Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst.“

Wagenknecht wirft der Nato vor, dass ihre Hürden für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland „unrealistisch“ hoch seien. „Mit dieser Strategie rückt ein Verhandlungsfrieden in weite Ferne“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Dass stattdessen neue US-Langstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, ist hochgefährlich.“

Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen die geplante Stationierung zusätzlicher US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus. „Wir brauchen keine weitere Stationierung von reichweitenstarken Waffen in der Bundesrepublik“, sagte der Linke-Politiker dem „Stern“. „Ja zu Landesverteidigung. Aber Nein zu noch mehr Waffen, die zum Angriff weit ins Gebiet anderer Staaten taugen. Wir brauchen eine Friedensoffensive, nicht immer mehr und immer schwerere Waffen.“

Auch aus den Reihen der Ampelkoalition kamen kritische Stimmen – der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird.“

Die Entwicklung sei „sehr unerfreulich“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir geben viel Geld aus für teure Waffen, die neue Probleme schaffen, anstatt Probleme zu lösen. Wir müssten uns um den Klimawandel kümmern, um Armut oder um Migrationsbewegungen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.450 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und Heidelberg Materials, am Ende Porsche, Beiersdorf und Continental.

„Der Dax bewegt sich wie erwartet weiter in seiner Konsolidierungsspanne zwischen 18.350 und 18.500 Punkten mit leichter Tendenz nach unten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Investoren seien sehr vorsichtig und achteten derzeit darauf, nicht zu hoch zu pokern. „Entsprechend stehen die Aktien aus den defensiven Branchen im Kauffokus.“

„Vorsichtiger werden die Marktteilnehmer vor den US-Preis- und Konjunkturdaten bei den zyklischen Branchen“, so Lipkow weiter. „Das ist nicht weiter verwunderlich, da sich die US-Konjunkturdaten auch direkt auf den Dax 40 auswirken werden.“ Auch in Deutschland habe die Berichtssaison begonnen und mit den Werten aus der zweiten Reihe den Startschuss erhalten, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9215 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,52 US-Dollar; das waren 44 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen.

„Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Die ab 2026 getroffene Vereinbarung sei „absolut richtig“, fügte er hinzu. Sie diene nicht nur der glaubhaften und langfristigen Abschreckung, sondern sei auch ein klares Zeichen des fortwährenden sicherheitspolitischen Engagements der USA in Europa. „Allerdings sollte uns klar sein: Einmal mehr treten die USA in Vorleistung.“

Deutschland sei aufgefordert, endlich einen größeren Teil der Last im Bündnis zu tragen. „Die Haushaltseinigung ist im Gegenteil ein Schritt zurück.“ Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung werde dagegen „die äußere Sicherheit zur absoluten Priorität machen und dies auch haushalterisch abbilden“, sagte der Verteidigungsexperte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.

„Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.“

Scholz habe bisher nur „spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert“, so Nanni. Dass sich der Regierungschef zur Entscheidung noch nicht geäußert habe, „obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert“. Es könne sogar Ängste verstärken und lasse Raum für Desinformation und Verhetzung, sagte die Grünen-Politikerin.

Zugleich machte Nanni deutlich, dass die geplante Stationierung der Waffen auch ein Ausdruck dafür sei, dass die Nato-Staaten immer besser verstehen würden, „dass Putin auch uns zu seinen Feinden erklärt hat“.

Die Linke warnt derweil angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundstag, Dietmar Bartsch, sagte der „Rheinischen Post“, dass er die Entscheidung „höchstproblematisch“ finde, „weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“.

Bartsch sagte zudem, die im November stattfindenden Wahlen in den USA würden die Planungen noch beeinflussen. „Im Übrigen glaube ich erst nach der Präsidentenwahl in den USA an die Umsetzung dieser Ankündigung“, sagte der frühere Fraktionschef.

Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass wegen der Bedrohung durch Russland ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen.

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nicht als Kanzlerkandidatin für ihre Partei anzutreten, gibt es in der Partei keine Klarheit für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidaten.

Habeck habe ja selbst gesagt, dass alle weiteren Fragen durch den Bundesvorstand erst noch entschieden werden müssten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage hin, ob er aus ihrer Sicht der ideale Kandidat sei, antwortete Dröge: „Er muss für sich selber entscheiden, ob er das möchte. Aber ich traue ihm sehr viel zu.“

Baerbock hatte am Rande des Nato-Gipfels in Washington ihre Entscheidung damit begründet, dass sie sich voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren wolle. Aus der Sicht Dröges ist dies eine „sehr verantwortungsvolle Entscheidung“. Auch den Zeitpunkt und die Art der Verkündung findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende nachvollziehbar. Baerbock habe damit Klarheit geschaffen darüber, wie sich die deutsche Außenpolitik aufstellt.

Foto: Katharina Dröge und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2024 um 3,5 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +0,1 Prozent gelegen, im März bei -2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Mai um 1,3 Prozent.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung erneut gegenläufig. So stiegen die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im Mai um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 0,4 Prozent sanken. Im April hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat +4,0 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse sowie -2,4 Prozent für Tiere und tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im Mai um 2,5 Prozent und Produkte aus tierischer Erzeugung um 0,6 Prozent teurer.

Der deutliche Preisanstieg bei Produkten aus pflanzlicher Erzeugung im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen, so die Statistiker. Diese waren um 52,9 Prozent höher als im Mai 2023. Die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat hatte im April +53,9 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Kartoffelpreise um 0,2 Prozent.

Futterpflanzen waren im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent günstiger (April: -6,0 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 0,9 Prozent (April: +0,7 Prozent).

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Mai um 21,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +36,8 Prozent und bei Erdbeeren mit +5,6 Prozent. Beim Gemüse (+5,2 Prozent) stiegen insbesondere die Preise für Blumenkohl (+57,1 Prozent), Kohlgemüse (+39,9 Prozent) und Gurken (+33,7 Prozent).

Getreide war im Vergleich zum Mai 2023 um 7,2 Prozent günstiger. Im April hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat -19,8 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,4 Prozent teurer. Das war der erste Preisanstieg im Vorjahresvergleich seit Oktober 2022 (+2,3 Prozent gegenüber Oktober 2021). Im April hatte die Veränderung zum Vorjahresmonat noch -3,6 Prozent betragen.

Der Preisrückgang bei Produkten aus tierischer Erzeugung um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist derweil unter anderem auf die gesunkenen Preise für Tiere zurückzuführen, so das Bundesamt. Die Preise für Tiere lagen um 3,5 Prozent niedriger als im Mai 2023 (April 2024: -4,1 Prozent gegenüber April 2023). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 5,2 Prozent, während die Preise für Rinder um 0,6 Prozent stiegen. Die Preise für Geflügel waren um 4,8 Prozent niedriger als im Mai 2023. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Preisrückgang bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 13,4 Prozent. Die Preise für Hähnchen stiegen binnen Jahresfrist um 1,2 Prozent.

Der Milchpreis lag im Mai um 3,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das war der erste Preisanstieg im Vorjahresvergleich seit März 2023 (+7,5 Prozent gegenüber März 2022). Im April hatte die Veränderung zum Vorjahresmonat noch -1,0 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat stieg der Preis für Milch um 0,7 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern schwächte sich im Mai mit +3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat weiter ab (April: +5,3 Prozent, März: +9,3 Prozent).

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen ist für viele klimaschädliche Emissionen verantwortlich. „30 Prozent der CO2-Emissionen im Bundesgebiet sind NRW zuzurechnen, während 20,6 Prozent des BIP der Bundesrepublik auf NRW entfallen“, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Pro Kopf liegt NRW demnach auf Platz vier: „Während die Emissionen im Saarland bei 21,8 Tonnen pro Jahr und pro Einwohner lagen, lagen sie in NRW bei 11,7 Tonnen. Auf Platz zwei und drei liegen Brandenburg und Bremen mit 19,4 und 13,6 Tonnen pro Einwohner. Im Vergleich dazu weisen Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Berlin die niedrigsten Werte auf“, so die Studie.

Entsprechend hoch ist der Investitionsbedarf zum Umbau der Wirtschaft. „Für die Finanzierung der klimaneutralen und digitalen Transformation müssen in Nordrhein-Westfalen jährlich mindestens 100 Milliarden Euro investiert werden“, sagte Studienautor Markus Demary. „Eine spürbare Kreditausweitung für Banken ist daher erforderlich, welche aber herausfordernd ist, da diese aus regulatorischen Gründen ihre Kreditausweitung mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegen müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt.

„Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen“, sagte Habeck dem Internetportal des Senders ntv. Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten.

Zum Vorwurf, ausländische Arbeitnehmer würden mit den angedachten Steuerrabatten im Vergleich zu Bundesbürgern bevorzugt, sagte Habeck: „Ich sehe dieses Argument durchaus. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass man nach einiger Zeit überprüft, ob solche Steueranreize funktionieren. Wenn nicht, lässt man es wieder.“ Mehrere EU-Länder böten im Wettbewerb um Fachkräfte derartige Rabatte und hätten „damit einen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber Deutschland.

Auch die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld betrachtet Habeck als sinnvoll. Das Bürgergeld sei eine „Errungenschaft“, so der Grünen-Politiker. „Für die wenigen, die das Bürgergeld ausnutzen, muss es aber auch eine Antwort des Staates geben.“ Habeck warnte die Regierungsfraktionen davor, entweder Anreize oder Verschärfungen beim Bürgergeld infrage zu stellen. „Die Maßnahmen sind gut austariert, es ist ein Gesamtpaket, das müssen wir alle im Blick haben“, sagte Habeck. „Das sollte man nicht aufschnüren.“

Die Debatte über eine Aussetzung der Schuldenbremse hält Habeck nach eigenen Angaben für beendet. „Wenn nichts Weiteres passiert, halte ich die Frage der Notlage mit dem Haushaltsentwurf, den wir vorgestellt haben, für erledigt“, sagte Habeck. „Es gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet. Das ist die Präsidentschaftswahl in den USA.“ Zwei Wochen vor der Haushaltsverabschiedung im Bundestag fällt die Entscheidung zwischen Amtsinhaber Joe Biden und seinem Vorgänger. „Wenn dann Donald Trump gewinnen sollte, kann sich noch einmal etwas richtig Fundamentales ändern. Wie wir damit umgehen würden, lässt sich heute noch nicht sagen.“

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