Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU, SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert, wonach erstmals seit 2016 im letzten Jahr wieder mehr Menschen aus den Neuen Bundesländern in den Westen abgewandert sind als andersherum.

Dies sei „hoffentlich nur ein vorübergehendes Phänomen“, sagte Sepp Müller (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion für den Osten zuständig ist. Die Zahlen zeigten, dass dies insbesondere am vermehrten Wegzug von Personen ohne deutschen Pass liege. „Hier sollten die Verantwortlichen auf Ursachenforschung gehen. Die Ursachen gilt es dann abzustellen, da Ostdeutschland als Boomregion auf Arbeitskräfteeinwanderung aus allen Ländern angewiesen ist“, sagte Müller am Samstag der dts Nachrichtenagentur.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) wollte die neuen Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren. Erst Mitte Juli hatte er in einem Interview gesagt, in den vergangenen 35 Jahren seien viele Menschen aus Ostdeutschland weggegangen, weil es an Arbeit fehle. „Jetzt hat sich das gedreht und es mangelt an Arbeitskräften“, so Schneider. Und in der Tat waren von 2017 an erstmals seit der Wende jedes Jahr mehr Menschen vom Westen in den Osten umgezogen als in der anderen Richtung – bis zum Jahr 2022.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Halle (Saale) Karamba Diaby hofft nicht, dass die neuen Daten, die für 2023 erstmals wieder einen Binnenwanderungsverlust für Ostdeutschland zeigen, schon eine dauerhafte Trendumkehr bedeuten. „Das negative Wanderungssaldo ist eine Momentaufnahme“, sagte Diaby der dts Nachrichtenagentur. „Ich finde aber: Das kann auch ein Weckruf sein. Wir müssen uns in den ostdeutschen Bundesländern für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze, eine belastbare Infrastruktur sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, damit sich Menschen hier wohlfühlen und heimisch werden bzw. bleiben.“

Sein Fraktionskollege Herbert Wollmann aus Stendal in Sachsen-Anhalt zeigte sich „nicht überrascht“. „Wenn sich der umkehrende Wanderungssaldo auf verstärkte Ost-West-Binnenwanderung von Männern mit nicht deutschem Pass zurückführen lässt, so spiegelt das den subjektiven Eindruck vor Ort wider: Die Einwanderer (abgesehen von ukrainischer Herkunft) sind überwiegend männlich, untereinander gut vernetzt und orientieren sich an verwandtschaftlichen Beziehungen, die oft nach Westdeutschland reichen“, sagte Wollmann am Samstag.

Und in der Tat kommt der Wanderungsverlust für Ostdeutschland vor allem durch den Fortzug von Ausländern in den Westen zustande. Betrachtet man nur Menschen mit deutschem Pass, gab es in 2023 sogar einen Wanderungsgewinn für den Osten von über 10.000 Personen.

Dementsprechend interpretieren Bundestagsabgeordnete der AfD die Zahlen auch ganz anders: „Ich freue mich über die neue Ost-West-Wanderung. Denn sie bedeutet: Der Osten wird lebenswerter. Viele Ostdeutsche kehren zurück in ihre Heimat“, sagte Barbara Benkstein (AfD), Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Meißen in Sachsen.

In ein ähnliches Horn stößt ihr Fraktionskollege Thomas Dietz aus dem Erzgebirgskreis: „Bei der verstärkten Wanderungsbewegung von Personen mit deutschem Pass von West nach Ost zeigt sich die Sehnsucht der einheimischen Bevölkerung nach ihren Wurzeln, die oftmals in den ostdeutschen Bundesländern liegen.“ Hier finde man noch „ein Stück `Normalität` vergangener Jahrzehnte, die im Westen mittlerweile schmerzlich vermisst wird“, sagte Dietz.

Laut Zahlen aus den Bundesländern, die die dts Nachrichtenagentur ausgewertet hat, zogen im Jahr 2023 genau 85.335 Menschen von den alten in die neuen Bundesländer, 88.297 Menschen verlegten gleichzeitig ihren Wohnsitz von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen in eines der West-Bundesländer. Unterm Strich ergibt sich damit erstmals seit 2016 aus der Binnenwanderung wieder ein Wanderungsverlust für den Osten, und zwar in Höhe von 2.962 Einwohnern. Das Land Berlin wurde dabei nicht berücksichtigt, so macht es seit Jahren auch das Statistische Bundesamt in der entsprechenden jährlichen Auswertung. Die Behörde hat die Berechnung für 2023 bestätigt und plant nach eigenen Angaben im August oder September eine eigene Veröffentlichung.

Foto: Karamba Diaby (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online.

Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, so Weil. „Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall. Wer für Mindestlohn arbeitet, hat in Zeiten der Inflation am Ende des Monats immer weniger übrig.“ Der Ministerpräsident plädierte auch dafür, die Arbeit der Mindestlohn-Kommission, die den Betrag festlegt, zu überprüfen. „Die Kommission hat zuletzt im Streit entschieden, das ist nicht gut.“ Es gehe nicht nur um eine ökonomische Betrachtung, sondern auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen: Die arbeitende Mitte sei der „Stabilitätsanker der politischen Ordnung“.

Zugleich forderte Weil schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehern. „Wir erleben gerade eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen“, so der Sozialdemokrat. Die Debatte um Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, habe der SPD in den vergangenen Monaten geschadet.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer weiteren Vernetzung der Neuen Rechten.

„Martin Sellner hat bereits angekündigt, dass er zum Auftakt seiner Leserreise durch Deutschland führende Vertreter der Neuen Rechten treffen will“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist offensichtlich, dass die Rechte versucht, sich neu zu vernetzen“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Und natürlich mischt auch André Poggenburg mit, der früher an führender Stelle in der AfD aktiv war und bereits vor rund zehn Jahren menschenverachtende Thesen mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke verfasst hat.“

Das Schweigen der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bedeute Zustimmung, kritisierte Mast. „Es ist völlig klar, dass hier ein neuer rechter Schulterschluss versucht wird.“ Mast mahnte Protest der Zivilgesellschaft an. „Egal wo Sellner auftaucht: Diejenigen, die seine schlimmen Thesen nicht teilen, sind in der Mehrheit und ich hoffe, das wird bundesweit deutlich“, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Das Residenzensemble Schwerin ist in die UNESCO-Liste des Menschheitserbes aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee am Samstag auf seiner Tagung in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi.

Die Anlage, die das Schweriner Schloss und über 30 weitere historische Gebäude und Gärten umfasst, zeuge von der „letzten Blüte höfischer Kultur und Schlossbaukunst im Europa des 19. Jahrhunderts“, hieß es zur Begründung. Das Ensemble ist die 54. Welterbestätte in Deutschland.

„Ich freue mich sehr, dass wir heute mit der Einschreibung des Residenzensembles Schwerin auch einen sehr erfolgreichen Restaurierungsprozess feiern können, in den nach der Wiedervereinigung viel Expertise aus ganz Deutschland und großes Engagement vor allem natürlich in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern eingeflossen sind“, sagte Deutschlands Botschafterin bei der UNESCO, Kerstin Pürschel.

Am Freitag war bereits die Herrnhuter Brüdergemeinde in Sachsen ins Welterbe aufgenommen worden.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“.

Vor allem, um die hybride Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin zu begrenzen, müssten nun „die Daumenschrauben“ des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) angezogen werden, so Esken. „Ebenso notwendig wäre es, dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Gegen weitgehend unregulierte Plattformen wie X und Tiktok hilft nur klare rechtsstaatliche Regulierung, auch, um unsere Demokratien und Meinungsfreiheit zu schützen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Musk habe bis heute nicht verstanden, dass mit der Verantwortung für X auch eine sehr große gesellschaftliche Verantwortung einhergehe. Stattdessen verbreite er immer wieder „absurdeste Verschwörungsideologien“. Zudem mache Musk aus seiner Sympathie für Donald Trump keinen Hehl. „So greift er bewusst immer wieder auch in demokratische Willensbildungsprozesse ein.“

Foto: Saskia Esken, Lars Klingbeil, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen neue Daten der Bundesländer, die die dts Nachrichtenagentur ausgewertet hat und die vom Statistischen Bundesamt auf Anfrage bestätigt wurden.

Demnach zogen im Jahr 2023 rund 85.300 Menschen von den alten in die neuen Bundesländer, wobei das Land Berlin unbeachtet bliebt, wie bei dieser Zahlenreihe des Statistischen Bundesamtes üblich. Rund 88.300 Menschen verlegten gleichzeitig ihren Wohnsitz von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen in eines der West-Bundesländer.

Der sogenannte „Wanderungssaldo“ zwischen Ost- und Westdeutschland war demnach mit rund 3.000 Personen aus Ost-Sicht wieder negativ, nachdem er in den sechs Jahren davor erstmals seit der Wende im positiven Bereich lag. Von 2017 bis 2022 zogen nämlich jedes Jahr mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als andersherum, in der Spitze betrug das Bevölkerungsplus aus der Binnenwanderung für Ostdeutschland über 6.000 Personen im Jahr 2020.

Treiber der nunmehr wieder verstärkten Abwanderung von Ost nach West sind vor allem Ausländer, wie aus den Daten weiter hervorgeht. Rund 32.500 Personen ohne deutschen Pass zogen 2023 von Ost nach West, nur 19.400 andersherum – ein Wanderungssaldo von -13.100 Personen aus Sicht der neuen Bundesländer.

Bei Menschen mit deutschem Pass geht die Bewegung weiterhin stärker von West nach Ost: Rund 65.900 von ihnen zogen im Jahr 2023 von den alten in die neuen Bundesländer, nur 55.800 in die umgekehrte Richtung, ein „Wanderungsgewinn“ für den Osten von rund 10.100 Personen.

Und es waren überdurchschnittlich oft Männer, die es im letzten Jahr aus Ostdeutschland wegzog. Mit einem Minus von genau 2.221 Personen aus Ostsicht war der Fortzug stärker als bei den Frauen, wo mit -741 Personen der Unterschied zwischen Zu- und Fortzügen weniger stark ausgeprägt ist.

Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dürften das schlechte Nachrichten sein. Der hatte erst vor zwei Wochen in einem Interview gesagt, der Osten müsse „Zuzugsland werden, denn ohne Zuzug gibt es keine Zukunft“. Das größte Standortrisiko sei es, wenn Menschen nicht mehr in bestimmte Gegenden ziehen wollten, weil sie sich nicht willkommen fühlten, so Schneider. Die neuen Zahlen für 2023 wollte er auf Nachfrage nicht kommentieren.

Das Ungleichgewicht der Binnenwanderung zwischen Ost nach West ist jedoch nach wie vor nicht zu vergleichen mit dem massenhaften Fortzug aus dem Gebiet der gerade frisch aufgelösten DDR in den 1990er Jahren. Gleich im ersten Nachwendejahr 1991 hatte es rund 229.200 „Ossis“ in den Westen gezogen und nur 63.800 „Wessis“ in den Osten, die Bilanz fiel mit -164.400 aus Ost-Sicht so negativ aus wie danach nie wieder.

Nach einem weiteren Umzugshoch im Jahr 2001 (192.000 Personen) und einem daraus resultierenden „Wanderungsverlust“ von 97.600 Einwohnern ging die Zahl der Abwanderer von Ost nach West immer weiter zurück, während aus dem Westen jedes Jahr durchweg zwischen 80.000 und 100.000 Menschen in den Osten zogen, und das bis heute.

Foto: Hochhäuser in Halle-Neustadt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch.

Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW auf zehn Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert. Auch die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu (18 Prozent). Die stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent.

Die Ampel-Parteien stagnieren im Vorwochen-Vergleich: SPD (15 Prozent), Grüne (elf Prozent) und FDP (fünf Prozent) bleiben unverändert. Die Linke würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Acht Prozent (-2) würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wächst unterdessen weiter. 73 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, nur 20 Prozent sind zufrieden. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. Juli 2024 befragt.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Den Bezirksregierungen in NRW liegen insgesamt 39 Anträge zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“.

Demnach kamen neun Anträge aus Köln. Auf dem zweiten Platz folgte Moers mit drei Anträgen, jeweils zwei kamen aus Herford, Aachen und dem Märkischen Kreis, der Rest verteilte sich über das Land.

Zuständig für die Bearbeitung der Vorgänge sind die fünf Bezirksregierungen in NRW. In der Behörde in Köln liefen laut der Abfrage der „Rheinischen Post“ für den gesamten Regierungsbezirk bislang insgesamt 15 Anträge auf, in Düsseldorf und Arnsberg waren es jeweils acht, in Detmold fünf und in Münster drei. Der Stand der Beantragung war dabei unterschiedlich. Die Bezirksregierung in Köln etwa sprach von insgesamt neun Anträgen mit nicht vollständigen Unterlagen und sechs „formlosen Anträgen“, bei denen zum Teil noch alle Papiere fehlten.

Für die Mehrarbeit durch die Legalisierung richtet das Land eigens Stellen ein. „Für die Umsetzung der Regelungen zu den Anbauvereinigungen werden bei den Bezirksregierungen bis 2025 insgesamt 20 neue Vollzeitstellen geschaffen“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. „Diese werden im Nachtrag zum Haushalt 2024 berücksichtigt. Im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz werden weitere drei Vollzeitstellen geschaffen.“

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rewe-Chef Lionel Souque prüft die bundesweite Expansion neuer Ladenformate. Nach der positiven Resonanz auf die Eröffnung einer Rewe-Filiale mit einem rein veganen Sortiment in Berlin seien ähnliche Supermärkte auch in anderen deutschen Regionen denkbar, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Wir können so eine Filiale sicher nicht an jeder Ecke eröffnen. Aber wenn das in den kommenden Monaten weiter gut läuft, werden wir solche Läden in weitere Großstädte bringen“, sagte Souque. Auch bei der zu Rewe gehörenden Tierbedarf-Marke Zoo Royal mache man gute Erfahrungen mit fünf Testfilialen in Hamburg. In Kürze werde Rewe entscheiden, ob es deutschlandweit Geschäfte der Marke geben könnte. „Das Format ist eine gute Ergänzung für unsere Kaufleute. In Hamburg hat beispielsweise der frühere Fußball-Trainer Holger Stanislawski eine Zoo-Royal-Filiale eröffnet“, sagte Souque.

Weitere Investitionen seien auch in den Lieferdienst Flink möglich, sofern sich weitere Geldgeber finden, sagte Souque. „Immerhin liegt Flink seit Monaten über Plan, alle Kennzahlen haben sich verbessert. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich die Zukunft entscheiden“, sagte der Manager. Nach dem Scheitern des Lebensmittel-Dienstes Gorillas ist Flink in Deutschland weitgehend konkurrenzlos, hat sich aber aus einigen Städten zurückgezogen. Rewe ist an Flink beteiligt und fungiert als Großhändler.

Foto: Rewe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem geplanten neuen Anlauf für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele droht erneut ein Streit um die Kostenverteilung zwischen dem Bund und den möglichen Austragungsorten.

Das Bundesfinanzministerium wolle sich bei einem neuen Verfahren – ähnlich wie beim gescheiterten Anlauf für die Spiele 2024 in Hamburg – nicht frühzeitig auf die Höhe der Bundesbeteiligung festlegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“. „Das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu allen Finanzierungsfragen dauert erfahrungsgemäß die gesamte Dauer des Bewerbungsverfahrens.“

Der Hamburger Staatsrat für Sport, Christoph Holstein (SPD), warnte hingegen, ohne eine frühzeitige Einigung mit dem Bund werde keine Stadt in eine konkrete Bewerbung und in ein mögliches Referendum gehen wollen. Der Deutsche Olympische Sportbund und an der Diskussion über einen neuen Versuch beteiligte Städte „koppeln ihre Bereitschaft an entsprechende Zusagen des Bundes“, sagte er.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am 4. August in Paris eine Absichtserklärung für eine Bewerbung für 2040 unterzeichnen. Die Bundesregierung hat bislang nur eine finanzielle Beteiligung von 6,95 Millionen Euro an den Bewerbungskosten zugesagt, den Bundesanteil an den deutlich höheren Kosten für Infrastruktur und Durchführung im Fall eines Zuschlags aber offengelassen. Interessenten für eine mögliche gemeinsame Bewerbung mehrerer Städte sind Hamburg, Berlin, München, Leipzig und Düsseldorf. 2015 war die Bewerbung Hamburgs frühzeitig an einem Referendum gescheitert, das unter anderem durch einen ungelösten Finanzierungsstreit zwischen Bund und Hansestadt überschattet worden war.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts