Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-„Silberlocken“ Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben dem verstorbenen Ex-Gewerkschafter und Ex-PDS-Abgeordneten Manfred Müller gedacht. „Mit Manfred Müller haben wir einen kämpferischen Gewerkschafter verloren, der sich für die Beschäftigten stark gemacht und unseren Weg als demokratisch-sozialistische Partei im vereinigten Deutschland als Mitglied der bunten Truppe, die 1994 den Einzug der PDS in den Bundestag über vier Direktmandate schaffte, an wesentlicher Stelle mitgeprägt hat“, werden die Linken-Politiker in einem gemeinsamen Statement auf „X“ zitiert.

„Er war gemeinsam mit Bodo Ramelow ein Pionier bei den Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel. Die Ost-West-Angleichung der Tarifgehälter war sein erklärtes Ziel“, schreiben die „Silberlocken“ weiter. „Er hat gemeinsam mit uns für gleiche Lebensverhältnisse und eine innere Einheit gekämpft, bei der das berufliche Leben in der DDR gewürdigt und anerkannt wird.“

„Mit seinem in Berlin-Pankow-Weißensee gewonnenen Direktmandat war Manfred Müller neben Stefan Heym, Christa Luft und Gregor Gysi einer der Garanten für eine starke PDS im Bundestag, auch ohne zunächst die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Dieser Bundestagseinzug war die Basis dafür, dass es nun in Deutschland eine starke Linke gibt, die sich wie er für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und die Rechte der Beschäftigten einsetzt“, so Ramelow, Gysi und Bartsch.

„In der Bundestagsgruppe leistete er dazu eine aktive politische Arbeit, bei der er seine gewerkschaftlichen Erfahrungen nutzte. Wir trauern um Manfred Müller und werden unsere politische Arbeit in seinem Sinne fortsetzen“, kündigen die Linken-Abgeordneten an.

Foto: Mission Silberlocke: Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Praia Grande (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Menschen sind bei einem Heißluftballon-Unglück in Brasilien ums Leben gekommen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Santa Catarina, Jorginho Mello, teilte mit, dass 13 Menschen den Vorfall am Samstagmorgen in der Stadt Praia Grande überlebten, während acht Personen starben. An Bord des Ballons befanden sich 21 Personen.

Rettungsteams seien vor Ort und suchten weiterhin nach weiteren Überlebenden. Die Rettungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, um den Betroffenen und ihren Familien Unterstützung zu bieten.

Der Gouverneur äußerte sich bestürzt über das Unglück und betonte, dass die Behörden die Situation weiterhin genau beobachteten. Die genauen Umstände des Unfalls sind noch unklar, und die Ermittlungen dauern an.

Foto: Brasilianische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld bekommen und soll damit unter anderem Tausende Soldaten zusätzlich verpflichten.

Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die Truppe ihren Personalbestand bis zum Jahresende um 10.000 Soldaten und weitere 1.000 Zivilangestellte aufstocken können. Der Aufwuchs um 11.000 Dienstposten ist Teil der Haushaltsplanung für 2025, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will.

Die neuen Dienstposten sollen quer über alle Dienstgrade bei den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber eingerichtet werden, schreibt die „Bild“ weiter. Außerdem soll der Beförderungstau bei den Soldaten zumindest teilweise abgebaut werden. Aktuell arbeiten knapp 183.000 Soldaten bei der Bundeswehr. Dazu kommen noch knapp 81.000 zivile Angestellte.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge bei der Deutschen Bahn wird wohl wieder schlechter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Bahnkreise meldet, liegt die Pünktlichkeit im Juni bislang nur noch bei 58 Prozent.

Am vergangenen Donnerstag war der Wert sogar auf nur noch 55 Prozent gefallen. Im Mai hatte die Bahn im Fernverkehr eine Pünktlichkeitsquote von 62 Prozent ausgewiesen. Im Februar waren es noch 66,3 Prozent gewesen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Verspätungen nicht akzeptieren und fordert Maßnahmen vom Bahn-Vorstand. Der „Bild“ sagte Schnieder: „Die Bahn muss wieder pünktlich sein. Wir müssen uns auf die Fahrpläne verlassen können. Das habe und werde ich vom Bahn-Vorstand einfordern. Und dafür bekommt die Bahn aus meinem Haushalt und aus dem Sondervermögen viele Milliarden.“

Das sind nach „Bild“-Informationen rund 110 Milliarden Euro bis 2030. Zur Begründung für die schlechten Pünktlichkeitswerte sagte ein Bahn-Sprecher der „Bild“: „Das Schienennetz ist zu alt, zu störanfällig und zu voll. Deshalb müssen wir mit aller Kraft sanieren und modernisieren – für unsere Fahrgäste. Die vielen Baustellen wirken sich auch im Juni auf die Pünktlichkeit unserer ICE- und IC-Züge aus. Hinzu kommen zahlreiche Störungen aus altersschwachen Anlagen, die ebenfalls die Pünktlichkeit beeinträchtigen.“ Als verspätet gilt ein Zug ab einer Verzögerung von sechs Minuten.

Foto: ICE-Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zweitligist Eintracht Braunschweig hat Mittelfeldspieler Lino Tempelmann fest vom Ligakonkurrenten FC Schalke 04 verpflichtet. Das teilten die Niedersachsen am Samstag mit.

Der 26-Jährige spielte bereits in der Rückrunde der vergangenen Saison auf Leihbasis für die Löwen und entwickelte sich in dieser Zeit zu einem zentralen Leistungsträger.

In insgesamt 18 Einsätzen erzielte Tempelmann sieben Tore und bereitete zwei weitere Treffer vor. Nun wechselt er fest an die Hamburger Straße und unterschreibt einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Über die Ablösemodalitäten haben beide Vereine Stillschweigen vereinbart.

„Lino hat mit seinen extrem starken Leistungen in der Rückrunde gezeigt, dass er ein Unterschiedsspieler in dieser Liga ist und hat sich zudem in die Herzen unserer Fans gespielt“, ließ sich Sport-Geschäftsführer Benjamin Kessel zitieren. „Wir sind daher sehr froh, dass wir Lino trotz starker Konkurrenz von einem Verbleib bei der Eintracht überzeugen konnten.“

Tempelmann sagte: „Hier habe ich von Anfang an eine extreme Wertschätzung gespürt, die gepaart mit dem sozialen Umfeld sicherlich ein Grund für meine Entscheidung war.“

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Zwar sei die „Sehnsucht nach Frieden“ menschlich und die politischen Forderungen in dem sogenannten „Manifest“ daher grundsätzlich wichtig und richtig. „Präsident Putin stellt seit Jahren aber eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis, dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, sagte Kramer, der auch SPD-Mitglied ist. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen.“

Die Konsequenz daraus liegt für Kramer auf der Hand: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.

Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 Milliarden Euro ist zum Teil die Rede.

Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt es. Einen großen Teil der Wünsche konnte Klingbeil bereits in persönlichen Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen abräumen. Am Dienstag will Klingbeil den Haushaltsentwurf vorlegen. Bei der gesamten Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steht eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro im Raum. Am Ende dürfte die Verschuldung aber etwas darunter liegen, hieß es in Regierungs- und Koalitionskreisen.

Rund 50 Milliarden Euro neue Schulden kann Klingbeil laut Schuldenbremse im Kernetat machen. Aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen sollen rund 20 Milliarden Euro abfließen, vielleicht auch etwas weniger. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen ebenfalls rund 20 Milliarden Euro genutzt werden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz, die laut Haushaltsexperten in diesem Jahr um 15 bis 20 Milliarden Euro steigen könnten. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden“, kritisiert Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.

„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter betrieben und ausgebaut werden soll. Strecken wurden stillgelegt, der Lkw schien als einfachere Alternative“, so Nikutta. „Heute wissen wir, dass die Schiene einer der wichtigsten Hebel für den Klimaschutz ist.“

Das Hauptproblem sei die Infrastruktur. Diese sei „zu alt, zu störanfällig und zu voll“. Vor allem die Knotenpunkte seien überlastet, etwa in Köln, Hamburg, Mannheim, Berlin, so Nikutta. „Eine Spontanheilung der Pünktlichkeit wird es nicht geben. Es hilft nur, das Gesamtnetz langfristig zu modernisieren.“ Auch Digitalisierung und KI könnten entscheidende Hebel sein, „aber das alles kostet Geld und Zeit“.

Mit Blick auf die neue Bundesregierung zeigt sich Nikutta optimistisch. „Ich nehme äußerst positiv wahr, dass die Schiene und auch der Güterverkehr eine Rolle spielen – und vor allem auch im Koalitionsvertrag verankert sind.“ Doch räumt sie ein: „Mit Schnellschüssen rechne ich aber nicht.“

Zur Frage nach der Einsatzfähigkeit der Bahn im Verteidigungsfall äußerte sich Nikutta zuversichtlich. „Selbstverständlich sind wir in Deutschland und Europa in der Lage, die Krisenlogistik zu stemmen“, sagte sie. Man stehe im engen Austausch mit der Bundeswehr und europäischen Partnern. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie schnell die Bahn auf neue Anforderungen reagieren könne.

Foto: Güterzug auf Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.

Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages ändern zu können, schreibt Alexander. Di Fabio habe ihm daraufhin ein knappes Gutachten geschickt.

Die Grundgesetzänderung mit der Mehrheit des alten Bundestags wollte er, weil Union, SPD und Grüne im neuen Parlament nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügten. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP geöffnet und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.

Anlass für Merz, eine Woche vor der Wahl die Grundgesetzänderung für die Aufnahme der Rekordschulden vorzubereiten, sei die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, so Alexander.

Der Auftritt von Vance war allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen worden. Der Rede ging ein persönliches Gespräch von Vance mit Merz in München voraus.

Foto: Friedrich Merz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.“

Die CSU-Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“, so Hierl. „Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren.“

So sieht es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner. „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden“, sagte SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem RND.

Bereits bei den Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte die Koalition nun prüfen, „ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann“, forderte der Sozialdemokrat. „Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen.“

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte härtere Strafen für Gaffer gefordert, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern oder den Einsatz filmen, und dafür auch den Entzug der Fahrerlaubnis vorgeschlagen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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