Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. „Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

„Die werden auch in den nächsten Tagen noch weiter laufen“, fügte er hinzu. Man werde „rechtzeitig“ darüber informieren, wenn es etwas zu verkünden gebe. Hebestreit fügte allerdings hinzu, dass er in dieser Regierung „vorsichtig geworden“ sei „mit ganz fixen Zeitplänen“. Mit „der gebotenen Vorsicht“ sei er aber und bleibe auch zuversichtlich.

Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 merkliche Fortschritte erzielt habe. Die Finanzierungslücke bleibt aber offenbar weiter groß.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies am Montag eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung ab.

Das Gericht hatte bereits im April 2023 einen Eilantrag der Partei abgelehnt, der sich gegen die Beobachtung der AfD sowie auch die Information der Öffentlichkeit über diese Tatsache richtete. Demnach durfte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband bereits vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und auch die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die Klage im Hauptsacheverfahren wurde jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Laut Gericht liegen mehrere tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei. Der Geheimdienst hatte die Beobachtung im September 2022 angekündigt. Dem Vernehmen nach wird die Partei nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München in die nächste Instanz gehen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die zuletzt im Mai bei 2,4 Prozent gelegen hatte, könnte im Juni etwas zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die jährliche Teuerung in Hessen von 1,9 auf 1,8 Prozent, in Baden-Württemberg von 2,1 auf 1,9 Prozent und im größten Bundesland NRW gar von 2,5 auf 2,2 Prozent. In Bayern blieb die Inflationsrate dagegen unverändert bei 2,7 Prozent, in Niedersachsen unverändert bei 2,1 Prozent.

Der Verbraucherpreisindex unter Ausschluss der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln und Energie – oftmals auch als Kerninflation bezeichnet – klettert aber weiterhin etwas schneller, wenn auch mit teilweise abnehmender Tendenz. In NRW sank diese Teuerungsrate von 3,2 Prozent im Mai auf 2,9 Prozent im Juni, in Hessen blieb sie dagegen unverändert bei 2,8 Prozent.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Nachdem der Vorsitzende Richter am letzten Mittwoch wegen zahlreicher Anträge überraschend einen weiteren Prozesstag angesetzt hatte, ist noch unklar, ob am Montag auch ein Urteil fällt.

Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage vorgesehen. Die Verteidigung hatte aber unter anderem ein Sachverständigengutachten zu der SA-Parole gefordert. Die Staatsanwaltschaft beantragte unterdessen, ein neues Video von Höcke als Beweis anzuschauen, in dem dieser sich zu einem möglichen Umbau der Justiz äußert.

Höcke war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. In laufenden Prozess geht es um die Verwendung dieses Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera.

Der Unterschied zum ersten Fall: Höcke soll die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben, und schließlich baute er die Losung auch nicht rhetorisch in seine Rede ein, sondern plauderte über die bereits laufenden Ermittlungen. Es ist unklar, ob und wie sich diese Umstände auf eine mögliche Strafe auswirken.

Foto: Björn Höcke am 01.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall im Süden von Sachsen-Anhalt sind am frühen Montagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt.

Das Unglück ereignete sich auf der Landstraße 204 zwischen Naumburg und Schönburg in Burgenlandkreis, teilte die Polizei am Morgen mit. Demnach war um kurz nach 2 Uhr in der Nacht ein mit fünf Insassen besetztes Fahrzeug aus bislang ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen und einen Abhang hinabgestürzt.

Die verunglückten Personen sollen relativ jung gewesen sein, hieß es. Die L204 war über Stunden gesperrt.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder.

Demnach „wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt stillzustehen um je zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Adrian kritisierte, die Politik mute den Firmen „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten zu, statt auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen“. Das verhindere den nötigen Aufbruch.

„Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen“, heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht Adrians wollen einige Mitglieder der Bundesregierung bestimmte Probleme gar nicht lösen. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Spitzenpolitikern geführt, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Es gebe „durchaus eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung“.

Gleichzeitig gebe es aber viele „diffuse Botschaften“. Manchmal entstehe der Eindruck, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Adrian fordert deshalb eine „Wirtschaftswende“ mit Entlastungen und Einhaltung der Schuldenbremse und appellierte an die DIHK-Mitglieder, dafür auch bei ihren Bundestagsabgeordneten zu werben.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) als „Unterstützer“ Russlands im Ukraine-Krieg.

„Es wird nur eine Lösung geben, wenn Putin einsieht, dass er mit seiner Strategie nicht mehr weiterkommt“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zur Wahrscheinlichkeit eines Diktatfriedens in der Ukraine. „Das wird nur geschehen, wenn die Ukraine in einer Position der Stärke ist.“

Putin glaube, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Ukraine und die sie unterstützende Allianz. „In der AfD und im BSW hat Putin Alliierte, die in seinem Sinne agitieren“, so Heusgen. Ähnliche Kräfte gebe es in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich. „Sie dürfen keinen Erfolg haben.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

„Die Rolle eines jeden Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler zu sein und im Namen aller 27 Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss zu suchen, sei es im Rat oder in den Trilogen“, sagte Jourova weiter mit Blick auf den sechsmonatigen EU-Vorsitz Ungarns, der an diesem Montag beginnt.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. „Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Foto: Vera Jourova (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. „Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. „Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben“, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als „richtigen Schritt“. „Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern „sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden“, forderte er, „um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen“.

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