Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach sind vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen mit 67 und älter einer Beschäftigung nachgegangen, 2021 waren es dann 871.000. Im vergangenen Jahr schließlich wurde die Millionenmarke geknackt (1,049). Das sind rund 50 Prozent mehr als ein Jahrzehnt zuvor.

„Die gesetzliche Rente sichert kaum noch das Auskommen im Alter, sondern zwingt immer mehr Rentner zur Maloche bis zum Lebensende“, kommentierte Sahra Wagenknecht die Entwicklung gegenüber der NOZ. Es sei zwar gut, wenn Unternehmen auch auf die Erfahrung und Kompetenz Älterer zurückgreifen. Und mancher Älterer arbeite sicher auch nicht nur aus finanziellen Gründen.

„Dass die Zahlen aber kontinuierlich ansteigen, zeigt, dass immer mehr Rentner und zum Teil Hochbetagte schlicht gezwungen sind, ihre zu schmale Rente aufzubessern“, betonte Wagenknecht. Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass etwa jeder fünfte Arbeitnehmer aus der Gruppe der besonders langjährig Versicherten (45 Jahre und mehr) weniger als 1.200 Euro Rente bekommt.

„Wir brauchen eine große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten für langjährig Versicherte 800 Euro im Monat höher sind“, sagte Wagenknecht der NOZ. Das aktuelle Rentensystem sei „respektlos gegenüber der Lebensleistung derjenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben“.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass sich Höhe des Dispo-Rahmens auch an der Rückzahlungsfähigkeit einer Person orientieren muss“, sagte Pop dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Und nicht, dass beispielsweise jemand mit sehr geringem Einkommen 10.000 Euro ins Minus gehen kann und da nur ganz schwer wieder rauskommt.“ VZBV-Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen immer häufiger in den Dispo gingen, um Alltagsausgaben zu bewältigen, sagte Pop weiter. „Aber man sollte Ausgaben für den täglichen Bedarf nicht mit Krediten finanzieren“, warnte sie.

Sie fordert eine verlässliche Prüfung, ob Kredite auch wirklich mit den vorhandenen Einnahmen und Ausgaben zurückgezahlt werden könnten. „Das wäre möglich und muss mit der Umsetzung der neuen europäischen Verbraucherkreditlinie in Deutschland noch präzisiert werden.“

Foto: Förmliche Zustellung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.556 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit rund 19.754 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

„Die potenzielle US-Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Investoren wieder etwas mehr Vertrauen gegeben“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Zusätzlich sorgt die laufende US-Berichtssaison für weitere Nachfragen nach vereinzelten Branchen und Sektoren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0852 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9215 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.406 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,28 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,33 US-Dollar, das waren 107 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. „Das ist eine Schande sondergleichen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Dienstag.

Auf Kosten der Steuerzahler gönnten sich Mitglieder der Bundesregierung „Luxusreisen“ zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft. Die „sogenannten Dienstreisen“ seien nichts anderes „als ein abendliches Unterhaltungsprogramm“ auf Kosten der Bürger, so Gürpinar weiter.

„Während die Kommunen und das Ehrenamt um jeden Cent kämpfen müssen, werden hier unfassbare 531.000 Euro Steuergelder verjubelt. Die Flugbereitschaft darf nicht zur alternativen Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung werden.“ Es sei an der Zeit, dass die Regierungsmitglieder selbst „in die maroden und ständig verspäteten Züge steigen und ihre Flüge aus eigener Tasche bezahlen“.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich zeigte sich empört: „Der Bundestag kann im Bereich Auswärtiges oder Europa nicht mehr reisen, weil ein zu knapp bemessenes Reisebudget erschöpft ist. Mitglieder der Bundesregierung indes fliegen für über 500.000 Euro zur EM. Hier stimmen die Verhältnisse zwischen Parlament und Regierung nicht mehr.“

Die AfD-Fraktion nannte die Nutzung der Flugbereitschaft zu EM-Spielen in der „Welt“ (Mittwochausgaben) „maßlos, schamlos und völlig unnötig“. Innerhalb Deutschlands stünden Linienflüge, die Deutsche Bahn oder Dienstwagen zur Verfügung, sagte Jörn König, Vize-Chef der AfD-Bundestagsfraktion. „Hunderttausende Euros Kosten sind ein ähnlicher Skandal wie Hunderttausende Euros für Friseur und Visagistin bei Frau Baerbock.“ Ein Grund für einen dienstlichen Besuch der Spiele sei nur bei Kanzler Olaf Scholz, Sport- und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sowie Mitgliedern des Sportausschusses des Bundestags gegeben.

„Alle anderen Minister haben auf einem solchen Sportereignis dienstlich nichts zu suchen und müssen sich die Karten, An- und Abreise privat besorgen und bezahlen“, so König in der „Welt“. „Kostenlose `Ehrenkarten` gehören abgeschafft.“ Politiker sollten jene Karten spenden oder bei Nutzung „den geldwerten Vorteil versteuern“. Die Uefa stellt diese Karten kostenlos zur Verfügung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte: Es sei nicht verwunderlich, dass Politiker als abgehoben wahrgenommen würden. Die Flüge der Minister zu den Spielen zeigten „die ganze Inkonsequenz der grünen Klimapolitik“, sagte Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag. „Annalena Baerbock wird von der Bundeswehr zum EM-Spiel chauffiert, während der Normalbürger dem Bahnchaos ausgesetzt ist.“ Zwar freue es die Nationalspieler sicher, wenn die Bundesregierung bei den Spielen anwesend seien. „Was man aber keinem Menschen erklären kann, ist, dass sich die grüne Außenministerin mit der Flugbereitschaft vom Spiel in Frankfurt läppische 250 Autokilometer nach Luxemburg fliegen lässt und dafür noch das Nachtflugverbot umgeht“, so Tatti.

Baerbock flog nach dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Schweiz in Frankfurt am Main dienstlich nach Luxemburg. Der Flug kostete laut Verteidigungsministerium gut 47.000 Euro.

Foto: Flugzeug der Flugbereitschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. „Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen“, heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht hat.

Im Verlauf seiner Infektion habe Biden nie Fieber gehabt und seine Vitalparameter seien „normal“ geblieben. Seine Lunge sei frei, hieß es weiter. „Der Präsident übt weiterhin alle seine präsidialen Pflichten aus.“

Am vergangenen Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass sich Biden erneut mit dem Coronavirus infiziert hat und sich deswegen selbst isolieren werde. Er habe lediglich leichte Symptome, hieß es.

In einem Update vom Samstag teilte Leibarzt O`Conner mit, dass sich der Präsident auf dem Weg der Besserung befände. „Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Biden habe zudem mittlerweile die sechste Dosis des Corona-Medikaments „Paxlovid“ eingenommen.

Am Mittwochabend will Biden in einer Rede an die Nation seine Beweggründe für den Verzicht auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erläutern. Er wolle erklären, „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“, schrieb der amtierende US-Präsident am Dienstag auf X.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise.

Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in den Wahlkreisen mehr Kandidatinnen aufgestellt werden, die sich um ein Direktmandat bewerben. Darauf verständigte sich das Präsidium in seiner Sitzung am Montag dieser Woche, wie die Zeitung berichtet. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp habe dafür einen entsprechenden Plan ausgearbeitet. Nach Beschluss des Präsidiums solle dieser nun umgesetzt werden.

Für die CDU sind die Wahlkreise auch deshalb besonders wichtig, weil die Partei dort in aller Regel bei Bundestagswahlen in größerem Umfang Direktmandate gewinnt. Bei den Listenplätzen der CDU-Landesverbände ist eine Steuerung relativ leicht, wenn die Bundespartei die klare Ansage macht, mehr Frauen aufzustellen. Schwieriger ist eine Einflussnahme zugunsten von Frauen bei der Nominierung der Kandidaten in den Direktwahlkreisen. Dort entscheiden die Mitgliederversammlungen, also die Parteibasis.

Oft gibt es enge und persönliche Verhältnisse zu den jeweiligen Kandidaten. Vorgaben aus Berlin, selbst von den Landesverbänden, werden oft kritisch gesehen und als Einmischung betrachtet. Das Thema Frauenförderung kam am Montag auf die Tagesordnung des Präsidiums, nachdem zuvor vier einflussreichere Christdemokratinnen angekündigt hatten, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Die Abgänge zeigten, dass die Partei weiter „ein chronisches Frauenproblem“ habe, sagte eine Christdemokratin im Vorfeld der Präsidiumssitzung. Es sei eine reine Zeitfrage, bis der CDU das als Schwäche vorgehalten werde. Die Frauenquote habe sich als unzureichend erwiesen. Die Unionsfraktion besteht derzeit knapp zu einem Viertel aus Frauen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Sartorius, SAP und Fresenius. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Porsche Holding, von Daimler Truck und Infineon.

„Zur Abwechslung traten heute an der Börse die politischen Turbulenzen der vergangenen Tage mal etwas in den Hintergrund und die Anleger konzentrierten sich auf die Unternehmensnachrichten“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Das Schwergewicht SAP schob nach starken Quartalszahlen am Vormittag den Deutschen Aktienindex über die 18.600er Marke. Und auch wenn das Niveau in der zweiten Tageshälfte nicht gehalten werden konnte, sieht es so aus, als hätten die Bullen noch nicht das Handtuch geworfen, was einen neuen Anlauf auf das Allzeithoch angeht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0856 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,71 US-Dollar, das waren 169 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, Forderungen nach einem Rücktritt jedoch noch zurückgewiesen.

Erst wenn der vollständige interne Untersuchungsbericht über die Ereignisse vorläge, könne sie entsprechende personelle Konsequenzen ziehen und Fragen zu zentralen Details des Vorfalls klären, so Cheatle am Montag. Die Fertigstellung des Berichts werde bis zu 60 Tage dauern.

Scharfe Kritik kam zu Beginn der Anhörung aus den Reihen der Republikaner. Der Ausschussvorsitzende James Comer sprach von einer „vermeidbaren Tragödie“ und legte Cheatle den Rücktritt nahe. Der Republikaner nannte den Vorfall „einen der dunkelsten Tage in der amerikanischen politischen Geschichte“.

Bei dem Attentat auf den Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung hatte ein 20-Jähriger das Feuer mit einem halbautomatischen Gewehr vom Dach eines naheliegenden Gebäudes eröffnet. Trump wurde am Ohr getroffen und überlebte nur knapp, ein Mann im Publikum starb noch vor Ort an den Folgen seiner Verletzungen. Ein Scharfschütze des Secret Service tötete den Angreifer circa 26 Sekunden nach dessen erster Schussabgabe.

Noch am Tag des vereitelten Attentats wurde Kritik an den Sicherheitsbehörden geäußert. Offenbar hatte es Probleme bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Secret Service und lokalen Polizeieinheiten gegeben. Zudem gab es Berichte, wonach verschiedene Besucher der Wahlkampfveranstaltung die Polizei bereits vor der Tat auf einen verdächtigen jungen Mann aufmerksam gemacht hätten.

Cheatle arbeitete seit 22 Jahren für den Secret Service und wurde 2022 zur Direktorin des Dienstes ernannt.

Foto: Kimberly Cheatle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt „richtungsweisend“ für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch kein automatisches Anrecht auf Schutz.

Die Bundesregierung und die EU fordert Herrmann zu einer Neubewertung der Lage auf. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Herrmann am Dienstag: „Ich halte dieses Urteil für sehr, sehr wichtig und wohl auch richtungsweisend. Und es ist bezeichnend, dass jetzt doch eine völlig neue Lageeinschätzung für Syrien angesagt ist.“ Dabei gehe es nicht alleine um die Abschiebung von Straftätern, so Herrmann.

„Es kommen ja immer noch jeden Monat viele, viele Flüchtlinge aus Syrien neu nach Deutschland. Und wir müssen einfach feststellen: Die Lage ist anders als vor zehn Jahren, vor acht Jahren, vor sechs Jahren. Es gibt nicht mehr diesen Bürgerkrieg, wie er da zeitweilig herrschte.“ Leider habe sich das Regime Assad verfestigt, so Bayerns Innenminister. „Aber jedenfalls ist es nicht mehr so, dass da ein Bürgerkrieg herrscht, wo praktisch jeder Einwohner täglich in seinem Leben bedroht ist. Das ist nicht mehr die Realität dort und deshalb gibt es auch keinen Anlass, jedem, der aus Syrien kommt, automatisch Schutz zu gewähren.“

Hermann sieht nun akuten Handlungsbedarf, vor allem bei der Ampelregierung: „Die Bundesregierung ist vor allen Dingen gefordert, jetzt ihrerseits eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen“, so Herrmann. Aber auch die EU müsse in der Asylpolitik umschwenken – einzelne europäische Staaten täten das bereits: „Wir haben eine Reihe von europäischen Ländern, die schon längst wieder Kontakt – und zum Teil sogar diplomatischen Kontakt – zu Syrien haben. Wir haben aktuell die Forderungen von mehreren Außenministern europäischer Länder, eine neue Initiative zu starten und da auch jetzt seitens der neuen Europäischen Kommission ausdrücklich auch einen Syrien-Beauftragten zu ernennen, der sich in Zukunft darum kümmert, einerseits humanitäre Hilfen für Syrien tatsächlich auch an die Menschen, die in Not sind, zu bringen und auf der anderen Seite aber genau über solche Fragen auch zu reden: Wie können wir Straftäter aus Europa wieder nach Syrien zurückschicken? Und wie können wir insgesamt zu einer Neubeurteilung kommen?“

Es gehe ausdrücklich nicht darum, alle Syrer abzuschieben, so Herrmann. „Wenn jemand inzwischen gut integriert ist, wenn Syrer inzwischen hier einen hervorragenden Arbeitsplatz wahrnehmen und zu einer Bereicherung für unsere Gesellschaft geworden sind, dann wollen wir die natürlich nicht zurückschicken oder ausweisen. Aber wir müssen Straftäter ausweisen können. Und wir müssen einem weiter anhaltenden Neuzugang von syrischen Flüchtlingen letztendlich da jetzt Grenzen setzen.“

Unabhängig von Straftaten gelte: Wenn es keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr gebe, müsse der subsidiäre Schutz „entsprechend widerrufen werden“ und „dann müssen solche Personen auch wieder unser Land verlassen und ihre Heimat zurückkehren“. Das gelte nicht nur für Syrien, findet Herrmann: „Wir müssen in der Tat auch andere Länder wie Afghanistan in den Blick nehmen.“

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.

„Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und damit Perspektive, die anderen bleiben vor der Tür und werden abgehängt“, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, am Dienstag. Es klafften „große weiße Flecke“ etwa in Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. „Starken Wirtschaftsregionen wird damit der Boden unter den Füßen weggezogen.“

Der CDU-Politiker bezeichnete die Pläne als „herben Tiefschlag“. Statt Fortschritt für eine bessere Anbindung gebe es nicht einmal Klarheit für den Bau aller vorgesehenen Leitungen. Er nahm Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Pflicht. „Blumige Ankündigungen reichen nicht mehr: Mit weißer Salbe schließt man keine weißen Flecken“, so Jung. „Eine gerechte Wasserstoff-Versorgung ohne Schieflage zwischen Nord-Süd und West-Ost ist seine politische Verantwortung als Bundeswirtschaftsminister.“

Es sei auch noch Zeit, die Lücken zu schließen, fügte Jung hinzu. Das müsse in der jetzt beginnenden Konsultation gelingen. Habeck sage, die regionale Ausgewogenheit werde durch die „Anbindung aller Bundesländer“ erreicht – das gehe aber an der Realität dezentraler Flächenländer mit starken Zentren überall im Land vorbei. „Da reicht nicht eine Anbindung, es braucht flächendeckende Anbindung“, so der CDU-Politiker.

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