Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

„Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei deutlich geworden, dass der Energieverbrauch sich wohl nicht so dynamisch entwickeln werde, wie es erwartet worden sei. „Das bedeutet auch, dass der Ausbau teilweise gestreckt und gleichmäßiger über die Jahre verteilt werden kann, was Kosten spart.“

„Wichtig und richtig ist, dass nun auf die Kosteneffizienz geachtet werden soll. Dabei muss es – wie die Ministerin zu Recht betont – um die Systemkosten gehen. Denn es ist irreführend, sich nur an den Gestehungskosten der Erneuerbaren zu orientieren.“ Grimm begrüßt die geplante Kappung der Ökostrom-Förderung: „Gut ist es auch, die Fördermechanismen für erneuerbare Energien zu hinterfragen. Hier müssen die Preissignale die richtigen Signale zum Ausbau setzen.“

Die Wirtschaftsweise rät, Strompreiszonen in Deutschland einzuführen. „Es dürfte schwierig werden, wirksam regional differenzierte Preissignale über die Netzgebühren oder über regional differenzierte Ausschreibungen zu implementieren.“ Hier wäre dringend anzuraten, über eine Aufteilung des deutschen Marktgebietes in Preiszonen nachzudenken. „Hier gibt es bisher keinen politischen Konsens – die Wissenschaft spricht sich allerdings über verschiedene Denkschulen für eine Zonierung aus. Man sollte die verschiedenen Lösungen noch einmal gegeneinander abwägen.“

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.785 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Rheinmetall und Airbus, am Ende SAP, Volkswagen und SAP.

„Insgesamt ist das Sentiment zum Wochenstart deutlich freundlicher für deutsche Aktien“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Gefragt seien zum Wochenstart insbesondere die Rüstungswerte, die von einem anhaltenden Fortbestand des Kriegs in der Ukraine profitieren könnten.

Die Marktteilnehmer spekulierten zudem darauf, dass die Finanzmärkte weiterhin mit Liquidität seitens der Notenbanken versorgt werden. „Neben den Zinssenkungsspekulationen in den USA werden nun auch die Annahmen baldiger Zinsanpassungen in China durch die PBoC lauter“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1761 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8503 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,18 US-Dollar; das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein „bürokratischer Aufwand“ für Steuerpflichtige und die Zöllner zugleich, sagte Liebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er bemängelte, dass die aufwendige Prüfung der Steuerbegünstigungen unverhältnismäßig viel Papier und Personal binde. Diese Prozesse ließen sich in der „Digitalwüste Deutschland“ nicht automatisieren. „Man könnte diese Ausnahmen auch streichen und das Geld benutzen, um die Kfz-Steuer für alle zu senken“, sagte Liebel.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Es sei derzeit das größte Problem, dass man innenpolitisch als Branche einfach nicht weiterkomme, „und das betrifft ja nicht nur die Infrastruktur, das betrifft genauso gut den Wohnungsbau“. Auch hier hätte man sich erwartet, dass einfach ganz schnell Dinge umgesetzt werden, damit man wieder ins Laufen komme und es passiere einfach nicht, so Hübner.

Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzte, dass man eine Reihe von Gesprächen in den jeweiligen Fachministerien führe und „überall offene Ohren“ kriege und es „überall Akzeptanz“ gebe. „Aber es muss ein Ruck durch die Politik, durch die Ämter und vor allem durch die Gesellschaft gehen.“ Auf Nachfrage, wer in der Regierung die größte „Bremse“ sei, sagte Burckhardt, „dass der Apparat selber das große Problem ist“.

Die Vertreter der Bauindustrie hatten zuvor scharfe Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens geübt. „Die Zusätzlichkeit gibt es nicht“, sagte Hübner. Stattdessen würden Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt für konsumtive Ausgaben verwendet, während der normale Etat schrumpfe. „Die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt und da der Bundeskanzler im März den Ländern auch noch freie Hand im Umgang mit ihren 100 Milliarden Euro gegeben hat, passiert hier genau das Gleiche.“

„Die Kommunen werden leer ausgehen, da die Zuweisung von 60 Prozent auch noch aus dem Gesetz gestrichen wurde, obwohl das kommunale Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 35 Milliarden steigen wird“, fügte Hübner hinzu. Statt „Zusätzlichkeit“ finde man im Haushalt einen „Verschiebebahnhof“ vor.

Foto: Pressekonferenz der Bauindustrie zum Sondervermögen für Infrastruktur am 15.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.

„Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, Mikroelektronik oder Quantentechnologie“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation am Montag mit Blick auf eine Studie des Instituts. Derzeit subventioniert die Politik eher Großprojekte etablierter Unternehmen. Eine missionsorientierte Innovationspolitik würde hingegen auf große gesellschaftliche Ziele einzahlen – etwa Klimaneutralität oder Digitalisierung – und Wettbewerb um die besten Lösungen schaffen.

Derzeit konzentrieren sich die privaten F&E-Ausgaben der Studie zufolge in traditionellen Branchen wie Autoindustrie oder Maschinenbau, während Zukunftsfelder unterfinanziert bleiben. „Wenn Deutschland die jährlichen Ausgaben für F&E bis 2030 auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigern will, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, muss es Anreize für mehr private Investitionen in Zukunftsfeldern schaffen“, sagte Nina Czernich, Co-Autorin der Studie. Eine missionsorientierte Politik könnte dies unterstützen, indem sie Ziele vorgibt, ohne einzelne Branchen zu bevorzugen.

Damit so eine Politik wirke, brauche es jedoch starke Rahmenbedingungen: kompetente Institutionen mit Fachwissen, Wettbewerbselemente bei der Vergabe von Fördergeldern und Unabhängigkeit von kurzfristigen politischen Interessen. Hinzu kommen bessere Bedingungen für Start-ups und private Investoren. „Eine missionsorientierte Politik ist zwar kein Allheilmittel“, so Falck, „kann aber helfen, Ressourcen gezielter einzusetzen. Andernfalls droht Deutschland bei wichtigen Zukunftstechnologien international zurückzufallen.“

Foto: Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Serie „The Studio“ ist als großer Sieger aus der 77. Verleihung der Primetime Emmy Awards hervorgegangen. Die Satire über ein fiktives Hollywood-Studio gewann unter anderem den Preis für die beste Comedy-Serie und holte am Ende mit 13 Siegen die meisten Auszeichnungen.

Bei den großen Preisen konnte sich für „The Studio“ am Sonntag unter anderem Hauptdarsteller Seth Rogen über die begehrte Trophäe freuen. Rogen gewann insgesamt vier Emmys – neben der besten Serie auch für die beste Regie und das beste Drehbuch.

Als beste Drama-Serie wurde „The Pitt“ geehrt, als beste Miniserie wurde die Netflix-Produktion „Adolescence“ ausgezeichnet, die mit insgesamt sechs Preisen auch die meisten Emmys in den Hauptkategorien gewann.

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.

Er müsse „das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil“, die Grünen seien „gegen das Auto“, zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der „Spiegel“ berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall als Parlamentarier der Grünen-Bundestagsfraktion an den CSU-Chef.

Der Hintergrund für das Schreiben ist ein jüngstes Interview Söders in der FAZ, in dem er die Schuld am strauchelnden Auto-Standort den Grünen mit angelastet hatte. „Sie sind einfach gegen das Auto. Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft“, so Söder.

Nouripour schrieb Söder nun: „Es geht mir um die Sache: Unsere Autoindustrie.“ Sie sei von „überragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“. Darin seien sich Söder und er einig; über die Ursachen und manche Schlussfolgerungen bislang scheinbar nicht. „Und doch sehe ich spannende Überschneidungen, die wir zum Wohle unseres Landes gemeinsam angehen sollten“, so der Grüne weiter.

Söder hatte in der FAZ auch das von der EU vorgesehene Aus für Verbrenner-Autos bei Neuzulassungen ab 2035 als falsch bezeichnet. Nouripour erinnerte Söder jetzt daran, dass er einst andere Positionen vertreten habe. „Während Sie 2007 das Aus für den Verbrennermotor 2020 und 2020 für 2035 forderten, meinen Sie nun 2025: `Es muss als Erstes das Verbrennerverbot weg`. Ich möchte der Wiederholung alter Fehler ausgerechnet im kritischsten Moment der Krise widerraten“, so der Grünen-Politiker. Die Autoindustrie habe massiv in die emissionsfreie Mobilität investiert. „Das darf Politik nicht gefährden“, so Nouripour.

Zugleich wies der Grünen-Politiker auch darauf hin, dass VW-Chef Oliver Blume davon gesprochen habe, dass das Erreichen dieses „starren Ziels unwahrscheinlich sei“. Es stimme auch, was der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: „Ob ein Jahr früher oder später ist nicht entscheidend.“ Entscheidend sei der beschlossene Pfad, der Verlässlichkeit und den richtigen infrastrukturellen Rahmen brauche, der den notwendigen Hochlauf der Elektromobilität unterstütze, statt weiter ausbremse. „Ich bin für so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig“, so Nouripour in seinem Brief an Söder.

Foto: Omid Nouripour am 12.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.

Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kölner Bundesamt am Montag über die Personalie informieren will. Das Kabinett könnte dann schon Mittwoch formal darüber entscheiden.

Mit Selen würde erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, 1972 in Istanbul geborene Terrorismusexperte Selen ist seit 2019 Vizepräsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, zusammen mit Silke Willems.

Bei CDU und SPD stößt die Entscheidung auf ein positives Echo. „Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Selen baue auf eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Bereichen des Staats-, Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung auf und habe immer wieder strategischen Weitblick und einen 360-Grad-Ansatz im Bereich hybrider Bedrohungen bewiesen. „Auch sonst bringt er Charakter und menschliche Qualitäten mit, eine so bedeutende Sicherheitsbehörde vorzüglich zu führen.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“: „Sollte die Meldung zutreffen, so ist das ohne Zweifel eine Personalentscheidung, die eine qualifizierte Persönlichkeit an die Spitze des Verfassungsschutzes bringt. Das ist in der gegenwärtigen Lage, in der unsere Demokratie unter Druck steht, auch unbedingt erforderlich.“

Foto: Sinan Selen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage in Gaza hat einer Studie zufolge massive Auswirkungen auf den akademischen Alltag in Deutschland. 85 Prozent der Forscher hierzulande sehen die Wissenschaftsfreiheit durch den Nahostkonflikt bedroht, heißt es in der aktuellen Untersuchung der Freien Universität Berlin, über die der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) berichtet. Drei Viertel berichten von Selbstzensur, fast ein Viertel traut sich nicht mehr, die eigene Meinung offen zu äußern.

Besonders betroffen seien jüngere Wissenschaftler sowie prekär Beschäftigte. Am häufigsten wird demnach Kritik an Israel oder Solidarität mit Palästina vermieden – aus Angst vor öffentlicher Anfeindung.

Zugleich zeigt die Befragung größere Differenziertheit als die öffentliche Debatte: Über 90 Prozent befürworten einen Waffenstillstand und den Schutz jüdischen Lebens, mehr als 80 Prozent lehnen einen akademischen Boykott Israels ab.

Studienleiter Jannis Julien Grimm forderte Universitäten auf, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit aktiv entgegenzutreten.

Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus. Ziel der sogenannten „E-Commerce-Steuer“ ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.

„Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den Flughäfen ankommt“, sagte Liebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein, während die Prüfung aufwendig ist. „Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten“, kritisierte Liebel.

Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe enthielten, die in der EU nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken müssten. „Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen“, warnte der BDZ-Chef.

Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen „erzieherischen Effekt“ auf Verbraucher.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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