New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.170 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.470 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.812 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Nachdem in der vergangenen Woche das bevorzugte Inflationsmaß der US-Zentralbank Federal Reserve, der PCE-Deflator, weiter rückläufig gezeigt hat, hoffen Anleger in dieser Woche auf weitere Signale für Leitzinssenkungen. So könnte die für Mittwoch geplante Veröffentlichung der Protokolle zur letzten Fed-Sitzung Aufschluss über den Diskussionsstand der Notenbank liefern. Am Freitag steht dann die Veröffentlichung von Arbeitsmarktdaten an.

Wenn die Arbeitslosenquote steigt, während die Fed ihrem Inflationsziel von unter zwei Prozent näherkommt, könnte sie es für angemessen halten, den Leitzins möglicherweise bereits im September zu senken, um negative Auswirkungen hoher Zinsen für den Arbeitsmarkt zu vermeiden. Zuletzt hatten Anleger mit Zinssenkungen im Dezember gerechnet.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0739 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9312 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.331 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,77 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgaben) berichtet. „Ich habe festgestellt, dass sich meine Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat.“

In dem Wechsel, der ihr nicht leichtgefallen sei, sieht Sekmen für sich persönlich einen Schritt nach vorn. „Ich blicke mit den Mannheimer Grünen auf erfolgreiche Jahre zurück, in denen wir gemeinsam viele Anträge im Gemeinderat geschrieben haben, viele Wahlkämpfe gemacht haben, um mehr Menschen für unsere gemeinsamen Ideen zu begeistern“, schreibt sie in ihrem Brief an den Kreisverband. Sie habe in der Fraktion, deren Vorsitzende Sekmen von 2019 bis zum Einzug in den Bundestag 2021 war, im Landesverband, im Kreisverband und außerhalb der Partei „tolle Menschen“ kennengelernt. „Ich bin dankbar für all die positiven und negativen Erfahrungen, an denen ich gewachsen bin. Ich gehe im Guten.“

Inhaltlich begründet sie den Schritt damit, dass Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden sollten. Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können, so Sekmen. „Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann und in dem Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden.“

Diese Stimmen, so Sekmen weiter, müssten aus einer „starken Mitte“ und nicht aus „extremen Rändern“ der Politik kommen. „Im neuen Grundsatzprogramm der CDU habe ich diese und viele andere Ansätze wiedergefunden, mit denen ich mich identifizieren kann“, schrieb sie. „Deshalb habe ich mich der Unionsfraktion angeschlossen. Hier habe ich einen Platz gefunden und werde meine politische Arbeit für Mannheim und für meine Themen fortsetzen.“

Der Umwelt- und Naturschutz werde ihr immer ein Herzensanliegen bleiben. Ganz am Ende des Briefs wendet sie sich persönlich an die Empfänger. „Ich bleibe die Melis, die ihr kennt, nahbar und für alle ansprechbar. Ich kann mir vorstellen, dass einige überrascht, vielleicht auch enttäuscht sein werden.“ Dennoch schlägt sie vor: „Lasst uns im Gespräch bleiben und gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadt schöner und lebenswerter zu machen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich hat das EM-Achtelfinale gegen Belgien mit 1:0 gewonnen und steht damit im Viertelfinale.

Frankreich war zunächst die spielbestimmende Mannschaft, blieb aber unter dem Niveau, das Fans der Équipe von ihr gewohnt sind. Trotz eines hohen Ballbesitzes und deutlich mehr Torschüssen als Belgien konnte das Team in der ersten Hälfte kaum gefährlich werden.

Die Belgier verhielten sich derweil abwartend und überstanden so die stärkste Phase der Franzosen. Während die Franzosen nachließen, wurde die belgische Mannschaft etwas aktiver und mutiger.

Erst in der 85. Minute gelang Frankreich der Durchbruch: N`Golo Kanté passte zu Randal Kolo Muani, der Jan Vertonghen anschoss. Weil dieser unglücklich abfälschte, gilt das entscheidende Tor als Eigentor.

Für Belgien ist das Turnier damit beendet, während Frankreich am kommenden Freitag im Viertelfinale auf Portugal oder Slowenien treffen wird.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern.

„Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen“, sagte Voigt am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ich erwarte, dass das zurückgenommen wird, weil diese Infrastrukturverbindung im Saaletal in Jena, eine der modernsten Städte im Osten, und gleichzeitig Gera, der drittgrößten Stadt, das ist die einzige ICE-Verbindung, die wir haben, und die jetzt auch noch zu streichen, das zeigt einfach kein Gefühl für die Dinge, die in Thüringen wichtig sind“, so Voigt weiter.

In den letzten Tagen hatte es verstärkt Medienberichte gegeben, wonach die Bahn im Osten verschiedene Fernzugverbindungen abschaffen will. Der Konzern erklärt, dass für 2025 keine Kürzungen geplant seien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Erfolgs des häufig als rechtsextrem eingestuften Rassemblement National (RN) in Frankreich schließt die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Verschlechterung der Bonität des Landes nicht aus. „Ich kann mir weitere Herabstufungen als Begleiterscheinungen eines RN-Siegs vorstellen“, sagte Monika Schnitzer dem „Spiegel“.

„Die Ratings beziehen ja mit ein, für wie verlässlich die Haushaltspolitik gehalten wird. Da könnten die Agenturen angesichts der teuren Pläne des RN skeptisch werden – auch wenn die Fundamentaldaten noch gut sind“, erklärte die Sachverständige.

Schon kurz vor der Europawahl hatte die Agentur Standard and Poor`s ihre Bewertung von Frankreich gesenkt und dabei auf das Defizit und die Staatsverschuldung des Landes verwiesen. Sorgen, die Wahl könne Ausgangspunkt einer neuen Eurokrise werden, wies Schnitzer jedoch zurück. Frankreich werde „kein zweites Griechenland werden“, sagte die Ökonomin, die auch Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Rates der Wirtschaftsexperten ist. „Dafür ist es wirtschaftlich zu stark.“

Sollte in Frankreich künftig tatsächlich ein EU-feindlicher Premierminister des RN regieren, müsse Deutschland „sich noch mehr in die Führungsrolle begeben und sich vielleicht auch auf die Suche nach neuen Verbündeten machen“, forderte Schnitzer. Deutschlands Rolle sei früher die eines Wachstumsmotors für Europa gewesen, momentan aber wachse das Land besonders wenig. Deshalb solle nicht an der Infrastruktur gespart werden, etwa bei der Bahn. „Wir blamieren uns gerade bei der Europameisterschaft, weil die Züge nicht fahren oder zu spät sind“, so Schnitzer. „So schlecht kann man vor der Welt dastehen, wenn solche Dinge nicht funktionieren.“

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen die von Obama und Biden ernannten Richter durch.

Die „Natur der präsidialen Macht“ berechtige „einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Autorität liegen“, schrieb der Oberste Richter, John Roberts. Es gebe allerdings keine Immunität für „inoffizielle“ Handlungen.

Das Urteil hat Auswirkungen für das Verfahren gegen Trump zu seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Darin geht es unter anderem um seine Rolle im Sturm auf das Kapitol und eine Aufnahme, die einen Anruf dokumentiert, in dem Trump den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, bat, „11.780 Stimmen zu finden“. Formell muss in dem Wahlbetrugsverfahren nun auch geklärt werden, ob der Ex-Präsident die Handlungen im Amt oder als Privatperson getätigt hat. Eine endgültige Entscheidung ist nun nicht mehr vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu erwarten, bei der Trump erneut für die Republikaner kandidiert.

Die drei von liberalen Präsidenten ernannten Richterinnen kritisierten die Entscheidung der Mehrheit des Gerichts scharf. „Mit der heutigen Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, wird die Institution des Präsidenten umgebaut. Sie verhöhnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch über dem Gesetz steht“, schrieb Sonia Sotomayor in ihrem Dissens. Das Gericht gewähre dem ehemaligen Präsidenten „all die Immunität, um die er gebeten hat, und mehr“, so die Richterin.

Noch nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt wäre, wenn er die Vorzüge seines Amtes nutzte, um gegen das Strafrecht zu verstoßen. „Künftig werden jedoch alle ehemaligen Präsidenten in eine solche Immunität gehüllt sein“, schrieb Sotomayor. „Wenn der Inhaber eines solchen Amtes seine Amtsgewalt zur persönlichen Bereicherung missbraucht, wird das Strafrecht, an das wir uns alle halten müssen, keinen Schutz bieten. Aus Angst um unsere Demokratie widerspreche ich.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Pläne von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, die Büropräsenz zu erhöhen und auf restriktivere Homeoffice-Regeln zu setzen, soll es zumindest in Deutschland für die Beschäftigten nun einen vorläufigen Bestandsschutz geben. Das geht aus einem Schreiben des Konzern- und Gesamtbetriebsrats hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

In Deutschland arbeitende Beschäftigte, die bislang an drei Tagen pro Woche von zuhause aus arbeiteten oder die sowohl freitags als auch montags im Homeoffice waren, können diese Arbeitsmodelle zumindest vorläufig fortführen. Genau diese Praxis hatte Sewing mit einer E-Mail im Februar eigentlich abschaffen wollen. Er will künftig eine Homeoffice-Obergrenze von 40 Prozent durchsetzen und die Kombination von Homeoffice-Tagen am Freitag und am Montag abschaffen. Seither verhandeln die Bank und der Betriebsrat darüber.

In dem Schreiben, das auf Anfang Juni datiert, verweist der Betriebsrat auf den Frage-Antwort-Katalog des Instituts und erläutert diesen. Darin heißt es „nur für Deutschland“: Obwohl man alle Mitarbeitenden ermutige, „ihre Arbeitsmodelle in Workday zu aktualisieren und neu zu registrieren“, sei dies „in Deutschland nicht zwingend vorgeschrieben“. Registrierungen aus dem Jahr 2023 blieben „rechtlich gültig, bis die Deutsche Bank diese Vereinbarungen gegebenenfalls formell aufhebt“.

Insider bestätigten der Zeitung, dass dies auf einen vorläufigen Bestandsschutz hinauslaufen soll. Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte auf Anfrage, das Institut habe in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es alle Beschäftigten ermutige, ihre Arbeitsmodelle an die neuen Richtlinien anzupassen. „Gleichzeitig geben wir den Mitarbeitenden aber noch Zeit“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Entscheidung verteidigt, entgegen früherer Ankündigungen doch wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. „Ich habe verwundert zur Kenntnis genommen, was das für einen Wirbel in der Medienlandschaft verursacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin.

Ihr Landesverband sowie die Kreisverbände vor Ort würden sie unterstützen. Ihre Entscheidung begründe sich zudem „mit der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situationen, in der sich Deutschland befindet“, sagte Esken. „In dieser Situation brauchen wir Kontinuität und Stabilität und das ist eben auch in meinem Wahlkreis der Fall und dieser Verantwortung will ich mich stellen.“

Sie bestätigte, dass es damit einen Widerspruch zu früheren Aussagen gibt. „Das ist richtig, dass ich vor vier Jahren gesagt habe, meiner Auffassung nach sollten im Normalfall drei Legislaturperioden genügen.“ Dennoch habe sie sich nicht dafür ausgesprochen, dass es eine „generelle Begrenzung“ sein solle.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro.

In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen „politischen“ Prozess handele. Seiner Ansicht nach sei eine Freiheitsstrafe aber in diesem Fall nicht angemessen und nicht verhältnismäßig gewesen. Daran, dass die Rechtslage die Parole verbiete, gebe es insgesamt keine Zweifel, so der Richter.

Am dritten und letzten Verhandlungstag wurden zu Beginn zunächst innerhalb weniger Minuten mehrere Anträge abgehandelt, wobei die der Verteidigung durchweg abgelehnt wurden. Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldauflage für Höcke, die an eine gemeinnützige Einrichtung wie beispielsweise an die KZ-Gedenkstätte Buchenwald gezahlt werden sollte. Die Bewährungszeit sollte bei zwei Jahren liegen, wobei Höcke nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für zwei Jahre auch keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen sollte.

Die Verteidigung und auch der Angeklagte selbst forderten dagegen einen Freispruch. Höcke beklagte zudem eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit als Oppositionspolitiker und übte auch scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. Der Staatsanwaltschaft warf er vor, „politisch“ zu handeln. Er sei unschuldig, sagte Höcke.

Der AfD-Politiker war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. Rechtskräftig ist diese Entscheidung noch nicht. Im zweiten Prozess ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera – wobei Höcke die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen hatte, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben soll.

Foto: Björn Höcke am 01.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach wurden 739 Fälle in Bund und Ländern untersucht – bei 364 Beschäftigten bestünden „konkrete Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Bericht umfasst auch die Bereiche der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.

Die ausgewerteten 739 Fälle umfassen 210 bei Bundessicherheitsbehörden und 529 bei Landessicherheitsbehörden. Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen neben dem BfV die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit zusammen 384.100 Beschäftigten. Auf der Ebene der Sicherheitsbehörden der Länder kommen rund 306.000 weitere Beschäftigte hinzu.

Von den Fällen mit tatsächlich festgestellten Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die FDGO entfallen auf die Bundessicherheitsbehörden 175, auf die Landessicherheitsbehörden 189. Mit 79,4 Prozent weist der weit überwiegende Teil Bezüge zum Rechtsextremismus auf, 10,7 Prozent zur „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene, 4,9 Prozent zur „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Mehr als die Hälfte der Verdachts- und erwiesenen Fälle sind offiziellen Angaben zufolge sogenannte „Altfälle“, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden.

„Extremisten haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Ruf der Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigten, dürfe nicht „unter wenigen Extremisten leiden“. Die Integrität der Sicherheitsbehörden sei unbedingt zu schützen. Mit dem neuen Disziplinarrecht, welches seit April dieses Jahres gilt, könne man Disziplinarverfahren „wesentlich schneller führen und so Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, so Faeser.

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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