Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.“

Mützenich hatte unlängst auch die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026 kritisiert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den USA ausgehandelt hatte. Auch hatte Mützenich Lindner nach der Haushaltseinigung Anfang Juli vorgeworfen, seinen Job nicht zu machen, weshalb der Kanzler so stark in die Haushaltsberatungen hätte eingreifen müssen, und moniert, der FDP-Chef klammere sich zu sehr an die Schuldenbremse.

Lindner sagte, wenn es nicht gelänge, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über so genannte „finanzielle Transaktionen“ zu schließen, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen. Eine geplante Minderausgabe von bis neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner. „Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. „Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die Defizite von Trump kennt man. Bei den Demokraten gibt es aber ebenfalls Protektionismus, eine instabile Fiskalpolitik und im linken Flügel eine woke Politik, die spaltend wirkt“, so Lindner. Allerdings würde ein Präsident Trump „mehr als Harris unsere Diplomatie herausfordern“, sagte Lindner. Moralische Belehrungen würden ihn nicht erreichen, stattdessen ginge es mehr um Realpolitik und die Arbeit an Gemeinsamkeiten. „Eine Entfremdung könnten wir uns nicht leisten.“

Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigte Lindner gegen Kritik etwa aus der SPD. „Wir müssen die richtige Lehre aus der Geschichte ziehen“, so Lindner. Der Nato-Doppelbeschluss habe einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Eiserne Vorhang gefallen sei. „Die beste Investition in den Frieden ist die Stärkung der eigenen Kriegstüchtigkeit.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start im Laufe des Tages seine Verluste etwas eingegrenzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.298 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Ende der Kursliste rangierten Infineon, Rheinmetall und Siemens Energy. Entgegen dem Trend ins Plus ging es dagegen unter anderem bei den Aktien von Bayer, Qiagen und Fresenius.

„Favoriten an der Börse kommen und gehen und es könnte jetzt in der Tat eine Zeit angebrochen sein, in der sich Aktien wie Nvidia, Apple oder Alphabet eben nicht mehr besser entwickeln als die Unternehmen aus der zweiten Reihe“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Glorreichen Sieben jetzt den Geiern zum Fraß vorgeworfen werden.“

Einige von ihnen hätten bereits wichtige Unterstützungsmarken erreicht oder würden diese in den nächsten Tagen eventuell noch erreichen. Dann komme es zu der Frage, ob der Trend gänzlich breche oder Schnäppchenjäger zu den niedrigeren Kursen schon wieder zugriffen. „Die letzte Messe ist hier noch nicht gelesen, der Aufwärtstrend in den Big Techs weiter intakt und für einige Anleger könnte jetzt die nächste Gelegenheit gekommen sein, um noch in den laufenden Bullenmarkt einzusteigen. Dann würde aus der Korrektur mit stärkeren und schwächeren Verkaufsphasen die nächste perfekte Bärenfalle und dies könnte wiederum die nächste Rally-Phase nähren.“

„Aber noch ist auch das Risiko nicht gebannt, dass die aktuelle Entwicklung bei den Big Techs in eine Dotcom-artige Korrektur ausartet, als viel in die neue Technologie des Internets investiert wurde, die Früchte allerdings erst Jahre später geerntet werden konnten.“ An den Börsen gehe es immer noch um Kosten, Gewinne und Wachstum. Aktuell hielten sich die Small Caps deutlich besser als ihre großen Brüder und Schwestern und der Abverkauf im Nasdaq 100 mit einem Minus von 3,6 Prozent am Mittwoch schmecke keinem Investor. Die Rotation sei also in vollem Gange, aber noch könne man sie als normale Marktanpassung interpretieren.

Auch der Deutsche Aktienindex halte sich vor diesem Hintergrund weiterhin erstaunlich gut. „Er hat sich in den vergangenen Wochen weder nach oben noch nach unten locken lassen und hielt auch heute noch einen komfortablen Sicherheitsabstand zur 18.000er-Marke. Beruhigt sich die Situation in New York wieder, dürfte sich auch die Nervosität in Frankfurt legen“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0859 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9209 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.365 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,65 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen.

Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, sagte ein Sprecher Spahns der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

In einem Sitzungsprotokoll heißt es, der Abteilungsleiter habe die Formulierung des CDU-Politikers, der damals Bundesgesundheitsminister war, als „aus fachlicher Sicht nicht korrekt“ bezeichnet. Ein anderer Abteilungsleiter sagte demnach: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

Spahns Sprecher argumentierte, es habe schwere Krankheitsverläufe überproportional häufig bei nicht geimpften Corona-Patienten gegeben: „Herr Spahn hat dabei stets betont, dass Impfen eine persönliche und freie Entscheidung ist, aber auch Konsequenzen für andere hat, unter anderem durch eine Überlastung des Gesundheitssystems.“ Die Einschätzung aus dem RKI-Krisenstab widerspreche dem nicht.

Die Kontroverse war aufgekommen, nachdem eine Journalistin umfassende Protokolle von Krisenstabssitzungen veröffentlicht hatte. In diesen ist verzeichnet, dass sich Mitglieder des Gremiums im November 2021 kritisch über Spahns Formulierung geäußert hatten, weil damals auch Geimpfte zum Infektionsgeschehen beitrugen.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des „IS“ durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. „Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des `Islamischen Staats` zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln“, teilte Faeser am Nachmittag mit.

„Wir haben die islamistische Szene im Visier“, bekräftigte die SPD-Politikerin. „Das gilt auch und gerade für die, die aus Deutschland `IS`-Terror unterstützen, Netzwerke zur Terrorfinanzierung bilden und Spenden sammeln. Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam, verfolgen jeden Hinweis und schlagen hart zu, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt mit. Den Festgenommenen wird zudem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Zeitgleich zu den Festnahmen wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen von Beamten des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg sowie von örtlichen Polizeikräften der beteiligten Länder durchsucht.

Die Beschuldigten sollen sich laut Haftbefehl im Frühsommer 2022 einer zuvor von weiteren Personen gegründeten kriminellen Vereinigung angeschlossen haben. Mit dieser sollen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder zu gesammelt werden und der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zur Verfügung zu gestellt werden, hieß es. Die Spenden wurden dem Haftbefehl zufolge insbesondere über soziale Medien eingeworben und an ein im Ausland aufhältiges IS-Mitglied zur Weiterleitung übermittelt. Die Verwendung der Mittel soll zuvor innerhalb einer Chatgruppe der kriminellen Vereinigung abgestimmt worden sein. Die Gelder kamen insbesondere inhaftierten Frauen und Kämpfern des IS zugute, hieß es.

Dem ersten Festgenommenen wird vorgeworfen, innerhalb der Gruppierung für die Organisation der Spendensammlung und die Verwaltung einer der gemeinsamen Spendenkassen verantwortlich gewesen sein. Im April 2023 soll er seine Kasse an den zweiten Beschuldigten mit einem Inhalt von rund 12.000 Euro zur Weiterleitung an den IS übergeben haben. Außerdem soll er Mitglied der Chatgruppe gewesen sein, die über die Verwendung der Spendengelder entschieden haben soll.

Der zweite Festgenommene übernahm laut Haftbefehl ab April 2023 die Verantwortung für die ihm übergebene Kasse. Darüber hinaus soll er die Aufgabe übernommen haben, in Deutschland Barspenden entgegenzunehmen, zu verwahren und weiterzuleiten. Er habe an mehreren Transaktionen zugunsten des IS in einem Gesamtvolumen von über 25.000 Euro mitgewirkt, so der Generalbundesanwalt.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Windhuk (dts Nachrichtenagentur) – Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts „Hyphen“ im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte „Sperrgebiet“ sei der „völlig falsche Standort“, sagte NCE-Chef Chris Brown der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es drohen schwere Schäden für die Artenvielfalt.“

Die Gegend war 2004 von Namibias Regierung zum Nationalpark der IUCN-Managementkategorie II erhoben worden. Der Schutzstatus soll garantieren, dass großräumige ökologische Prozesse gesichert werden und die natürliche biologische Vielfalt gesichert wird. Auf 25 Prozent der Fläche dürfen auch jedoch auch andere Zwecke verfolgt werden, solange sie mit dem Ziel für das Schutzgebiet vereinbar sind. 2021 erhielt ein Konsortium unter Beteiligung der deutschen Firma Enertrag den Zuschlag, eine deutsche Wasserstoffproduktion in einem Teil des Parks aufzurichten.

Brown erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Wasserstoff-Kooperationsvereinbarungen mit der einstigen deutschen Kolonie geschlossen hatte. „Das Projekt hätte nie im Sperrgebiet begonnen werden dürfen. Es muss gestoppt werden“, sagte Brown. Sein Verband fürchtet, dass das Projekt zu einem Schaden für die biologische Vielfalt, die Landschaft, das Ortsgefühl und den künftigen Tourismus führt.

„Ich glaube kaum, dass die Grünen in Deutschland einen Nationalpark opfern würden.“ Die deutsche Energiepolitik sei „ein Desaster“, so der NCE-Chef. „Aus Gefühlen heraus haben die Grünen Deutschlands AKWs abgeschaltet, ersetzen sie mit Kohle, Gas und Wasserstoff, was in Namibia zulasten der Artenvielfalt geht. Die Grünen sind besessen vom Klima und vergessen dabei die Umwelt. Das ist nicht rational“, sagte Brown. Er glaube nicht, dass die Grünen die Folgen ihrer Politik erkennen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik auf Anfrage der „Bild“ zurück. Der Standort sei „ausschließlich von der namibischen Regierung ausgewählt worden, weil er im internationalen Vergleich herausragende Wind- und Sonnenverhältnisse“ habe. Namibia wolle „diesen Vorteil nutzen, um das Land aus der Armut zu befreien“. Begrenzte wirtschaftliche Aktivitäten in dem Areal seien nach namibischem Recht zulässig.

„Vor einer Genehmigung des Hyphen-Projekts muss eine sorgfältige Standortanalyse durchgeführt werden, damit insbesondere seltene Pflanzenarten nicht gefährdet werden“, teilte das Ministerium weiter mit. Umweltverträglichkeitsprüfungen fänden „nach den besonders anspruchsvollen Standards der Weltbank“ statt. „Solange diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, kann es keine endgültige Aussage geben“, so eine Ministeriumssprecherin.

Ein Sprecher des Projekts sagte der Zeitung, Umweltstudien nach höchsten internationalen Standards würden garantieren, „dass die Anlagen nur dort gebaut werden, wo keine Gefahr für die Biodiversität besteht“. Das Unternehmen betreibe „keinen Energie-Kolonialismus“. Die namibische Regierung wolle „ihre besten Wind- und Solar-Flächen für grünen Wasserstoff nutzen, um das Land aus der Armut zu führen“.

Foto: Wasserstoff-Behälter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“ Auch an der Höhe des damit abhebbaren Bargeldbetrags will Söder nichts ändern: „Wir behalten unsere Bezahlkarte bei mit den 50 Euro.“

Das Hamburger Sozialgericht hatte die Bargeldobergrenze von 50 Euro zumindest für Flüchtlinge mit Kindern und Schwangere gekippt. Für Bayern sieht Söder keine juristische Signalwirkung des Hamburger Urteils: „Wir haben keine Anzeichen, dass das ein rechtliches Problem sein sollte. Ganz im Gegenteil. Denn wenn man Essen bekommt, wenn man Wohnung bekommt, wenn man Kleidung bekommt, wenn man hygienische Artikel alles bekommt, dann ist es wichtig, dass man nicht zusätzlich alles in großen Geldsummen hat, die man dann vielleicht sogar woanders hin überweisen kann.“

Söder warb dafür, in einem nächsten Schritt auch das Bürgergeld für Flüchtlinge zu streichen. „Wir brauchen gleichzeitig übrigens eine Abschaffung des Bürgergelds. Das Bürgergeld ist der falscheste Anreiz, überhaupt zu arbeiten, und zwar für alle, aber auch und gerade im Bereich der Migration.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Trainer der Fußball-Bundesligisten 1. FC Heidenheim, Frank Schmidt, glaubt, trotz des Abgangs wichtiger Spieler im Oberhaus bestehen zu können.

„Klar haben wir mal wieder absolute Leistungsträger verloren und mit ihnen einen Haufen an Toren und Scorerpunkten, doch was bringt es uns zu jammern?“, sagte er dem „Kicker“. Sein Leben lang habe er es damit gehalten, Lösungen zu finden, egal, wie sich die Situation darstelle. „Und wir sind jetzt gefragt, Lösungen zu finden.“

Der Fußballlehrer fügte hinzu, dass Athletik die „absolute Basis“ für die Spielweise der Heidenheimer sei. „Deswegen ist der Athletik-Bereich in der ersten Hälfte der Vorbereitung auch so präsent“, so Schmidt. „Den letzten Peak haben wir in der vergangenen Woche gesetzt, nun sind wir bereits übergegangen, in den Rhythmus Samstag, Donnerstag, Sonntag, Donnerstag, Sonntag reinzukommen, der für uns etwas absolut Neues ist.“

Foto: Frank Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen.“ Von „Kettenbewährungen“ spricht man, wenn Straftaten mit Bewährungsstrafen sanktioniert werden, obwohl der Täter bereits unter Bewährung stand. Wiese sagte weiter, dass das Vorgehen der Aktivisten „eine absolut inakzeptable Form des Protests“ sei, „die Menschen gefährdet und Familien ihren Urlaub kaputtmacht“.

Die Koalition schaffe bereits einen neuen Straftatbestand. „Wer unberechtigt auf Rollfelder oder Landebahnen von Flughäfen eindringt, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Beim Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre sein.“ Auch schon der Versuch, auf ein Flughafengelände einzudringen, werde künftig strafbar sein. „Bislang drohte dafür lediglich ein Bußgeld“, sagte Wiese.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm unterdessen auch die Flughafenbetreiber in die Pflicht. Sie müssten deutlich mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik.“ Auch hier wolle man die gesetzlichen Pflichten verschärfen.

Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten sich am Donnerstagmorgen Zugang zu den Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens verschafft und sich dort festgeklebt. Der Flugverkehr am größten deutschen Airport kam vorübergehend zum Erliegen. Weit mehr als 100 Flüge wurden annulliert, es kam zu teils erheblichen Verspätungen. Bereits am Mittwoch hatte es eine ähnliche Aktion am Flughafen Köln/Bonn gegeben. Auch dort fielen vorübergehend die Starts und Landungen aus.

Foto: Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.

„Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde, da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der so im wahrsten Wortsinn `aus dem Verkehr gezogen` werden könnte.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil schnell gerichtliche Verfahren und Strafen gegen die Klima-Aktivisten, die am Donnerstagmorgen den Frankfurt Flughafen lahmgelegt haben. „Diese Extremisten müssen die volle Härte des Gesetzes spüren – und sie müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe): „Der Staat darf sich nicht von diesen Chaoten vorführen lassen.“

„Wir können es nicht dulden, dass Extremisten, die sich als Aktivisten tarnen, Straftaten begehen und den Staat erpressen wollen“, so der FDP-Politiker. „Sie bedienen sich terroristischer Methoden und sie verachten unsere staatlichen Institutionen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt. Sie haben auch kein Interesse an einem Diskurs, sondern nur an Chaos.“

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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