New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.376 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.565 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.392 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Der mit Spannung erwartete US-Arbeitsmarktbericht wurde von Anlegern positiv aufgenommen. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, stieg die Arbeitslosenrate in den USA im Juni von 4,0 Prozent im Vormonat auf 4,1 Prozent. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft legte um 206.000 Stellen zu.

Marktteilnehmer werteten das als Abkühlung des Arbeitsmarktes. Wenn die US-Zentralbank das ebenfalls so sieht, dürften die Chancen für eine Leitzinssenkung bereits im September gut stehen. Jüngst veröffentlichte Daten hatten gezeigt, dass Fed ihrem Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, näherkommt. Nun muss sie darauf achten, dass sie ihr zweites Ziel, eine maximale Beschäftigung zu erreichen, nicht aus den Augen verliert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0840 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.388 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,64 US-Dollar, das waren 79 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist aus der Fußball-Europameisterschaft ausgeschieden. Im Viertelfinale am Freitagabend gewann Spanien gegen die DFB-Elf in Verlängerung 2:1. Nach 90 Minuten stand es 1:1.

In der ersten Hälfte wirkte Spiel noch ausgeglichen, wenngleich sich die deutsche Mannschaft einige Fehler leistete. Spanien kam etwas besser ins Spiel und hatte deutlich mehr Torschüsse, Deutschland dafür mehr Ballbesitz. An Großchancen mangelte es letztlich beiden Mannschaften.

Doch zu Beginn der zweiten Hälfte überrumpelten die temporeichen Spanier die Deutschen regelrecht, Dani Olmo erzielte in der 52. Minute eiskalt den Führungstreffer. Die DFB-Elf wirkte im Anschluss regelrecht wachgerüttelt: Die Mannschaft wurde noch selbstbewusster und konzentrierter. Als Niclas Füllkrug in der 77. Minute nur den Pfosten traf, verpassten die Deutschen den Ausgleich noch knapp, doch in der 89. Minute gelang Florian Wirtz nach Vorarbeit von Joshua Kimmich der hochverdiente Anschlusstreffer.

Im ersten Durchgang der Verlängerung konnte Nagelsmanns Team das Momentum nicht für sich nutzen und ließ zu viele Chancen liegen. Ein nicht vom Schiedsrichter überprüftes mögliches Handspiel von Marc Cucurella sorgte zu Beginn des zweiten Durchgangs für Empörung unter Fans. Das entscheidende Tor für Spanien schoss Mikel Merino in der 119. Minute.

Das Halbfinale zwischen Spanien und dem Sieger des Viertelfinales zwischen Portugal und Frankreich wird am Dienstag ausgetragen.

Foto: Spanien – Deutschland am 05.07.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es wichtig, „dass man Realitäten benennt, auch wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen“, sagte Sekmen dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Menschen müssten etwa ihre Sorgen bezüglich der Migrationspolitik äußern können, ohne in eine Schublade gesteckt zu werden.

„Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Gleichzeitig sind aber unsere Aufnahme- und Integrationskapazitäten endlich“, sagte sie. „Um beides zusammenzubringen, müssen wir die Migration nach Deutschland ordnen und steuern. Dazu müssen wir auch die europäische Grenze kontrollieren und schützen.“

Politiker bräuchten einen „Gestaltungsraum, damit sie Gutes bewirken können“, so Sekmen. „Dieser sollte in keiner Partei eingeengt werden, wenn man mit seinen Positionen nicht ins politische Gesamtbild passt.“

Bereits seit Dezember des vergangenen Jahres habe sich Sekmen mit ihrer Situation in der Grünen-Fraktion beschäftigt. Ihre Bedenken an deren Kurs hätte sie seitdem bei mehreren Gelegenheiten und in mehreren Gesprächsrunden geäußert. Seitdem sei sie zu der Erkenntnis gekommen, „dass ich viele Dinge nicht mehr mittragen kann und Schwierigkeiten habe, es vor Ort zu vertreten“, sagte die Abgeordnete. „Dann muss man sich fragen, ob man noch am richtigen Platz ist.“

Forderungen des Grünen-Kreisverbands, Sekmen sollte ihr Mandat zurückgeben, weil sie nicht über ein Direktmandat, sondern über die Landesliste der Grünen in den Bundestag gekommen ist, will die Mannheimerin nicht nachkommen. „Ich wurde 2021 für vier Jahre zur Bundestagsabgeordneten gewählt. Diesem Mandat fühle ich mich verpflichtet“, sagte sie.

Eine Kandidatur für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl 2025 sei nicht garantiert. „Über den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestagswahl entscheiden die Mitglieder der Mannheimer CDU“, sagte sie. „Es gibt keinen Deal“, tritt Sekmen öffentlichen Spekulationen entgegen, ihr Wechsel zur CDU sei mit der Zusage verbunden, sie könne im kommenden Jahr für die CDU als Kandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen Mitgliedsantrag habe Sekmen bei der Mannheimer CDU bereits gestellt, am Dienstag soll darüber entschieden werden. Über den Kandidaten muss ohnehin ein Parteitag im Wahlkreis entscheiden.

Foto: Melis Sekmen am 03.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag.

„Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das nicht zu tun. Aber irgendwie braucht es dieses Ritual, bis auf den letzten Drücker miteinander zu diskutieren und zu ringen“, so der Vizekanzler. „Kommt mir auch ein bisschen albern vor das zu sagen, aber das Ergebnis ist trotzdem super geworden.“

Ursprünglich hatte die Koalition sich darauf verständigt, dass es diese nächtlichen Sonderschichten nicht mehr geben soll.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag.

Dort hatte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) die Länder scharf kritisiert. Jarzombek zeigte sich davon irritiert. „Mit seinen Vorwürfen an die Länder verspielt Staatssekretär Jens Brandenburg viel Vertrauen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Debatte im Bundesrat war ein erneuter Beweis, dass der Bund offensichtlich nicht an einer sachlichen Arbeit für einen gemeinsamen Erfolg interessiert ist.“

Trotz Haushaltseinigung mache der Bund keine Angaben zur Finanzierung des Digitalpakts. „Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, denn auch sie müssen ihre Haushalte aufstellen“, erklärte Jarzombek.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, forderte vom Bildungsministerium, endlich Zahlen zu nennen. „Das BMBF muss sich an seine Vereinbarungen mit den Ländern halten und kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen“, sagte Gohlke der Zeitung. „Herr Brandenburg und seine Ministerin sollen jetzt bitte endlich einen konkreten Finanzierungsplan für den Digitalpakt auf den Tisch legen. Ein `Jahrzehnt der Bildungschancen` geht nur in gemeinsamer Verantwortung. Das BMBF muss dafür im kommenden Haushalt liefern.“

Bei der FDP zeigte man sich dagegen optimistisch. „Wer jetzt gegen den Bund schießt, macht es sich zu leicht“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ria Schröder, dem „Tagesspiegel“. Sie halte es für sinnvoll, „zuerst Inhaltliches sowie die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung zu klären, und dann über Geld zu sprechen“.

Mit Blick auf die offene Finanzierungsfrage zeigte sich Schröder gelassen. „Der Bund würde nicht mit den Ländern verhandeln, wenn es keinen Plan für eine Finanzierung gäbe.“ Sie wünsche sich Vertrauen, sagte Schröder. Bei anderen Projekten, wie dem Startchancen-Programm habe man gezeigt, dass der Bund ein verlässlicher Partner sei, wenn es um Bildungschancen geht.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. „Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. „Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert“, so der Gewerkschafter.

Die Pläne für den Haushalt hält Werneke für zu defensiv. „Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist.“ Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse sei eine „Zukunftsbremse für Deutschland“, sagte der Verdi-Chef. „Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.“

Es sei anzuerkennen, dass die Ampel versuche, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang der Streichungen im Bundeshalt zu begrenzen. „Hoffentlich geht am Ende diese Rechnung auch auf“, sagte Werneke. „Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet Verdi positiv. Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026.“

Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen. „Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege“, sagte der Verdi-Chef.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten „Schangerschaftskonfliktgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen.

Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion waren dagegen. Sahra Wagenknechts BSW war in der Debatte nicht anwesend.

„Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung“, sagte Canan Byram (Grüne) in ihrer Rede. „Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige Entscheidungen zu treffen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und sie verteidige „selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so Byram. „Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit schützen, indem wir sie aufzeigen. Die Frauen bestimmen selbst.“

Die Unionsfraktion sieht keine Notwendigkeit für „pauschale Bannmeilen“. Religiöse Mahnwachen seien durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, so Bettina Wiesmann (CDU). Es gehe um Konflikte, die an bestimmten Plätzen und Straßen vor Ort gelöst werden. „Das ist alles geregelt durch die Länder, dafür braucht es kein neues Bundesgesetz“, sagte Wiesmann.

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärte, sogenannte Gehsteigbelästigung gebe es in der gesamten Republik. Die Argumente ihrer Vorrednerin ließ sie nicht gelten. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede“, so Mast.

Beatrix von Storch (AfD) leugnete die Belästigung von Frauen. „Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen“, sagte sie in Richtung der Koalitionsfraktionen. „Der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden.“

Katrin Helling-Plahr (FDP) erklärte, leicht macht sich die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch niemand. „Unsere Aufgabe als Staat und Gesellschaft muss es sein, Frauen, Partnern und Familien in solchen schweren Situationen zu Seite zu stehen“, so Plahr. „Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass sie Beratungseinrichtungen, Praxen und Kliniken aufsuchen können, ohne von übergriffigen sogenannten Lebensschützern bedrängt zu werden. Ohne Spießrutenlauf, ohne aggressive Ansprache und ohne Drohgebärden.“

Gökay Akbulut von der Linken-Gruppe begrüßte das Gesetz und forderte weitere Maßnahmen. „Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Paragraf 218 im Strafgesetzbuch“, so Akbulut. International gebe es über das Verbot Kopfschütteln. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist seit 153 Jahren in Deutschland eine Straftat und damit muss endlich Schluss sein“, forderte die Linken-Politikerin. „My body, my choice.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen um 800.000 höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach im letzten Monat um 206.000 Stellen.

Jobgewinne traten etwa im Regierungssektor, im Gesundheitswesen, bei der Sozialhilfe und im Bauwesen auf. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg auf 1,5 Millionen (Vormonat: 1,4 Millionen), so das Ministerium.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt.

„Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten Erfolgen auch in schwierigen Zeiten.“ Jetzt sei es an der Zeit, aufzuhören.

Die 59-Jährige war von 1990 bis 2017 Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt und wechselte dann in den Bundestag. Von 2009 bis 2016 war sie zudem SPD-Landesvorsitzende. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2016, die ihr als Parteichefin und Spitzenkandidatin angerechnet wurde, trat sie zurück.

In den Bundestag wurde die Magdeburgerin über die Landesliste gewählt, sie vertritt dort den Wahlkreis Mansfeld. Zuletzt stand sie als Vorsitzende jener Jury im Fokus, die im vergangenen Jahr die Stadt Halle als Standort für das künftige „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ festlegte.

„Ich habe die SPD in meinem Wahlkreis schon vor längerem informiert, dass diese Legislaturperiode die letzte ist“, sagte Budde der MZ. „Im Ehrenamt werde ich weiter politisch tätig sein. Ich freue mich aber auf mehr selbstbestimmte Zeit.“ Im Herbst werde sich die SPD im Wahlkreis mit der Frage beschäftigen, wer im nächsten Jahr als Direktkandidatin antritt.

Foto: Katrin Budde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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