Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Zweite in Deutschland ist überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erodiert. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Zwar hält die große Mehrheit den bisherigen Status quo für (noch) zufriedenstellend, innerhalb von nur zwei Jahren ist dieser Anteil jedoch von 81 auf 67 Prozent zurückgegangen.

Dass sich die Versorgung langfristig verschlechtere, befürchte die Bevölkerung schon seit langem, schreibt die FAZ. Nun erlebe sie diese Entwicklung aber hautnah. 40 Prozent der Befragten ziehen demnach die Bilanz, dass sie in den vergangenen zwei, drei Jahren schlechtere Erfahrungen mit der ärztlichen Versorgung gemacht hätten als zuvor; nur sieben Prozent berichteten von besseren Erfahrungen. Damit hat sich die Bilanz der persönlichen Erfahrungen seit 2019 drastisch verschlechtert.

Grund für diese Entwicklungen sind laut FAZ vor allem Erfahrungen mit Engpässen und Mangelsituationen. 77 Prozent der Bevölkerung hätten in den vergangenen Jahren persönlich oder bei einem Familienmitglied erlebt, dass lange Wartezeiten auf einen Arzttermin in Kauf genommen werden mussten, 54 Prozent, dass ein Medikament nicht verfügbar gewesen sei. 43 Prozent hätten erlebt, dass es schwierig war, einen Arzt zu finden, bei dem man überhaupt als Patient aufgenommen wurde.

Diese letzte Erfahrung beeinflusse das Vertrauen in das Gesundheitssystem mehr als alles andere, schreibt die FAZ. Von teilweise längeren Wartezeiten auf einen Arzttermin und Medikamentenengpässen berichtet demnach auch die Mehrheit derjenigen, deren Vertrauen in die Versorgung ungebrochen ist. Von ihnen habe jedoch nur eine Minderheit die Erfahrung gemacht, dass es schwierig war, überhaupt als Patient angenommen zu werden, dagegen 63 Prozent derjenigen, die dem System nicht mehr vertrauen.

In den schwächeren sozialen Schichten erhält das Vertrauen laut FAZ häufiger auch einen Schlag, wenn die eigene Krankenkasse den Leistungskatalog reduziert. Die große Mehrheit sei zwar schon seit Jahren überzeugt, dass die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, verstärkt Zuzahlungen fällig und Leistungen reduziert würden; die schwächeren sozialen Schichten fürchteten dies aufgrund ihrer geringeren finanziellen Spielräume jedoch weitaus mehr als die mittleren und höheren Schichten.

Für die Umfrage wurden zwischen 5. und 19.7.2024 insgesamt 1.003 Bürger mündlich-persönlich befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen.

„Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“. Darauf müsse der Gesetzgeber mit „maximaler Härte“ reagieren. „Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch machte unterdessen deutlich, dass er nichts davon hält, wenn Klimaaktivisten auf Flughäfen eindringen und sich dort festkleben. „Ich halte überhaupt nichts von dieser Form des Protests. Das ist eine Straftat“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Und die Aktivisten tun sich selbst keinen Gefallen und der Sache überhaupt nicht. Denn hier werden Bevölkerungsgruppen aufgebracht. Zu Recht, wie ich finde. Und dem Klima ist damit überhaupt nicht geholfen. Jede Form des Protests im Rahmen der Regeln, die wir uns gegeben haben, ist richtig und notwendig. Aber das geht eindeutig zu weit.“

Man müsse zwar an vielen Stellen noch mehr in der Klimapolitik tun, räumte Miersch ein, Klimaschutz gehe in einer Demokratie aber nur, wenn man die Leute mitnimmt. „Die Form des Protests ist ganz entscheidend, weil ansonsten habe ich den Eindruck, dass das Pendel in eine ganz andere Richtung wieder schwingt und man sagt: Lasst uns damit bitte zufrieden.“

Foto: Klimaprotest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer erneuten Blockadeaktion der „Letzten Generation“ läuft der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen wieder an. Das teilte der Flughafenbetreiber am Donnerstagmorgen mit.

Demnach werden Fluggäste aber weiterhin gebeten, ihren Flugstatus auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen, bevor sie den Flughafen aufsuchen. Mehrere Personen hatten sich am frühen Morgen auf dem Rollfeld festgeklebt. Starts und Landungen in Frankfurt waren danach zeitweise eingestellt.

Bereits am Mittwoch hatte die „Letzte Generation“ eine ähnliche Aktion am Flughafen Köln/Bonn durchgeführt. Nach eigenen Angaben will die Gruppierung erreichen, dass ein „internationaler Vertrag zum Ausstieg aus den Fossilen“ bis 2030 unterzeichnet wird.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitag üben deutsche Politiker scharfe Kritik am Ticketing der Veranstaltung.

„Der intransparente Preis der Tickets, insbesondere der Pakete, macht es für Familien fast unmöglich, an diesem Megaevent teilzunehmen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Er wünsche sich „zukünftig eine sensiblere Preispolitik des IOC“.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Ates Gürpinar, sagte der Zeitung: „Die olympische Idee ist großartig, aber die Veranstaltung verkommt zu einem elitären Event.“ Gürpinar weiter: „Wenn der Besuch einer Veranstaltung und der Aufenthalt in Paris einer sportbegeisterten Familie so viel kostet wie ein Kleinwagen, dann steht das in keinem Verhältnis mehr.“ Die Spiele würden mit Milliarden Steuergeldern finanziert, „daher sollte der Eintritt kostenlos sein und nicht auch noch überteuert“, forderte der Linke.

Der Vize-Vorsitzende des Sportausschusses, Philip Krämer (Grüne), kritisierte, die Hotel- und die Ticketpreise seien es, „welche breiten Teilen der Bevölkerung erschweren, an den Olympischen Spielen vor Ort teilzunehmen“.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, eine Bewerbung Deutschlands für die Sommerspiele 2040 zu unterstützen.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“ und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an.

Auch wenn die Ökonomin darin noch keinen Durchbruch erkennt, habe die Republik weiterhin das Zeug dazu, ihre Wirtschaftslethargie zu beenden. „Der Haushaltsentwurf ist durch den Spagat zwischen Ausgabenbedarfen und eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten geprägt. Die Wachstumsinitiative spricht aber eigentlich fast alle strukturellen Herausforderungen an“, sagte Malmendier der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgabe).

Sie verweist auf Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitsangebotes, Anreize für Investitionen oder Förderung der Forschung. Die Ökonomin begrüßt das zunehmende Bewusstsein, „dass wir Kapitalmärkte in Deutschland und Europa stärken müssen, um zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen“. Jedoch „ist das Problem, dass fast alle Maßnahmen eher „Minischritte“ als den großen Wurf darstellen. Gerade jetzt wäre es aber sehr wichtig, der Wirtschaft langfristige Planbarkeit zu ermöglichen.“

Die Wachstumslethargie Deutschlands wird nach den Worten Malmendiers enden, „wenn wir mit unseren Pfunden besser wuchern“. Neben der hervorragenden Forschungslandschaft, dem funktionierenden Rechts- und Gesundheitssystem gebe es eine gute Infrastruktur. In den letzten Jahren habe man vor allem bei Start-up-Gründungen und Anschubfinanzierungen Fortschritte gemacht. Nun müsse Deutschland es schaffen, „mehr der besonders vielversprechenden jungen und innovativen Unternehmen im Land zu behalten“. Zwischen 2008 und 2021 hätten 40 der 147 EU-„Unicorns“ ihren Sitz in die USA verlegt.

Mit einer Präsidentin Kamala Harris würde sich für Deutschland „die Sorge deutlich mindern, dass es zu massiven Strafzöllen kommt“, glaubt Malmendier. „Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass amerikanische Regierungen jeder Couleur gerne mal zu protektionistischen Maßnahmen greifen – siehe der `Inflation Reduction Act` mit seinen Regelungen, die die Vergabe höherer Subventionen davon abhängig machen, dass die Investitionen vornehmlich Komponenten nutzen, die in den USA gefertigt wurden.“

Bei einem Präsidenten Trump befürchtet sie „erratisch aufgesetzte Strafzölle“. Und die schadeten dem Export in die USA, der nach wie vor sehr wichtig für die deutsche Wirtschaft sei. „Eine weitere Sorge sind Belastungen des Bundeshaushaltes dadurch, dass Trump deutlich weniger Mittel für die Verteidigung der Ukraine und Europas bereitstellen könnte, wofür die Europäer dann mit mehr Finanzierung einspringen müssen“, so Malmendier.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. „Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen“, so Strack-Zimmermann. Es müsse jetzt damit begonnen werden, von Brüssel aus die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. „Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war.“

Es laufe zwischen Land und Bund ein intensiver Austausch, so Rohde, der sich zu weiteren Details zunächst nicht äußern wollte. Zunächst gelte es, das von der Werft vorgelegte Zwischengutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft genau zu analysieren, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Nach Angaben der Werft attestieren die Analysten von Deloitte dem Unternehmen eine grundsätzliche Sanierbarkeit. In Niedersachsen sollen am Freitag Haushalts- und Wirtschaftsausschuss im Landtag zusammenkommen, um sich von der Landesregierung über die Zwischenergebnisse unterrichten zu lassen. Im Gespräch sind eine Staatsbürgschaft für die Werft sowie ein Einstieg in das Unternehmen möglicherweise durch Bund und Land.

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Im Osten seien es 448 Euro weniger, also 1.196 Euro brutto.

„Wenn es hochkommt, bleiben da gerade einmal 600 Euro netto – davon kann man kaum eine Woche mit der Familie an die Ostsee fahren, wenn schon die Zugtickets mehr als 300 Euro kosten“, sagte der Co-Vorsitzende der Linkspartei. „Angesichts der gestiegenen Preise sollte das Ziel sein, das Urlaubsgeld für Normal- und Geringverdiener zu verdoppeln.“

Für alle, die derzeit weder Urlaubsgeld bekommen noch etwas sparen konnten, brauche es zudem schnelle und unbürokratische Hilfe. „Auch diese Menschen haben für sich und ihre Kinder Ferien vom Alltag verdient“, sagte Schirdewan. „Menschen mit niedrigem Einkommen, also Sozialleistungs- und Wohngeld-Berechtigte, sollten daher 500 Euro Urlaubsgeld-Pauschale bekommen.“

Viele Beschäftigte bekämen inzwischen kein Urlaubsgeld mehr. „Das kriegt man meistens nur mit Tarifbindung, die mittlerweile auf 50 Prozent gesunken ist“, kritisierte der Linken-Politiker. Damit also mehr Beschäftigte überhaupt Urlaubsgeld bekommen, müsse die Tarifbindung dringend erhöht werden. Dafür könne die Bundespolitik trotz Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften sorgen, so Schirdewan. „Die Bundesregierung ist sogar per EU-Richtlinie dazu verpflichtet, einen Aktionsplan vorzulegen, damit mindestens 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert sind.“

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem „Kampf gegen die Barbarei“ aufgerufen.

„Ich schätze Amerikas Unterstützung sehr, auch in diesem aktuellen Krieg“, sagte er. „Aber dies ist ein außergewöhnlicher Moment, in dem ein beschleunigtes Vorgehen bei der US-Militärhilfe den Krieg in Gaza dramatisch beschleunigen und dazu beitragen könnte, einen breiteren Krieg im Nahen Osten zu verhindern.“

Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden, stellte sich jedoch auch implizit gegen dessen Friedensplan, der auch von den G7-Staaten und vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird. „Israel wird so lange kämpfen, bis wir die militärischen Fähigkeiten der Hamas und den Gazastreifen wirklich zerstören und alle unsere Geiseln nach Hause bringen. Das ist es, was totaler Sieg bedeutet, und wir werden uns mit nichts weniger zufriedengeben.“ Biden hält dagegen das Kriegsziel Israels für bereits erreicht. Im Mai hatte er bei der Vorstellung seines Drei-Phasen-Planes beteuert, dass die Hamas zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sei, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen.

Netanjahu gab an, auch die Freiheit der USA zu verteidigen. „Dies ist kein Kampf der Zivilisationen, es ist ein Zusammenstoß zwischen Barbarei und Zivilisation“, sagte er unter Applaus von Abgeordneten und in Anwesenheit mehrerer befreiter Geiseln. „Es ist ein Zusammenstoß zwischen denen, die den Tod verherrlichen, und denen, die das Leben heiligen. Damit die Kräfte der Zivilisation triumphieren können, müssen Amerika und Israel zusammenstehen.“

Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, warf Netanjahu „gefährliche“ Lügen vor. Der ICC versuche, Israel „die Hände zu fesseln“ und das Land daran zu hindern, sich selbst zu verteidigen. „Wenn Israel die Hände gebunden sind, ist Amerika als nächstes dran“, so Netanjahu. „Die Fähigkeit aller Demokratien, den Terrorismus zu bekämpfen, wird gefährdet sein.“

Der Premierminister verteidigte das völkerrechtlich umstrittene Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza und die von internationalen Organisationen und Verbündeten als unzureichend kritisierten Hilfslieferungen. Er behauptete, wenn es Palästinenser in Gaza gebe, die nicht genug Nahrung bekommen, „dann nicht, weil Israel sie blockiert, sondern weil die Hamas sie stiehlt“. Zivilisten in Gaza würden durch das Militär mit Flyern, SMS-Nachrichten und Telefonaten gewarnt werden.

Im Vorfeld der Rede hatte es scharfe Kritik am Besuch Netanjahus gegeben. Tausende hatten wenige Straßen vom Kapitol entfernt an Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister teilgenommen. Auf Bannern wurde dort Netanjahu als Kriegsverbrecher bezeichnet, ein freies Palästina und ein Ende von Waffenlieferungen gefordert. Israel wurde zudem ein „Genozid“ vorgeworfen. Mehrere Protestierende stellten den israelischen Regierungschef mit Teufelshörnern dar und mit Blut, das ihm aus dem Mund läuft.

Am Vortag hatten hunderte Aktivisten von „Jewish Voice for Peace“, einer Organisation, die der BDS-Kampagne nahesteht, in einem Gebäude des Parlaments protestiert. Sie zeigten sich überzeugt, dass Israel einen Genozid begehe und forderten, die Waffenlieferungen an das Land zu beenden. Die Polizei räumte das Gebäude, nachdem Aufforderungen zum Stopp des Protests nicht Folge geleistet wurde. Die Aktivisten gelangten legal in das Gebäude, in dem Proteste allerdings untersagt sind.

Den Protestierenden warf Netanjahu vor, auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern zu stehen, von Iran bezahlt worden zu sein und Irans „nützliche Idioten“ zu sein. Die Demonstranten würden „from the river to the sea“ skandieren, hätten aber keine Ahnung, von welchem Fluss und welchem Meer sie reden, so der israelische Regierungschef.

Die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten im US-Präsidentschaftswahlkampf, Kamala Harris, war aufgrund eines Terminkonflikts bei der Rede nicht anwesend. Die amtierende Vizepräsidentin soll Netanjahu jedoch nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag separat treffen. Weitere Zusammenkünfte sind mit US-Präsident Joe Biden sowie mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Ex-Präsident Donald Trump, geplant.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.854 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.430 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.032 Punkten 3,7 Prozent im Minus.

In der laufenden Berichtssaison standen am Mittwoch die Quartalszahlen von zwei der „Glorreichen Sieben“ im Mittelpunkt. Elektroautohersteller Tesla hatte aufgrund einer niedrigeren Nachfrage erneut einen deutlichen Gewinnrückgang zu verzeichnen. Die Konzern-Aktien stürzten um über zehn Prozent ab. Google-Mutter Alphabet konnte dagegen mit höheren Cloud-Umsätzen und einem stabilen Werbegeschäft den Quartalsgewinn um 28,6 Prozent steigern. Anleger hatten dennoch höhere Erwartungen, sodass die Aktien des Unternehmens rund fünf Prozent nachgaben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.400 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,67 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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