankfurt vor.

Bis die Pressestelle der Klinik am Dienstag eine Anfrage der „Welt“ zum Regelwerk erhielt, galt dort noch 2G plus: Besucher mussten zusätzlich zu ihrem negativen Schnelltestergebnis auch eine vollständige Impfung nachweisen. Am Mittwoch, einen Tag nach Eingang der Anfrage, wurde die Regelung abgeschafft und von der Website genommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert für eine Überprüfung der aktuellen Regelungen: „Mit dem Auslaufen der kostenfreien Tests Ende Februar hat die Politik auch offiziell die postpandemische Phase eingeleitet“, sagte Präsident Gerald Gaß. „Entsprechend muss spätestens zum 1. März nicht nur die Maskenpflicht im Gesundheitswesen fallen und wie vor Corona auf besonders infektiöse Bereiche beschränkt sein, auch Besuchseinschränkungen müssen auf den Prüfstand.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. „Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich die Grünen hier weiter sperren, sabotieren sie damit die Wirtschaftsstandorte Schleswig-Holstein und Niedersachsen“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Ampel-Koalition habe sich „ganz klar darauf verständigt, die Dauer aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren“. „Dazu gehören selbstverständlich auch Straßenprojekte“, sagte der Generalsekretär. Darüber, welche Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt angegangen werden, ist in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen Grünen und FDP entbrannt.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien festgehalten: „Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).“

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen. Stichproben in ICEs, durchgeführt am Donnerstag von Reportern der dts Nachrichtenagentur, ergaben, dass nur noch etwa jeder fünfte Passagier eine Maske aufhat.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor an die Fahrgäste appelliert, trotz Abschaffung der Pflicht zum 2. Februar freiwillig weiter Maske zu tragen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte unterdessen den Wegfall der Regelung. „Angesichts der erfreulichen Entwicklung war dieser Schritt nun geboten“, sagte Buschmann „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei immer klar gewesen „dass die Corona-Maßnahmen gut begründet und verhältnismäßig sein müssen und bei einer Entspannung der Lage die Grundrechtseingriffe entsprechend wieder zurückgenommen werden“, so der Minister.

Die Pandemie mit ihren Einschränkungen sei die Ausnahme gewesen, „Freiheit ist die Regel“, sagte Buschmann. Die Maskenpflicht hatte knapp drei Jahren gegolten. Im Regionalverkehr wurde die Regelung ebenfalls am Donnerstag in mehreren Bundesländern aufgehoben, in anderen schon früher. Damit muss nur noch in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen Maske getragen werden.

Foto: Das war einmal: Corona-Hinweis an einem ICE, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober. Das will das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Landespartei erfahren haben.

Faeser will demnach auf dem sogenannten „Hessengipfel“ der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin antritt. Das hatte sich schon seit Tagen abgezeichnet, und auch, dass sie ihre Position in der Bundesregierung im Landtagswahlkampf behalten will. Faeser werde ihr Amt als Innenministerin im Kabinett von Olaf Scholz (SPD) nur dann aufgeben, wenn sie die Wahl in Hessen gewinnt und Ministerpräsidentin werden kann, erklärten mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführerin, Vizeministerpräsidentin oder Landesministerin nach Hessen wechselt.

Zuvor war eine mögliche Doppelrolle Faesers sowohl bei der Opposition als auch bei den Koalitionspartnern im Bund, den Grünen und der FDP, auf Kritik gestoßen. Die Funktionen ließen sich nicht miteinander vereinbaren, hieß es.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.415 Punkten und somit 1,5 Prozent höher als am Vortagshandelsschluss berechnet.

„Es ist erstaunlich, wie positiv die Börsen auf die Zinsentscheidung der FED reagiert haben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Aussagen, dass die FED wohl noch mindestens zweimal erhöhen und in diesem Jahr nicht senken wird, wurden von den Börsen schlichtweg ignoriert“, so Altmann. Am Nachmittag wird mit Leitzinserhöhungen der Bank of England und der EZB gerechnet. Die größten Gewinne im DAX verzeichneten am Mittag Siemens Healthineers, Infineon und Sartorius, die alle jeweils rund sieben Prozent zulegten.

Nur wenige Werte waren im Minus, allen Voran die Deutsche Bank mit einem Abschlag von rund zwei Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0995 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9095 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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